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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religions- und Gewissensfreiheit ist in Artikel 53 der polnischen Verfassung verankert. Demnach hat jeder Bürger das Recht, seine Religion öffentlich zu bekunden, solange dadurch nicht die öffentliche Ordnung, die Sicherheit des Staates oder die Freiheiten und Rechte anderer gefährdet werden. Dieselben Voraussetzungen gelten für die Erteilung von Religionsunterricht in staatlichen
Schulen. Darüber hinaus darf niemand durch „Organe der öffentlichen Gewalt“ verpflichtet werden, seine persönlichen Anschauungen zu offenbaren, und niemand darf zur Teilnahme an religiösen Praktiken gezwungen oder daran gehindert werden. Laut Artikel 48 haben Eltern das Recht, ihre Kinder gemäss den eigenen
Überzeugungen zu erziehen. [1]

In der Präambel der Verfassung werden Gott und das christliche Erbe des polnischen Volkes explizit erwähnt; dabei werden auch die diejenigen eingeschlossen, die nicht an Gott glauben, sondern die universellen Werte der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen aus anderen Quellen ableiten und respektieren. [2] Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften werden in Artikel 25 genauer definiert: Er schreibt die Gleichberechtigung aller Kirchen und Religionsgemeinschaften fest und gewährleistet das „Selbstbestimmungsrecht sowie gegenseitige Unabhängigkeit“ von Kirche und Staat, sieht aber die Möglichkeit ihres Zusammenwirkens zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft vor. Darüber hinaus ist in Artikel 25.4 und 5 festgehalten, dass die Beziehungen zwischen der Republik Polen und der Römisch-katholischen Kirche bzw. anderen Religionsgemeinschaften durch bilaterale Abkommen geregelt werden. [3]

Gemäss Artikel 196 des polnischen Strafgesetzbuchs stellt die öffentliche Verletzung religiöser Gefühle eine strafbare Handlung dar. [4]

Vorkommnisse

Im Februar 2018 wurde ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem es künftig unter Strafe verboten ist, „dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen, die das Dritte Reich begangen hat“, zuzuschreiben. Als Höchststrafe sind drei Jahre Haft vorgesehen. Mit diesem sogenannten „Holocaust-Gesetz“ reagierte die Regierung auf öffentliche Vorwürfe, denen zufolge die polnischen Behörden bei der Einrichtung von Konzentrationslagern wie Auschwitz, in denen Millionen Juden den Tod fanden, offiziell mit den Nazis kollaboriert hatten. Israel, die USA und Frankreich verurteilten das Gesetz. Der Verband der Jüdischen Gemeinden in Polen gab in einem offenen Brief bekannt, dass seit der Verkündung des Gesetzes eine „wachsende Welle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ zu beobachten gewesen sei, mit der auch konkrete Drohungen gegenüber Mitgliedern der Jüdischen Gemeinschaft einhergingen. Auch die katholische Bischofskonferenz prangerte den zunehmenden Antisemitismus im Land an. [5]

Laut Michael Bilewicz, Direktor des Zentrums für Vorurteilsforschung an der Universität Warschau, war im Zuge der Debatte um das Holocaust-Gesetz ein massiver Anstieg von antisemitischen Äusserungen im Internet zu verzeichnen, der im Januar 2018 seinen Höhepunkt erreichte und danach wieder abebbte. [6] In der Internetzeitung „The Times of Israel“ erschien eine Reportage über das
Wiederaufleben des Judentums in Polen. Der Artikel nahm ebenfalls Bezug auf die Zunahme von Hassreden im Internet, betonte jedoch auch, dass sich Juden in Polen in der Regel sehr sicher fühlen würden und relativ selten Opfer von tätlichen Übergriffen seien (insbesondere im Vergleich zu den hunderten Angriffen auf Juden in westeuropäischen Staaten wie z. B. Frankreich). [7]

Am 3. November 2016, in der Nacht nach Allerseelen, trieben unbekannte Vandalen auf einem Friedhof in der Stadt Ełk ihr Unwesen. Dabei wurden über 100 christliche Grabstätten beschädigt oder zerstört. Die Ermittlungen der Polizei sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Im August 2017 wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der mangels Beweisen allerdings wieder auf freien Fuss gesetzt wurde. [8]

