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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 12 der Verfassung Turkmenistans garantiert den Bürgern Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Ebenso sichert die Verfassung jeder Person das Recht auf ein freies Bekenntnis zu jeder Religion, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, zu, sowie das Recht, die eigenen religiösen Überzeugungen zu äussern und zu verbreiten und an religiösen Ritualen und Praktiken teilzunehmen.[1]

Nichtsdestotrotz stellen andere gesetzliche Bestimmungen die freie Religionsausübung unter Strafe, so zum Beispiel die Paragraphen 76 und 77 des Verwaltungsgesetzbuchs[2], die jede Aktivität nicht registrierter religiöser Organisationen mit Geldstrafen von 100 bis 1.000 Manat (etwa 28–280 CHF) belegen [3]; Paragraph 177 Absatz 2 des Strafgesetzbuches stellt die Anstiftung zum Hass aus sozialen, nationalen oder religiösen Gründen unter Strafe; Paragraph 219 Absatz 1 desselben Gesetzes stellt die Wehrdienstverweigerung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis unter Strafe.[4]

Am 12. April 2016 trat ein neues Religionsgesetz in Kraft. Präsident Berdymukhamedov kündigte das Gesetz am 12. Januar 2016 im Parlament an; es wurde als notwendig erachtet, um den mutmasslichen weltweiten Anstieg von Terrorismus und religiösem Extremismus zu bekämpfen. Am 26. März 2016 wurde es ohne grosses Aufheben vom Parlament verabschiedet.[5] Die wichtigste Neuerung ist die Streichung der Kategorie „Religiöse Gruppen” – d.h., Bewegungen mit mindestens fünf Mitgliedern – zugunsten der Kategorie „Religiöse Organisationen”, die aus mindestens 50 volljährigen Mitgliedern bestehen müssen, deren persönliche und Kontaktdaten detailliert anzugeben sind, damit die Organisation sich staatlich anerkennen lassen kann.[6] Für einige kleine Glaubensgemeinschaften bedeutet dies, dass es sehr viel schwieriger wird, die Mindest-Mitgliederzahl für die staatliche Registrierung vorzuweisen.

Verfassungswidrige Aktivitäten oder Aktivitäten, die gegen die „rechtmässigen Interessen der Bürger des Landes oder […] ihre Moral und Gesundheit” verstossen, sind Gründe für die Aussetzung oder Auflösung einer religiösen Organisation.[7]

Das neue Gesetz legt fest, dass die Führer registrierter religiöser Organisationen turkmenische Staatsbürger sein müssen, die eine „angemessene religiöse Ausbildung” erhalten haben.[8] Jede Verbindung zu ausländischen religiösen Organisationen, einschliesslich der Teilnahme an Wallfahrten im Ausland, erfordert die Genehmigung der Kommission für die Arbeit mit Religiösen Organisationen.[9]

Das Gesetz besagt, dass Beamte des Justizministeriums an jeder von einer eingetragenen religiösen Organisation ausgerichteten religiösen Veranstaltung teilnehmen und geistliche Führer zu jedem Aspekt ihrer Tätigkeit befragen dürfen.[10]

Nach dem neuen Gesetz haben Kommunalverwaltungen das Recht, die religiöse Lage innerhalb ihres Verwaltungsbereiches zu überwachen und zu analysieren und Vorschläge zur Modernisierung der Gesetzgebung zur Religionsfreiheit einzureichen.[11]

Das neue Gesetz gestattet es eingetragenen Religionsgemeinschaften, nach Erhalt einer speziellen Lizenz religiöse Bildungsstätten zur Ausbildung ihrer Geistlichen oder sonstigen religiösen Personals einzurichten.[12] Kinder können mit elterlicher Zustimmung bis zu vier Stunden pro Woche am Religionsunterricht teilnehmen.[13]

Die Veröffentlichung und Verbreitung religiöser Materialien erfordert eine staatliche Genehmigung [14]. Die Einholung dieser Genehmigung unterliegt einem starren, sehr restriktiven Prozess, der Gläubigen den Zugang zu religiöser Literatur in den vergangenen Jahren erschwert hat.

