Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit ist in Artikel 46 der montenegrinischen Verfassung verankert. Das Recht, den eigenen religiösen Überzeugungen Ausdruck zu verleihen, darf lediglich eingeschränkt werden, wenn es gilt, das Leben und die Gesundheit anderer sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Artikel 14 der Verfassung sieht vor, dass Religionsgemeinschaften vom Staat getrennt und darüber hinaus gleichberechtigt und frei in der Ausübung ihrer Riten und der Regelung religiöser Angelegenheiten sind.

Religionsgemeinschaften müssen sich innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Gründung bei der örtlichen Polizei registrieren, um den Status einer juristischen Person zu erlangen. Die Polizei muss die Registrierung dann beim Innenministerium einreichen. Eine religiöse Vereinigung muss mindestens zwei Mitglieder haben, um registrierungsfähig zu sein.

Zu den derzeit in Montenegro registrierten Religionsgemeinschaften gehören die Kirche des Evangeliums Christi, die Katholische Mission in Tuzi, die Christlich-Adventistische Kirche, die Evangelische Kirche, der Militärische und Hospitalische Orden des Heiligen Lazarus von Jerusalem in Montenegro, die Franziskanische Mission in Malesija, die Biblisch-Christliche Gemeinschaft, die Bahai-Gemeinde, die Montenegrinische Gemeinschaft, die Buddhisten, die Protestanten, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Zeugen Jehovas und die Jüdische Gemeinschaft.[1]

Darüber hinaus trifft die Regierung Montenegros mit einzelnen Religionsgemeinschaften bilaterale Vereinbarungen; bisher wurden derartige Abkommen mit der katholischen, der islamischen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft geschlossen.[2] Diese Vereinbarungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Registrierung. Mit der Serbisch-orthodoxen Kirche oder der Montenegrinisch-orthodoxen Kirche gibt es keine vergleichbaren Abkommen.

Viele gesetzliche Feiertage in Montenegro richten sich nach dem orthodoxen liturgischen Kalender; darüber hinaus werden auch katholische, muslimische und jüdische Feste berücksichtigt.

Das Gesetz über die Rechtsstellung von Religionsgemeinschaften aus dem Jahr 1977[3] (zu der Zeit war Montenegro noch eine Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens) ist weiterhin in Kraft. Es sollte eigentlich von einem neuen Gesetz über die Religionsfreiheit abgelöst werden, das den Status von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in der säkularen Gesellschaft Montenegros regeln soll. Allerdings liegt die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs noch nicht vor. Gemäss dem ursprünglichen Entwurf sollten alle vor 1918 erbauten Kirchen und Klöster in staatliches Eigentum überführt und dem kulturellen Erbe des Landes zugerechnet werden. Ausserdem müssten Religionsgemeinschaften künftig Steuern zahlen und vor der Ernennung ihrer offiziellen Vertreter „die Regierung im Vertrauen informieren”. Nachdem die Religionsgemeinschaften insgesamt 4.501 Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf eingereicht hatten, musste das Ministerium ihn zunächst zur weiteren Überarbeitung zurückziehen.

Ein neuer Gesetzentwurf war für Ende 2017 angekündigt, ist der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht vorgelegt worden. Nach Angaben der Leiterin der Generaldirektion für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften am Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Žana Filipović, wird ein neuer vorläufiger Gesetzentwurf derzeit geprüft. Sie konnte allerdings keine Angaben dazu machen, wann dieser dem Parlament vorgelegt werden soll.[4]

Am 3. September 2017 konnte das Erzbistum Bar, die älteste kirchliche Institution in Montenegro, nach 70-jähriger Wartezeit die neue Konkathedrale St. Peter der Apostel einsegnen und weihen. Anlässlich der Eröffnung wurde ein besonderer Gottesdienst unter der Leitung des emeritierten Erzbischof Zef Gashi gefeiert. Der Grundstein für die neue Konkathedrale in Bar war 2011 von Kardinal Theodore McCarrick, emeritierter Erzbischof von Washington, gelegt worden.

