Religion

9.900Bevölkerung

26 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightTuvalu

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Der unabhängige Staat Tuvalu im Südpazifik ist das viertkleinste Land der Welt.

Laut seiner Verfassung darf „niemand an der Ausübung seiner Glaubensfreiheit gehindert werden“.[1] Dies schliesst die Freiheit mit ein, den Glauben zu wechseln und zu missionieren. Im Vergleich zu ähnlichen Gesetzestexten weist die Verfassung von Tuvalu jedoch ungewöhnlich weitreichende Ausnahmeregelungen auf. So kann die Religionsfreiheit aus verteidigungspolitischen Gründen sowie im Sinne der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Moral und Gesundheit beschränkt werden sowie im Falle, dass ihre Ausübung eine „spaltende, beunruhigende oder anstössige“ Wirkung auf die „Rechte und Gefühle“ anderer hat. Der Präambel zufolge ist Tuvalu „ein unabhängiger Staat, der auf christlichen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und tuvaluischen Bräuchen und Traditionen beruht“. Der Schutz der Religionsfreiheit schliesst auch das Recht ein, keiner bestimmten Religion anzugehören.

Über 90 Prozent der Bevölkerung sind Mitglieder der Ekalesia Kelisiano Tuvalu (EKT), einer Kongregationalistischen Kirche. Als Staatskirche ist die EKT berechtigt, bei Veranstaltungen von nationaler Bedeutung besondere Dienste zu leisten. Etwa 2 % der Bevölkerung sind Bahai. Darüber hinaus gibt es kleine Gruppen von Katholiken, Siebenten-Tags-Adventisten, Baptisten, Muslimen und Mormonen. Die traditionellen Häuptlinge der neun Inseln gehören alle der EKT an. Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften leben mehrheitlich in der Hauptstadt Funafuti.

Glaubensgemeinschaften, deren erwachsene Mitglieder mindestens 2 % der Bevölkerung ausmachen, müssen sich staatlich registrieren lassen. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Für die Registrierung bedarf es der Zustimmung durch die Falekaupule, die traditionellen Ältestenräte.

Nach dem 2010 verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung religiöser Organisationen [2] muss jede Glaubensgemeinschaft auf der Insel unabhängig von ihrer Grösse eine Betätigungserlaubnis vom jeweiligen Falekaupule einholen. Gruppen ohne diese Erlaubnis ist die öffentliche Ausübung ihrer Religion untersagt. Die Falekaupule können Religionsgemeinschaften daran hindern, öffentliche Versammlungen abzuhalten, wenn sie die „Werte oder die Kultur“ der Insel bedroht sehen.[3] Nicht autorisierte religiöse Versammlungen könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 500 AUD (etwa 346 CHF) geahndet werden.[4] Einzelpersonen, die an nicht autorisierten Aktivitäten teilnehmen, riskieren eine Geldstrafe von 200 AUD (ca. 145 CHF). Dieses Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig, wurde jedoch bislang nicht vor Gericht angefochten. Es gesteht allerdings Einzelpersonen und Haushalten zu, in ihren eigenen „Wohnräumen“ frei zu beten.

In den letzten zehn Jahren konnten Angehörige von Minderheitenreligionen mehrfach erfolgreich vor Gericht darlegen, dass ihr verfassungsmässiges Recht auf Religionsfreiheit verletzt wurde oder dass sie aufgrund ihrer Religion diskriminiert wurden.[5] Zugleich sahen andere Glaubensgemeinschaften als die EKT sich in vergangenen Jahren auf einigen Inseln mit wachsendem Widerstand der traditionellen Ältestenräte konfrontiert und mussten die Inseln verlassen. Auf anderen Inseln konnten Missionare ohne Einschränkungen ihrer Arbeit nachgehen.[6]

Religiöse Minderheiten auf der Hauptinsel Funafuti erfuhren nach eigenen Angaben keine Einschränkungen ihrer verfassungsmässigen Rechte. Auf den äusseren Inseln existieren laut Berichten zudem auch religiöse Gruppen ohne offizielle Genehmigung, die ihren Glauben unbehelligt praktizieren können.[7] Die EKT hat zweifellos einen bedeutenden Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben von Tuvalu. Da die traditionelle Kultur und die EKT aber sehr eng verwoben sind, lässt sich nicht immer eindeutig sagen, ob dieser Einfluss eher religiöser oder kultureller Natur ist.

Laut Verfassung haben Religionsgemeinschaften das Recht, Bildungsstätten einzurichten, zu unterhalten und zu verwalten. Religionsunterricht kann in Schulen angeboten werden, ist aber für Schüler anderer Religionen ebenso wenig verpflichtend wie die Teilnahme an Gottesdiensten. Nach Angaben von Führern einiger religiöser Minderheitengruppen kommt es jedoch vor, dass Schüler zur Teilnahme an EKT-Veranstaltungen gezwungen werden.[8]

Vorkommnisse

Berichten zufolge wurde am 7. Mai 2016 eine den Zeugen Jehovas angehörende Familie aus Vaitupu ausgewiesen, weil der Familienvater sich geweigert hatte, beim Bau einer Kirche der EKT zu helfen.[9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es gibt nichts, was auf eine Veränderung in absehbarer Zeit hindeutet.

«In den letzten zehn Jahren konnten Angehörige von Minderheitenreligionen mehrfach erfolgreich vor Gericht darlegen, dass ihr verfassungsmässiges Recht auf Religionsfreiheit verletzt wurde oder dass sie aufgrund ihrer Religion diskriminiert wurden.»

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Tuvalu von 1986 mit nachfolgenden Änderungen, constituteproject.com, https://www.constituteproject.org/constitution/Tuvalu_1986.pdf?lang=en (abgerufen am 17. Februar 2018).

[2] Religious Organisation Restriction Act 2010, International Labour Organization, http://ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_lang=en&p_isn=89619&p_count=96232, (abgerufen am 11. März 2018).

[3] ebd.

[4] Tuvalu hat seine eigene Währung, den Tuvaluischen Dollar (TVD). Gesetzliches Zahlungsmittel im Land ist jedoch der Australische Dollar (AUD). Siehe „Tuvalu“, The Commonwealth, http://thecommonwealth.org/our-member-countries/tuvalu, (abgerufen am 11. März 2018).

[5] High Court of Tuvalu, Teonea v Pule o Kaupule of Nanumaga [2009] TVCA 2; Court of Appeal Civil Appeal No. 1 of 2005 (4. November 2009); Konelio and Others v Kaupule of Nanumaga [2010] TVHC 9; Case 13 of 2008 (23. März 2010), Pacific Islands Legal Institute, http://www.paclii.org/tv/cases/TVHC/2010/9.html, (abgerufen am 17. Februar 2018)

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Aussenministeriums, „Tuvalu“, Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit von 2016 http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268776, (abgerufen am 17. Februar 2018).

[7] Bureau of Democracy … ebd.

[8] ebd

[9] ebd.

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