Religion

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homekeyboard_arrow_rightMarokko

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Marokko ist eine Erbmonarchie und wird seit Jahrhunderten von einer sunnitischen Dynastie regiert. Der amtierende Monarch ist König Mohammed VI., der als Nachfahre des Propheten Mohammed gilt. Über 99% der Bevölkerung sind sunnitische Muslime der malikitischen Rechtsschule. Andere Religionsgemeinschaften – darunter auch Juden – machen insgesamt weniger als 1% der Bevölkerung aus. Die jüdische Gemeinschaft hat in Marokko eine lange Geschichte, doch die meisten Juden haben das Land nach der Gründung des Staates Israel verlassen. Nach Schätzungen von führenden Vertretern der Gemeinschaft leben heute noch höchstens 4.000 Juden in Marokko, die meisten von ihnen in Casablanca.[1]

Christliche Oberhäupter schätzen die Anzahl der Christen aller Konfessionen im Land auf rund 40.000 (ca. 30.000 Katholiken und 10.000 Protestanten). Andere Quellen gehen von lediglich 5.000 Menschen aus. Die überwiegende Mehrheit der Christen sind Ausländer. Sie nutzen die Kirchen, die zur Zeit des französischen Protektorats (1912-1956) gebaut wurden. Wie viele Muslime zum Christentum konvertiert sind, ist nicht eindeutig belegt; manche sprechen von 8.000 Gläubigen.[2] Darüber hinaus leben auch kleine Gruppen von Schiiten und Bahai im Land. Gemäss seiner Verfassung ist das Königreich Marokko ein souveräner muslimischer Staat. In Artikel 3 heisst es: „Der Islam ist Staatsreligion; der Staat gewährleistet allen Menschen die freie Religionsausübung.”[3] Weder Verfassungsänderungen noch politische Parteien oder Parlamentarier dürfen gegen den Islam verstossen.[4] Das Europäische Parlament hat im Hinblick auf die Religionsfreiheit festgestellt, dass diese zwar in der marokkanischen Verfassung verankert ist, dass jedoch „Christen und vor allem zum Christentum konvertierte Muslime zahlreichen Formen der Diskriminierung‘ ausgesetzt sind und es ihnen nicht erlaubt ist, eine Kirche zu betreten.‘“[5]

Laut Artikel 41 der Verfassung trägt der König als „Oberhaupt der Gläubigen“ Sorge für die Achtung vor dem Islam. Des Weiteren ist er der „Garant der freien Religionsausübung“ und hat im Obersten Rat der Religionsgelehrten (Ulemas) den Vorsitz inne. Allein diesem Rat ist es vorbehalten, religiöse Rechtsauskünfte (Fatwas) zu erteilen, die auf der Grundlage der „Prinzipien und Absichten des Islam“ offiziell genehmigt sind. Der Rat der Ulemas wird durch ein königliches Dekret (Dahir) etabliert.[6]

Gemäss dem marokkanischen Strafgesetzbuch ist es Nicht-Muslimen verboten, Muslime zu bekehren bzw. deren „Glauben zu erschüttern“.[7] Auch die Verbreitung von nichtislamischen religiösen Publikationen unterliegt Beschränkungen von staatlicher Seite.[8]

Artikel 220 des Strafgesetzbuchs[9] sieht eine Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren sowie eine Geldbusse von 100 bis 500 Dirham (umgerechnet ca. 10 bis 52 CHF) für jeden vor, der einen Muslim „verführt, zu einer anderen Religion zu konvertieren“, indem er dessen Schwäche oder Bedürfnisse ausnutzt oder sich zu Bekehrungszwecken einer Einrichtung des Bildungs- oder Gesundheitswesens, eines Heimes oder eines Waisenhauses bedient.[10]

Ein freiwilliger Religionswechsel erfüllt weder nach dem Strafgesetzbuch noch nach dem Zivilgesetzbuch einen Straftatbestand.[11] Dennoch gab es in der Vergangenheit mehrere Festnahmen; unter anderem wurde ein zum Christentum konvertierter Marokkaner verhaftet, der des Proselytismus verdächtigt wurde.[12] Die Todesstrafe gibt es in Marokko für Islamabtrünnige gemäss den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht.

