Religion

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homekeyboard_arrow_rightMoldawien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit in Moldawien ist in der Verfassung des Landes von 1994[1] festgeschrieben. Diese gesteht den Bürgern das Recht zu, ihre Religion unabhängig vom Staat auszuüben (Artikel 31 zur Gewissensfreiheit), das Recht sich friedlich zu versammeln (Artikel 40 zur Versammlungsfreiheit) und das Recht auf Gleichheit, unabhängig von der Religion oder dem Glauben einer Person (Artikel 16 zur Gleichheit).

Obwohl die Verfassung den Bürgern des Landes diese Rechte zubilligt und es keine offizielle Staatsreligion gibt, gilt die Moldauische Orthodoxe Kirche (MOK) als inoffizielle Staatsreligion.

Das Gesetz Nr. 125 über Konfessionen und ihre Bestandteile vom 11. Mai 2007 (eine revidierte Fassung des Konfessionsgesetzes von 1992) regelt das Verhältnis von Staat und religiösen Vereinigungen. Es unterstreicht die Rolle der MOK. Artikel 15 Absatz 5 besagt, dass „der Staat die besondere Bedeutung und führende Rolle der christlich-orthodoxen Religion anerkennt und daher auch die Rolle der Moldauischen Orthodoxen Kirche für das Leben, die Geschichte und Kultur des moldauischen Volkes“.[2] Gemäss Artikel 4 Absatz 4 verbietet das Gesetz „missbräuchlichen Proselytismus“.[3]

Das Justizministerium überwacht den Prozess der Registrierung von Religionsgemeinschaften. Eine Registrierung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, bringt aber Vorteile mit sich: Eingetragene Religionsgemeinschaften können Verbände und Stiftungen gründen, von Immobilien- und Grundsteuern befreit werden, Eigentum sowie Friedhöfsgrundstücke besitzen, für ihre Missionare vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen beantragen, Kirchen errichten, religiöse Literatur veröffentlichen, Bankkonten eröffnen und Mitarbeiter einstellen.[4]

Wird einer Gemeinschaft die Eintragung verweigert oder verzichtet sie darauf, kann sie versuchen, sich als zivile Organisation eintragen zu lassen.

Derzeit sind 52 Religionsgemeinschaften offiziell von der moldauischen Regierung anerkannt.[5] Einige religiöse Minderheitengruppen hatten Probleme bei der Registrierung. In zwei Fällen zogen die Antragsteller vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Fall Metropolitan Church of Bessarabia and Others v. Moldova (Orthodoxe Kirche Bessarabiens und Andere gegen den Staat Moldawien, 2002)[6] und der Fall Cârmuirea Spirituală a Musulmanilor din Republica Moldova v. Moldova (hierbei handelte es sich um einen muslimischen Verband, der 2005 gegen den Staat Moldawien klagte).[7]

In der separatistischen Region Transnistrien ist die Lage seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1992 unverändert. De facto handelt es sich bei der Region um einen von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Staat. Moldawien bezeichnet das Gebiet als „Autonome Gebietseinheit Transnistrien mit besonderem Rechtsstatus“. Da es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Verfassung für Moldawien und Transnistrien zu schaffen, werden das offizielle Staatsgebiet von Moldowa und die separatistischen Region von zwei Parlamenten auf der Grundlage von zwei Verfassungen und zwei unterschiedlichen Gesetzgebungen regiert.[8]

Etwa 80 Prozent der Bevölkerung Transnistriens gehören der Moldauischen Orthodoxen Kirche an. Baptisten, Zeugen Jehovas, Muslime, Katholiken, Siebenten-Tags-Adventisten, Juden, Lutheraner, evangelikale und charismatische Christen und Anhänger der Altritualistischen Orthodoxen Kirche sind weitere Religionsgemeinschaften im Lande.[9]

Die Verfassung Transnistriens schreibt vor, dass Religionsgemeinschaften sich registrieren lassen müssen, um bestimmte Vorteile zu geniessen, aber die Eintragung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die Moldauische Orthodoxe Kirche hat eine gesetzlich bevorzugte Stellung, und die praktischen Hürden der Registrierung erschweren es vielen Minderheitsreligionen in der Region, ordentlich zu funktionieren. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufsicht über das Gesetz zur Religionsfreiheit.[10]

Vorkommnisse

Im Fall Mozer v. The Republic of Moldova and Russia (Mozer gegen die Republik Moldau und Russland)[11] gab der Kläger an, dass er auf dem Gebiet der selbsterklären Moldauischen Republik Transnistrien „[Gewalt] ausgesetzt war, insbesondere, dass er widerrechtlich verhaftet und in Gewahrsam genommen worden“ sei. Er beschwerte sich auch darüber, dass ihm der Zugang zu geistlichem Beistand durch einen Pastor verweigert worden sei, obwohl „diese Weigerung mit der Verfassung und den Gesetzen der transnistrischen Republik unvereinbar“ sei.[12]

Da Transnistrien nicht Mitglied des Europarates ist, richtete sich die Klage gegen die Republik Moldau, die die Kontrolle über das abtrünnige Gebiet verloren hat, sowie gegen Russland, das das Gebiet gemeinsam mit den Separatisten regiert. Die Klage wurde vom Europäischen Gerichtshof für zulässig erklärt. In seinem Urteil [13] entschied das Gericht mit sechzehn Stimmen zu einer, dass die Russische Föderation unter anderem gegen Artikel 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Verbindung mit den Artikeln 3, 8 und 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verstossen habe.

