Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Im Königreich der Niederlande ist die Religionsfreiheit durch die Verfassung geschützt. Dort heisst es in Artikel 6: „Jeder hat das Recht, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen frei zu bekennen, unbeschadet der Verantwortung jedes Einzelnen vor dem Gesetz.”[2] Die Regierung kann die Ausübung dieses Rechts „zum Schutz der Gesundheit, im Interesse des Verkehrs und zur Beseitigung oder Abwehr von Störungen“ einschränken.[3]

Alle Bürger sind gleich zu behandeln; die Verfassung verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens.[4] Beschwerden im Zusammenhang mit Diskriminierung können an eine landesweite Hotline der Regierung oder an das Niederländische Institut für Menschenrechte gerichtet werden. Beschwerden über Diskriminierung im Internet nimmt die eigens dafür geschaffene Hotline MiND entgegen.[5] Ausserdem haben auch alle Kommunalverwaltungen eine Antidiskriminierungsstelle, die Beschwerden erfasst.[6]

Gemäss dem niederländischen Strafgesetzbuch ist es eine strafbare Handlung, sich in der Öffentlichkeit bewusst beleidigend gegen die Religion zu äussern oder in Wort, Schrift oder Bild zu religiösem Hass aufzustacheln.[7]

Eine Verpflichtung zur behördlichen Registrierung besteht für Religionsgemeinschaften in den Niederlanden nicht; allerdings müssen sie gewisse Anforderungen erfüllen, um z. B. von Steuerbefreiungen zu profitieren. Dazu muss eine Institution „von philosophischer oder religiöser Natur“ sein, dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienen, ohne Erwerbszweck arbeiten und gewaltfrei tätig sein.[8] Ausländische Geistliche (z. B. Imame und Pfarrer), die nicht aus einem EWR-Staat, der Schweiz oder der Türkei kommen, müssen einen Integrationskurs absolvieren und die niederländische Sprache lernen, bevor sie im Land wirken dürfen.[9]

Nach niederländischem Recht ist es Arbeitnehmern möglich, sich an bestimmten Tagen aus religiösen Gründen freistellen zu lassen; allerdings kann der Arbeitgeber derartige Ausnahmen je nach Art der Arbeit verweigern, z. B. bei einer Beschäftigung im Gesundheitswesen.[10]

Das öffentliche Bildungswesen muss „die Religion oder den Glauben jedes Einzelnen gebührend respektieren.”[11] Konfessionelle Schulen und religiöse Einrichtungen erhalten staatliche Fördermittel.[12] Auch konfessionelle Schulen unterliegen gesetzlichen Regelungen; sie haben aber grundsätzlich die Freiheit, das Bildungsangebot entsprechend ihrer jeweiligen Religion oder Weltanschauung zu gestalten, solange der Unterricht nicht zu strafbaren Handlungen animiert.[13]

Im März 2018 legte eine Tierschutzpartei in den Niederlanden einen Gesetzesentwurf für ein generelles Verbot von Schlachtungen ohne vorherige Betäubung des Tieres vor. Ein ähnliches Verbot war 2012 durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung für religiöse Schlachtungen zur Fleischherstellung gekippt worden, und 2017 hatten jüdische und muslimische Oberhäupter einen Vertrag mit der Regierung unterzeichnet, in dem das Schlachten ohne Betäubung geregelt ist.[14]

Im November 2016 stimmte das niederländische Parlament für ein Gesetz zum Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung (u. a. Burka und Niqab) an öffentlichen Orten, wie z. B. in Regierungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln.[15] Bisher (Stand Ende März 2018) ist das Gesetz noch nicht vom niederländischen Senat verabschiedet worden, da eine Rückmeldung des Innenministeriums auf im Juli 2017 gestellte Fragen zu dem Gesetz noch aussteht.[16]

