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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der portugiesischen Verfassung ist das Recht auf Religionsfreiheit verankert und niemand darf aufgrund seines Glaubens „verfolgt oder seiner Rechte beraubt werden“. Weiterhin ist in der Verfassung festgeschrieben, dass niemand „aufgrund seiner Religion bzw. Religionsausübung von seinen bürgerlichen Pflichten“ befreit ist. Die Verfassung garantiert jeder Glaubensgemeinschaft die Freiheit, „Religionsunterricht anzubieten […] und zur Verfolgung religiöser Aktivitäten Medien zu nutzen“. Das Recht auf Wehrdienstverweigerung ist ebenfalls in der Verfassung verankert. Artikel 41 legt die Trennung von Kirche und Staat fest. Die Beziehungen zwischen dem portugiesischen Staat und der Katholischen Kirche sind durch das Konkordat vom 18. Mai 2004 geregelt. Gesetz Nr. 16/2001 über die Religionsfreiheit regelt die Beziehungen mit anderen Religionsgemeinschaften. In Artikel 45 des Gesetzes ist festgelegt, dass der Staat mit Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Portugal Vereinbarungen treffen kann.

Gemäss der aktuellen Rechtsprechung ist es den religiösen Minderheiten im Land ebenso wie der Katholischen Kirche gesetzlich gestattet, religiöse Trauungen mit zivilrechtlicher Wirkung zu vollziehen. Zwar erhält in Portugal keine Kirche oder Religionsgemeinschaft finanzielle Unterstützung, jedoch kann der Staat sich am Bau von Kirchen, gelegentlich auch nicht-katholischer Gebetsstätten, und sozialen und karitativen Projekten beteiligen. In bestimmten Fällen können Glaubensgemeinschaften in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Gemäss Artikel 52 Gesetz Nr. 16/2001 wurde die Comissão da Liberdade Religiosa (Kommission für Religionsfreiheit; CLR) zur Überwachung der Umsetzung des Gesetzes über die Religionsfreiheit eingesetzt.

Vorkommnisse

Im Juni 2016 trafen Mitglieder der Associação de Imprensa de Inspiração Cristã (Christlich- orientierter Presseverband, AIC) den portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa. Der Vorsitzende des AIC, Pater Elísio Assunção, äusserte dem Präsidenten gegenüber seine „Besorgnis und Empörung“ über die staatliche Entidade Reguladora para a Comunicação Social (Regulierungsbehörde für soziale Kommunikation), die seiner Auffassung nach christliche Publikationen diskriminiere. [1]

Im Juli 2016 änderte das öffentliche Fernsehen die festgelegten Sendezeiten katholischer Fernsehsendungen, um die Tour de France live zu übertragen. Die betroffenen katholischen Sendungen A Fé dos Homens (Der Glaube des Menschen), Caminhos (Wege) und 70×7 wurden während der zweiwöchigen Übertragung des Sportereignisses zu geänderten Zeiten ausgestrahlt. Artikel 25 des Gesetzes über die Religionsfreiheit garantiert der „Kirche und anderen registrierten Religionsgemeinschaften“ eine „Sendezeit“. [2]

Im August 2016 berichteten die Gemeinden von Beja über eine „beispiellose Einbruchswelle“, die auf Kirchen und Grundbesitz von Priestern abzielte. In einer von Agência Ecclesia (Nachrichtenagentur der Katholischen Kirche) zitierten Stellungnahme beschrieb die lokale Diözese die Situation als „alarmierend“ und forderte eine „Schadensanalyse“. Zu den betroffenen Gemeinden gehörten Almodôvar, Castro Verde, Mértola, Odemira und Ourique sowie São João Baptista, die meistbesuchte Gemeinde in der Stadt Beja. [3] Der Bericht untersuchte jedoch nicht, ob Einbrüche, die auch auf Besitz ausserhalb von Kirchen abzielten, im gleichen Zeitraum ebenfalls gestiegen waren. Das Motiv der Angriffe war unklar.

