Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit ist in Artikel 5 der Verfassung verankert; im selben Artikel ist auch die strikte Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben.[1] Nach dem uruguayischen Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer gegen eine oder mehrere Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu Hass, Verachtung oder jeglicher Form von seelischer oder körperlicher Gewalt aufstachelt oder diese selbst ausübt. Ebenso macht sich strafbar, wer einen Anschlag auf ein Gotteshaus begeht oder Andachtsgegenstände zerstört oder eine religiöse Zeremonie behindert oder stört.[2]

Mit Artikel 5 der Verfassung wird das Eigentum der Katholischen Kirche an Kultstätten anerkannt, deren Bau „ganz oder teilweise aus Mitteln der Staatskasse finanziert worden ist”; davon ausgenommen sind „Kapellen, die für die Nutzung durch Pflegeheime, Krankenhäuser, Gefängnisse oder andere öffentliche Einrichtungen vorgesehen sind.“

Darüber hinaus sind gemäss Artikel 5 die Gotteshäuser (gleich welcher Religionsgemeinschaft) von jeglicher Besteuerung ausgenommen. Um von weiteren Steuern befreit zu werden, müssen Religionsgemeinschaften einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Bildung und Kultur richten. Diözesen der Katholischen Kirche sind per Gesetz steuerbefreit.[3]

Nach dem Gesetz Nr. 15.739 muss das öffentliche Bildungswesen „die Unabhängigkeit des moralischen und staatsbürgerlichen Gewissens des Lernenden“ respektieren. Die Administración Nacional de Educación (nationale Bildungsbehörde) ist unter anderem dafür zuständig, im Bildungswesen die Grundsätze der Säkularität zu wahren, die Menschenrechte und moralische Werte zu verteidigen, sowie die Achtung vor den Überzeugungen und Glaubensvorstellungen anderer zu fördern.[4]

Mit Artikel 10 des Abtreibungsgesetzes (Nr. 18.987) wird Einrichtungen des Gesundheitswesens zugestanden, Einwände gegen die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs zu erheben. In Artikel 11 wird das Recht einzelner Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitspersonals anerkannt, derartige Eingriffe nicht vorzunehmen, wenn sie nicht mit dem individuellen Gewissen vereinbar sind.[5] Auch der uruguayische Kodex der ärztlichen Ethik, der Gesetzeskraft hat, sieht in Artikel 40 und 41 das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen für Mediziner vor, die aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen Vorbehalte gegen eine Abtreibung haben.[6]

Vorkommnisse

Im Juni 2016 genehmigte der Consejo de Educación Primaria (Rat für das Grundschulwesen), dass Bischof Alberto Sanguinetti einigen öffentlichen Schulen einen Besuch abstattete. Der Entscheidung war ein Ersuchen des Bischofs vorausgegangen, in dem er argumentiert hatte, dass die Besuche zum Wohl der Gesellschaft seien. Bürgervereinigungen, die das Prinzip der Trennung von Staat und Religion hochhalten, kritisierten die Genehmigung.[7]

Im August 2016 übte der Rat der Rektoren von Uruguays privaten Hochschulen Kritik an einem Gesetzentwurf, mit dem die Privathochschulen von Steuerbefreiungen ausgenommen werden sollten, die andere gemeinnützige Organisationen geniessen. Die Katholische Bischofskonferenz veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie den Rat der Rektoren unterstützte.[8]

Im Dezember 2016 stattete Staatspräsident Tabaré Vázquez Papst Franziskus einen Besuch ab. Dem Papst zufolge ist der Vatikan mit der Einsichtnahme Uruguays in Akten einverstanden, die möglicherweise Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der früheren Diktatur enthalten.[9]

Im Mai 2017 lehnte das Parlament des Departamentos Montevideo einen Antrag ab, eine Statue der Jungfrau Maria in einer belebten Gegend der Hauptstadt aufzustellen. Die Katholische Kirche kritisierte diese Entscheidung und sprach von Diskriminierung gegenüber der katholischen Gemeinschaft.[10]

Im September 2017 fand das 17. Jahreskolloquium des Consorcio Latinoamericano de Libertad Religiosa (Lateinamerikanisches Konsortium für Religionsfreiheit) in Montevideo statt. Es begann mit einem Zusammentreffen von Akademikern und uruguayischen Senatoren, die sich über 100 Jahre Trennung von Kirche und Staat austauschen. Darüber hinaus wurde auch über die jüngsten Gesetze zur Gewissens- und Religionsfreiheit diskutiert.[11]

Im Oktober 2017 wurde auf dem Internetportal des Jüdischen Zentralrats von Uruguay ein Interview mit Pater Julio Fernández Techera, Rektor der katholischen Universität, veröffentlicht, in dem es unter anderem um den Platz der Religion in einem säkularen Staat ging. Der Rektor sagte, dass aus Sicht der Kirche die Universität ein Ort des Dialogs zwischen Glaube und Wissenschaft sowie zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen sei. Daher unterhalte die Katholische Universität auch einen ständigen Lehrstuhl für Judaistik sowie einen Lehrstuhl für Studien des Islam und der arabischen Welt.[12]