Artikel 219 des Gesetzesentwurfs für das neue Strafgesetzbuch sieht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren für jeden vor, der sich der „Untergrabung“, „Beleidigung“ oder „Beschimpfung“ Gottes oder der Propheten in jedweder Form schuldig macht.[13] Gemäss Artikel 223 kann die mutwillige Beschädigung oder Zerstörung von Kultstätten oder heiligen Texten mit Freiheitsentzug zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bestraft werden.[14]

Angelegenheiten des Familienstands, die muslimische Bürger betreffen, werden durch die Auslegung der Scharia von Seiten des marokkanischen Staats geregelt. Muslimische Männer dürfen nichtmuslimische Frauen heiraten; muslimischen Frauen hingegen ist die Ehe mit einem andersgläubigen Mann untersagt. Die marokkanischen Juden haben Rabbinatsgerichte, die sich mit Personenstandsangelegenheiten wie z.B. Eheschliessungen und Erbschaften befassen. Christen hingegen haben keinen Rechtsstatus, durch den ihre Rechte als Minderheit geschützt werden.[15] Darüber hinaus ist es den Kirchen nicht gestattet, zum Christentum konvertierte Marokkaner in die Gemeinschaft aufzunehmen.

Wer im Ramadan in der Öffentlichkeit das Fastengebot nicht befolgt, begeht eine Straftat, die gemäss Strafgesetzbuch mit sechs Monaten Freiheitsentzug und einer Geldbusse von bis zu 500 Dirham (ca. 52 CHF) geahndet wird.[16]

Die marokkanische Regierung ist mit der Entwicklung von Sicherheitsinitiativen befasst, die der Radikalisierung von Muslimen durch extremistische Gruppierungen Einhalt gebieten sollen.[17] Die stellvertretende Aussenministerin Mbarka Bouaida sagte dazu: „Bei der Idee, eine konkrete Strategie zu verfolgen, die im Bereich der Religion ansetzt, geht es letztendlich darum, die marokkanische Bevölkerung vor jeglichem Extremismus oder vor terroristischen Botschaften zu schützen, und das hat sich als sehr hilfreich erwiesen. Es hat dabei geholfen, unseren gemässigten Islam zu bewahren. Es hat auch dabei geholfen, im Bereich der Entradikalisierung einige Erfolge zu verzeichnen. […] Es hilft uns, dieses neue Phänomen zu verstehen und letztendlich vielleicht auch dabei, langfristige Lösungen zu finden.“

Der Ansatz der Regierung besteht darin, den sunnitischen Islam gleichermassen als Glaubenssystem und als Einrichtung des öffentlichen Diensts zu betrachten. Gemäss den neuen Sicherheitsvorkehrungen werden alle Freitagspredigten nun von den Behörden kontrolliert. Darüber hinaus greifen weitere Massnahmen: Alle Imame werden überprüft und müssen einen Zertifizierungskurs absolvieren, bevor sie die Freitagsgebete leiten dürfen; alle Moscheen müssen von nun an bestimmte Standards erfüllen und werden als öffentliche Gebäude sicherheitsüberprüft; für den Religionsunterricht gelten staatlich festgesetzte Normen; Frauen haben das Recht „Murschida“ bzw. zweites Oberhaupt innerhalb einer muslimischen Gemeinde zu werden.

Vorkommnisse

Obwohl die Religionsfreiheit der marokkanischen Bürger Einschränkungen durch den Staat und die Gesellschaft erfährt, gibt es auch ermutigende Entwicklungen.