Im Dezember 2017 legten Politiker gemeinsam mit Vertretern der jüdischen Gemeinde den Grundstein für eine neue Synagoge in der Hauptstadt Podgorica. Die montenegrinische Regierung hatte der Gemeinschaft das Land für den Bau des Gotteshauses im Jahr 2013 überschrieben. Zeitungsberichten zufolge handelt es sich um die erste Synagoge, die in diesem Jahrhundert auf dem Balkan errichtet wird.[5]

Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrhundert hat die Jüdische Gemeinschaft wieder ihren eigenen Rabbiner: Der aus Los Angeles stammende Ari Edelkopf, der der Chabad-Bewegung angehört, ist gleichzeitig der erste Rabbiner seit der Unabhängigkeit Montenegros (2006), der sich im Land niedergelassen hat. Montenegro hat die jüngste jüdische Gemeinde weltweit – und wahrscheinlich auch eine der kleinsten: Nach Angaben der letzten Volkszählung leben dort etwa 300 Juden.

Eine Gruppe von dreissig muslimischen Bewohnern der an der Grenze zum Kosovo gelegenen Stadt Rožaje hat kürzlich bewiesen, dass religiöse Toleranz unter den gewöhnlichen Menschen in Montenegro durchaus lebendig ist. Bei ihrer Arbeit im Ausland hatten die Muslime erfahren, dass die orthodoxe Kirche St. Johannes der Täufer äusserst renovierungsbedürftig war. Sie sammelten daraufhin Spenden und halfen den orthodoxen Gemeindemitgliedern, die beschädigten und windschiefen Türen und Fenster zu erneuern. In Rožaje leben überwiegend Muslime; nur 2% der Stadtbevölkerung gehören dem orthodoxen Glauben an.[6]

Vorkommnisse

In der Stadt Cetinje verhinderte die Polizei am 1. Oktober 2017, dass der Erzbischof und weitere Geistliche der Montenegrinisch-orthodoxen Kirche in der Crvka na ćipuru (Schlosskapelle) eine Messe zu Ehren von König Nikola und seiner Familie feierten. Die Behörden hatten eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Serbisch-orthodoxen und der Montenegrinisch-orthodoxen Kirche befürchtet.[7]

In der Hauptstadt Podgorica feierten serbisch-orthodoxe Priester unter der Leitung von Metropolit Amfilohije Radović am 23. April 2017 auf einem ehemaligen Marktplatz im Stadtviertel Konik eine Messe, um den Baubeginn einer neuen Kirche für den Heiligen Vasilije Ostroški zu feiern. Daraufhin erstattete der Bürgermeister von Podgorica, Slavoljub Stijepović, Strafanzeige gegen „unbekannte Täter in Priestergewändern“, die sich mit ihrem Vordringen auf den Marktplatz widerrechtlich Zutritt zu einem Gemeindegrundstück verschafft hätten. Die Eigentumsverhältnisse des Geländes sind strittig.[8]

Des Weiteren löste die Restaurierung eines Baudenkmals in Podgorica eine öffentliche Meinungsverschiedenheit zwischen Muslimen und Orthodoxen aus. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten war ein hundert Jahre altes metallenes Kreuz von der Spitze des Sahat Kula (Uhrturm) entfernt worden, der im Jahr 1667 unter dem osmanischen Herrscher Adži-paša Osmanagić errichtet worden war. Die Islamische Gemeinschaft besteht darauf, dass das metallene Kreuz nicht wieder angebracht werden solle, da es nicht zur ursprünglichen islamischen Architektur gehöre. Die Serbisch-orthodoxe Kirche hingegen fordert, dass das Kreuz so bald wie möglich wieder auf den Turm gesetzt werden solle. Das Restaurierungsprojekt wird mit einer Million Euro vom Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TİKA) gefördert.