Im Dezember 2017 feierte die Jüdisch-Christliche Brüderschaft von Uruguay ihr 60-jähriges Bestehen. Der Minister für Bildung und Kultur betonte im Rahmen der Feierlichkeiten, dass ein Dialog, der die Unterschiede respektiert, die Basis für eine friedliche Gesellschaft sei und beglückwünschte den Verein zu seinen Beiträgen auf diesem Gebiet.[13]

Im Januar 2018 gab Kardinal Daniel Sturla eine öffentliche Stellungnahme zur Verteidigung der Religionsfreiheit ab. Dabei sprach er vielfältige Themen an, z. B. öffentliche Bekundung von Religiosität, Abtreibung und Geschlechterideologie.[14] Einige Feministinnenverbände reagierten kritisch auf die Äusserungen des Kardinals. So äusserte ein Verband in diesem Zusammenhang, die Ansichten des Prälaten zur Geschlechterthematik liefen den Bemühungen um eine Gleichstellungspolitik zuwider, mit der häuslicher Gewalt Einhalt geboten werden soll.[15]

Im März 2018 nahm die Katholische Kirche den Weltfrauentag zum Anlass, um ihrer Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber den Frauen Ausdruck zu verleihen. Dabei hob sie auch die unschätzbaren Dienste der Frauen für die Menschheit hervor. Sie liess darüber hinaus verlauten: „Es ist dringend notwendig, Gleichheit in Bezug auf Rechte und Pflichten zu erreichen, die zu einer demokratischen Gesellschaft gehören.“[16]

Ebenfalls im März 2018 brachte die Institución Nacional de Derechos Humanos y Defensoría del Pueblo (INDDHH; Nationale Institution für Menschen- und Bürgerrechte) ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Rahmen einer feministischen Kundgebung Steine und Farbbeutel auf die Kirche in Cordón geworfen wurden. Die INDDHH betonte, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest garantiert sein sollten, hob aber auch die Wichtigkeit des Respekts vor den Vorstellungen und Überzeugungen anderer hervor.[17]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum hat sich die Situation im Hinblick auf die Religionsfreiheit nicht merklich verändert. Regierungsvertreter, Akademiker, Geistliche und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligen sich am Dialog über den Platz der Religion im öffentlichen Leben. Diskussionen über die Religionsfreiheit drehen sich häufig um den Grad der Säkularisierung des Landes. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass sich die Situation der Religionsfreiheit in Uruguay in den kommenden Jahren massgeblich ändern wird.

„Im März 2018 nahm die Katholische Kirche den Weltfrauentag zum Anlass, um ihrer Dankbarkeit und Wertschätzung gegenüber den Frauen Ausdruck zu verleihen. Dabei hob sie auch die unschätzbaren Dienste der Frauen für die Menschheit hervor. Sie liess darüber hinaus verlauten: „Es ist dringend notwendig, Gleichheit in Bezug auf Rechte und Pflichten zu erreichen, die zu einer demokratischen Gesellschaft gehören.“

Endnoten / Quellen

[1] Uruguay’s Constitution of 1966, Reinstated in 1985, with Amendments through 2004, constituteroject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Uruguay_2004.pdf?lang=en, (abgerufen am 12. Mai 2018).

[2] Código Penal, Uruguay, Artikel 149bis und ter, 304, 305 und 306, https://parlamento.gub.uy/documentosyleyes/codigos?page=1, (abgerufen am 4. April 2018).

[3] Ley N° 12.802 Se establecen normas de ordenamiento financiero, Uruguay, Artikel 134, https://parlamento.gub.uy/documentosyleyes/leyes?Ly_Nro=12802&Ly_fechaDePromulgacion%5Bmin%5D%5Bdate%5D=12-01-1982&Ly_fechaDePromulgacion%5Bmax%5D%5Bdate%5D=&Ltemas=&tipoBusqueda=T&Searchtext=, (abgerufen am 4. April 2018).

[4] Ley N°15.739 de Enseñanza, Uruguay, Artikel 2, 6, https://parlamento.gub.uy/documentosyleyes/leyes?Ly_Nro=15739&Ly_fechaDePromulgacion%5Bmin%5D%5Bdate%5D=12-01-1982&Ly_fechaDePromulgacion%5Bmax%5D%5Bdate%5D=&Ltemas=&tipoBusqueda=T&Searchtext=, (abgerufen am 4. April 2018).

[5] Ley Nº18.987 sobre Interrupción voluntaria del embarazo, Uruguay, Artikel 10 und 11, https://www.impo.com.uy/bases/leyes/18987-2012, (abgerufen am 4. April 2018).

[6] Ley N° 19.286 Código de Ética Médica, Uruguay, Artikel 40 und 41, http://www.colegiomedico.org.uy/wp-content/uploads/2017/03/codigo-de-etica-medica-web.pdf, (abgerufen am 17. April 2018).