Während das bisherige Religionsgesetz auf keine klar definierte Alternative zum Militärdienst verwies, legt die neue Gesetzgebung eindeutig fest, dass es kein Recht auf die Verweigerung des verfassungs- und gesetzmässigen Wehrdienstes aus religiösen Gründen gibt. Niemand kann also das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausüben.[15]

Polizei, Geheimdienste und Behörden vor Ort überwachen die verschiedenen Religionsgemeinschaften. Regelmässig finden Razzien bei eingetragenen und nicht eingetragenen Kirchen statt – und häufig enden diese mit Drohungen, Schlägen, Verhaftungen, Bussgeldern und der Konfiszierung religiösen Materials.[16]

Die aktivsten Mitglieder verschiedener Religionsgemeinschaften werden häufig sowohl von der regulären Polizei als auch von der Geheimpolizei und anderen staatlichen Stellen überwacht. Geistliche Führer müssen regelmässig über die Aktivitäten ihrer Gemeinden und alles, was ihnen „ernstzunehmend” erscheint, berichten.[17]

Für die verschiedenen Ordensgemeinschaften im Land ist es fast unmöglich, Besuch von ausländischen Mitbrüdern zu empfangen. Nur eingetragene Religionsgemeinschaften dürfen einen Antrag darauf stellen, aus religiösen Gründen ausländische Besucher zu empfangen, und die Anträge werden meist abgelehnt.[18]

Religiöse Aktivitäten von nicht registrierten Religionsgemeinschaften gelten als illegal. Für viele Gemeinschaften ist der Registrierungsprozess von jeher äusserst schwierig; Anträge werden aus den verschiedensten Gründen abgelehnt, von Grammatikfehlern im Antragsformular bis hin zur Blindheit des religiösen Oberhaupts.[19] Nach der neuen Gesetzgebung ist die Antragstellung noch schwieriger. Selbst religiöse Bewegungen, die in der Vergangenheit staatlich anerkannt waren, müssen sich – mit ungewissem Ausgang – erneut um die Registrierung bemühen. Die Zahl der erfolgreich unter den neuen Bestimmungen eingetragenen Gemeinschaften ist derzeit noch unbekannt. Bevor das neue Gesetz in Kraft trat, hatte die Regierung 130 Organisationen offiziell anerkannt: 106 muslimische, 13 russisch-orthodoxe und 11 andere, unter anderem Katholiken, Bahais und Protestanten.[20] Die Katholische Kirche, 1997 als Mission sui juris unter Papst Johannes Paul II formal wieder eingeführt, wurde 2010 von der turkmenischen Regierung anerkannt und hat etwa 200 Mitglieder.[21]

Eine weitere grosse Schwierigkeit für die Religionsgemeinschaften sind die Räumlichkeiten, in denen sie ihre religiösen Versammlungen und Feiern abhalten können, da die Regierung und staatliche Betriebe beim Kauf oder bei der langfristigen Anmietung von Land oder Gebäuden oft intervenieren. Selbst die Anmietung von Räumen für besondere Anlässe oder liturgische Feiern wird durch die Besorgnis der Eigentümer darüber erschwert, dass dies eventuell den Unmut des Staates auf sich ziehen könnte.[22]

Vorkommnisse

Die Regierung von Turkmenistan ist eine der repressivsten und restriktivsten Regierungen der Welt, deren allgegenwärtige Kontrolle alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft. Das Mass der Korruption ist hoch, [23], die Intoleranz gegenüber jeder Form von Dissens ist ausgeprägt. Unabhängige Kritiker und die wenigen Menschenrechtsaktivisten im Lande sind permanent staatlichen Repressalien ausgesetzt.[24]

Ebenso wie die übrigen Grundrechte sind das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit in Turkmenistan stark eingeschränkt.[25] Verschiedene Berichterstatter internationaler Organisationen haben die Ernsthaftigkeit der Lage bereits unterstrichen. So hat das US-Aussenministerium Turkmenistan aufgrund der systematischen und anhaltenden Verletzungen der Religionsfreiheit erneut als Land benannt, das Anlass zu besonderer Besorgnis gibt. Diesen Status hat das Land bereits seit 2014.[26] In der World Watch List (Weltverfolgungsindex) der Organisation Open Doors hält Turkmenistan den 19. Platz unter den Top 50 der Nationen der Welt, in denen Christen verfolgt oder benachteiligt werden.[27]

