Religion

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homekeyboard_arrow_rightMongolei

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In den vergangenen zwei Jahren gab es in der Mongolei kaum verfassungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen, die sich auf die Religionsfreiheit ausgewirkt hätten. Der Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1989 und das Ende der Sowjetherrschaft machten im Land den Weg frei für eine Rückkehr zur Glaubensfreiheit. So sind in der mongolischen Verfassung, die am 13. Januar 1992 verabschiedet wurde, alle Grundfreiheiten verankert, darunter auch die Religionsfreiheit. Ferner sieht die Verfassung offiziell die Trennung von Kirche und Staat vor. Obwohl dem von den Mongolen praktizierten Buddhismus[1] nicht der Status einer Staatsreligion zukommt, ist der Staat nach mongolischem Recht gehalten, den Buddhismus als Mehrheitsreligion zu „respektieren“; dies wird mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, die Einheit des Landes zu wahren und für die mongolische Geschichte und Kultur einzustehen. Darüber hinaus könne der dem Buddhismus von staatlicher Seite gezollte Respekt aber „einen Bürger nicht daran hindern, eine andere Religion auszuüben.“

Das in den 1990er-Jahren zur Zeit der Staatsgründung gegebene Versprechen der Religionsfreiheit wurde allerdings nicht eingelöst. Stattdessen erfuhren Glaubensgemeinschaften, die verglichen mit der Landeskultur als „fremd“ eingestuft wurden, immer wieder Einschränkungen durch eine restriktive und übergriffige Bürokratie. Darunter hatten besonders die mongolischen Christen zu leiden.

Generell werden Religionsgemeinschaften in der Mongolei ebenso behandelt wie Nichtregierungsorganisationen (NROs). Sie müssen sich an eine Vielzahl komplexer Vorschriften und Verwaltungsauflagen halten. Darüber hinaus ist die Eintragung bei einer staatlichen Agentur, der sogenannten „Allgemeinen Behörde für geistiges Eigentum und staatliche Registrierung“, erforderlich. Da jedoch gesetzlich nicht eindeutig festgelegt ist, wie lange die von dieser Behörde erteilten Registrierungsbescheinigungen gelten sollen, entscheidet die jeweils zuständige Kommunalverwaltung über die Gültigkeitsdauer.

In der Praxis müssen Religionsgemeinschaften ihre Registrierungsbescheinigung jedes Jahr erneuern lassen. Hierzu müssen sie sich an sechs verschiedene Verwaltungsorgane auf kommunaler und nationaler Ebene wenden. Dies ist ein langwieriger und mühsamer Prozess – mit ungewissem Ausgang, denn in einigen Provinzen der Mongolei sind die Behörden weniger geneigt, die entsprechenden Bescheinigungen auszustellen, als in anderen Landesteilen.

Eine weitere Auflage, die mit immensen Einschränkungen verbunden ist und die alle ausländischen Organisationen – und somit auch Religionsgemeinschaften – erfüllen müssen, ist die Mindestbeschäftigtenquote für mongolische Arbeitskräfte. Demzufolge müssen, je nach Tätigkeitsbereich der Organisation, zwischen 25% und 95% einheimische Mitarbeiter eingestellt werden. Eine Liste mit den jeweilig geltenden Prozentsätzen wird jedes Jahr veröffentlicht; für die meisten Religionsgemeinschaften gilt automatisch die Höchstquote von 95%. Viele Glaubensgemeinschaften nehmen Anstoss an diesem System, da ihre Mitarbeiter und Finanzmittel grösstenteils aus dem Ausland kommen. Die Katholische Kirche nimmt in diesem Zusammenhang eine Sonderstellung ein: Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Religionsgemeinschaften mit NRO-Status, deren Personal zu 95% aus Einheimischen bestehen muss, ist es ihr gelungen, eine Quote von 75% auszuhandeln.

Vorkommnisse

Im November 2016 besuchte der Dalai Lama die mongolische Hauptstadt. Auf Einladung des Gandan-Klosters, eines der Hauptzentren des tibetischen Buddhismus, verbrachte der spirituelle Führer der tibetischen Buddhisten vier Tage in Ulaanbaatar. Die Volksrepublik China (das Nachbarland der Mongolei in deren Süden) hatte der mongolischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, wenn sie diesen Besuch erlauben würde (das kommunistische Regime in China betrachtet den Dalai Lama als „Separatisten“). Folglich ergriff die chinesische Regierung nach der Abreise des Dalai Lama wirtschaftliche Massnahmen zum Nachteil der Mongolei: So wurde die Grenze zwischen den beiden Staaten einige Tage lang blockiert; Einfuhren aus der Mongolei wurden mit zusätzlichen Zöllen belegt; bilaterale Treffen wurden vertagt; und chinesische Staatsanleihen wurden gestrichen – zu einem Zeitpunkt, da der mongolische Haushalt ohnehin schon überlastet war und das Wirtschaftswachstum im Land stockte.[2] Die mongolische Regierung berief sich zunächst auf das in der Verfassung verbriefte Recht auf Religionsfreiheit und damit auch das Recht der Mongolen, die religiösen Oberhäupter ihrer Wahl willkommen zu heissen. Doch schliesslich sah sie sich gezwungen, Wiedergutmachung zu leisten und Peking Zugeständnisse zu machen, und verkündete, dass dem Dalai Lama die Einreise ins Land nicht erneut gestattet werden solle. Am 20. Dezember 2016 sagte der mongolische Aussenminister Tsend Munkh-Orgil gegenüber der mongolischen Zeitung Unuudur: „Unter der jetzigen Regierung wird der Dalai Lama nicht in die Mongolei eingeladen werden, auch nicht mit religiöser Begründung.“[3] Seit Oktober 2017 ist Munkh-Orgil allerdings kein Aussenminister mehr, und es gab einen Regierungswechsel, so dass das Thema eines Besuchs des Dalai Lama in der Mongolei offiziell nicht länger ein Problem darstellt.