Am 8. Februar 2017 wurde in dem Dorf Kąpino ein katholischer Priester auf dem Heimweg von der Abendmesse von mindestens zwei Personen überfallen und brutal zusammengeschlagen. Die Täter sollen den Priester rund sechs Stunden lang gefoltert haben; darüber hinaus hätten sie sein Geld und sein Auto gestohlen. Die Polizei nahm später zwei Männer und eine Frau als mögliche Täter fest. Die
Ermittlungen in dem Fall dauern noch an. [9]

Die polnische Organisation Ordo Iuris dokumentiert Fälle, in denen die religiösen Gefühle von Christen verletzt werden, sowie christenfeindliche Hassverbrechen. Sie leitet die gesammelten Informationen dann an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter, deren Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sie in die Hate Crime-Datenbank einpflegt und jährlich veröffentlicht. Für 2016 sind in der Datenbank 19 Angriffe auf christliches Eigentum, drei Angriffe auf jüdisches Eigentum sowie fünf Fälle von Gewalt gegen
Muslime erfasst, die eindeutig religiös motiviert waren (im Gegensatz zu rassistisch motivierten Straftaten). [10] Die jüngsten Zahlen, die Ordo Iuris für die ODIHR-Statistik 2017 eingereicht hat, beinhalten insgesamt 34 Fälle von Vandalismus bzw. Schändung christlicher Stätten und Verletzungen der religiösen Gefühle von Christen. Im Folgenden einige Beispiele: mutwillige Beschädigung einer Christus-Figur in Danzig im Januar; Schändung eines Priestergrabes in Rawa Mazowiecka im Februar; Zerstörung der Fassade einer evangelischen Kapelle in Biała Piska im August; Vandalismus auf einem Friedhof in Zbrosławice im September, wo drei Schüler im Rahmen ihrer „Geburtstagsfeier“ Gräber schändeten; Zerstörung einer Gedenktafel (zu Ehren der Opfer des Flugzeugabsturzes bei Smolensk im Jahr 2010) in Gdynia im Oktober; eine vom Radiosender RMF FM ausgestrahlte Parodie des Vaterunser, mit der die nationalkonservative Regierung kritisiert wurde; Diebstahl einer kleinen Jesus- Figur aus einer Weihnachtskrippe in Danzig im Dezember. In den meisten dieser Fälle ermittelt gegenwärtig noch die Polizei; sieben Taten konnten bereits aufgeklärt werden. So wurden z. B. die Täter, die für die Schändung der evangelischen Kapelle in Biała Piska verantwortlich waren, zu einer Geldstrafe von 4.000 Złoty (umgerechnet ca. 1040 CHF) verurteilt und mussten die Gerichtskosten tragen. Das Bussgeld wurde zur Reparatur der beschädigten Fassade verwendet. [11]

In mehreren Fällen sind religiöse Gefühle auch durch Aktionen von Künstlern und Aktivisten verletzt worden – häufig im Rahmen ihrer Proteste gegen die nationalkonservative Regierung. [12] Ein Beispiel war eine Ausstellung des Malers Piotr Jakubczak, dessen Karikaturen von Politikern des rechten Flügels auch religiöse Symbole beinhalten, darunter ein Bild des Regierungsparteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, der nur mit einer Unterhose bekleidet am Kreuz hängt. [13] Am meisten Aufsehen erregte wohl die Inszenierung des kroatischen Theaterregisseurs Oliver Frljić des Dramas „Klątwa“ („Der Fluch“), in der u. a. ein Kreuz im Rahmen eines Geschlechtsakts geschändet wird und ein Darsteller Papst Johannes Paul II. bei sexuellen Handlungen verkörpert. In einem Interview, das in der liberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ erschien, bezeichnete eine Mitarbeiterin des Warschauer Theaterinstituts die Inszenierung als „befreiend“ im Hinblick auf die „Belästigung“ durch die Katholische Kirche. Unter der Online-Version des Artikels hinterliessen diverse anonyme Nutzer katholikenfeindliche Kommentare, die von der Redaktion nicht entfernt wurden. [14] Auch das Musical „Kinky Boots“, in dem eine Dragqueen-Parodie von Maria Magdalena zum Besten gegeben wurde, löste eine Kontroverse aus. [15]