In den vergangenen Jahren sind die meisten Kirchen und Moscheen zerstört worden. Im März 2016 wurde die sunnitische Moschee in Aksa abgerissen. Obwohl sie erst in den frühen 1990er-Jahren erbaut worden war, fehlte laut Angaben der örtlichen Behörden die erforderliche Baugenehmigung.[28]

Gotteshäuser, die unter der Sowjet-Herrschaft konfisziert worden waren, sind nicht an die Gemeinschaften zurückgegangen. Die armenische Apostolische Kirche wartet immer noch immer auf die Rückübereignung ihrer Kapelle in Türkmenbaşy, die ihr bereits 2012 von Präsident Berdimuhamedov versprochen worden war. Und obwohl es der Russisch-Orthodoxe Kirche in den letzten zwei Jahrzehnten gestattet worden ist, Gotteshäuser zu erhalten oder auch neue zu bauen, ist es ihr noch nicht gelungen, die zahllosen Vermögensgegenständen zurück zu erlangen, die während der Sowjet-Ära beschlagnahmt worden waren.[29]

Selbst eingetragene christliche Gemeinschaften haben es im Alltag schwer. Regierungsbeamte haben wiederholt verlangt, dass die Gemeinden für ihre religiösen Aktivitäten Genehmigungen einholen, wie etwa die wöchentliche Liturgie oder soziale und wohltätige Aktivitäten, z.B. Sommercamps für Kinder.[30]

Im Februar 2016 verhörte die Geheimpolizei den Pfarrer der Baptistenkirche in der Stadt Mary – eine offiziell anerkannte Zweigstelle der eingetragenen Baptistenkirche von Ashgabat – aufgrund von Unterstellungen, er habe ausländische Mittel erhalten, um damit die Sommercamps im Vorjahr zu bezahlen. Als die Polizei ihn aufforderte, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass er gegen das Gesetz verstossen habe, weigerte er sich. Daraufhin wurde er ermahnt, sein jährliches Sommercamp nicht mehr zu organisieren.[31] Im selben Zeitraum wurden Mitgliedern der Greater Grace Protestant Church (Protestantische Kirche der Höheren Gnade) von Ashgabat und Mary Geldbussen von je 500 Manat (135 CHF) wegen des illegalen Besitzes religiöser Literatur auferlegt, als diese in die Stadt Tejen gereist waren, um über ihren Glauben zu sprechen. Die Polizei befragte auch vier weitere Mitglieder der Kirche aus Mary und beschlagnahmte ihre Literatur, ihre Telefone und ihr Geld.[32]

Manche Gruppierungen, wie etwa die Zeugen Jehovas, stehen besonders im Visier der Behörden, weil sie dazu neigen, ihren Glauben öffentlich kundzutun und Bekehrungsversuche zu unternehmen und den Wehrdienst verweigern.

Die Strafverfolgungsbehörden greifen bei ihren Versammlungen oft ein und schlagen die Gläubigen. Ihre Wohnungen werden durchsucht; anschliessend werden sie deshalb, oder weil sie mit Nachbarn oder anderen Menschen über ihren Glauben gesprochen haben, verhaftet und mit Geldstrafen belegt. So wurden beispielsweise im April 2016 in Gazadzhak in der Region Lebap nach der Durchsuchung der Wohnung eines Gläubigen fünf Personen verhaftet und mit einer Geldstrafe von 100 Manat (28 CHF) belegt. Im selben Zeitraum wurden in Türkmenbaşy zwei Zeugen Jehovas, die zusammen mit ihren Nachbarn die Bibel gelesen hatten, verhaftet und mit Geldstrafen in derselben Höhe belegt.[33] In einigen Fällen wurde bei Wohnungsdurchsuchungen in der Gegenwart von Kindern Gewalt angewendet.[34]