Ebenfalls im August 2016 behauptete die Katholische Bischofskonferenz von Portugal, dass das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl im Hinblick auf die Forderungen der Regierung an die Kirche über die Zahlung der Imposto Municipal sobre Imóveis (Grundsteuer; IMI) missachtet würde. Der Sekretär und Sprecher der Bischofskonferenz Pater Manuel Barbosa sagte: „Artikel 26 der Vereinbarung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem portugiesischen Staat wird nicht respektiert. Für Gemeinden und Gemeindehäuser wird die IMI unrechtmässig erhoben. Diese Fälle sind bedauerlich“. [4] Dutzende Gemeinden im Land hatten Benachrichtigungen vom Finanzministerium erhalten, in denen sie zur Zahlung der IMI für Grundbesitz und sozial genutzte Einrichtungen aufgefordert wurden. Die Bischofskonferenz kündigte an, den Staat zu einer Erklärung der plötzlichen Änderungen hinsichtlich der Steuerforderungen aufzufordern. [5] Das Finanzministerium reagierte darauf mit einer Erläuterung zu IMI-Befreiungen im Rahmen des Konkordats und hob hervor, dass die Regelungen „in jüngster Zeit nicht geändert wurden“. Die portugiesischen Steuerbehörden hatten die Gemeinden, die zuvor von der Steuer befreit waren, aufgefordert, bis zum Ende des Monats die Gemeindesteuer für Gebäude zu zahlen. [6]

Fünf hochrangige Mitglieder der portugiesischen Ärztekammer unterzeichneten im Oktober 2016 einen Brief, in dem sie sich gegen die Legalisierung der Sterbehilfe aussprachen und ihre Position damit begründeten, dass die Praxis, „[ein] Leben zu nehmen“ nicht mit den Ethikstandards des Berufsstandes zu vereinbaren sei. [7] Im Mai 2018 lehnte das Parlament die Pläne über die Legalisierung der Sterbehilfe ab. Die Medien berichteten, dass die portugiesische Ärztekammer die Gesetzesänderung ablehne, da sie die Grundprinzipien des Arztberufes verletze. [8]

Ebenfalls im Oktober 2016 gab Marco Martins, Bürgermeister von Gondomar in der Metropolregion Porto an, „dass dieses Jahr mehr als 20 religiöse Prozessionen ihre Route geändert haben, um keine Gebühren und Abgaben zahlen zu müssen“. Weiterhin sagte er, „allein wenn [die Prozession] eine Strasse überquert, kostet dies den Festausschuss 200 EUR zzgl. Mehrwertsteuer; wenn die Prozession die Nationalstrasse entlanggeht, werden 500 EUR fällig“. [9] Der Bürgermeister betonte, dass die Steuer einen ungerechten Einfluss auf die Prozessionen der gesamten Region habe, diese Kosten aber auch für andere Einrichtungen gelten. Der Kommunalpolitiker Hermínio Loureiro bezeichnete die Gebühren als „Ungerechtigkeit“. Das für die Erhebung dieser Gebühren zuständige Unternehmen gab an, es halte sich lediglich an das Gesetz.

Im November 2016 berichteten die Abteilung für historisches und künstlerisches Erbe der Diözese von Beja und die Vereinigung der Gemeinden von Serpa über einen Angriff auf den Schrein der Kirche Unserer Lieben Frau von Guadalupe. Die Abteilung für historisches und künstlerisches Erbe erklärte, dass der Schrein „[von] einer Gruppe Banditen massiv durch Vandalismus beschädigt worden war, [die] Eisenstangen und -stöcke als Hebel verwendeten um Wände und ornamentale Strukturen, darunter auch einige barock-inspirierte Urnen des Friedhofs zu zerstören“. [10]

Bei einem Treffen im Januar 2017 in Fatima sprachen sich portugiesische katholische Bischöfe dagegen aus, das Thema Abtreibung in den Lehrplan für junge Schüler im Alter von elf Jahren (fünfte und sechste Jahrgangsstufen) aufzunehmen. Die Bischöfe „betonten das Recht von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder“ und dass „sexuelle Aufklärung Teil der Erziehung zur Persönlichkeitsbildung des Einzelnen sein müsse“. [11]

