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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Zwar ist die Religionsfreiheit in der usbekischen Verfassung verankert;[1] der tatsächlichen Ausübung dieses Rechts sind jedoch durch diverse gesetzliche Regelungen recht enge Grenzen gesetzt.

Diese Einschränkungen sind hauptsächlich auf das Gesetz über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen aus dem Jahr 1998 zurückzuführen, das u. a. eine Registrierungspflicht für Religionsgemeinschaften und ein Proselytismusverbot vorsieht. Religionsunterricht darf ausschliesslich in staatlich anerkannten religiösen Schulen erteilt werden.[2] Sämtliche religiöse Literatur muss vom Rat für religiöse Angelegenheiten genehmigt werden. Darüber hinaus dürfen selbst Texte, die das schwierige Prozedere der staatlichen Zensur durchlaufen haben und akzeptiert worden sind, offiziell nur an Orten aufbewahrt werden, die für die Gottesverehrung vorgesehen und staatlich registriert sind, nicht jedoch in Privathaushalten.[3] Dies ist besonders problematisch für Religionsgemeinschaften, die mangels Registrierung über keine Räumlichkeiten verfügen, in denen sie ihre heiligen Bücher gesetzeskonform aufbewahren könnten.[4]

Jede Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen zieht gemäss Ordnungswidrigkeitengesetz und Strafgesetzbuch empfindlichen Strafen nach sich. Im April 2016 hat die Regierung die Strafen für Verletzungen des Religionsgesetzes verschärft. Seitdem können Personen bei Verstössen, bei denen bisher zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, nun auch direkt strafrechtlich verfolgt werden. Des Weiteren wurden die Freiheitsstrafen, mit denen die Mitgliedschaft in illegalen religiösen Organisationen geahndet wird, erhöht; ein besonders hohes Strafmass ist vorgesehen, wenn Kinder unter 16 Jahren in eine derartige Organisation mit hineingezogen werden.[5] Die Verbreitung von extremistischem religiösen Gedankengut über das Internet und andere Massenmedien kann mit fünf bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden.[6]

Der plötzliche Tod des Staatspräsidenten Islom Karimov im September 2016 setzte einer 27 Jahre währenden Herrschaft ein Ende, unter der die Menschenrechte keinen Platz hatten. Karimovs Nachfolger, der ehemalige Premierminister Shavkat Mirziyoyev, bekundete anlässlich seiner Amtseinführung die Absicht, „einen demokratischen Staat und eine gerechte Gesellschaft“ aufzubauen; die Menschenrechte sollten dabei im Vordergrund stehen.[7] Erstmals seit der Unabhängigkeit Usbekistans haben auch die Vereinten Nationen wieder Zugang zu dem Land.[8]

Gleichwohl ist die Religionsfreiheit in Usbekistan durch die Regulierung des religiösen Lebens einerseits (selbst wenn dies im Namen der Extremismusbekämpfung geschieht) und das Fehlen wichtiger Grundrechte andererseits (z. B. Recht auf Vereinigung, Recht auf freie Meinungsäusserung) auch weiterhin erheblich eingeschränkt.[9]

Usbekistan steht seit 2006 auf der Liste der Countries of Particular Concern (Staaten, die zu besonderer Sorge Anlass geben) der United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF; Kommission der Vereinigten Staaten für Internationale Religionsfreiheit).[10]

Vorkommnisse

Christen, die nicht der Russisch-orthodoxen Kirche angehören, werden mit besonderer Härte und Strenge behandelt. Sie werden als „Extremisten“ abgestempelt oder gemeinhin als fremde, destabilisierende Kraft betrachtet und sind daher häufig Opfer von Kontrollen, Polizeirazzien, Bussgeldern, kurzfristigen Inhaftierungen und Prügelattacken.[11] Menschen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, werden darüber hinaus von ihrem sozialen und kulturellen Umfeld unter Druck gesetzt.[12]

Im Juli 2017 erhielten die Christen im Land erstmals die Möglichkeit, die Bibel in usbekischer Sprache zu lesen. Insgesamt wurden 3.000 Exemplare mit offizieller staatlicher Genehmigung gedruckt und ausgegeben.[13]

Die Behörden führten jedoch weiterhin unzählige Durchsuchungen in Privatwohnungen durch und beschlagnahmten dabei religiöses Material. Die Betroffenen wurden wegen unrechtmässigen Besitzes von religiösem Material oder der Teilnahme an unerlaubten religiösen Zusammenkünften mit Bussgeldern bestraft, die sich im Schnitt auf das Zwanzigfache (manchmal aber auch auf das 200-fache) des monatlichen Mindestlohns beliefen.[14] In einigen Fällen wurden sogar kürzere Gefängnisstrafen verhängt.

