Diskriminierung / Situation verschlechtert

Türkei

Religion

79.622.000Bevölkerung

783.562 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightTürkei

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Laut türkischer Verfassung [1] ist das Land ein säkularer Staat. Die Verfassung garantiert Gewissens-, Glaubens-, Rede- und Religionsfreiheit. Artikel 24 untersagt Diskriminierungen aus religiösen Gründen und die Ausnutzung bzw. den Missbrauch von „religiösen Gefühlen oder Gegenständen, die bei der jeweiligen Religion als heilig gelten“.

Der türkische Staat koordiniert und regelt religiöse Angelegenheiten durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet), das 1924 gemäss Artikel 136 der Verfassung als Nachfolgeinstitution der obersten religiösen Autorität, des Schaich-al-Islām-Amtes, nach dem Ende des Osmanischen Reiches gegründet wurde. Das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellte Amt fördert die Lehren und Praktiken des sunnitischen Islam. Für 2018 hat die türkische Regierung umgerechnet 1,9 Mrd. CHF aus dem Staatshaushalt für Diyanet vorgesehen. Damit erhielt die Behörde mehr Geld als 12 andere Ministerien und die meisten staatlichen Institutionen.[2]

In türkischen Personalausweisen ist ein Bereich für Angaben zur Religionszugehörigkeit vorgesehen, obwohl laut Verfassung niemand dazu gezwungen werden darf, seinen Glauben offenzulegen.[3]

Zwar müssen sich Religionsgemeinschaften nicht staatlich registrieren lassen, doch werden Andachtsstätten von nicht eingetragenen Glaubensgemeinschaften vom Staat nicht anerkannt.[4]

Laut Verfassung ist islamisch-sunnitischer Religionsunterricht an staatlichen Grundschulen und weiterführenden Schulen obligatorisch. Nur Schüler, die laut Ausweis christlich oder jüdisch sind, können eine Befreiung vom Religionsunterricht beantragen. Die Regierung verweigert weiterhin, dass alevitische oder andere Kinder vom obligatorischen islamisch-sunnitischen Religionsunterricht befreit werden.[5]

Die Regierung legt den Vertrag von Lausanne von 1923 in Bezug auf nicht-muslimische Minderheiten eng aus und erkennt einen besonderen rechtlichen Minderheitenstatus nur bei den folgenden drei Religionsgemeinschaften an: den armenisch-apostolischen (orthodoxen) Christen, den griechisch-orthodoxen Christen und den Juden. Doch trotz ihres Sonderstatus haben diese wie andere Minderheiten, darunter Katholiken, Syrer, Protestanten und Aleviten, keine rechtliche Identität und können keinen Grundbesitz erwerben oder Rechtsmittel in Anspruch nehmen. Derzeit können diese Gemeinschaften ihren Besitz über separate Stiftungen halten.[6]

Es liegen keine zuverlässigen Daten über religiöse Minderheiten vor.[7]

In seinem International Religious Freedom Report 2016 gibt das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor des US-Aussenministeriums detailliertere Informationen zu den nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in der Türkei, über die wenig bekannt ist. Die im Bericht angeführten Angaben der Minderheiten lassen darauf schliessen, dass 90.000 armenisch-apostolische Christen (von denen rund 60.000 türkische Staatsbürger und der Rest illegale Einwanderer aus Armenien sind), 25.000 Angehörige der Römisch-Katholischen Kirche (darunter viele neue Einwanderer aus Afrika und den Philippinen), 25.000 syrisch-orthodoxe und 15.000 russisch-orthodoxe Gläubige, 7.000 Protestanten, 22.000 Jesiden (von denen die meisten 2014 als Flüchtlinge ins Land kamen), 17.000 Juden, 10.000 Bahai und 5.000 Zeugen Jehovas in der Türkei leben.[8] Im Bericht finden sich folgende Angaben: „Die geschätzte Anzahl der Atheisten variiert, doch gehen die jüngsten veröffentlichten Untersuchungen davon aus, dass ungefähr 2 % der Bevölkerung atheistisch ist.“ [9]

