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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Mit einer überwältigenden Mehrheit (507 von 601 Stimmen) verabschiedete die verfassungsgebende Versammlung Nepals am 16. September 2015 eine neue Verfassung. Diese bekräftigt den säkularen Charakter der nepalesischen Institutionen. Zugleich schränkt sie die Religionsfreiheit, einschliesslich der Freiheit, die Religion zu wechseln, stark ein.[1]

In Artikel 4, Absatz 1 schreibt die neue Verfassung vor: „Nepal ist ein unabhängiger, unteilbarer, souveräner und säkularer Staat.“[2] Und weiter: „‚Säkular‘ bezeichnet im Sinne dieses Artikels den Schutz religiöser und kultureller Bräuche, die seit dem Altertum praktiziert werden, sowie die Religions- und Kulturfreiheit.“

Der staatliche Säkularismus war in der ehemaligen Hindu-Monarchie bereits 2007 eingeführt worden – ein Jahr nach deren Abschaffung und dem Ende des ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkriegs zwischen Streitkräften der Regierung und maoistischen Guerillas. Aufgrund erheblichen Drucks durch Pro-Hinduistische Parteien und zahlreicher anderer Probleme konnte anschliessend jedoch über einen langen Zeitraum keine Einigung innerhalb der verfassungsgebenden Versammlung erzielt werden. Damit lag die tatsächliche Ausprägung der zukünftigen nepalesischen Institutionen lange Zeit im Unklaren. Erst nach dem Erdbeben vom 25. April 2015 konnten die wichtigsten parlamentarischen Parteien sich auf Druck der Bevölkerung im August 2015 einigen und den lähmenden Zustand, in dem sich das Land fast 10 Jahre lang befunden hatte, beenden. Im Vorfeld des 16. Septembers 2015 stimmten die Parlamentarier über die verschiedenen Artikel der künftigen Verfassung ab. Dabei wurde der Antrag einer hinduistische Partei, Nepal zu einem „hinduistischen Staat“ zu erklären, mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt.

Führer der Katholischen Kirche in Nepal, der knapp 8.000 Gläubige angehören, begrüssten dieses Abstimmungsergebnis. Pater Silas Bogati, Generalvikar des Apostolischen Vikariats von Nepal, sagte: „Säkularismus ist nicht nur eine Frage der Religion. Er ist ein Wert, der Glaubensfreiheit und eine Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen erst möglich macht.“ Mit der Abstimmung zeige die verfassungsgebende Versammlung Nepals, dass nicht eine Religion auf Kosten einer anderen bevorzugt werde.[3]

Samim Ansari, Koordinator des muslimischen Interessenverbands National Muslim Struggle Alliance, sah in der Abstimmung den Höhepunkt eines langen Kampfes religiöser Minderheiten um Gleichstellung mit der überwältigenden hinduistischen Mehrheit. Der muslimische Führer ist der Überzeugung, dass „die Religionsfreiheit eines jeden Bürgers geschützt werden muss“[4]. Laut Volkszählung von 2011 sind 4,4 Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens.

Die hinduistischen Parteien sahen die Sache ganz anders. Verantwortlich für den oben genannten Änderungsvorschlag war die Rastriya Prajatantra Party-Nepal, die viertgrösste politische Partei in der verfassungsgebenden Versammlung Nepals. Am Tag der Abstimmung demonstrierten hinduistische Aktivisten vor dem Parlament, um Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Am Ende der Abstimmung erklärte Madhav Bhattarai, Vorsitzender des nepalesischen Ablegers der indischen Hindu-Organisation Hindu Janajagruti Samiti (Komitee zur Wiederbelebung des Hinduismus), dass die Abstimmung der Abgeordneten „die Gefühle [der hinduistischen Mehrheit der nepalesischen Bevölkerung] verletzt“ habe. „Nepal hat die Chance verpasst, der einzige hinduistische Staat auf dem Planeten zu werden. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu unserer Identität“,[5] fügte der Vertreter der hinduistischen Glaubensgemeinschaft hinzu.