Wie in anderen europäischen Staaten war auch in Polen infolge der Flüchtlingskrise eine Zunahme islamophober Ressentiments zu beobachten. Bei einem Aufmarsch von ultrarechten Nationalisten am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November 2017 hielten einige Demonstranten ein riesiges Banner hoch, auf dem ein Trojanisches Pferd mit der Aufschrift „Islam“ abgebildet war, in dem sich ein hakennasiger Terrorist versteckte. [16]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Da es in Polen nur relativ wenige muslimische und jüdische Einwanderer gibt, hält sich die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Angehörige dieser Religionsgemeinschaften in Grenzen (verglichen mit Nachbarländern wie Deutschland oder der Ukraine). Religiöse Intoleranz und Hassreden im Internet haben jedoch in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus ist Polen in politischer und kultureller Hinsicht zunehmend gespalten und weist daher einige sehr komplexe Konfliktmuster auf, wobei bestimmte politische Ansichten und Religiosität miteinander in Verbindung gebracht werden. Die aktuelle nationalkonservative Regierung ist pro-christlich, tendenziell anti-muslimisch und nominell pro-jüdisch eingestellt. In Anbetracht des Zerwürfnisses über das Holocaust-Gesetz hat die Beziehung zwischen dem Staat und der Jüdischen Gemeinschaft allerdings Schaden genommen. Ultrarechte Randgruppen repräsentieren zwar nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung, sind jedoch in den Massenmedien sehr präsent und darüber hinaus äusserst aktiv in den sozialen Netzwerken. Sie werfen der rechtskonservativen Regierung vor, dass sie nicht hart genug gegen muslimische Flüchtlinge durchgreife und judenfreundlich sei. Aktivisten und Künstler wiederum, die eher mit der liberalen Opposition sympathisieren, attackieren die stramm pro-katholische Regierungspartei, indem sie den katholischen Glauben verunglimpfen. Was Hassreden im Internet betrifft, so tummeln sich hier Vertreter jeglicher politscher Couleur.

Da derzeit in vielen ideologischen Fragen Uneinigkeit zwischen der polnischen Regierung und diversen westlichen Staaten sowie den liberalen Medien im eigenen Land herrscht, sollte man sich bewusst machen, dass gewisse Sachverhalte möglicherweise verzerrt dargestellt werden. Extrembeispiele hierfür sind ein auf dem Portal „The Times of Israel“ veröffentlichter Artikel, in dem Israels Staatspräsident Reuven Rivlin die öffentliche Äusserung in den Mund gelegt wurde, dass Polen eine Mitschuld am Holocaust trage, [17] sowie die Behauptung des US- Kongressabgeordneten Ro Khanna, dass der polnische Staat Gesetze verabschiede, mit denen Nazi-Kollaborateure glorifiziert und der Holocaust geleugnet würden. [18] Die Handlungen und Absichten der polnischen Regierung können sicherlich auf unterschiedliche Weise interpretiert werden – die Zunahme von Hassreden im Internet und öffentlichen Beleidigungen im gesellschaftlichen Leben spricht hingegen eine eindeutige Sprache. Bislang werden derartige Vorkommnisse von den Opfern angezeigt und von den Behörden untersucht, und der Zugang zur Justiz ist weiterhin gesichert. Somit lassen sich die Verletzungen der Religionsfreiheit in Polen insgesamt betrachtet noch der Kategorie „Intoleranz“ zuordnen.

„Religiöse Intoleranz und Hassreden im Internet haben in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus ist Polen in politischer und kultureller Hinsicht zunehmend gespalten und weist daher einige sehr komplexe Konfliktmuster auf, wobei bestimmte politische Ansichten und Religiosität miteinander in Verbindung gebracht werden. Die aktuelle nationalkonservative Regierung ist pro-christlich, tendenziell anti-muslimisch und nominell pro-jüdisch eingestellt.“

Endnoten / Quellen

[1] Constitution of Poland from 1997, https://www.constituteproject.org/constitution/Poland_2009?lang=en (abgerufen am
30. April 2018).

[2] Ibid.

[3] Ibid.

[4] Poland Penal Code of 1997, https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl-
nat.nsf/0/e1742de4fa6ee960412565d9002e3915/$FILE/Penal%20Code_ENG.pdf (abgerufen am 30. April 2018).

[5] James Masters and Antonia Mortensen “Poland’s Jewish groups say Jews feel unsafe since new Holocaust law”, CNN, 20. Februar 2018 https://edition.cnn.com/2018/02/20/europe/poland-holocaust-law-jewish-community-intl/index.html (abgerufen am 7. Juni 2018); “Poland's Senate passes controversial Holocaust bill”, BBC News, 1. Februar 2018
https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-42898882 (abgerufen am 7. Juni 2018).

