Religion

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homekeyboard_arrow_rightRepublik Kongo

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Am 6. November 2015 verabschiedete die Republik Kongo ihre neue Verfassung. Artikel 1 der Verfassung legt den säkularen Charakter des Staates fest. Laut Artikel 8 sind alle Arten von Diskriminierung, einschliesslich religiöser Diskriminierung, verboten. Artikel 24 sichert die Gewissens- und Glaubensfreiheit zu. Derselbe Artikel besagt, dass der „Einsatz von Religion für politische Zwecke verboten ist" und dass „jede Art von religiösem Fanatismus unter Strafe steht“. [1]

Alle Religionsgemeinschaften müssen sich registrieren lassen und eine staatliche Genehmigung einholen. Es liegen keine Berichte über Fälle von Diskriminierung gegen einzelne Religionsgemeinschaften beim Versuch der Registrierung vor, obwohl es Beschwerden darüber gab, dass der Prozess zeitaufwändig sei. Lässt sich eine Religionsgemeinschaft nicht eintragen, kann das zu einer Geldstrafe, zur Konfiszierung des Eigentums der Gemeinschaft, zur Auflösung ihrer Verträge mit Dritten und zur Deportierung ihres ausländischen Personals führen.

In der Republik Kongo besteht eine muslimische Minderheit, die über die letzten Jahre hinweg stetig gewachsen ist. Bei vielen ihrer Mitglieder handelt es sich um Wanderarbeiter aus westafrikanischen Ländern. Seit 2014 sind ausserdem viele Muslime aus der Zentralafrikanischen Republik als Flüchtlinge ins Land gekommen.

Aufgrund eines rechtskräftigen Dekrets ist es Individuen verboten, an öffentlichen Orten eine muslimische Vollverschleierung (einschliesslich des Niqab und der Burka) zu tragen. Dieses Dekret untersagt es ausländischen Muslimen auch, die Nacht in Moscheen zu verbringen. Die Regierung gibt an, dass es sich hierbei um Anti-Terror-Massnahmen handelt. [2]

Die Lehrpläne der öffentlichen Schulen umfassen keinen Religionsunterricht. Privaten Schulen steht es jedoch frei, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Regierung erlaubt häufig die Nutzung öffentlicher Gebäude sowohl für christliche als auch für muslimische religiöse Zeremonien. So hat beispielsweise im August 2017 eine evangelikale Kirche eine Konferenz auf dem Gelände des Aussenministeriums und im Parlamentsgebäude in Brazzaville abgehalten.

Die folgenden religiösen Feste sind gesetzliche Feiertage: Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingsten, Allerheiligen und Weihnachten. Muslimische Festtage sind keine landesweiten Feiertage, aber Muslime können Ferien nehmen, um ihre Hauptfeste, wie zum Beispiel Eid al-Fitr und Eid al-Kebir, zu feiern.

Vorkommnisse

In einem gemeinsamen Bericht der UNO und der kongolesischen Regierung heisst es, dass eine Pfingstkirche in Soumouna, einem Dorf in der südlichen Pool-Region, im Rahmen einer staatlich geführten Sicherheitsaktion am 5. April 2017 schwer beschädigt wurde. Die Kirche steht unter der Leitung von Pastor Ntumi (Frederic Bintsamou), dessen Anhänger glauben, dass er mystische Kräfte habe. Es gibt Behauptungen, dass er der Kommandeur der Rebellengruppe Ninja/Nsiloulou“ war, die während des Bürgerkriegs 1997-2003 im Konflikt mit der Regierung stand. Die Regierung behauptet, dass Pastor Ntumi und ehemalige Milizen hinter den Überfällen vom 4. April 2017 auf Angehörige des Militärs, der Polizei und der Kommunalbehörden in Brazzaville gestanden hätten. Sechs Wochen später gab der Minister für Inneres und Dezentralisierung ein Dekret heraus, das die Aktivitäten von Pastor Ntumis Kirche mit der Begründung verbot, dass die Kirche bewaffnete Milizen beherberge und eine ernstzunehmende Sicherheitsbedrohung darstelle. Am 22. Dezember 2017 unterzeichneten die Anhänger von Pastor Ntumi ein Friedensabkommen mit der Regierung.

Im Berichtszeitraum wurden keine religiös motivierten Vorfälle oder Übergriffe gegen eine Gemeinschaft aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit gemeldet. Im Allgemeinen waren die Religionsgemeinschaften in der Ausübung ihrer öffentlichen Gottesdienste und sonstigen Aktivitäten frei und ungestört. Im ganzen Land leben die Menschen unterschiedlicher Konfessionen friedlich zusammen. [3]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Republik Kongo dürfte auch in den nächsten Jahren das Recht auf Religionsfreiheit respektieren. Obwohl es Berichten zufolge gelegentlich zu Spannungen zwischen Christen und der wachsenden muslimischen Minderheit kommt, insbesondere in Pointe-Noire, weisen die Berichte bisher nicht darauf hin, dass diese Reibungspunkte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu grösseren Zwischenfälle führen würden. Die Achtung der Religionsfreiheit, einschliesslich der Freiheit religiöser Minderheiten, wird wahrscheinlich anhalten.

„Obwohl es gelegentlich zu Spannungen zwischen Christen und der wachsenden
muslimischen Minderheit kommt, weisen die Berichte bisher nicht darauf hin, dass diese Reibungspunkte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu grösseren Zwischenfälle führen würden. Die Religionsfreiheit, einschliesslich der Freiheit religiöser Minderheiten, wird wahrscheinlich weiterhin geachtet werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Congo-Brazzaville, Constitution 2015, Digithèque MJP,
https://www.ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/100814/121082/F1693068911/COG-100814.pdf, (Zugriff am 1. Mai 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Congo, Republic of the“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 1. Mai
2018).

[3] Interview mit einem Priester aus der Republik Kongo vom 20. Februar 2018.

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