Die gesamte Debatte war von Spannungen und Gewalt geprägt.[6] Schon in den Wochen vor der Abstimmung starben bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegen die neue Verfassung mehr als 40 Personen. Der Vorgang weckte unter anderem den Zorn der ethnischen Minderheit der Madhesi, die sich durch die Politiker, die an der Debatte beteiligt waren, nicht ausreichend vertreten sahen.

Wenngleich die Zusicherung des Säkularismus von den Vertretern religiöser Minderheiten begrüsst wird, geben bestimmte gesetzliche Bestimmungen der neuen Verfassung Anlass zur Sorge. So steht etwa der Sanatana Dharma, die „ewige Ordnung“ (Eigenbezeichnung der Hindus für ihre Religion) unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung, der sich unter anderem der Frage der Nationalhymne widmet, bestätigt zudem, dass die Kuh, die im Hinduismus als heilig betrachtet wird, das Nationaltier Nepals ist.

Für Unmut sorgte auch Artikel 26 der Verfassung. Pater Silas Bogati bezeichnete ihn im Juli 2015 als „gefährlich“: Darin wird in Absatz 1 die Religionsfreiheit zum Grundrecht erklärt. Absatz 2 garantiert Glaubensgemeinschaften die ungehinderte Ausübung von Gottesdiensten. In Absatz 3 ist dann festgelegt, dass „[…] niemand […] andere zu einer anderen Religion bekehren oder andere Menschen in ihrem Glauben stören darf. Eine solche Handlung ist strafbar.“

Viele nepalesische Politiker kritisieren, dass dieser Passus der Verfassung nationalistische Gruppen legitimiere, die sich für eine Rückkehr der Hindu-Monarchie stark machen.[7] Narayan Kaji Shrestha, Stellvertreter der in den Wahlen vom November 2013 unterlegenen, maoistischen Unified Communist Party of Nepal, die mit 82 Abgeordneten jedoch die drittgrössten politische Partei der verfassungsgebenden Versammlung stellt, sagte: „Diese Form des Säkularismus, auf den sich die wichtigsten politischen Parteien geeinigt haben, ist eine reine Negation des Säkularismus, für den wir eintreten.“[8]

Die Sorge, dass der säkulare Charakter des nepalesischen Staats auf tönernen Füssen steht, hat sich durch jüngste Ereignisse noch verstärkt: So verabschiedete das Parlament mehr als 160 Jahre nach Inkrafttreten des Strafgesetzes „Muuki Ain“ am 8. August 2017 ein neues Gesetz, das sich auf wichtige Teile der neuen Verfassung Nepals bezieht. Dieses stellt unter anderem die „Verletzung religiöser Gefühle“ unter Strafe. Künftig können solche Fälle mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 2.000 Rupien (rund 17 CHF) geahndet werden. Artikel 9.158 des Strafgesetzbuches verbietet Versuche, andere zu „bekehren“ oder „die Religion, den Glauben oder die Überzeugungen, die seit dem Altertum (sanatan) von einer Gemeinschaft, Kaste oder ethnischen Gruppe praktiziert werden, zu schwächen“. Das Strafmass für diese Vergehen liegt bei bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 Rupien (knapp 450 CHF).[9] Das von der nepalesischen Staatspräsidentin Bidhya Devi Bhandari unterzeichnete Gesetz trat am 16. Oktober 2017 in Kraft.

Noch 2015 hatte der stellvertretende Premierminister Kamal Thapa versichert, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches kein Verstoss gegen die Religionsfreiheit seien. Im Parlament kam es im Februar 2016 zu einer öffentlichen Anhörung über die geplante Strafrechtsnovelle. Nach Angaben christlicher nepalesischer Amtsträger wurden mehr als 45.000 schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die jedoch keine Berücksichtigung fanden. Auch buddhistische und muslimische Organisationen sowie Verbände der im Himalaya lebenden Minderheit der Kirati äusserten ihre Bedenken, die aber Berichten zufolge ebenfalls nicht berücksichtigt wurden.[10]

Pastor Tanka Subedi warnte, dass es unter einigen hinduistischen Führern das Narrativ gebe, dass der Säkularismus ein „trojanisches Pferd“ der Christen in Nepal sei, um die hinduistischen Institutionen des Landes zu unterwandern.[11]

