Religion

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homekeyboard_arrow_rightTrinidad und Tobago

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Laut der Präambel der Verfassung des Landes [1] ist Trinidad und Tobago auf den Prinzipien der Anerkennung des allmächtigen Gottes, der Menschenwürde und der individuellen Rechte des Einzelnen gegründet. Weiterhin wird hervorgehoben, dass diese Rechte dem Volk vom Schöpfer verliehen wurden.

In Artikel 4 der Verfassung sind das Recht auf Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz durch das Gesetz, das Recht von Eltern, die Bildung für ihre Kinder frei zu wählen, Gewissens- und Kultusfreiheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht verankert.

Artikel 29 des Bildungsgesetzes [2] legt fest, dass niemandem die Aufnahme an einer staatlichen Schule aufgrund der Religion verwehrt werden darf. Weiterhin ist Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erlaubt. Wenn Eltern Religionsunterricht für ihre Kinder anfragen, müssen im Stundenplan der Schule Kapazitäten für die Erteilung des Unterrichts durch die jeweiligen Vertreter der Religionsgemeinschaften geschaffen werden. Die Teilnahme ist ausdrücklich freiwillig.

Muslimische Eheschliessungen und Scheidungen sind durch das Gesetz geregelt.[3]

Von einem Richter abgenommene Eide können von Christen auf das Neue Testament und von Juden auf das Alte Testament abgelegt werden. Wer keiner dieser Religionen angehört, kann den Eid in anderer Form ablegen.[4]

Das Gesetz verbietet Handlungen, die Feindseligkeit gegen eine Gruppe aufgrund von Religion schüren.[5]

Religionsgemeinschaften müssen sich bei der Regierung registrieren lassen und einen Nachweis über ihre Aktivität vorlegen. Darüber hinaus müssen sie sich als Wohltätigkeitsorganisation registrieren lassen, um vom Status der Steuerbefreiung profitieren zu können und zivile Eheschliessungen anmelden zu dürfen. Missionare, die registrierten Religionsgemeinschaften angehören, sind berechtigt, ins Land einzureisen.[6]

Die Regierung stellt für die Aktivitäten der Inter-Religious Organisation (Interreligiöse Organisation; IRO), die den Grossteil der Religionsgemeinschaften vertritt, finanzielle Mittel bereit. Sowohl nicht-religiöse als auch religiös orientierte öffentliche Schulen erhalten staatliche Zuschüsse.[7]

Vorkommnisse

2017 wurde in Sangre Grande in zwei christliche Gebetsstätten eingebrochen, darunter in eine katholische Kirche.[8]

Im Februar 2018 erklärte Premierminister Keith Rowley dass diejenigen, die krimineller Handlungen bezichtigt werden, nicht behaupten sollten, sie würden von den Behörden aufgrund ihrer Religion diskriminiert und betonte, dass „niemand in diesem Land über dem Gesetz steht“. Weiterhin erklärte er: „Wenn die Sicherheitskräfte Informationen über kriminelle Absichten oder […] kriminelles Verhalten haben“, dann müssen sie „den Rest des Landes ungeachtet der Religion schützen“.[9]

Die Polizei wurde beschuldigt, Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft während einer Kundgebung am 11. März 2018 in einem Stadion in Marabella provoziert zu haben. Die Muslime hatten sich versammelt, um gegen die Auswirkungen eines vorgeschlagenen Anti-Terror-Gesetzes zu protestieren. Der Polizei wurde vorgehalten, Autos exzessiv durchsucht und einen Sicherheitsbediensteten einer Leibesvisitation unterzogen zu haben. Die Polizisten in Zivilkleidung zeigten darüber hinaus auch keinen Dienstausweis. Bei der Protestaktion wurden die vorgeschlagenen Abänderungen des gegenwärtigen Anti-Terror-Gesetzes kritisiert, da sie die in der Verfassung verankerten Rechte beeinflussen könnten. Fiaz Ali, einer der Sprecher der Veranstaltung, beschuldigte die Polizei der Anstachelung zu Islamophobie.[10]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Wie auch zwischen 2014 und 2016, zeigte der untersuchte Berichtszeitraum keinerlei Anzeichen von Intoleranz oder Hinweise, die darauf schliessen lassen könnten, dass die Religionsfreiheit sich verschlechtert haben könnte.

„Der untersuchte Berichtszeitraum zeigte keinerlei Anzeichen von Intoleranz oder Hinweise, die darauf schliessen lassen könnten, dass die Religionsfreiheit sich verschlechtert haben könnte.“

Endnoten / Quellen

[1] Alle zitierten Artikel stammen aus Trinidad and Tobago’s Constitution of 1976 with Amendments through 2007, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Trinidad_and_Tobago_2007.pdf?lang=en (besucht am 31. März 2018).

[2] Education Act (Chapter 39:01’), Laws of Trinidad and Tobago, http://laws.gov.tt/ttdll-web/revision/list?offset=150&q=&currentid=986#email-content (besucht am 3. März 2018).

[3] Muslims Marriage and Divorce Act (Chapter 45:02), Laws of Trinidad and Tobago, http://laws.gov.tt/ttdll-web/revision/list?offset=300&q=&currentid=1050#email-content (besucht am 3. März 2018).

[4] Oaths Act (Chapter 7:01), Laws of Trinidad and Tobago, http://laws.gov.tt/ttdll-web/revision/list?offset=320&q=&currentid=386#email-content (besucht am 3. März 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, “Trinidad and Tobago”, International Religious Freedom Report for 2016, US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (besucht am 3. März 2018).

[6] Ibid.

[7] Ibid., “Trinidad and Tobago”, International Religious Freedom Report for 2014, US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2014religiousfreedom/index.htm#wrapper (besucht am 3. März 2018).

[8] ‘Church robbed again,’ CNC3, März 2017, http://www.cnc3.co.tt/news/church-robbed-again, (besucht am 4. März 2018); ’Catholic church robbed’, CNC3, 7, August 2017, http://www.cnc3.co.tt/news/catholic-church-robbed (besucht am 4. März 2018).

[9] “Religion, politics a bad mix—Rowley”, The Trinidad and Tobago Guardian, 24. Februar 2018, http://www.guardian.co.tt/news/2018-02-23/religion-politics-bad-mix—rowley (besucht am 4. März 2018).

[10] Rhondor Dowlat, “Muslims claim police provocation at sando rally”, The Trinidad and Tobago Guardian, 12. März 2018, http://www.guardian.co.tt/news/2018-03-11/muslims-claim-police-provocation-sando-rally (besucht am 31. März 2018).

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