In der Stadt Urganch gerät die örtliche – nichtregistrierte – Baptistengemeinde immer wieder ins Visier der Polizei. Ihr Pastor Stanislav Kim wurde im August 2016 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt; darüber hinaus pfändete der Staat 20% seines Gehalts. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er im Besitz unerlaubter religiöser Bücher war.[15] Darüber hinaus wurden Kim und sein Glaubensbruder Oybek Rahimov zu Geldstrafen in Höhe des 100-fachen bzw. 90-fachen monatlichen Mindestlohns verurteilt.[16] Der Pastor Ahmadjon Nazarov wiederum wurde (zwei Wochen nach einer Razzia in seiner eigene Wohnung, als dort gerade eine religiöse Zusammenkunft stattfand) von der Polizei verfolgt, als er sich nach Kungrad begab, um dort einige Glaubensbrüder zu besuchen. Die Polizisten stürmten das Haus, in dem sich die Protestanten versammelt hatten, beschlagnahmten elektronische Geräte und christliche Literatur und unterzogen alle Anwesenden einem Zwangsverhör. Eine Person wurde wegen Widerstands gegen einen Staatsbeamten 15 Tage lang inhaftiert; vier andere mussten hohe Geldstrafen zahlen.[17]

Gläubige, die in der autonomen Republik Karakalpakistan im Nordwesten Usbekistans leben, haben es besonders schwer. Denn hier haben nur die zum staatlich kontrollierten Muftiat gehörenden Moscheen und eine russisch-orthodoxe Pfarrgemeinde eine Genehmigung erhalten – andere Religionsgemeinschaften dürfen offiziell nicht existieren.[18] Im April 2017 wurden vier Protestanten (Atamurat Tajimuratov, Salamat Biskeyev, Joldasbai Zhanabergenov und Marat Mambetaliyev) zu jeweils 15 Tagen Haft verurteilt, da sie in einer Privatwohnung eine religiöse Versammlung abhielten. Fünf weitere Mitglieder der Gemeinschaft, die ebenfalls anwesend waren, mussten jeweils eine Geldstrafe in Höhe des 40-fachen monatlichen Mindestlohns zahlen.[19]

Auch die Zeugen Jehovas waren in Usbekistan wiederholt Opfer von Razzien der Polizei – zwischen September 2016 und Juli 2017 mindestens 185 Mal. Diese Razzien führten zu 155 Verurteilungen: In 148 Fällen wurde eine Geldbusse angeordnet, in sieben Fällen kürzere Haftstrafen. Im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen wurden 15 Gläubige brutal gefoltert; mehrere Frauen wurden sexuell missbraucht.[20]

Ein Lichtblick war die Freilassung unter Auflagen des einzigen nichtmuslimischen Gesinnungshäftlings am 8. November 2017: Der Baptist Tohar Haydarov (33) war im März 2010 wegen angeblicher Drogendelikte zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.[21]

Auch den usbekischen Muslimen werden bezüglich ihres Rechts auf freie Glaubensausübung zahlreiche Steine in den Weg gelegt. Bis einschliesslich 2016 unterdrückten die staatlichen Behörden jegliches öffentliches Bekunden von Religiosität, darunter auch das Tragen eines Hidschabs bei Frauen oder eines langen Barts bei Männern.[22] Während des Ramadan 2016 war es Muslimen in der Hauptstadt Taschkent untersagt, das gemeinsame abendliche Mahl – den Iftar – an öffentlichen Orten wie Restaurants und Moscheen einzunehmen.[23] Darüber hinaus ergriffen die Behörden verschiedene Massnahmen, um das Verbot der Teilnahme von Minderjährigen an Gottesdiensten durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden in einigen Fällen sogar Lehrer und Polizisten vor Moscheen abgestellt, um das Kommen und Gehen zu überwachen.[24]

Seit dem Amtsantritt von Präsident Mirziyoyev gibt es einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, darunter die Freilassung mehrerer politischer Gefangener und die Streichung von rund 16.000 Personen von einer „schwarzen Liste“ potenzieller muslimischer Extremisten (auf der 17.000 Namen standen).[25] Auch die Einstellung zur Religionserziehung hat sich gewandelt: Sie wird nicht länger misstrauisch beäugt, sondern gilt vielmehr als unverzichtbares Instrument, um der Ausbreitung von religiösem Fanatismus unter jungen Menschen Einhalt zu gebieten[26] und diejenigen zur Raison zu bringen, die dem Einfluss extremistischer Ideologien bereits erlegen sind.[27] Des Weiteren wurden einige Initiativen ergriffen, die Muslimen die Erfüllung ihrer religiösen Pflichten erleichtern sollen. Dazu gehören die Aufhebung von Einschränkungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die am Freitagsgebet teilnehmen möchten,[28] die Einführung des Halal-Standards für Speisen[29] und die Wiederaufnahme (erstmals seit 2005) des Adhan (Aufruf zum Gebet durch den Muezzin).[30]