Ein weiterer Zeuge Jehovas, Mansur Masharipov, 32, wurde am 30. Juni 2016 in Aschgabat verhaftet, weil er angeblich einen Polizisten angegriffen hatte, der seine Wohnung im Juli 2014 durchsucht hatte. Im Zuge der Durchsuchung waren religiöse Literatur, ein Rechner und ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Obwohl er die Anschuldigungen abstritt und darlegte, dass er selbst Opfer von Polizeigewalt gewesen sei, wurde Masharipov am 18. August zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.[35]

Andere Zeugen Jehovas wurden aufgrund der Wehrdienstverweigerung zu ein bis zwei Jahren auf Bewährung oder zu Zwangsarbeit verurteilt.[36]

Für protestantische Christen sind die weit verbreiteten sozialen Vorurteile gegen sie eine grosse Problemquelle, besonders, wenn sie vom Islam konvertiert sind. In diesem Falle sehen sie sich täglicher Anfeindungen durch ihre eigenen Familien, die Gesellschaft oder seitens der Behörden ausgesetzt, wodurch sie unter enormem Druck stehen, zum Islam zurück zu konvertieren. Die Mullahs predigen gegen die Konvertiten und sorgen dafür, dass die Gemeinde sich geschlossen gegen sie wendet. Aufgrund dieses enormen Drucks verbergen einige Konvertiten ihren Glauben und werden sogenannte „geheime Gläubige”.[37]

Die Regierung ist sehr daran interessiert, die Anhänger des Islam – der Mehrheitsreligion ist – zu überwachen. Das sunnitische Muftiat (muslimische Verwaltung) steht unter strenger staatlicher Kontrolle, und der oberste Mufti wird vom der Regierung ernannt.[38] Das Muftiat ernennt seinerseits alle Imame bis zur Distriktebene, doch die Geheimpolizei liefert auf Grundlage der gesammelten Informationen über die Abstammung der Kandidaten (die normalerweise ethnische Turkmenen sein müssen), ihrer Verwandten, politischen Ansichten und Aktivitäten die wesentlichen Informationen dafür.[39] Die Freitagspredigten der Imame werden dazu verwendet, staatliche Botschaften zu vermitteln. Die Behörden „empfehlen” dabei die Themen, über die der Imam sprechen soll.[40] Jede Abweichung von der staatlich vorgegebenen Linie wird streng bestraft.

Sehr streng gläubige Menschen oder Personen, die die islamische Glaubenslehre auf eine im Land als nicht akzeptabel angesehene theologische Weise auslegen, gelten als Extremisten und werden bestraft. Die Behörden bezeichnen diese Menschen oft als „Wahhabiten”. Gefangene, die als Wahhabiten eingestuft werden, werden brutal behandelt und oft in gesonderten Abteilungen der Haftanstalt untergebracht, dürfen keinen Besuch empfangen und nicht mit der Aussenwelt kommunizieren.[41] Viele von Ihnen sind im Hochsicherheitsgefängnis Ovadan-Depe in der Karakum-Wüste inhaftiert, 70 km nördlich von Ashgabat.[42]

Einer der derzeit inhaftierten Wahhabiten ist Bahram Saparov, 43[43], ein gläubiger Muslim, der eine informelle Gruppe sunnitischer Gelehrter angeführt hatte. Er und die 20 Mitglieder seiner Gruppe wurden im Mai 2013 wegen angeblicher Verschwörung gegen die verfassungsmässige Ordnung, der Anstiftung zu sozialen und religiösen Hass und der Gründung einer kriminellen Organisation zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile wurden im Rahmen von drei Verfahren gefällt, von denen das letzte im Juni 2016 stattfand und in dem die verschiedenen Urteile zu einer einzigen Haftstrafe von 15 Jahren zusammengefasst wurden.[44]

Drei Mitglieder der Gruppe um Saparov – Lukman Yaylanov, Narkuly Baltaev [45] und Aziz Gafurov [46] – starben zwischen Mitte 2016 und 2017 im Gefängnis von Ovadan-Tepe, angeblich infolge von Folterungen.