Im März 2017 fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, aus denen die Partij voor de Vrijheid (PVV; Partei für die Freiheit) als zweitstärkste Partei hervorging und 20 Sitze im Parlament erhielt.[17] Parteichef Geert Wilders hatte zur „Entislamisierung“ des Landes aufgerufen, die u. a. durch ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit, die Schliessung aller Moscheen und islamischer Schulen, ein Koranverbot und einen Einreisestopp für Asylbewerber oder Zuwanderer aus „islamischen Ländern“ erreicht werden soll.[18]

Im Dezember 2016 befand ein Gericht Geert Wilders im Zusammenhang mit Äusserungen, die er 2014 im Rahmen einer Kundgebung über Marokkaner gemacht hatte, der Anstachelung zur Diskriminierung einer Rassengruppe für schuldig. Eine Strafe wurde allerdings nicht verhängt, und vom weiteren Anklagepunkt der Aufstachelung zum Hass wurde Wilders freigesprochen.[19]

Die Partei Forum voor Democratie (FvD; Forum für Demokratie), die erst sechs Monate vor den Parlamentswahlen im März gegründet worden war, holte auf Anhieb 1,8% der Stimmen. Das FvD ist gegen „Massenmigration“ und Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit und befürwortet ein sogenanntes „Gesetz zum Schutz niederländischer Werte“. Im Februar 2018 lag die Partei Umfragen zufolge bereits bei 10% der Wählerstimmen.[20]

Im Mai 2017 entschied ein Gericht, dass die Gemeinde Utrecht im Jahr 2013 die Sozialhilfeleistungen für eine Muslimin zu Recht gekürzt hatte, nachdem diese sich geweigert hatte, während einer Qualifizierungsmassnahme ihren Niqab abzulegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Chancen der Frau auf eine Arbeitsstelle sich durch das Tragen des Gesichtsschleiers verringerten. Nach Auffassung des Gerichts war die Verletzung der Religionsfreiheit (in Form des Verbots, während der Schulung einen Niqab zu tragen) in diesem Fall „im Interesse des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig.“[21]

Im September 2016 rief die niederländische Regierung eine Antidiskriminierungskampagne ins Leben und unterzeichnete mit verschiedenen Social-Media-Plattformen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Diskriminierung.[22]

Der Staat verstärkte den Schutz für islamische und jüdische Einrichtungen. Darüber hinaus riefen verschiedene Bürgerinitiativen (darunter der „Sicherheitspakt gegen Diskriminierung“, eine Organisation mit jüdischen, muslimischen und christlichen Mitgliedern) zusätzliche Aktionen zum Schutz von Moscheen ins Leben, nachdem 2017 ein tödlicher Anschlag auf eine Moschee in der kanadischen Stadt Québec verübt worden war.[23]

Vorkommnisse

Das Judentum betreffend:

Den jüngsten offiziellen Zahlen der Polizei zufolge gab es 2016 in den Niederlanden 335 Hassverbrechen bzw. antisemitisch motivierte Vorkommnisse.[24] Das Centrum Informatie en Documentatie Israel (CIDI; Zentrum für Information und Dokumentation über Israel) verzeichnete in seinem Bericht für das Jahr 2016 einen Rückgang antisemitischer Vorfälle um 13% (109 gemeldete Vorkommnisse im Vergleich zu 126 im Jahr 2015).[25] 2017 stieg die Zahl der Vorkommnisse jedoch insgesamt wieder leicht an; Fälle von Vandalismus erreichten dabei den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die von der Regierung betriebene Hotline MiND nahm im selben Jahr 236 Beschwerden zu Antisemitismus im Internet auf.[26]

Die Anne-Frank-Stiftung und das Verwey-Jonker-Institut vermeldeten in ihrem „Jahresbericht zu Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Gewalt in den Niederlanden“ ebenfalls einen Rückgang antisemitischer Vorfälle für das Jahr 2016 (jüngste vorliegende Zahlen; 35 Vorkommnisse im Vergleich zu 57 im Vorjahr). Die Zahl judenfeindlicher Beschimpfungen oder Beleidigungen stieg allerdings im Zeitraum 2015-2016 von 424 auf 761 Fälle an.[27]

Nach Angaben des CIDI wurde im September 2016 ein Jude von zwei Männern auf der Strasse angegriffen, nachdem diese ihn zuvor mit einer antisemitischen Bemerkung angeredet hatten. Im Oktober 2016 wurde ein Paar, dessen Erscheinungsbild auf seine jüdische Religionszugehörigkeit schliessen liess, überfallen und schwer verletzt.[28] Darüber hinaus verzeichnete das CIDI vier tätliche Angriffe im Jahr 2017, darunter ein Überfall auf zwei orthodoxe Juden aus Israel, die sich als Touristen in den Niederlanden aufhielten.