Die durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöste Flüchtlingswelle hat demografische Auswirkungen auf die Religionsgemeinschaften in der Türkei. Seit 2014 sind Tausende von arabisch sprechenden Katholiken (vor allem chaldäisch-katholische und syrische Christen) und orthodoxe Christen in das Land eingereist. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in der Türkei lag im ersten Quartal 2018 laut Schätzung bei ungefähr 3,5 Mio.[10] Diese Flüchtlinge, die in 81 türkischen Kommunen untergebracht sind, müssen am Ort ihrer Registrierung bleiben, um finanzielle Unterstützung vom türkischen Staat zu erhalten. Zwar haben sie eine Arbeitserlaubnis, doch gilt diese nur am Registrierungsort. Die genaue Anzahl nicht-muslimischer Flüchtlinge, die in den Kommunen leben, ist unbekannt. Christliche Flüchtlinge haben Schwierigkeiten, ihren Glauben weiterhin auszuüben, da sich die meisten Kirchen in Istanbul und einigen anderen Grossstädten befinden. Die kleine Minderheit arabisch sprechender christlicher Geistlicher muss von Stadt zu Stadt reisen und Räumlichkeiten (die manchmal sehr teuer sind) mieten, um oft an nur einem Tag mehrere Taufen, Firmungen und Hochzeiten abzuhalten.

Der türkische Staat erlaubt nur die Ausbildung sunnitischer Geistlicher, während er Ausbildungen für andere Religionsgemeinschaften einschränkt. Weil es keine christlichen Seminare im Land gibt, können griechisch-orthodoxe und armenisch-orthodoxe Patriarchen keine neuen Geistlichen ausbilden.

Das griechisch-orthodoxe theologische Seminar wurde 1971 geschlossen. Laut türkischer Regierung ist der Grund dafür, dass die griechische Regierung im Gegenzug keine Religionsfreiheit für die türkisch-muslimische Minderheit in ihrem Land zugesagt habe.[11]

Die jüdische Gemeinschaft in der Türkei kann ihre Religion frei ausüben. Synagogen werden dauerhaft vom Staat geschützt. Der Antisemitismus ist in der Türkei, vor allem in der Presse und den sozialen Medien, weiterhin ein Problem. Dennoch ist die Türkei das einzige mehrheitlich muslimische Land, das aktiv mit der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Holocaust-Gedenk-Allianz) zusammenarbeitet.[12]

Vorkommnisse

Die armenisch-orthodoxe Gemeinschaft ist die grösste christliche Religionsgemeinschaft in der Türkei. Mit ihren 60.000 Mitgliedern versucht die Kirche, ihre internen Führungsprobleme zu lösen, die wiederum Folgen für die rechtliche Anerkennung der Kirche in der Türkei haben.[13] Der nominelle Patriarch der Kirche, Mesrob II Mutafyan, erkrankte 2008 und befindet sich seitdem im Wachkoma in einem Krankenhaus in Istanbul. Die Kirchenversammlung wählte am 15. März 2017 Erzbischof Bekçiyan, damals Primas der Armenisch-Apostolischen Kirche in Deutschland, zum „Locum tenens“, d. h. Stellvertreter, des Patriarchen und betraute diesen mit der Organisation einer Patriarchenwahl. Allerdings lehnt es die türkische Regierung ab, die Wahl eines neuen Patriarchen anzuerkennen, weil der nominelle Patriarch noch am Leben ist. Erzbischof Bekçiyan verliess am 13. Februar 2018 das Land.[14]