[7] D. Battiste, ‘Primaria habilitó visita a escuelas a obispo que cuestionó laicidad’, El Observador, 25. August 2016, https://www.elobservador.com.uy/primaria-habilito-visita-escuelas-obispo-que-cuestiono-laicidad-n962408, (abgerufen am 18. April 2018).

[8] ‘De las universidades privadas a la Opinión Pública’’, Universidad de Montevideo, 4. August 2016,http://www.um.edu.uy/noticias/64184-de-las-universidades-privadas-a-la-opinion-publica/, (abgerufen am 17. April 2018); ‘Obispos se reunieron en Asamblea extraordinaria’, iglesiacatolica.org.uy, 5. August 2016, http://iglesiacatolica.org.uy/noticeu/obispos-se-reunieron-en-asamblea-extraordinaria/, (abgerufen am 17. April 2018).

[9] ‘Vásquez con Francisco: En enero comienza trabajo en archivos de la dictadura’, Uruguay Cambia, Época II- Jahr 2, Nr. 52, Dezember 2016, S. 3, https://medios.presidencia.gub.uy/tav_portal/2015/noticias/NO_R316/Uruguay_Cambia_52.pdf, (abgerufen am 17. April 2018).

[10] ‘Iglesia Católica uruguaya denuncia ‘discriminación’ porque no le permiten colocar estatua de la virgen María’, Perú 21, 12. Mai 2017, https://peru21.pe/mundo/iglesia-catolica-uruguaya-denuncia-discriminacion-le-permiten-colocar-estatua-virgen-maria-76134, (abgerufen am 12. März 2018).

[11] ‘XVII Coloquio Anual del Consorcio Latinoamericano de Libertad Religiosa’, Centro Derecho y Religión Pontificia Universidad Católica de Chile, 14. September 2017, http://derechoyreligion.uc.cl/es/actualidad, (abgerufen am 17. April 2018).

[12] ‘P. Dr. Julio Fernández Techera, Rector de la Universidad Católica: ‘La Iglesia no tiene ningún afán de imponer nada hoy’’, Comité Central Israelita del Uruguay, 23. Oktober 2017, http://www.cciu.org.uy/news_detail.php?title=P.-Dr.-Julio-Fern%E1ndez-Techera,-Rector-de-la-Universidad-Cat%F3lica:-%22La-Iglesia-no-tiene-ning%FAn-af%E1n-de-imponer-nada-hoy%94&id=18120, (abgerufen am 18. April 2018).

[13] ‘La Confraternidad Judeo Cristiana comenzó las celebraciones por sus 60 años de vida’, Conferencia Episcopal del Uruguay, 16. Dezember 2017, http://iglesiacatolica.org.uy/noticeu/la-confraternidad-judeo-cristiana-comenzo-las-celebraciones-por-sus-60-anos-de-vida/, (abgerufen am 18. April 2018).

[14] ‘Cardenal hace firme defensa de la libertad religiosa en Uruguay’, Aciprensa, 3. Januar 2018, https://www.aciprensa.com/noticias/cardenal-hace-firme-defensa-de-la-libertad-religiosa-en-uruguay-88944, (abgerufen am 12. März 2018); ‘Miles en el Buceo por Rosario de las Familias’, El País, 28. Januar 2018, https://www.elpais.com.uy/informacion/miles-buceo-rosario-familias.html, (abgerufen am 11. April 2018); ‘Arzobispo de Montevideo, Uruguay, anima a los católicos a defender su identidad en medio de las presiones’, Gaudium Press, 21. Februar 2018, http://es.gaudiumpress.org/content/93278-Arzobispo-de-Montevideo–Uruguay–anima-a-los-catolicos-a-defender-su-identidad-en-medio-de-las-presiones, (abgerufen am 12. März 2018).

[15] ‘Feministas a Sturla: ‘Quizás le molesta no poder imponer su fe a quienes no creemos’’, El País, 29. Januar 2018, https://www.elpais.com.uy/informacion/feministas-sturla-quizas-le-molesta-imponer-fe-quienes-creemos.html, (abgerufen am 12. März 2018).

[16] ‘Iglesia Católica insta a trabajar para alcanzar la igualdad de derechos entre hombre y mujer’, El Observador, 7. März  2018, https://www.elobservador.com.uy/iglesia-catolica-insta-trabajar-alcanzar-la-igualdad-derechos-hombre-y-mujer-n1179319, (abgerufen am 12. März 2018).

[17] ‘La Inddhh expresó ‘preocupación’ por ‘atentado’ a la Iglesia del Cordón’, El País, 9. März  2018, https://www.elpais.com.uy/informacion/sociedad/inddhh-expreso-preocupacion-atentado-iglesia-cordon.html, (abgerufen am 12. März 2018); ‘Repudian ataque a iglesia en marcha feminista’, El País, 10. März 2018, https://www.elpais.com.uy/informacion/sociedad/repudian-ataque-iglesia-marcha-feminista.html, (abgerufen am 12. März 2018).

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