[6] Ibid.

[7] Cnaan Liphshiz ‘In Krakow, Jews celebrate their community’s ‘revival’ amid rising xenophobia’, The Times of Israel, 28. April 2018, https://www.timesofisrael.com/in-krakow-jews-celebrate-their-communitys-revival-amid-rising-xenophobia/
(abgerufen am 2. Mai 2018).

[8] Adam Białous ‘Szokująca profanacja na cmentarzu w Ełku! Ponad 100 nagrobków zniszczonych’, PCh24.pl, 4. November 2016, http://www.pch24.pl/szokujaca-profanacja-na-cmentarzu-w-elku–ponad-100-nagrobkow-zniszczonych,47134,i.html (abgerufen am 30. April 2018).

[9] Joanna Kielas ‘Zarzuty dla zatrzymanych ws. pobicia księdza w Kąpinie’, Dziennik Bałtycki, 16. Februar 2017, http://www.dziennikbaltycki.pl/wiadomosci/wejherowo/a/zarzuty-dla-zatrzymanych-ws-pobicia-ksiedza-w-kapinie-zdjeciawideo,11799592/ (abgerufen am 1. Mai 2018).

[10] OSCE Hate Crime Reporting, http://hatecrime.osce.org/poland (abgerufen am 29. April 2018).

[11] Ordo Iuris Institute for Legal Culture, Submission of Data Collection to the Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHIR) 2017 Annual Report on Hate Crimes, April 2018, http://www.ordoiuris.pl/sites/default/files/inline-files/ODIHR_Hate_Crimes_Report_Submission_Ordo_Iuris_2017_final.pdf (abgerufen am 1. Mai 2018).

[12] Jim O’Quinn ‘Poland Takes a Right Turn, but Theatremakers Aren’t Taking It Lying Down’, American Theatre, 27. April 2018, https://www.americantheatre.org/2018/04/27/poland-takes-a-right-turn-but-theatremakers-arent-taking-it-lying-down/ (abgerufen am 29. April 2018).

[13] Ewa Furtak ‘Prezes Kaczyński w slipach obraża uczucia. Wójt: Więcej takich wystaw nie będzie’, Gazeta Wyborcza, 9. Mai 2017, http://wyborcza.pl/7,75398,21782312,prezes-kaczynski-w-slipach-obraza-uczucia-wojt-wiecej-takich.html (abgerufen am 30. April 2018).

[14] Arkadiusz Gruszczyński ‘"Diagnoza Frljicia jest wstrząsająca. Pokazuje skrajnie zinfantylizowane, brutalnie podporządkowane społeczeństwo". Rozmowa o spektaklu "Klątwa"‘, Gazeta Wyborcza, 18. Februar 2018, http://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,54420,23030888,klatwa-zostala-rzucona.html (abgerufen am 1. Mai 2018).

[15] ‘Kpina ze św. Marii Magdaleny, gender i dziecko w szpilkach w teatrze współfinansowanym przez resort’, PCh24.pl,
12. Juli 2017, http://www.pch24.pl/kpina-ze-sw–marii-magdaleny–gender-i-dziecko-w-szpilkach-w-teatrze-
wspolfinansowanym-przez-resort,53011,i.html (abgerufen am 30. April 2018).

[16] Shafhik Mandhai ‘How big an issue is Islamophobia in Poland?’, aljazeera.com, 14. November 2017, https://www.aljazeera.com/news/2017/11/big-issue-islamophobia-poland-171113064903344.html (abgerufen am 1. Mai 2018).

[17] TOI Staff ‘Poles helped in Nazi extermination, Rivlin tells Polish counterpart’, The Times of Israel, 12. April 2018, https://www.timesofisrael.com/poland-and-poles-helped-in-nazi-extermination-rivlin-tells-polish-counterpart/ (abgerufen am 1. Mai 2018).

[18] Vanessa Gera ‘Poland criticizes US claim that Polish law glorifies Nazism’, The Washington Post, 26. April 2018, https://www.washingtonpost.com/politics/congress/poland-rebukes-us-criticism-of-holocaust-law/2018/04/26/fd4141dc-4947-11e8-8082-105a446d19b8_story.html?noredirect=on&utm_term=.353982092296 (abgerufen am 30. April 2018).

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