Andrew Brunson, Pastor der Auferstehungsgemeinde in İzmir, der seit mehr als 20 Jahren in der Türkei lebt, ist seit dem 7. Oktober 2016 wegen des Vorwurfs inhaftiert, mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammenzuarbeiten, die laut NATO, USA und EU als terroristische Vereinigung gilt. Das Gerichtsverfahren gegen Brunson ist einer von mehreren Rechtsfällen, die das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei belasten.[15] Laut Ismail Cem Halavurt, dem Anwalt von Brunson, wurde der Geistliche aus North Carolina aufgrund seiner religiösen Überzeugung verhaftet. „Es gibt Beweise dafür, dass Brunson wegen seines Glaubens verhaftet wurde“, so Halavurt gegenüber einer Nachrichtenagentur kurz vor Beginn des Gerichtsverfahrens im April 2018. Von der Gegenseite wurde Brunsons Rolle als Geistlicher so „eingestuft, dass diese terroristischen Vereinigungen zugute komme”. [16] Brunson wurde der Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation und der „Beschaffung vertraulicher Regierungsinformationen zur politischen und militärischen Spionage” angeklagt. Der Gerichtsprozess ist derzeit noch im Gange.[17] Am 8. Februar 2018 drängte das Europäische Parlament darauf, dass die Türkei Pastor Brunson freilassen solle.[18]

Während der Weihnachtszeit gab es vermehrt Hassreden, die sich gegen bestimmte protestantische Kirchen in der Türkei richteten. Die Medien berichteten so über bestimmte Andachtsstätten, dass sie Gläubige, die an Gottesdiensten teilnehmen wollten, damit einschüchterten.[19]

Zwischen November und Dezember 2017 wurden bei der Kurtulus-Kirche in Malatya, bei einer Kirche in Balikesir und bei der Istanbuler Kadikoy International Church Fenster eingeschlagen und Wände mit Graffiti beschmiert.

Im März 2017 erhielt Radio Shema, der christliche Sender in Ankara, Todesdrohungen. Seitdem stehen der Radiosender und sein Direktor unter stärkerem Polizeischutz.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im April 2018 rief die türkische Regierung zu vorgezogenen Wahlen am 24. Juni 2018 auf. Diese Wahlen werden unter nationalem Ausnahmezustand, der seit dem versuchten Staatsstreich im Juli 2016 in Kraft ist, stattfinden. Seit dieser Zeit erfolgten in der Türkei Massenverhaftungen, willkürliche Entlassungen und andere missbräuchliche Handlungen. Seit dem gescheiterten Putsch wurden ca. 160.000 Menschen in Haft genommen und eine ähnlich hohe Anzahl an Beamten entlassen. Oppositionelle Medienkanäle wurden geschlossen und zahlreiche Journalisten inhaftiert. Die von Intoleranz, Angst und Instabilität geprägte Atmosphäre wirkt sich auf die religiösen Minderheiten in der Türkei aus. Tatsächlich leiden diese Minderheiten besonders unter der Situation. So schrumpft die Anzahl der Mitglieder christlicher Gemeinschaften, und das Christentum ist kurz davor, in der Türkei ganz zu verschwinden.

Laut Verfassung von 1981 gilt der Säkularismus als zentraler Grundsatz für das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und dem Islam sowie anderen Religionen. Obwohl damit ein theoretischer Schutz besteht, schränkt der „Säkularismus auf türkische Art“ Nicht-Muslime erheblich ein. Die in der Türkei regierende (islamistische) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung möchte das Konzept des türkischen Säkularismus zur Debatte stellen und damit den Islam vom Kemalismus (den säkularen Ideen und Grundsätzen von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer und ersten Präsidenten der Türkischen Republik) „befreien“. Paradoxerweise könnten Minderheiten davon profitieren und rechtlich mehr Anerkennung sowie Schutz für ihre Besitztümer erfahren. Allerdings fürchten Nicht-Muslime, dass dieses Vorhaben nur dem Schein, zur Darstellung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, diene.

Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass sich die Türkei in Richtung Autokratie entwickelt, und dies könnte sehr wohl Rückschritte in Bezug auf Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zur Folge haben. Die türkische Gesellschaft unterliegt zunehmend muslimischen Einflüssen und einige führen offensichtlich zu Intoleranz gegenüber Nicht-Muslimen. Kirchen und Synagogen werden regelmässig bedroht und Nicht-Muslime finden es immer schwieriger, ihrem Glauben in der Öffentlichkeit Ausdruck zu verleihen.