Der Oberste Gerichtshof von Moldawien wies die Berufung zweier Falun-Gong-Organisationen zurück, deren Auflösung Gerichte niedrigerer Instanz angeordnet hatten, weil die spirituellen Symbole der Gemeinschaft ein nach dem Gesetz als extremistisch eingestuftes Hakenkreuz zeigten.[14] In Asien, wo die Falun-Gong-Organisation ihren Ursprung hat, wird das Symbol nicht mit dem Nationalsozialismus verbunden.

Führer der Zeugen Jehovas in Moldawien behaupten, dass die Polizei gemedelte Fälle von Körperverletzung, Drohung und verbalem Missbrauch gegen ihre Mitglieder ignoriere.[15]

An staatlichen Schulen wird optionaler Religionsunterricht in zwei Ausrichtungen angeboten: Es gibt jeweils einen spezifischen Lehrplan für orthodoxe und römisch-katholische Christen und einen für evangelikale Christen und Siebenten-Tags-Adventisten.[16]

Die Reformbewegung der Siebenten-Tags-Adventisten hatte Schwierigkeiten, ihre Kinder an Schulen anzumelden, da ihre Mitglieder sich weigern, ihre Kinder impfen zu lassen.[17]

Die Jüdische Gemeinde Moldawiens meldete eine Zunahme der antisemitischen Vorfälle. Darüber hinaus gibt sie an, dass die Polizei nichts gegen Vandalismus und Hassreden gegen die Gemeinschaft unternimmt.[18]

Zeugen Jehovas in Transnistrien berichten weiterhin von Belästigungen, Übergriffen, verbalem Missbrauch, Diskriminierung und der Einschränkung ihrer Aktivitäten durch die Behörden vor Ort.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Ein Hauptproblem für Religionsgemeinschaften in Moldawien ist die unterschiedliche Behandlung von Religionen. Die MOK nimmt dabei eine privilegierte Stellung ein, eingetragene Religionsgemeinschaften geniessen bestimmte Vorzüge, doch der Staat verweigert Religionsgemeinschaften, denen der Status als eingetragene Religion unberechtigterweise verwehrt wurde, ihre Identität als Religion.

Darüber hinaus stellt das rechtliche „Schwarze Loch“, das sich aus der Situation in Transnistrien ergibt, nach wie vor ein Hindernis für religiöse Minderheiten dar, eine wirkliche Rechtsbehelfsmöglichkeit für ihre Beschwerden zu finden.

„Ein Hauptproblem für Religionsgemeinschaften in Moldawien ist die unterschiedliche Behandlung von Religionen. Eingetragene Religionsgemeinschaften geniessen bestimmte Vorzüge, doch der Staat verweigert Gemeinschaften, denen der Status als eingetragene Religion unberechtigterweise verwehrt wurde, ihre Identität als Religion.“

Endnoten / Quellen

[1] Moldova (Republic of)’s Constitution of 1994 with Amendments through 2016, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Moldova_2016.pdf?lang=en, (Zugriff am 15. März 2018).

[2] Parliament of the Republic of Moldova, Law on religious denominations and their component parts, Legislation Online, 2007, http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/15972, (Zugriff am 15. März 2018).

[3] ebd.

[4] ebd.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Moldova“, International Religious Freedom Report for 2016, US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 15. März 2018).

[6] Der Gerichtshof bestimmte, dass die Nicht-Eintragung als separate Kirche von der Moldauischen Orthodoxen Kirche einen Fall von Diskriminierung gegen die Orthodoxe Kirche Bessarabiens und eine Verletzung ihres Rechts auf Religionsfreiheit nach Artikel 9 darstellte. Siehe dazu: European Court of Human Rights, „Metropolitan Church of Bessarabia and Others v. Moldova“, Strasbourg Consortium, 13. Dezember 2001, http://www.strasbourgconsortium.org/portal.case.php?pageId=10#caseId=175, (Zugriff am 15. April 2018).

[7] Der „Spirituellen Versammlung der Muslime Moldawiens“ wurde die Eintragung mehrfach verwehrt. Der EGMR entschied, dass die Klage dagegen unzulässig sei. Er stellte fest, dass die von der Klägerin angestrebte Registrierung daran gescheitert sei, dass sie sich nicht an das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren gehalten habe. Siehe dazu: European Court of Human Rights, „Cârmuirea Spirituală a Musulmanilor din Republica Moldova v. Moldova“, Strasbourg Consortium, http://www.strasbourgconsortium.org/common/document.view.php?docId=4174, (Zugriff am 9. Mai 2018).

[8] Paul Marshall, Rowman & Littlefield Publishers Inc. (Hrsg.), Religious Freedom in the World, Center for Religious Freedom at the Hudson Institute, 2008.

[9] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[10]ebd.

[11] European Court of Human Rights, „Mozer v. The Republic of Moldova and Russia, app. 11138/10”, Strasbourg Consortium, 23. Februar 2016, https://www.strasbourgconsortium.org/common/document.view.php?docId=7328, (Zugriff am 5. April 2018).

[12] ebd.

[13] ebd.

[14] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.; Parliament of the Republic of Moldova, Law on combating extremist activity, Legislation Online, http://www.legislationline.org/documents/action/popup/id/4824, (Zugriff am 5. April 2018); Artikel 24 in Parliament of the Republic of Moldova, Law on religious denominations and their component parts No. 125 of 11th May 2007, op. cit.

[15] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[16]ebd.

[17]ebd.

[18] ebd.

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