So hat beispielsweise vor einiger Zeit der Wunsch nach grösserer Anerkennung und nach der Möglichkeit, ihren Glauben auch in der Öffentlichkeit zu leben, eine Gruppe marokkanischer Konvertiten veranlasst, ein „Nationales Bündnis marokkanischer Christen“ zu gründen. Im April 2017 wandte sich das Bündnis an den Nationalen Menschenrechtsrat[18] und forderte das Ende der Verfolgung. Des Weiteren wird berichtet, dass Christen in Marokko allmählich beginnen, ihre Rechte einzufordern und ihre Stimme gegen die Benachteiligung zu erheben.[19]

Ihre Forderungen betreffen hauptsächlich das Recht, in Kirchen zu beten, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Überzeugungen zu heiraten, ihren Kindern christliche Namen zu geben und auf christlichen Friedhöfen bestattet zu werden. Der Sprecher des Bündnisses marokkanischer Christen, Mustafa Susi, sagte: „Die Gruppe hat ausserdem darum gebeten, dass Eltern entscheiden dürfen, ob ihre Kinder in der Schule am islamischen Religionsunterricht teilnehmen sollen.“[20] Obwohl sich die Situation der Christen in Marokko grundsätzlich verbessert hat, ist es weiterhin problematisch, in der Öffentlichkeit ein christliches Fest zu begehen, einen christlichen Gebetskreis zu gründen oder auch nur öffentlich zu beten.

Die marokkanischen Christen stimmen weitgehend darin überein, dass die Gefahr einer Verhaftung aufgrund der Religionszugehörigkeit nahezu vollständig gebannt ist. Ein Konvertit, der heute protestantischer Geistlicher ist, äusserte in diesem Zusammenhang, dass es immer weniger Fälle von Schikane gebe.[21]Doch gesellschaftlicher Druck und zuweilen auch Ängste um die eigene Sicherheit bestehen weiter fort. So werden beispielsweise religiöse Texte konfisziert; und nur sehr wenige Konvertiten sagen tatsächlich ihre Meinung, da sie befürchten, auf offener Strasse schikaniert, beschimpft oder – in seltenen Fällen – tätlich angegriffen zu werden.[22]

Der allgemeine Trend in Marokko geht hin zu mehr Religionsfreiheit – hierin sind sich Akademiker, Forscher, Menschenrechtsaktivisten, Priester und Vertreter religiöser Minderheiten einig. Trotzdem deutet einiges darauf hin, dass sich dieser Fortschritt nur langsam vollzieht und es immer wieder herbe Rückschläge zu verzeichnen gibt. Als Beispiel hierfür mag eine Konferenz angeführt werden, die Mitte November 2017 stattfand und bei der Vertreter der religiösen Minderheiten (u. a. die Marokkanische Kommission für Religiöse Minderheiten) und Akteure der Zivilgesellschaft zusammenkamen.[23]Das Treffen wurde zwar als wichtiger Schritt nach vorn betrachtet; doch äusserte einer der Veranstalter sein Bedauern darüber, dass der Tagungsort geändert werden musste und zudem einige Redner ihre Teilnahme wieder absagten, nachdem „Druck“ auf sie ausgeübt worden war. In manchen Medien wurden die Konferenzteilnehmer als „Atheisten“ und „Homosexuelle“ dargestellt.[24]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Trotz der Anzeichen dafür, dass die Religionsfreiheit im Land an Boden gewinnt, fragen sich manche Beobachter, ob die von der Regierung zur Bekämpfung des Dschihadismus eingeleiteten Massnahmen nicht im Widerspruch zu den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen im Land stehen. Denn eine Hinwendung zu mehr islamischem Konservatismus ist augenfällig, und Experten wie z. B. der marokkanische Politikwissenschaftler Abdeslam Maghraoui meinen, dass die „generelle Richtung, in die sich das Land bewegt, nicht mit der Idee übereinstimmt, dass Marokko bemüht ist, extremistische Ideologien zu entwurzeln.“ Laut Maghraoui wird das Land „definitiv zunehmend konservativer, und die Regierung weiss nicht, wie sie damit umgehen soll. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar für die politischen Zwecke dieser Strömung manipuliert werden.“[25]

