Diskriminierung / Situation verschlechtert

Mauretanien

Religion

4.166.000Bevölkerung

1.030.700 Km2Fläche

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Der dünn besiedelte westafrikanische Staat Mauretanien ist seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1960 eine islamische Republik. Es ist der einzige verbleibende islamische Staat in Afrika, seit die ebenfalls im Westen des Kontinents gelegene Islamische Republik Gambia wieder eine säkulare Republik ist.[1] Die Tatsache, dass die Bevölkerung Mauretaniens fast vollständig muslimischen Glaubens ist, hat tiefgreifende Auswirkungen auf das alltägliche Leben im Land.

Der Islam ist die Staatsreligion des Landes, und nur Muslime können die Staatsbürgerschaft erlangen. Die Abkehr vom Islam wird mit der Todesstrafe geahndet.[2] Bezeichnenderweise wird die Religionsfreiheit in der Landesverfassung von 1991 nicht erwähnt. Artikel 23 regelt ausserdem, dass nur Muslime das Präsidentenamt des Landes innehaben können.[3]

Die wenigen Nicht-Muslime des Landes haben keine Möglichkeit, ihren Glauben zu leben, zumindest nicht öffentlich. Zivilrechtliche Fragen werden in Mauretanien durch die Scharia geregelt, besonders was familiäre Angelegenheiten betrifft. In einigen Regionen des Landes werden Verstösse gegen die Scharia streng bestraft und z.B. durch Auspeitschen geahndet. Die Todesstrafe für die Abkehr vom Islam ist bis heute (März 2018) jedoch noch nie vollstreckt worden.[4] Offiziell sind 100% der traditionell nomadisch lebenden Bevölkerung Mauretaniens Muslime. Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um Sunniten,[5] die hauptsächlich in den Sufi-Orden Qādirīya, Tidschānīya und Hamawiya organisiert sind. Chinguetti ist eine der heiligen Städte des Islam.

Vorkommnisse

Während des Berichtszeitraums hat der Fall des Internet-Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed weiterhin für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Dieser war im Jahr 2014 für Blasphemie zum Tode verurteilt worden. In einem Online-Beitrag hatte er die gesellschaftliche Ausgrenzung der forgeron (Kaste der Schmiede) kritisiert und den Missbrauch von Religion zur Diskriminierung von ethnischen und sozialen Minderheiten angeprangert. Am 9. November 2017 hatte ein Berufungsgericht in Nouadhibou das Urteil auf eine zweijährige Gefängnisstrafe sowie eine Geldstrafe reduziert.[6] Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Mohamed bereits vier Jahre in Haft verbracht und damit nach Auffassung des Gerichts seine Strafe bereits verbüsst. Er wurde umgehend aus der Haft entlassen. Bis heute fürchtet er jedoch um sein Leben. Strenggläubige Muslime protestierten in vielen Städten Mauretaniens gegen die Entscheidung des Gerichts und forderten die Vollstreckung des Todesurteils.[7]

Die Regierung Mauretaniens verschärfte daraufhin die Blasphemiegesetze und führte für Blasphemie und Apostasie zwingend die Todesstrafe ein.[8] Im späten November 2017 wurde eine Gesetzesänderung angenommen, welche die Todesstrafe für Blasphemie oder Apostasie vorsieht, auch wenn der Angeklagte sich für seine Taten entschuldigt.

Menschenrechtsorganisationen zufolge unterliegen Auseinandersetzungen nun einer noch grösseren Gefahr von Willkür und Missbrauch. Blasphemie-Verordnungen werden in vielen muslimischen Staaten regelmässig in Nachbarschaftskonflikten und anderen zwischenmenschlichen Streitigkeiten missbraucht. Bis vor Kurzem erforderte Artikel 306 des mauretanischen Strafgesetzbuchs nur dann die Todesstrafe, wenn der Beschuldigte sich weigerte, Reue zu zeigen. Die Todesstrafe wurde in Mauretanien zuletzt 1987 vollstreckt.[9]