Zu den erfassten Angriffen auf Eigentum gehörten Hakenkreuz-Schmierereien an einer Synagoge und auf einem Friedhof, sowie der Diebstahl von „Stolpersteinen“, mit denen der Opfer des Holocaust gedacht wird.[29] Im August 2016 wurden antisemitische Drohungen mit Farbe auf die Fassaden einer Schule und zwanzig Häuser in Voorburg gesprüht, darunter „ISIS“ und „Tötet alle Juden“.[30] Im Dezember 2017 warf ein Mann, der eine palästinensische Fahne schwenkte, die Fenster eines koscheren Restaurants ein; dies geschah einen Tag nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.[31]

Den Islam betreffend:

Den offiziellen Zahlen der Polizei zufolge gab es 2016 in den Niederlanden 352 Hassverbrechen bzw. durch Vorurteile gegen Muslime motivierte Vorkommnisse. Darüber hinaus wurden 73 Vorkommnisse von Organisationen der Zivilgesellschaft gemeldet.[32]

Der Bericht der Anne-Frank-Stiftung und des Verwey-Jonker-Instituts verzeichnete für das Jahr 2016 einen Rückgang islamfeindlicher Vorfälle (364 im Vergleich zu 466 im Jahr 2015). Als mögliche Erklärung für die höheren Zahlen im Jahr 2015 werden die gesellschaftlichen Spannungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Europa und dem starken Zustrom von Flüchtlingen angeführt.[33]

Bei den 2016 gemeldeten Vorkommnissen handelte es sich in 16 Fällen um tätliche Angriffe. Unter anderem wurde eine Frau, die ein Kopftuch trug, auf der Strasse verfolgt, beleidigt und geschlagen.[34] Das Türkische Forum der Niederlande berichtete, dass eine Gruppe von Tätern im Juni 2016 (während des Ramadan) zwei Personen überfiel und eine Moschee mutwillig beschädigte, als Gottesdienstbesucher sich auf das Fastenbrechen vorbereiteten. Des Weiteren wurde im Oktober 2016 eine Frau, die einen Gesichtsschleier trug, in einem Bahnhof zusammengeschlagen.[35]

Es gab auch Fälle der Zerstörung von Eigentum, darunter die Verunstaltung einer Moschee mit den Worten „Tötet alle Muslime“. Nach dem Terroranschlag im südfranzösischen Nizza im Juli 2016 wurden in den Niederlanden die Fenster einer Moschee eingeworfen und das Auto einer Muslimin demoliert. Ausserdem wurden Schweine benutzt, um Muslime zu bedrohen und zu beleidigen. Unter anderem wurden ein Schweinekopf und Schweinefüsse in den Garten einer muslimischen Familie geworfen, und Schweinefleisch wurde vor Moscheen und anderen Einrichtungen der Religionsgemeinschaft abgelegt.[36]

Im Januar 2018 platzierten Rechtsextremisten vor einer Moschee in Amsterdam eine Puppe, deren Kopf abgetrennt und über dem Körper am Zaun aufgehängt war. Ausserdem wurde ein Zettel zurückgelassen, auf dem die Täter gegen den Bau einer „Mega-Moschee“ Stellung bezogen.[37]

Das Christentum betreffend:

Im Dezember 2016 wurde eine Kirche in Utrecht verwüstet; der Schaden belief sich auf mehrere Tausend Euro.[38] Im Januar 2017 war eine Kirche in Amersfoort gleich zweimal binnen einer Woche Ziel eines Brandanschlags.[39]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum konnte zwar keine wesentliche Zunahme staatlicher Einschränkungen der Religionsfreiheit beobachtet werden; sollten gewisse migrationsfeindliche politische Parteien jedoch weiterhin an Popularität gewinnen, könnten zukünftige Gesetzesvorschläge durchaus zu Einschränkungen der Religionsfreiheit für Minderheiten – insbesondere für Muslime – führen. Darüber hinaus besteht in den Niederlanden ein erhöhtes Risiko der gesellschaftlichen Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten. Dies steht zum Teil mit dem globalen Terrorismus und geopolitischen Konflikten in Zusammenhang, die bestimmten Religionsgemeinschaften zugeschrieben werden; ausserdem lässt sich eine zunehmend migrationsfeindliche Stimmung im Land beobachten.

„Im Berichtszeitraum konnte zwar keine wesentliche Zunahme staatlicher Einschränkungen der Religionsfreiheit beobachtet werden; sollten gewisse migrationsfeindliche politische Parteien jedoch weiterhin an Popularität gewinnen, könnten zukünftige Gesetzesvorschläge durchaus zu Einschränkungen der Religionsfreiheit für Minderheiten – insbesondere für Muslime – führen.“

Endnoten / Quellen

[1] Netherlands, Brill’s Yearbook of International Religious Demography 2017

[2] Constitution of the Kingdom of the Netherlands of 1815 (rev. 2008), Artikel 1, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Netherlands_2008?lang=en, (abgerufen am 21. März 2018).

[3] Ibid.

[4] Artikel 1, Ibid.

[5] Ministerium für Justiz und Sicherheit, Reporting Discrimination, Regierung der Niederlande, https://www.government.nl/topics/discrimination/reporting-discrimination, (abgerufen am 21. März 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Netherlands, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268850, (abgerufen am 21. März 2018).

[7] Wetboek van Strafrecht, Art. 137c & d, Overheid.nl, http://wetten.overheid.nl/BWBR0001854/2018-01-01#BoekTweede_TiteldeelV, (abgerufen am 21. März 2018).

[8] Ibid.

[9] Ministerium für Soziales und Beschäftigung, Integration of newcomers, Regierung der Niederlande, https://www.government.nl/topics/new-in-the-netherlands/integration-of-newcomers, (abgerufen am 21. März 2018).

[10] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Netherlands.

[11] Verfassung, Artikel 23.

[12] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Netherlands.

[13] Ibid.

[14] ‘Dutch animal welfare party proposes ban on ritual slaughter’, Times of Israel, 21. März 2018, https://www.timesofisrael.com/dutch-animal-welfare-party-proposes-ban-on-ritual-slaughter/, (abgerufen am 26. März 2018).

[15] ‘Burka ban backed by Dutch MPs for public places’, BBC, 29. November 2016, http://www.bbc.com/news/world-europe-38149264, (abgerufen am 26. März 2018).

[16] Wet gedeeltelijk verbod gezichtsbedekkende kleding No. 34.349 (Eerste Kamer der Staten-Generaal), https://www.eerstekamer.nl/wetsvoorstel/34349_wet_gedeeltelijk_verbod, (abgerufen am 30. März 2018).

[17] J. Rampen, ‘Dutch election results at a glance,’ New Statesman, 16. März 2017, https://www.newstatesman.com/world/2017/03/dutch-election-results-glance, (abgerufen am 23. März 2018).

[18] G. Wilders, ‘The Netherlands Ours Again’, Geert Wilders Weblog, 26. August 2016, https://www.geertwilders.nl/index.php/94-english/2007-preliminary-election-program-pvv-2017-2021, (abgerufen am 23. März 2018).

[19] G. Darroch, ‘Geert Wilders found guilty of inciting discrimination’, The Guardian, 9. Dezember 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/dec/09/geert-wilders-found-guilty-in-hate-speech-trial-but-no-sentence-imposed, (abgerufen am 20. März 2018).