Vor kurzem hat der König eine Bildungsreform vorgeschlagen, um gegen extremistische Ideen zu kämpfen. Er hat dazu einen Ausschuss ernannt, der die Schulbücher überprüfen und problematische Inhalten entfernen lassen soll. Bildungsminister Rachid Benmokhtar sagte, die Schulbücher würden einer „Säuberungsaktion“ unterzogen. Bei 390 überprüften Büchern wurden 400 kritische Bemerkungen zu insgesamt 147 Texten gemacht. Die Herausgeber wurden angewiesen, die Bücher nicht neu aufzulegen, ohne die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Diese betreffen dem Minister zufolge „diskriminierenden Inhalt in Bezug auf Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit, sowie gegenüber Menschen mit Behinderungen und der Landbevölkerung.“[26]

Hinsichtlich der Frage der Konvertiten – und der Religions- und Glaubensfreiheit im Allgemeinen – steht Marokko vor einem Dilemma. Einerseits will das Königreich in religiösen Angelegenheiten weiterhin einer klaren Linie folgen, die mit der malikitischen Schule der islamischen Rechtsprechung übereinstimmt, um nicht das Missfallen des eher konservativen Teils der Gesellschaft zu erregen; andererseits will Marokko dem Westen aber auch ein bestimmtes Bild von Aufgeschlossenheit vermitteln.[27]

Obwohl es einige ermutigende Entwicklungen gibt, bleibt den Christen in Marokko eine offizielle Anerkennung bislang noch verwehrt. Diese zu erhalten wäre ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung ihrer rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung sowie ihrer Sicherheit.

„Trotz der Anzeichen dafür, dass die Religionsfreiheit im Land an Boden gewinnt, fragen sich manche Beobachter, ob die von der Regierung zur Bekämpfung des Dschihadismus eingeleiteten Massnahmen nicht im Widerspruch zu den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen im Land stehen. Denn eine Hinwendung zu mehr islamischem Konservatismus ist augenfällig.“

Endnoten / Quellen

[1] ‘In Morocco, Muslims and Jews study side-by-side but for how long?’, PBS, 29. Juli 2015, https://www.pbs.org/newshour/world/morocco-muslims-jews-study-side-side, (abgerufen am 18. März 2018).

[2] Marion Joseph, ‘Morocco’s Christian converts pray in hiding’, La Croix International, 5. Januar 2017, https://international.la-croix.com/news/moroccos-christian-converts-pray-in-hiding/4445, (abgerufen am 16. Februar 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Morocco’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 5. März 2018)

[4] Jeffrey Jay Ruchti (Hrsg.), Morocco Draft Text of the Constitution Adopted at the Referendum of 1 July 2011, World Constitutions Illustrated, William S. Hein & Co., Inc. Buffalo, New York 2011, http://www.constitutionnet.org/files/morocco_eng.pdf, (abgerufen am 21. Februar 2018).

[5] Immigration and Refugee Board of Canada, Morocco: General situation of Muslims who converted to Christianity, and specifically those who converted to Catholicism; their treatment by Islamists and the authorities, including state protection (2008-2011) http://www.refworld.org/docid/4f4361e72.html (abgerufen am 23. März 2018) [siehe auch Eintrag zu Endnote 13]

[6] Jeffrey Jay Ruchti , op. cit.

[7] ‘Christian man arrested’, Open Doors, 31. Januar 2015, https://www.opendoorsusa.org/take-action/pray/morocco-christian-arrested/, (abgerufen am 18. März 2018).

[8] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[9] Strafgesetzbuch (verabschiedet durch Dahir Nr. 1-59-413 vom 26. November 1962 (28. Dschumada II 1382)) (in arabischer und französischer Sprache), WIPO Lex, http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=7323, (abgerufen am 18. März 2018).