Trotz dieser positiven Entwicklungen sitzen weiterhin Tausende Muslime, die ihren Glauben ausserhalb des staatlich vorgegebenen strikten Rahmens ausgeübt haben, in den Gefängnissen des Landes – verurteilt zu langjährigen Haftstrafen auf der Grundlage vager Anschuldigungen wegen Extremismus oder verfassungsfeindlicher Aktivitäten.[31]

Muslime, bei denen religiöse Inhalte auf Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Geräten gefunden wurden, müssen in einigen Fällen langjährige Haftstrafen verbüssen.[32] So wurden beispielsweise die Cousins Jonibek Turdiboyev und Mansurkhon Akhmedov im Juni 2016 zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, da sie im Besitz einer Audio-CD mit islamischen Predigten waren;[33] der russische Staatsbürger Bakhtiyor Khudaiberdiyev wurde im August 2016 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, da er Koranverse auf seinem Mobiltelefon gespeichert hatte.[34]

Religiöse Aktivitäten ausserhalb von Orten, die speziell für die Gottesverehrung bestimmt sind, haben einige Muslime in grosse Schwierigkeiten gebracht. Im Juni 2016 wurden nach einer Polizeirazzia in einem ein Haus in der Provinz Buchara, in dem mehrere Sufisten eine religiöse Versammlung abhielten, vier Personen zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt; elf weitere Besucher des Treffens mussten wegen der Teilnahme an Aktivitäten einer verbotenen Religionsgemeinschaft eine Geldstrafe von jeweils bis zu 4 Mio. UZS (umgerechnet ca. 492 CHF zahlen.[35] Im Mai 2017 verurteilte ein Gericht in Taschkent elf Muslime zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sechs Jahren. Den Männern war unter anderem zur Last gelegt worden, dass sie sich in Privatwohnungen getroffen hatten, um über ihren Glauben zu sprechen, und dass sie sich Aufzeichnungen von verbotenen Predigten angehört hatten.[36]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Unter seinem neuen Präsidenten hat Usbekistan zaghafte, aber vielversprechende Schritte in Richtung einer grösseren demokratischen Öffnung unternommen. Es wird allerdings eine gewisse Zeit brauchen, bevor sich beurteilen lässt, ob die neue Regierung nur Augenwischerei betreibt, um sich den Rückhalt der eigenen Bevölkerung zu sichern und Investoren aus dem Ausland anzuziehen – die das Land dringend benötigt, um wirtschaftlich auf die Beine zu kommen – , oder ob es sich um echte Veränderungsbemühungen hin zu einer offeneren demokratischen Gesellschaft handelt, in der die Menschenrechte im Allgemeinen und das Recht auf Religionsfreiheit im Besonderen geachtet werden.

„Unter seinem neuen Präsidenten hat Usbekistan zaghafte, aber vielversprechende Schritte in Richtung einer grösseren demokratischen Öffnung unternommen. Es wird allerdings eine gewisse Zeit brauchen, bevor sich beurteilen lässt, ob die neue Regierung nur Augenwischerei betreibt, um sich den Rückhalt der eigenen Bevölkerung zu sichern und Investoren aus dem Ausland anzuziehen oder ob es sich um echte Veränderungsbemühungen hin zu einer offeneren demokratischen Gesellschaft handelt.“

Endnoten / Quellen

[1] Cf Artikel 31, Uzbekistan’s Constitution of 1992 with Amendments through 2011, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Uzbekistan_2011.pdf?lang=en, (abgerufen am 10. April 2018).

[2] “Uzbekistan Chapter”, 2017 Annual Report, United States Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/Uzbekistan.2017.pdf, (abgerufen am 2. Mai 2018).

[3] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: No books allowed, Bible ordered destroyed”, Forum 18, 13. Dezember 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2341, (abgerufen am 15. April 2018).

[4] Mushfig Bayram and John Kinahan, “UZBEKISTAN: Religious freedom survey, September 2017”, Forum 18, 11. September 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2314, (abgerufen am 15. April 2018).

[5] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Harshened Criminal and Administrative Code punishments”, Forum 18, 15. June 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2189, (abgerufen am 15. April 2018).

[6] “Religious extremism propaganda in media and Internet to be punished by sentence of up to eight years in Uzbekistan”, Interfax Religion, 27. April 2016, http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=12914, (abgerufen am 15. April 2018).