Die auffällige Präsenz des radikalen Islam in der mauretanischen Gesellschaft bietet ein Einfallstor für dschihadistische Gruppen aus dem Ausland, die versuchen, in Westafrika Fuss zu fassen.[10] Bis dato galt Mauretanien als relativ sicher, es gibt nun aber Anzeichen, dass sich der islamistische Dschihadismus im Land verbreitet.[11] Im Jahr 2017 schlossen sich im Rahmen der „G5 Sahel“ die Länder der Sahelzone Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und der Tschad zusammen, um gemeinsam gegen Gewalt, das organisierte Verbrechen, politische Instabilität und Terrorismus vorzugehen. Zu diesem Zweck wurde eine 5.000 Soldaten umfassende Einheit zusammengestellt. Die Allianz „G5 Sahel“ wird von Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, aus gesteuert. Mitte Dezember 2017 unterstützten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die G5-Sahel-Länder in der Erhöhung ihrer militärischen Ressourcen um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Armee soll bis Mitte 2018 einsatzbereit sein. Ob diese Frist eingehalten werden kann ist jedoch fraglich, da der Armee Ausrüstung und Ausbildung fehlt.[12]

Laut einer Studie des amerikanischen Think Tanks NSI ist die Verbreitung des Dschihadismus mit verschiedenen Faktoren verbunden.[13] Ideologisch gesehen ist die Sahel-Zone für dschihadistische Gruppierungen wie Al-Qaida und Islamischer Staat (IS) schwieriges Terrain, wie die Studie zeigt. Die Menschen in der Region sind in der Regel nicht für ihren religiösen Eifer bekannt. Die Anfälligkeit für extremistische Bewegungen ist in der Sahelzone allerdings gestiegen. Dies ergibt sich aus der Verbreitung des Wahhabismus, der Auslegung des sunnitischen Islams, wie er in Saudi-Arabien gelehrt wird. Es existieren Bedenken, dass der Aufstieg des dschihadistischen Islams zu politischen und wirtschaftlichen Krise führen könnte. Das Risiko des Dschihadismus in der Sahelzone ist sehr gross, da weite Landstriche frei von jeder staatlichen Kontrolle sind. Ausserdem handelt es sich um die ärmste Region unter den hauptsächlich muslimischen Regionen der Welt. Die lokalen Regierungen sind schwach und eine nationale Identität ist nicht verbreitet.

Die Gefahr des islamistischen Dschihadismus geht besonders von Mali, dem östlichen Nachbarstaat Mauretaniens, aus.[14] In Mali existiert immer noch eine Vielzahl bewaffneter Gruppen, von denen einige auf Seite der Regierung stehen und andere auf Seite der Aufständischen. Die terroristischen Milizen sind mit Ansar al Dine verbunden, einer lokalen Terrororganisation, mit al-Qaida im Maghreb oder IS.

IS und al-Qaida sind nicht mehr nur im Norden Malis aktiv, sondern auch in der Mitte des Landes.[15] Im Zentrum Malis, um die Stadt Mopti herum, werden Kämpfe zwischen Nomaden und den ansässigen Landwirten geführt, bei denen es um fruchtbares Land geht. Die Terroristen nutzen diesen Konflikt aus. So traten sie in der Vergangenheit als Vermittler im Streit um Weidegründe auf. So konnten sie nach und nach die Kontrolle über die betroffenen Dörfer ergreifen und die Scharia einführen.

Das Vordringen der Nomaden wurde durch die Schwäche der Regierung möglich, die nicht in der Lage ist, in den Städten und Dörfern für Recht und Ordnung zu sorgen.[16] Beobachtern zufolge gibt es dafür drei Gründe.[17] Soldaten und Polizisten werden meistens von den ethnischen Gruppen gestellt, die im Süden von Mali angesiedelt sind. Sie sprechen nicht die lokale Sprache in Nord- und Zentral-Mali und weigern sich, dort ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Darüber hinaus sind sowohl Militär als auch Polizei schlecht ausgerüstet. Gegen die häufig besser bewaffneten und hoch motivierten Dschihadisten haben sie keine Chance. Drittens schliessen sich viele Menschen den Terrorgruppen an, weil sie arm sind und für sich keine Zukunftsperspektive sehen. Sie fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die weitere Entwicklung des religiösen Lebens in Mauretanien und die Situation kleiner religiöser Minderheiten hängen hauptsächlich von zwei Faktoren ab. Der erste betrifft die Entwicklungen im Land selbst. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die jetzige Regierung Mauretaniens für das Grundrecht auf Religionsfreiheit eintreten würde. Islamische konservative Kräfte haben grossen Einfluss auf Regierung und Gesellschaft. Dies wird in Zukunft wahrscheinlich so bleiben.