Ein Gericht verurteilte am 8. Februar 2017 am Ende eines Prozesses 18 Männer zu Haftstrafen zwischen 12 und 25 Jahren aufgrund verschiedener Anklagepunkte, einschliesslich der Anstiftung zum Hass und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten waren auf die ein oder andere Weise mit den türkisch-turkmenischen Schulen verbunden, die dem muslimischen Prediger Fethullah Gülen [47] zugeordnet werden. Dieser wird von den türkischen Behörden beschuldigt, der Kopf hinter dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 gewesen zu sein. Im Juli 2017 wurden weitere 40 Männer aus der Provinz Lebap aufgrund ähnlicher Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt.[48]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Seit 2006 wird Turkmenistan von Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov regiert, der im Februar 2017 zum dritten Mal wiedergewählt wurde.

Die Stabilität seines totalitären Regimes beruhte bis vor Kurzem auf Einnahmen aus dem Gasgeschäft, die es dem Staat ermöglichten, der Bevölkerung bedeutende Subventionen zu gewähren. Durch den Einbruch der Öl- und Erdgaspreise, der Bedrohung der Sicherheit an den Grenzen zu Afghanistan und die Radikalisierung der zentralasiatischen Jugend steht dieses System jetzt vor beispiellosen Herausforderungen.[49]

Der Präsident reagierte 2016 auf die schwere Wirtschaftskrise, indem er seinen institutionellen Einfluss und den seiner Familie durch Verfassungsänderungen untermauerte. Er schaffte die Altersgrenze für Präsidentschaftskandidaten ab und verlängerte die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre [50], und besetzte Führungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor mit Mitgliedern seiner Familie.[51] Es ist unwahrscheinlich, dass die politische Ausrichtung des Landes sich bald verändern wird. Gepaart mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und dem fast gänzlichen Fehlen von Grundrechten wie der Gedankenfreiheit, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit [52] und politischer Freiheit, setzen diese Faktoren das Land einem erhöhten Risiko von Instabilität im Inneren aus, auf welche die Regierung vermutlich mit einem noch autoritäreren Regierungsstil reagieren wird.

„Das US-Aussenministerium hat Turkmenistan aufgrund der systematischen und anhaltenden Verletzungen der Religionsfreiheit erneut als Land benannt, das Anlass zu besonderer Besorgnis gibt. Diesen Status hat das Land bereits seit 2014. In der World Watch List (Weltverfolgungsindex) der Organisation Open Doors hält Turkmenistan den 19. Platz unter den Top 50 der Nationen der Welt, in denen Christen verfolgt oder benachteiligt werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Turkmenistan’s Constitution of 2008 (rev.2016), constituteproject.org https://www.constituteproject.org/constitution/Turkmenistan_2016?lang=en (accessed 14th March 2018).

[2] Felix Corley and John Kinahan, „Religious freedom survey, January 2017”, Forum 18 News Service, 6. Januar 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2244, (Zugriff am 13. März 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor,  “Turkmenistan”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (Zugriff am 14. März 2018).

[4] “Turkmenistan”, 2016 Freedom of Religion or Belief World Report Religious and Belief Prisoners in over 20 Countries, S. 146–151, Human Rights Without Frontiers, http://hrwf.eu/wp-content/uploads/2017/03/AR-Turkmenistan.2016.pdf, (Zugriff am 14. März 2018).

[5] Corley and Kinahan, ebd.

[6] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[7] ebd.

[8] Corley and Kinahan, ebd.

[9] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[10] ebd.

[11] ebd.

[12] ebd.

[13] ebd.

[14] ebd.

[15] ebd.

[16] Corley and Kinahan, ebd.

[17] Felix Corley, “Compulsory re-registration, continuing state obstructionism”, Forum 18 News Service, 9. Oktober 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2323, (Zugriff am 13. März 2018).

[18] Corley and Kinahan, ebd.

[19] ebd.

[20] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[21] Fr. Madej: „Ecumenism is our daily life”, Agenzia Fides, 26. Januar 2018, http://www.fides.org/en/news/63635-ASIA_TURKMENISTAN_Fr_Madej_Ecumenism_is_our_daily_life, (Zugriff am 12. März 2018).

[22] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[23] Die Organisation Freedom House hat den Korruptionsindex für Turkmenistan von 6.75 auf 7.00 erhöht, den höchstmöglichen Wert. Siehe Nations in Transit 2017, Freedom House, https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2017/turkmenistan, (Zugriff am 19. März 2018).