Die Einstellung der Regierung gegenüber anderen Religionen als dem Buddhismus hat sich in der jüngsten Zeit nicht gewandelt. In den 1990er-Jahren rief die Regierung zwar die christlichen Kirchen, darunter die Katholische Kirche, dazu auf, Wohltätigkeitsorganisationen zu gründen und in sozialen Projekten aktiv zu werden, da das Land erheblichen Entwicklungsbedarf hatte. Seit 2010 hat sich die Haltung gegenüber Religionsgemeinschaften jedoch wieder versteift – zumindest gegenüber solchen, die als „fremd“ betrachtet werden. Darüber hinaus lastet die bereits erwähnte Einstellungsquote für einheimische Mitarbeiter schwer auf den Finanzen von neu gegründeten Organisationen oder solchen, die hauptsächlich von ausländischem Personal geführt werden.[4]

Nach mongolischem Recht muss ein mongolischer Staatsbürger an der Spitze einer Religionsgemeinschaft stehen. Religionsgemeinschaften – vor allem christliche, denen keine mongolischen Geistlichen angehören – dürfen nur Land besitzen, wenn die Eigentumsurkunde auf einen mongolischen Staatsbürger ausgestellt ist. Somit hängt die Eintragung von Landrechten und Religionsgemeinschaften zumindest in Teilen vom Wohlwollen der zuständigen Behörde ab. In der zentralen Provinz mit ihrer fest verwurzelten buddhistischen Tradition ist die Verwaltung offensichtlich weniger geneigt, der Eröffnung christlicher Kirchen zuzustimmen, während man anderenorts, z. B. in Erdenet[5], Ausländern offener gegenübersteht.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Da die Mongolei mit bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, gelingt es dem Land nicht, sich dem Einfluss seines chinesischen Nachbarn zu entziehen. Die seit dem Niedergang des Kommunismus errungenen Freiheiten scheinen in der Regel gewährleistet. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass die Religionsfreiheit in der Mongolei sicherlich in viel höherem Masse geachtet wird als in China. Trotzdem haben wirtschaftliche Probleme und der sich rasch vollziehende soziale Wandel dazu geführt, dass die mongolischen Behörden „neuen“ Religionsgemeinschaften im Land, z. B. den Christen (sowohl evangelischen als auch katholischen), misstrauisch gegenüberstehen. Doch allen institutionellen und kulturellen Hürden sowie der schnell fortschreitenden Säkularisierung des Landes zum Trotz haben gerade christliche Gemeinschaften in der Mongolei weiterhin Zulauf.

„Wirtschaftliche Probleme und der sich rasch vollziehende soziale Wandel haben dazu geführt, dass die mongolischen Behörden „neuen“ Religionsgemeinschaften im Land, z. B. den Christen (sowohl evangelischen als auch katholischen), misstrauisch gegenüberstehen. Doch allen Hürden sowie der schnell fortschreitenden Säkularisierung zum Trotz haben gerade christliche Gemeinschaften in der Mongolei weiterhin Zulauf.“

Endnoten / Quellen

[1] Der mongolische Buddhismus ist ein Zweig des tibetischen Vajrayana-Buddhismus; er zeichnet sich durch starke schamanische Einflüsse aus, die auf jahrhundertealtes lokales Brauchtum zurückgehen. Im 13. Jhdt. wurde der Buddhismus nach einem Besuch des tibetischen Lama Sakya Pandita zur Staatsreligion des Mongolischen Reiches erklärt. Wie auch andere Religionen wurde er nahezu vollständig ausgelöscht, als das totalitäre stalinistische Regime in den 1920er-Jahren in der Mongolei die Macht ergriff. Gegenwärtig erlebt der Buddhismus eine Renaissance und ist als spirituelle Tradition anerkannt, zu der sich gut jeder zweite Mongole bekennt.

[2] Bolor Lkhaajav, ‘China Needs to Get Over the Dalai Lama’s Visit to Mongolia’, The Diplomat, 30. Dezember 2016, https://thediplomat.com/2016/12/china-needs-to-get-over-the-dalai-lamas-visit-to-mongolia/, (abgerufen am 21. Februar 2018).

[3] Mongolia says Dalai Lama won’t be invited again’, Reuters, 22. Dezember 2016, https://www.reuters.com/article/us-mongolia-china/mongolia-says-dalai-lama-wont-be-invited-again-idUSKBN14B0N5, (abgerufen am 24. Februar 2018).

[4] ‘Mission et évangélisation : les défis actuels d’une Église renaissante’, Églises d’Asie, 15. September 2016, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-nord-est/mongolie/2015-09-15-mission-et-evangelisation-les-defis-actuels-d2019une-Église-renaissante, (abgerufen am 21. Februar 2018).

[5] ‘Ouverture d’une mission catholique à Erdenet’, Églises d’Asie, 15. Juni 2016 http://eglasie.mepasie.org/asie-du-nord-est/mongolie/2016-06-15-ouverture-d2019une-mission-catholique-a-erdenet, (abgerufen am 21. Februar 2018).

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