[10] ‘Christian man arrested’, Open Doors, 31. Januar 2015, op. cit. (abgerufen am 27. März 2018)

[11] Larbi Arbaoui, ‘There Is No Law That Punishes Apostasy: Moroccan Minister’, Morocco World News, 9. Juli 2015, http://www.moroccoworldnews.com/2015/07/162856/there-is-no-law-that-punishes-apostasy-moroccan-minister/, (abgerufen am 19. Februar 2018).

[12] ‘Morocco Christian Arrested’, op. cit.; ‘Morocco: Christian convert arrested in Fez’, Morocco World News, 22. Januar 2015, http://www.moroccoworldnews.com/2015/01/149976/morocco-christian-convert-arrested-in-fez/, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[13] Larbi Arbaoui, ‘Morocco Toughens Law Against Blasphemy, Sexual Harassment’, Morocco World News, 2. April 2015, https://www.moroccoworldnews.com/2015/04/155330/morocco-toughens-law-against-blasphemy-sexual-harassment/, (abgerufen am 18. März 2018).

[14] Larbi Arbaoui, op. cit.

[15] Canada: Immigration and Refugee Board of Canada, Morocco: General situation of Muslims who converted to Christianity, and specifically those who converted to Catholicism; their treatment by Islamists and the authorities, including state protection (2008-2011), 10. November 2011, MAR103889.FE, http://www.refworld.org/docid/4f4361e72.html , (abgerufen am 8. Februar 2018).

[16] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[17] Paul D. Shinkman, ‘Can Government Purge Extremism From Islam?’, US News, 16. April 2015, https://www.usnews.com/news/articles/2015/04/16/moroccan-government-delves-into-citizens-religious-lives-to-purge-extremism (abgerufen am 28. März 2018)

[18] Saad Eddine Lamzouwaq, ‘Moroccan Christians Speak Out, Demand Their Right to Worship’, Morocco World News, 1. Mai 2017, https://www.moroccoworldnews.com/2017/05/215356/moroccan-christians-speak-demand-right-worship/, (abgerufen am 8. Februar 2018).

[19] Sonia Farid, ‘Are Christians in Morocco emerging from shadows of the past?’, El Arabiyah English, 22. Mai 2017, https://english.alarabiya.net/en/features/2017/05/22/Are-Christians-in-Morocco-emerging-from-shadows-of-the-past-.html, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[20] Ibid.

[21] Hamza Mekouar, ‘Morocco’s Christian converts emerge from the shadows’, Yahoo News, 30. April 2017, https://sg.news.yahoo.com/moroccos-christian-converts-emerge-shadows-040700450.html, (abgerufen am 18. März 2018).

[22] Sarah Williams, ‘Why Are There Hidden Christian Communities in Morocco?’, Culture Trip, 27. Oktober 2017, https://theculturetrip.com/africa/morocco/articles/why-are-there-hidden-christian-communities-in-morocco/, (abgerufen am 15. Februar 2018).

[23] Akademiker und Forscher, Menschenrechtsaktivisten, Priester und Vertreter religiöser Minderheiten.

[24] ‘Morocco minorities call for religious freedom’, Daily Mail, 18. November 2017, http://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-5096439/Morocco-minorities-call-religious-freedom.html, (abgerufen am 15. Februar 2018).

[25] Paul D. Shinkman, ‘Can Government Purge Extremism From Islam?’, U.S. News, op. cit.

[26] Myriam Ait Malk, Morocco to Clear Out Discriminatory Content From School Textbooks, Morocco World News, 21. Juni 2016, https://www.moroccoworldnews.com/2016/06/189641/morocco-to-clear-out-discriminatory-content-from-school-textbooks/ (abgerufen am 28. März 2018)

[27] Marion Joseph, op. cit

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