[24] “Turkmenistan”, World Report 2017, Human Rights Watch, https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/turkmenistan, (Zugriff am 19. März 2018).

[25] Corley and Kinahan, ebd.

[26] “State Department Names the World‘s Worst Violators of Religious Freedom”, United States U.S. Commission on International Religious Freedom, 4. Januar 2018 http://www.uscirf.gov/news-room/press-releases/state-department-names-the-world-s-worst-violators-religious-freedom, (Zugriff am 14. März 2018).

[27] “Turkmenistan”, World Watch List 2017, Open Doors, https://www.opendoorsusa.org/christian-persecution/world-watch-list/turkmenistan/, (Zugriff am 19. März 2018).

[28] Felix Corley, “More than half Ashgabad’s mosques now destroyed”, Forum 18 News Service, 14. April 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2168, (Zugriff am 13. März 2018).

[29] ebd.

[30] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[31] Felix Corley, “Children’s summer camp warning, fines, new Religion Law, ‚no religion‘ in army”, Forum 18 News Service, 18. April 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2169, (Zugriff am 13. März 2018).

[32] ebd.

[33] “Jehovah‘s Witnesses harassed, beaten, intimidated, arrested, imprisoned”, Human Rights Without Frontiers, 10. Oktober 2016, http://hrwf.eu/turkmenistan-jehovahs-witnesses-harassed-beaten-intimidated-arrested-imprisoned/, (Zugriff am 14. März 2018).

[34] Felix Corley, “Raids, fines, torture, detentions, threats”, Forum 18 News Service, 3.Oktober 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2320, (Zugriff am 13. März 2018).

[35] ebd., “Search, arrest, torture, escape, arrest, prison”, Forum 18 News Service, 21. September 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2217, (Zugriff am 13. März 2018).

[36] ebd. und 2016 Freedom of Religion or Belief World Report Religious and Belief Prisoners in over 20 Countries, ebd.

[37] “Turkmenistan”, World Watch List 2017, ebd.

[38] “Turkmenistan”, Annual Report of the U.S. Commission on International Religious Freedom, United States Commission on International Religious Freedom, April 2017, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/2017.USCIRFAnnualReport.pdf, (Zugriff am 19. März 2018).

[39] Corley and Kinahan, ebd.

[40] ebd.

[41] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[42] Felix Corley, “No amnesty for prisoner of conscience, no reparations despite UN instruction”, Forum 18 News Service, 5. April 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2164, (Zugriff am 13. März 2018).

[43] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[44] Felix Corley, “Questions ignored on tortured prisoners of conscience”, Forum 18 News Service, 6. Dezember 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2236, (Zugriff am 13. März 2018).

[45] ebd., “Two prisoners of conscience deaths from torture?”, Forum 18 News Service, 23. January 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2249, (Zugriff am 13. März 2018).

[46] ebd., “Another disappeared prisoner dies of torture”, Forum 18 News Service, 27. September 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2318, (Zugriff am 13. März 2018).

[47] “Turkmenistan: 18 Men Tortured, Sentenced in Unfair Trial”, Human Rights Watch, 9th June 2017, https://www.hrw.org/news/2017/06/09/turkmenistan-18-men-tortured-sentenced-unfair-trial, (Zugriff am 19. März 2018).

[48] “Turkmenistan”, World Report 2018, ebd.

[49] Nations in Transit 2016, ebd.

[50] “Turkmenistan‘s President Paves Way for Lifelong Rule”, Radio Free Europe/Radio Liberty, 14. September 2016, https://www.rferl.org/a/turkmenistan-constitution-amended-presidential-powers/27987567.html, (Zugriff am 18. März 2018).

[51] Nations in Transit 2017, ebd.

[52] The World Press Freedom Index 2017, released on 26. April by Reporters Without Borders, ranked Turkmenistan 178th just before North Korea and Eritrea. Siehe „Turkmenistan: Staying at the Bottom”, Gundogar, 27. April 2017, http://www.gundogar.org/?024100000000000000011062017040000#17624, (Zugriff am 10. März 2018).

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