Die Serbisch-orthodoxe Kirche hat den Plänen der montenegrinischen Regierung zum Bau diverser Wasserkraftanlagen entlang des Flusses Morača im Norden des Landes heftige Kritik entgegengesetzt. Kirchenfunktionären zufolge bedroht das Vorhaben der Regierung die Existenz eines Klosters aus dem 13. Jahrhundert, das zu den wichtigsten Wallfahrtsorten in Montenegro zählt.[9]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Ein Jahr nach dem offiziellen NATO-Beitritt Montenegros gibt es nicht viele positive Veränderungen zu verzeichnen, die im Alltag der Bürger spürbar wären. Die Reformbestrebungen des Landes haben generell an Schwung verloren, und die Arbeitslosenquote ist 2017 auf 24% angestiegen. In der breiten Öffentlichkeit gilt die Regierung als äusserst ineffizient und korrupt.

Der Entwurf für das Gesetz über die Religionsfreiheit ist immer noch nicht verabschiedet worden, obwohl die Regierung entsprechende Zusagen gemacht hatte.

Die Serbisch-orthodoxe und die Montenegrinisch-orthodoxe Kirche streiten weiterhin über Besitzrechte an Kircheneigentum. Der serbisch-orthodoxe Klerus bedient sich häufig einer beleidigenden Rhetorik, die zuweilen an Volksverhetzung grenzt, und versucht sich in die Angelegenheiten des Staates und der Politik einzumischen. Abgesehen von dem Konflikt zwischen den beiden Orthodoxen Kirchen sind die Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften allerdings von Freundschaft und Toleranz geprägt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die eher instabile politische und wirtschaftliche Lage des Landes auf die religiöse Toleranz auswirkt, die in der montenegrinischen Gesellschaft eine lange Tradition hat.

„Die Serbisch-orthodoxe und die Montenegrinisch-orthodoxe Kirche streiten weiterhin über Besitzrechte an Kircheneigentum. Der serbisch-orthodoxe Klerus bedient sich häufig einer beleidigenden Rhetorik, die zuweilen an Volksverhetzung grenzt. Davon abgesehen sind die Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften allerdings von Freundschaft und Toleranz geprägt.“

Endnoten / Quellen

[1]Generaldirektion für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften am Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte

[2] Behörde für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Montenegros

[3] Amtsblatt der Republik Montenegro, Nr. 9/77

[4] Religionsgesetz immer noch nicht auf der Agenda im Parlament, Dan, 28. März 2018, http://www.dan.co.me/?nivo=3&rubrika=Drustvo&clanak=640420&najdatum=2018-03-28&datum=2018-03-29

[5] Grundstein für neue Synagoge in Podgorica gelegt, Radio Televizija Crne Gore (Montenegrinischer Rundfunk), http://www.rtcg.me/vijesti/podgorica/187953/postavljen-kamen-temeljac-za-sinagogu.html

[6] CDM, Muslimische Geldgeber helfen beim Wiederaufbau von orthodoxer Kirche in Rožaje, 13. Februar 2018, https://www.cdm.me/drustvo/muslimani-glavni-donatori-za-obnovu-crkve-u-rozajama/

[7] Lela Šćepanović, Konflikt der Orthodoxen Kirchen verhindert Feier der Messe, Radio Slobodna Evropa (Radio Freies Europa), https://www.slobodnaevropa.org/a/sukob-spc-i-cpc/28773638.html

[8] Milica Đurović, Stijepović erstattet Strafanzeige: Amfilohije und seine Priester drangen unerlaubt auf Marktplatz in Konik vor, http://www.vijesti.me/vijesti/stijepovic-podnio-prijavu-amfilohije-i-svestenici-obili-pijacu-na-koniku-934994

[9] Dusica Tomovic, Serbian Church in Montenegro Slams Planned Dams, 27. Dezember 2016, http://www.balkaninsight.com/en/article/serbian-church-slams-montenegro-s-plan-to-dam-moraca-river-12-26-2016-1

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