„Die türkische Gesellschaft unterliegt zunehmend muslimischen Einflüssen und einige führen offensichtlich zu Intoleranz gegenüber Nicht-Muslimen. Kirchen und Synagogen werden regelmässig bedroht und Nicht-Muslime finden es immer schwieriger, ihrem Glauben in der Öffentlichkeit Ausdruck zu verleihen.“

Endnoten / Quellen

[1] Turkey’s Constitution of 1982 with Amendments through 2011 Subsequently amended, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Turkey_2011.pdf?lang=en, (laut Stand am 3. Mai 2018).

[2] „Huge budget allocated to Ministry of Religious Affairs in 2018”, Sol, 3. November 2017, https://news.sol.org.tr/huge-budget-allocated-ministry-religious-affairs-2018-173437, (laut Stand am 19. April 2018).

[3] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Turkey“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268876#wrapper, (laut Stand am 19. April 2018).

[4] Ibid.

[5] Ibid.

[6] Ibid.

[7] Ibid.

[8] Ibid.

[9] Ibid.

[10] „Son dakika: Türkiye’de kaç milyon mülteci var? Bakan Soylu açıkladı“ (Last Minute: How many million refugees in Turkey? Minister Soylu explained), Sözcü,15. Februar 2017, https://www.sozcu.com.tr/2017/gundem/turkiyede-kac-milyon-multeci-var-bakan-soylu-acikladi-1680764/, (laut Stand am 25. April 2018).

[11] Ali Dayıoğlu and İlksoy Aslım, „Reciprocity Problem between Greece and Turkey: The Case of Muslim-Turkish and Greek Minorities“, Athens Journal of History, Vol. 1, Nr. 1, Januar 2015, S. 37-49, https://www.atiner.gr/journals/history/2015-1-1-3-Dayioglu.pdf, (laut Stand am 3. Mai 2018).

[12] Thomas J. Rees et al., „Turkey“, „Turkey“, Annual report of the U.S. Commission on International Religious Freedom, U.S. Commission on International Religious Freedom, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/2017.USCIRFAnnualReport.pdf, (laut Stand am 18. April 2018).

[13] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[14] Anne-Bénédicte Hoffner, „Turkish authorities reject elected leader of Armenian Church“, La Croix international, 15. Februar 2018, https://international.la-croix.com/news/turkish-authorities-reject-elected-leader-of-armenian-church/6945, (laut Stand am 19. April 2018).

[15] „Turkish court rules US pastor will remain in custody amid coup trial“, The Guardian, 16. April 2018, https://www.theguardian.com/world/2018/apr/16/andrew-brunson-turkey-coup-links-denial-erdogan, (laut Stand am 19. April 2018).

[16] „Turkish court rules US pastor will remain in custody amid coup trial“, The Guardian, 16. April 2018, https://www.theguardian.com/world/2018/apr/16/andrew-brunson-turkey-coup-links-denial-erdogan, (laut Stand am19. April 2018).

[17] Murat Yetkín, „Will Pompeo open a new page in US-Turkey ties?“, Hurriyet, 4. Mai 2018), http://www.hurriyetdailynews.com/opinion/murat-yetkin/will-pompeo-open-a-new-page-in-us-turkey-ties-131297, (laut Stand am 4. Mai 2018).

[18] „Turkey: European Parliament urges Turkey to guarantee religious freedom and to release Pastor Andrew Brunson“, Human Rights Without Frontiers, http://hrwf.eu/turkey-european-parliament-urges-turkey-to-guarantee-religious-freedom-and-to-release-pastor-andrew-brunson/, (laut Stand am 20. April 2018).

[19] 2017 Human Rights Violations Report, Protestan Kiliser Dernegi (Association of Protestant Churches), 30. Januar 2018, http://www.protestankiliseler.org/eng/?p=835, (laut Stand am 18. April 2018).

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