[20] J. Stone, ‘Forum for Democracy: New Dutch Eurosceptic party that wants EU referendum now polling in second place’, Independent, 19. Februar 2018, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/forum-for-democracy-netherlands-eu-referendum-pvv-fvd-mark-rutte-a8217956.html, (abgerufen am 5. April 2018).

[21] J. Pieters, ‘Court: Utrecht Rightly Reduced Woman’s Welfare After Refusal to Remove Niqab,’ NL Times, 9. Mai 2017, https://nltimes.nl/2017/05/09/court-utrecht-rightly-reduced-womans-welfare-refusal-remove-niqab, (abgerufen am 20. März 2018).

[22] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Netherlands.

[23] J. Pieters, ‘Dutch Mosque Targeted in Dozens of Incidents: Counter Terrorism Boss,’ NL Times, 3. Februar 2017, https://nltimes.nl/2017/02/03/dutch-mosques-targeted-dozens-incidents-counter-terrorism-boss, (abgerufen am 20. März 2018).

[24] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Netherlands, Organization for Security and Co-operation in Europe, http://hatecrime.osce.org/netherlands?year=2016 (abgerufen am 27. März 2018).

[25] Centre Information and Documentation Israel (CIDI), ‘Netherlands: Light decline in the number of reported anti-Semitic incidents’, CIDI Monitor Antisemitism 2016 – English Summary, Mai 2017, https://www.cidi.nl/wp-content/uploads/2017/05/English-summary-CIDI-Monitor-2016.pdf, (abgerufen am 15. März 2018).

[26] Centre Information and Documentation Israel (CIDI), ‘Netherlands: Rise in Anti-Semitism on Internet & Social Media and in Politics’, CIDI Monitor Antisemitism 2017 – English Summary, Mai 2018, https://www.cidi.nl/wp-content/uploads/2018/03/CIDI-Monitor-2017-English-summary-.pdf, (abgerufen am 30. März 2018).

[27] B. Tierolf, M. van Kapel, and L. Drost, Zesde rapportage racisme, antisemitisme en extreemrechts geweld in Nederland, Utrecht, Verwey-Jonker Instituut & Anne Frank Stichting, 2017, S. 10-11, https://www.verwey-jonker.nl/doc/2017/117014_Zesde_rapportage_racisme_antisemitisme_en_extreemrechts_geweld_in_Nederland_WEB.pdf, (abgerufen am 28. März 2018).

[28] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Netherlands.

[29] Ibid.

[30] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Netherlands.

[31] C. Liphshiz, ‘Why Dutch Jews are up in arms over the handling of a kosher restaurant attack’, Times of Israel, 23. Dezember 2017, https://www.timesofisrael.com/why-dutch-jews-are-up-in-arms-over-the-handling-of-a-kosher-restaurant-attack/, (abgerufen am 29. März 2018).

[32] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Netherlands.

[33] Tierolf et al, Zesde rapportage racisme, antisemitisme en extreemrechts geweld in Nederland, S. 25.

[34] Ibid, S. 26.

[35] Office for Democratic Institutions and Human Rights, 2016 Hate Crime Reporting – Netherlands.

[36] Tierolf et al, Zesde rapportage racisme, antisemitisme en extreemrechts geweld in Nederland, S. 26.

[37] ‘Decapitated, bloodstained doll left at Amsterdam mosque’, Al Jazeera, 19. Januar 2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/01/decapitated-bloodstained-doll-left-amsterdam-mosque-180119071942393.html, (abgerufen am 26. März 2018).

[38] I. Penris, ‘Vandalen richten ravage aan in Augustinuskerk’, AD, 23. Dezember 2016, https://www.ad.nl/dossier-utrecht/vandalen-richten-ravage-aan-in-augustinuskerk~af6704d8/, (abgerufen am 28. März 2018).

[39] ‘Brandstichting bij Emmaüskerk’, AD, 4. Januar 2017, https://www.ad.nl/amersfoort/brandstichting-bij-emmauskerk~aed54f2b/, (abgerufen am 28. März 2018).

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