Neben der Verfassung und dem Strafgesetzbuch gibt es in Nepal weitere Gesetze und Vorschriften, die Nicht-Hindus diskriminieren. So haben es hinduistische Organisationen nach geltendem Gesetz viel leichter, eine rechtliche Anerkennung zu erlangen, als Institutionen anderer Glaubensrichtungen. Das äusserst sich z. B. beim Erwerb von Immobilien für institutionelle Zwecke, der viele nicht-hinduistische Organisationen vor Schwierigkeiten stellt. Die Eheschliessung von Paaren mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen gestaltet sich ebenfalls schwierig, wenn auch eher aus soziokulturellen Gründen. Christen beklagen zudem immer wieder die grossen Probleme beim Erwerb von Grundstücken zum Bau oder zur Erweiterung von Friedhöfen.

Auch wenn das Erdbeben vom 25. April 2015 nicht unmittelbar als „Vorfall“ im Sinne dieses Berichts gewertet werden kann, waren seine Auswirkungen doch so gross, dass hiervon auch die Entwicklung der Menschenrechte einschliesslich der Religionsfreiheit betroffen ist, wie im Abschnitt „Vorkommnisse“ weiter ausgeführt wird. Bei der Erdbebenserie, deren Epizentrum nicht weit von der Hauptstadt Kathmandu lag, wurden rund 9.000 Menschen getötet und 600.000 Gebäude beschädigt oder zerstört.[12]

Vorkommnisse

Nach der Abstimmung über die neue Verfassung ereignete sich am 9. Juni 2016 der im Hinblick auf die Religionsfreiheit schwerste Vorfall: An einer christlichen Schule, deren Schülerschaft mehrheitlich aus anderen Glaubensgemeinschaften stammt, wurden sieben Männer und eine Frau verhaftet, weil sie eine Broschüre über Jesus Christus verteilt hatten. Die Festgenommenen waren im Rahmen eines Hilfsprogramms für Erdbebenopfer nach Nepal gekommen. Die Polizei warf ihnen die versuchte Bekehrung der Kinder zum christlichen Glauben vor. Die Entwicklungshelfer wiesen diese Vorwürfe zurück – ihr einziges Ziel sei es gewesen, den Kindern zu helfen. Die Festnahmen lösten in Nepal grosse Empörung aus. Erst wenige Tage zuvor hatten die Behörden von Kathmandu angekündigt, alle christlichen Einrichtungen, in denen Waisen und Kinder lebten, mit hohen Geldstrafen zu belegen oder sogar zu schliessen, sollten dort christliche Bücher entdeckt werden. Vor Gericht wurden die acht verhafteten Christen jedoch Anfang Dezember 2016 von allen Anklagepunkten freigesprochen.[13]

Ein weiterer, die Katholische Kirche betreffender Vorfall, ereignete sich am 18. April 2017: Bei einem Brandanschlag wurde das Presbyterium der Kathedrale Mariä Himmelfahrt in Kathmandu teilweise beschädigt. Auch wenn der Schaden geringer ausfiel, als zunächst befürchtet, hätte das Feuer tödlich enden können. Die Polizei nahm Ermittlungen in dem Fall auf. Der Brandanschlag ereignete sich wenige Wochen vor den Kommunalwahlen vom 14. Mai und 14. Juni, die einen wichtigen Schritt vor den Parlamentswahlen im Januar 2018 darstellten. Der ehemalige Gemeindepfarrer der Kathedrale, Silas Bogati, sagte: „Wir sind sehr besorgt. Da es keinerlei Hinweise auf die Identität der Brandstifter gibt, wissen wir nicht, ob es sich um einen persönlichen Angriff oder um eine politisch motivierte Aktion einer Organisation handelt.“[14]

Am 4. April 2016 kündigte die Regierung von Nepal an, dass Weihnachten künftig kein öffentlicher Feiertag mehr sei. In seiner Erklärung hierzu sagte Innenminister Shakti Basnet: „Um dem Anstieg der Zahl arbeitsfreier Tage Einhalt zu gebieten, sehen wir uns zu dieser Entscheidung gezwungen. Diese Massnahme richtet sich in keiner Weise gegen Christen.“[15] Weihnachten war erst 2008, nach Abschaffung der weltweit einzigen, seit 240 Jahren bestehenden Hindu-Monarchie, zu einem öffentlichen Feiertag erklärt worden. Die Monarchie wurde durch einen säkularen Staat ersetzt.[16]