Im Januar 2017 gab es erneute Kontroversen bezüglich des Konkordats Portugals mit dem Heiligen Stuhl. Obwohl der Vorsitzende der Kommission für Religionsfreiheit und ehemalige Justizminister Vera Jardim nicht ausdrücklich empfahl, das Konkordat aufzuheben, sagte er, dass die Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat durch das gleiche Gesetz, dass auch für andere Religionen gelte, geschützt werden müsse. Weiterhin sprach er sich dafür aus, dass katholischer Religionsunterricht zugunsten von Bürgererziehung abgeschafft werden sollte. Jardim war zu diesem Zeitpunkt seit vier Monaten Vorsitzender der Kommission für Religionsfreiheit, ein Beratungsgremium der Regierung und des Parlaments, welches dafür zuständig ist, die Behörden über Verletzungen der Religionsfreiheit zu informieren. In dem Interview gab er an, die Katholische Kirche habe im Vergleich zu anderen Religionen profitiert und dass dies die vorherrschende Rolle des Katholizismus in der Gesellschaft reflektiere. [12]

Im März 2017 wehrten sich Eltern Berichten zufolge gegen die Feier einer Ostermesse während der Schulzeit an einer öffentlichen Schule. Die Schüler der Schule Alfândega da Fé studierten im Musikunterricht katholische Lieder für eine bevorstehende Ostermesse ein. Man ging davon aus, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte; laut Medienberichten wurden andere „spezifische Situationen“ auch vom Präsidenten der Associação de diretores (Verband der Schuldirektoren) bestätigt. Auch die Associação Ateísta Portuguesa (Portugiesischer Verband der Atheisten) hatte Berichten zufolge bereits Beschwerden von einigen „leitenden Lehrkräften über unbefugte religiöse Praxis an öffentlichen Schulen“ erhalten. [13]

Im November 2017 wurde die Kirche Unsere Liebe Frau von Loreto in Lissabon durch Vandalismus beschädigt, nachdem erst kurz zuvor die siebenmonatigen Restaurationsarbeiten abgeschlossen worden waren. Am Sonntagmorgen um vier Uhr wurde das Gerüst ausserhalb der Kirche in Brand gesetzt und die Flammen schwärzten Teile der Kirchenwand. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und Berichten zufolge gingen die Behörden von Brandstiftung aus. Etwa zur gleichen Zeit, als die Kirche in Brand gesetzt wurde, waren auch Abfallbehälter angezündet worden. In einer auf der Webseite The Crow veröffentlichten Stellungnahme ging auch Gemeindemitglied Giuseppe Maria Negri davon aus, dass es sich um ein vorsätzliches Feuer gehandelt hatte und sagte: „Selbstverständlich bedauern wir es. Der Fall wurde an die Behörden weitergegeben, aber mehr können wir dazu nicht sagen.“ [14]

Bei Tagesanbruch an einem Morgen im März 2018 wurde das Heilige Sakrament während der eucharistischen Anbetung in der Kirche São Tiago in der Diözese Coimbra entweiht. Pater Orlando Henriques, Chefredaktor des Wochenblattes O Amigo do Povo (Freund des Volkes), verwies auf Quellen, laut derer Betende behauptet hatten, dass Kriminelle die Monstranz mit dem Heiligen Sakrament mitgenommen hatten. [15] Berichten zufolge war der Kirchenraub sowohl finanziell als auch religiös motiviert.

Im April 2018 wurden Berichte über eine arme Familie laut, die der Obdachlosigkeit zum Opfer gefallen war, nachdem die Gemeindekirche Salvador de Paço de Sousa in Penafiel aufgefordert worden war, die IMI (Grundsteuer) zu zahlen. Die Kirche musste eines der 13 „Häuser der Armen“, die Pater Américo gebaut hatte, vermieten, um die Steuer begleichen zu können. [16]

Pater Manuel Barbosa, Sekretär und Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz von Portugal, sagte im Mai 2018, dass die Entscheidung des Parlaments über die Ablehnung eines neuen Gesetzes über die Legalisierung der Sterbehilfe „ein Sieg des Lebens in all seiner Bedeutung“ sei, „das niemals mit der Aussicht auf seine Auslöschung zur Wahl gestellt werden sollte“. Weiterhin sagte er, dass die Bischofskonferenz „die Ablehnung der Legalisierung der Sterbehilfe im Parlament und in zahlreichen weiteren Institutionen“ als Verteidigung des Lebens „begrüsst“. „Es ist ein Triumph für die Demokratie und für all diejenigen, die sich für
die Verteidigung des Lebens engagiert haben. Wir erkennen auch die aktive Rolle an, die die christlichen Gemeinden und ihre Pfarrer in diesem Prozess der Verteidigung des Lebens durch ihre Gebete und ihr Bewusstsein gespielt haben“. [17]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im untersuchten Zeitraum ereigneten sich keinerlei wesentliche Fälle von Diskriminierung aufgrund von Religion oder Verletzungen der Religionsfreiheit vom Staat oder anderen Institutionen. Ein wichtiges Thema war die Frage, ob zur Katholischen Kirche gehörende Gebäude von der IMI (Grundsteuer) befreit bleiben sollten. Es ist davon auszugehen, dass weder soziale noch wirtschaftliche oder politische Entwicklungen in der nahen Zukunft die derzeitige Lage im Land verändern werden. Wenngleich sich die Anzahl gewalttätiger Ereignisse, die Kirchengrundstücke betreffen, erhöht zu haben scheint, bleiben die Motive
unklar; es wird jedoch davon ausgegangen, dass finanzielle Bereicherung sowie religiöser Hass zu den Motiven für die Angriffe zählen.