Der zweite Faktor betrifft die Entwicklungen der westafrikanischen Nachbarstaaten Mauretaniens. Mali ist nicht das einzige Land, in dem der Einfluss des islamistischen Dschihadismus wächst. Burkina Faso, Niger und Nigeria sind ebenso unter den Ländern, die stark unter dem Einfluss und der Gewalt von Extremisten leiden. Es bleibt abzuwarten, ob die in der Region stationierten westlichen Einheiten, die nun durch die regionale Truppe der G5-Sahelstaaten ergänzt werden, den Einfluss dieser extremistischen Kräfte einzudämmen vermögen.

„Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die jetzige Regierung Mauretaniens für das Grundrecht auf Religionsfreiheit eintreten würde. Islamische konservative Kräfte haben grossen Einfluss auf Regierung und Gesellschaft. Dies wird in Zukunft wahrscheinlich so bleiben.“

Endnoten / Quellen

[1]  Johannes Dieterich, „In Gambia kommt die Fünftagewoche“, Frankfurter Rundschau, 6. Februar 2017, http://www.fr.de/politik/westafrika-in-gambia-kommt-die-fuenftagewoche-a-745425, (abgerufen am 6. März 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Mauretania“, International Religious Freedom Report for 2016 US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 6. März 2018).

[3] Verfassung Mauretaniens von 1991 mit allen Zusätzen bis 2012, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Mauritania_2012.pdf?lang=en, (abgerufen am 6. März 2018).

[4] „Mauritanian authorities change legal code, could retry Mohamed Cheikh Ould Mohamed“, Committee to Protect Journalists (CPJ), 20. November 2017, https://cpj.org/2017/11/mauritanian-authorities-change-legal-code-could-re.php, (abgerufen am 6. März 2018).

[5] Grim, Brian et. al. (Hrsg.): Yearbook of International Religious Demography 2017, Mauritania, Amsterdam/Boston

[6] Gesellschaft für bedrohte Völker, Pressemitteilung vom 20. November 2017, https://www.gfbv.de/en/news/in-mauritania-capital-punishment-might-become-the-rule-for-crimes-of-apostasy-and-blasphemy-8904/, (abgerufen am 8. March 2018).

[7] vgl. ebd.

[8] vgl. ebd.

[9] vgl. ebd.

[10] Knipp, Kersten: „Islamic State’ seeks new foothold in Africa“, Deutsche Welle, 2. Januar 2018, http://www.dw.com/en/islamic-state-seeks-new-foothold-in-africa/a-41977922, (abgerufem am 8. März 2018).

[11] Philipp Müller, Grenzenlose Gefahren – und Möglichkeiten. Stellv. Generalsekretär zu politischen Gesprächen am G5-Sahel-Sekretariat in Mauretanien, Konrad Adenauer Stiftung, 17. Januar 2018, http://www.kas.de/wf/de/33.51302/, (abgerufen a 8. März 2018).

[12] Daniel Pelz, Anti-Terror-Kampf im Sahel: Geber drücken in Brüssel aufs Tempo, Deutsche Welle, 22. Februar 2018, http://www.dw.com/de/anti-terror-kampf-im-sahel-geber-dr%C3%BCcken-in-br%C3%BCssel-aufs-tempo/a-42685292, (abgerufen am 8. März 2018).

[13] Zitat Knipp, Kersten loc. cit.

[14] Seliger Marco, „Darum kommt der Bundeswehr-Einsatz in Mali nicht voran“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. März 2018, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundeswehr-in-mali-mission-steht-vor-grossen-problemen-15481916.html, (abgerufen am 8. März 2018).

[15] vgl. ebd.

[16] vgl. ebd.

[17] vgl. ebd.

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