Christen argumentierten, dass es im Land 83 arbeitsfreie Tage oder Feiertage nach dem hinduistischen Kalender gebe – und dass ein weiterer Tag zur Feier des Weihnachtsfest keinen grossen Unterschied machen würde. Nichtsdestotrotz hielt die Regierung an ihrer Entscheidung fest und erklärte, dass Weihnachten ein freier Tag für christliche Angestellte im öffentlichen Dienst bleiben würde.

Der christliche Verband National Federation of Christians in Nepal erklärte: „Die Regierung will die Rechte und die Religionsfreiheit von Minderheiten einschränken.“[17] Darüber hinaus argumentierten die Christen, dass die Behörden sich lieber um den Wiederaufbau des Landes nach dem Erdbeben vom April 2015 kümmern sollten anstatt Weihnachten als Feiertag abzuschaffen.

Im Mai 2018 kam es innerhalb von fünf Tagen zu Angriffen auf vier Kirchen. Dabei wurde niemand verletzt, und bislang hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt. Auf drei der Kirchen – die Hebron Church in der ländlichen Gemeinde Hilihang in Panchtar (9. Mai), die Emmanuel Church in Doti (10. Mai) und die Emmanuel Church in Kanchapur (11. Mai) – wurden Brandanschläge verübt, die vierte, Mahima Church in Dhangadhi, wurde am 13. Mai bei einem Bombenattentat teilweise zerstört.[18] Die Polizei macht die Biplab-Maoisten für die Anschläge verantwortlich. Zugleich deuten lokale Quellen jedoch auf eine hinduistische Extremistengruppe hin, die in den Wochen vor den Anschlägen durch Drohungen aufgefallen war. Auslöser dafür war die Festnahme von sechs Christen im Bezirk Teherathrum im Osten Nepals gewesen, denen Evangelisierung zur Last gelegt wird. Zwei von ihnen wurden am 9. Mai verhaftet, nachdem sie Gottesdienst-Lieder auf der Strasse gesungen hatten, die anderen vier wurden zu Hause festgenommen.[19]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Das im Himalaya zwischen den beiden Riesen Indien und China eingekeilt liegende Nepal erlebt gerade eine Zeit fundamentaler Umbrüche. Als Schmelztiegel mit 125 ethnischen Gruppen hat Nepal sich selbst eine republikanische und föderale Struktur aufgebaut. Dennoch kann von Stabilität in den sieben Provinzen keine Rede sein. Zu den Spannungen tragen nicht zuletzt hinduistische Gruppen bei. Religiöse Minderheiten werden zweifellos genau beobachten, wie das neue Strafgesetz angewendet wird und ob die Religionsfreiheit in ihrem Land aufrechterhalten werden kann.

„Neben der Verfassung und dem Strafgesetzbuch gibt es in Nepal weitere Gesetze und Vorschriften, die Nicht-Hindus diskriminieren. So haben es hinduistische Organisationen nach geltendem Gesetz viel leichter, eine rechtliche Anerkennung zu erlangen, als Institutionen anderer Glaubensrichtungen.“

Endnoten / Quellen

[1] „The country adopts a Constitution strongly restricting religious freedom“, Eglises d’Asie, 17. September 2015, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2015-09-17-le-pays-se-dote-d2019une-constitution-a-la-fois-laique-et-restreignant-fortement-la-liberte-religieuse, (abgerufen am 9. April 2018).

[2] Für Hinweise zum Verfassungstext siehe:
https://www.constituteproject.org/constitution/Nepal_2015.pdf

[3] „The country adopts a Constitution strongly restricting religious freedom“, Eglises d’Asie, 17. September 2015, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2015-09-17-le-pays-se-dote-d2019une-constitution-a-la-fois-laique-et-restreignant-fortement-la-liberte-religieuse, (abgerufen am 9. April 2018).

[4] ebd.

[5] ebd.