Einige Ereignisse während dieses Zeitraumes deuten darauf hin, dass das Thema Religionsfreiheit bzw. der Schutz vor Verfolgung christlicher Gemeinden eine positivere und bedeutendere Rolle einnimmt. Ein Beispiel für die wachsende Bedeutung dieses Grundrechtes in den letzten zwei Jahren ist die Tatsache, dass das portugiesische Büro von Kirche in Not dreimal zur Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen eingeladen wurde. Dies deutet auf eine wachsende Bedeutung, die das Parlament diesen Themen beimisst sowie auf eine grössere Anerkennung der Arbeit von Religionsgemeinschaften und karitativen Einrichtungen im Land hin.

Ein weiteres Zeichen für die wachsende Anerkennung der Religionsfreiheit wurde im Oktober 2016 ausgesendet, als mehr als 70 Parlamentsabgeordnete aller Parteien der pakistanischen Botschaft in Lissabon einen Brief zukommen liessen, in dem die Freilassung von Asia Bibi gefordert wurde. In ihrem Brief erklärten die Abgeordneten, Religionsfreiheit sollte jedem zugutekommen, und standen darüber hinaus für die Verteidigung weiterer fundamentaler Menschenrechte ein.

„Es ist davon auszugehen, dass weder soziale noch wirtschaftliche oder politische Entwicklungen in der nahen Zukunft die derzeitige Lage im Land verändern werden. Wenngleich sich die Anzahl gewalttätiger Ereignisse, die Kirchengrundstücke betreffen, erhöht zu haben scheint, bleiben die Motive unklar; es wird jedoch davon ausgegangen, dass finanzielle Bereicherung sowie religiöser Hass zu den Motiven für die Angriffe zählen.“

Endnoten / Quellen

[1] „Präsident empfängt Vertreter des Christlichen Presseverbands“, Agência Ecclesia, 20. Juni 2016, http://www.agencia.ecclesia.pt/noticias/nacional/media-responsaveis-da-associacao-de-imprensa-crista-recebidos-pelo-presidente-da-republica/ (besucht am 27. Juli 2018)

[2] „Geänderte Sendezeiten von ‚Der Glaube des Menschen‘‚ Wege‘ und ‚70×7‘“, Agência Ecclesia, 4. Juli 2016, http://www.agencia.ecclesia.pt/noticias/nacional/media-programas-a-fe-dos-homens-caminhos-e-70×7-com-alteracao-nos-horarios-de-emissao/ (besucht am 27. Juli 2018)

[3] „Beispiellose Angriffswelle in den Gemeinden von Beja“, Sapo.pt, 17. August 2016
http://rr.sapo.pt/noticia/61602/paroquias_de_beja_enfrentam_vaga_de_assaltos_sem_precedentes (besucht am 27. Juli 2018)

[4] „Bischofskonferenz bedauert Nichtbefolgung des Konkordats hinsichtlich Befreiungen von der IMI“, JN Direto, 19. August 2016, https://www.jn.pt/economia/interior/conferencia-episcopal-lamenta-incumprimento-da-concordata-na-isencao-de-imi-5346371.html (besucht am 27. Juli 2018)

[5] „Priester erhalten Zahlungsaufforderungen über die IMI für – gemäß des Konkordates – ‚von der Steuer befreite Anlagen‘“, Susana Madureira Martins, RR Sapo, 19. August 2016, http://rr.sapo.pt/noticia/61717/padres-estao-a-receber-notificacoes-para-pagar-imi-de-bens-isentos-ao-abrigo-da-concordata (besucht am 27. Juli 2018)