[7] Tom Michael, “Panel cautiously optimistic on improving human rights in Uzbekistan”, The Astana Times, 29. September 2017, https://astanatimes.com/2017/09/panel-cautiously-optimistic-on-improving-human-rights-in-uzbekistan/, (abgerufen am 14. April 2018).

[8] “UN Human Rights Chief on First Visit To Uzbekistan”, Radio Free Europe/Radio Liberty, 11. Mai 2017, https://www.rferl.org/a/un-human-rights-chief-uzbekistan/28480074.html, (abgerufen am 13. April 2018); und “UN Expert Tells Uzbekistan Religions ‚Not A Threat’”, Radio Free Europe/Radio Liberty, 12. Oktober 2017, https://www.rferl.org/a/uzbelistan-freedom-religion-shaheed-un/28790512.html, (abgerufen am 13. April 2018).

[9] “UN Expert Tells Uzbekistan Religions ‚Not A Threat’”, op. cit.

[10] United States Commission on International Religious Freedom, op. cit.

[11] Mushfig Bayram and John Kinahan, op. cit.

[12] “Uzbekistan”, World Watch List 2018, Open Doors, https://www.opendoorsusa.org/christian-persecution/world-watch-list/uzbekistan/, (abgerufen am 3. Mai 2018).

[13] Barnaba’s Fund, Daily Prayer, 1. Dezember 2017, https://www.barnabasfund.org/au/daily-prayer/Monday-11-December-2017, (abgerufen am 12. April 2018).

[14] Mushfig Bayram and John Kinahan, op. cit. Der monatliche Mindestlohn beträgt 130.240 UZS (ca. 16 CHF). Siehe Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Hardened Criminal and Administrative Code punishments”, op. cit.

[15] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Punished for religious books at home”, Forum 18, 29. September 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2219, (abgerufen am 15. April 2018).

[16] Ibid., “UZBEKISTAN: Officials bully child, ‘show trial’, fines”, Forum 18, 19. März 2018, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2361, (abgerufen am 15. April 2018).

[17] Ibid., “UZBEKISTAN: Surveillance, raids, Bible destruction, jailing, torture”, Forum 18, 19. Oktober 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2326, (abgerufen am 15. April 2018).

[18] Mushfig Bayram and John Kinahan, op. cit.

[19] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Short prison terms, fines after ‘show trial’”, Forum 18, 7. August 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2304, (abgerufen am 15. April 2018).

[20] Ibid., “UZBEKISTAN: Book banning, censorship, illegal fines, reprisals‘, Forum 18, 27. Oktober 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2329, (abgerufen am 15. April 2018).

[21] Ibid., “UZBEKISTAN: More jailings, long-term prisoners‘ sentences increased”, Forum 18, 18. November 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2232, (abgerufen am 15. April 2018).

[22] “Uzbekistan Country Profile”, Nations in Transit 2017, Freedom House, https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2017/uzbekistan, (abgerufen am 10. April 2018).

[23] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Meals and under-18s in mosques banned”, Forum 18, 12. Juli 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2198, (abgerufen am 15. April 2018).

[24] Ibid.

[25] Andrew Osborn and Auyezov Olzhas, “Suppressed at home, some Uzbeks turn to militant Islam abroad”, Reuters, 1. November 2017, https://www.reuters.com/article/us-new-york-attack-uzbekistan-militants/suppressed-at-home-some-uzbeks-turn-to-militant-islam-abroad-idUSKBN1D1636, (abgerufen am 2. April 2018).

[26] Fozil Mashrab, “Uzbek Government Eases Restrictions on Muslims”, Eurasia Daily Monitor, Bd. 15, Nr. 56, https://jamestown.org/program/uzbek-government-eases-restrictions-on-muslims/, (abgerufen am 12. April 2018).

[27] “Tashkent to introduce a new system of protection of public order”, UZ Daily, 15. Februar 2018, https://www.uzdaily.com/articles-id-42737.htm, (abgerufen am 15. April 2018).

[28] Mashrab Fozil, op. cit.

[29] Ibid.

[30] “Uzbekistan Allows Call to Prayer on Loudspeakers”, Eurasianet, 7. November 2017, https://eurasianet.org/s/uzbekistan-allows-call-to-prayer-on-loudspeakers, (abgerufen am 23. April 2018).

[31] Mushfig Bayram and John Kinahan, op. cit.

[32] Ibid.

[33] Ibid.

[34] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Torture, prison for „illegal“ religious materials”, Forum 18, 19. Dezember 2016, http://forum18.org/archive.php?article_id=2241, (abgerufen am 4. April 2018).

[35] Mushfig Bayram and Kinahan John, op. cit.

[36] Mushfig Bayram, “UZBEKISTAN: Muslims‘ long prison terms, Protestants‘ short terms”, Forum 18, 20. Juni 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2288, (abgerufen am 12. April 2018).

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