[6] Kardinal Fernando Filoni, Präfekt der Kongregation für die Evangelisierung der Völker, sollte Nepal auf seiner Südasienreise vom 15. bis 19. September 2015 besuchen. Insbesondere sollte dabei die Nähe und Solidarität der Katholischen Kirche mit den Erdbebenopfern vom 25. April bekräftigt werden. Der Besuch wurde jedoch – offiziell aus Sicherheitsgründen – abgesagt. Tatsächlich hätte seine Ankunft in Kathmandu von hinduistischen Extremisten als Manöver des Heiligen Stuhls gegen eine erneute Einführung des Hinduismus als Staatsreligion verstanden und verurteilt werden können.

[7] „The government tries to reassure the Christians on the secularity of the future Constitution“, Eglises d’Asie, 8. Oktober 2012, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2012-10-08-le-gouvernement-tente-de-rassurer-les-chretiens-sur-la-laicite-de-la-future-constitution, (abgerufen am 9. April 2018)

[8] „The country adopts a Constitution strongly restricting religious freedom“, Eglises d’Asie, 17. September 2015, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2015-09-17-le-pays-se-dote-d2019une-constitution-a-la-fois-laique-et-restreignant-fortement-la-liberte-religieuse, (abgerufen am 9. April 2018).

[9] „Nepal’s Protection of Religious Freedom on Downward Spiral“, Ewelina U. Ochab, Forbes, 7. Februar 2018, https://www.forbes.com/sites/ewelinaochab/2018/02/07/nepals-protection-of-religious-freedom-on-downward-spiral/#4db9137cc87b , (abgerufen am 9. April 2018)

[10] „Nepal criminalizes religious conversion under new law“, Prakash Khadka, Ucanews, 5. September 2017, https://www.ucanews.com/news/nepal-criminalizes-religious-conversion-under-new-law/80143, (abgerufen am 9. April 2018)

[11] „Nepal Criminalizes Christian Conversion and Evangelism“, Kate Shellnut, Christianity Today, 25. Oktober 2017, http://www.christianitytoday.com/news/2017/october/nepal-criminalizes-conversion-christianity-evangelism-hindu.html, (abgerufen am 9. April 2018)

[12] „Nepal earthquake of 2015“, John P Rafferty, Encyclopaedia Britannica, 18. April 2018 https://www.britannica.com/topic/Nepal-earthquake-of-2015 (abgerufen am 10. Juni 2018)

[13] „UPDATE First religious freedom case under new Nepal constitution: all charges dropped“, WorldWatch Monitor, 6. Dezember 2016, https://www.worldwatchmonitor.org/2016/12/update-first-religious-freedom-case-under-new-nepal-constitution-all-charges-dropped/, (abgerufen am 9. April 2018)

[14] „Concern of the small Catholic community ahead of local elections“, Eglises d’Asie, 25. April 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2017-04-25-inquietude-de-la-petite-communaute-catholique-a-l2019approche-des-elections-locales, (abgerufen am 9. April 2018)

[15] „Christians threaten to protest after Nepal ‘cancels Christmas“, Florence Taylor, Christian Today, 7. April 2016, http://www.christiantoday.com/article/christians.threaten.to.protest.after.nepal.cancels.christmas/83519.htm , (abgerufen am 9. April 2018)

[16] „Christmas and Eid al-Fitr become holidays“, Eglises d’Asie, 16. Januar 2008, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/nepal/2008-01-16-noel-et-l2019id-al-fitr-deviennent-jours-feries/ , (abgerufen am 9. April 2018)

[17] „Christians see red as Xmas holiday scrapped“, The Himalayan, 3. April 2016, https://thehimalayantimes.com/kathmandu/christians-see-red-as-xmas-holiday-scrapped/, (abgerufen am 9. April 2018)

[18] „Nepal four churches targeted in arson attacks“, Christian Solidarity Worldwide, 16. Mai 2018, https://www.csw.org.uk/2018/05/16/news/3975/article.htm (abgerufen am 10. Juni 2018)

[19] „Christians in Nepal Suspect Hindu Extremists in Sudden Attacks on Churches“, Morning Star, 22.
Mai 2018 https://christiannews.net/2018/05/22/christians-in-nepal-suspect-hindu-extremists-in-sudden-attacks-on-churches/ (abgerufen am 10. Juni 2018)

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