[6] „Portugal: Steuerstreit zwischen Kirche und Staat“, Marie-Line Darcy, La Croix, 31. August 2016, https://www.la-croix.com/Religion/Monde/Au-Portugal-bataille-limpot-entre-lEtat-lEglise-2016-08-31-1200785739 (besucht am 27. Juli 2018)

[7] „Fünf Ärzte unterzeichnen Erklärung gegen Sterbehilfe“, Publico – Lusa, 3.Oktober 2016,
https://www.publico.pt/2016/10/03/sociedade/noticia/cinco-bastonarios-assinam-declaracao-contra-a-eutanasia-1746029 (besucht am 27. Juli 2018)

[8] “Portugal parliament rejects legal euthanasia in divisive vote”, Andrei Khalip, 29. Mai 2018,
https://www.reuters.com/article/us-portugal-euthanasia/portugal-parliament-rejects-legal-euthanasia-in-divisive-vote-idUSKCN1IU2DJ (besucht am 27. Juli 2018)

[9] „Mehr als 20 Prozessionen wechseln Route um Gebühren zu umgehen“, DN.pt, 29. Oktober 2016, https://www.dn.pt/portugal/interior/mais-de-20-procissoes-mudam-de-estrada-para-nao-pagar-taxa-5469868.html (besucht am 27. Juli 2018)

[10] „Beja: religiöse und zivile Einrichtungen besorgt nach Zerstörung von Kulturerbe“, Agência Ecclesia, 21. November 2016, http://www.agencia.ecclesia.pt/portal/beja-destruicao-do-patrimonio-preocupa-entidades-religiosas- e-civis/ (besucht am 27. Juli 2018)

[11] „Bischöfe gegen das Thema Abtreibung in der fünften Klasse“, DN.pt, 11. Januar 2017,
https://www.dn.pt/sociedade/interior/bispos-querem-aborto-fora-das-aulas-do-5o-ano-5598206.html (besucht am 27. Juli 2018)

[12] „Einige Teile des Konkordates ‚sollten verbessert werden‘“, Natalia Faria, 18. Januar 2017,
https://www.publico.pt/2017/01/18/sociedade/entrevista/preferia-que-a-igreja-catolica-estivesse-integrada-na-lei-da-liberdade-religiosa-1757375 (besucht am 27. Juli 2018)

[13] „Eltern gegen Ostermesse während der Schulzeit“, Nelson Morais, 31. März 2017,
https://www.jn.pt/nacional/interior/pais-contra-missa-pascal-na-escola-em-horario-letivo-5760454.html (besucht am 27. Juli 2018)

[14] „Mit dem Papst in Verbindung stehende Kirche wird Opfer von Vandalismus“, Jozé Luz, Acidigital, 19. November 2017, https://www.acidigital.com/noticias/igreja-em-portugal-ligada-ao-papa-e-alvo-de-vandalismo-88102 (besucht am 27. Juli 2018)

[15] „Heiliges Sakrament in einer Kirche in Coimbra entweiht“, Acidigital, 18. März 2018,
https://www.acidigital.com/noticias/santissimo-sacramento-e-profanado-em-igreja-de-coimbra-45843# (besucht am 27. Juli 2018)

[16] „Finanzministerium verpflichtet die Kirche zur Zahlung der IMI und eine Familie verliert ihr Zuhause im ‚Haus der Armen‘“, Roberto Bessa Moreira, 17. April 2018, https://www.jn.pt/nacional/interior/fisco-obriga-igreja-a-pagar-imi-e-familia-perde-casa-dos-pobres-9264597.html (besucht am 27. Juli 2018)

[17] „Sterbehilfe: Ablehnung der Legalisierung ist ein Zeichen der Wertschätzung der Demokratie und aller, die sich für die Verteidigung des Lebens eingesetzt haben‘, Sekretär der Bischofskonferenz“, Agência Ecclesia, 29. Mai 2018, http://www.agencia.ecclesia.pt/portal/eutanasia-rejeicao-da-legalizacao-valoriza-a-democracia-e-todos-os-que-se-empenharam-na-defesa-da-vida-secretario-da-conferencia-episcopal/ (besucht am 27. Juli 2018)

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