Religion

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homekeyboard_arrow_rightTunesien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der post-revolutionären tunesischen Verfassung,[1] die im Januar 2014 verabschiedet wurde, wird die Verbundenheit des tunesischen Volkes mit „den Lehren des Islam” ebenso hervorgehoben wie der Schutz des „kulturellen Erbes“ des Landes. Artikel 1 der Verfassung lautet: „Tunesien ist ein freier, unabhängiger, souveräner Staat; seine Religion ist der Islam, seine Sprache ist Arabisch, seine Staatsordnung ist die Republik.“ In Artikel 2 heisst es wiederum: „Tunesien ist ein ziviler Staat, dessen Grundlagen die Bürgerschaft, der Wille des Volkes und die Rechtsstaatlichkeit sind.“

Artikel 6 besagt: „Der Staat ist der Hüter der Religion. Er garantiert die Glaubens‐ und Gewissensfreiheit, die freie Religionsausübung und die Neutralität der Moscheen […]. Der Staat verpflichtet sich, die Werte der Mässigung und der Toleranz zu verbreiten und alles, was heilig ist, vor Angriffen zu schützen. Er verpflichtet sich ebenfalls, Aufrufe zu Takfir (die Erklärung eines anderen zum Ungläubigen) sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zu verbieten und zu bekämpfen.“[2] In den Augen von Kritikern ist dieser Artikel in sich widersprüchlich.[3] Die gegenwärtige Regierung betont zwar die Wichtigkeit der Religionsfreiheit, doch Kritikern zufolge wird eben diese Freiheit durch die Verfassung untergraben, die staatliche Einschränkungen legitimiere. Nach Auffassung des Generalsekretärs des Verbands der Imame, Fadhel Achour, ist Säkularismus in Tunesien unmöglich, denn das Land sei historisch bedingt „eine muslimische Nation“.[4]

Des Weiteren muss der tunesische Staatspräsident Muslim sein, obgleich die Verfassung die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Bestrebungen islamistischer Parteien in der verfassungsgebenden Versammlung, die Apostasie unter Strafe zu stellen, scheiterten. Der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist unter der geltenden Verfassung also nicht unrechtmässig.

Das Recht der Scharia wird in der Verfassung nicht als Quelle der Gesetzgebung erwähnt, ist aber zum Teil in Gesetze eingeflossen, die Personenstandsangelegenheiten (Eheschliessungen und Erbschaften) regeln.

Gemäss einem Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und Tunesien aus dem Jahr 1964 ist die Katholische Kirche offiziell anerkannt und darf Kirchen und soziale Einrichtungen betreiben. Ein in Tunesien lebender Katholik (der namentlich nicht genannt werden möchte) kommentierte dieses Abkommen wie folgt: „Es bietet uns Rechtssicherheit, bringt aber auch Einschränkungen mit sich. Gemäss diesem Modus Vivendi dürfen wir dem katholischen Glauben nicht öffentlich Ausdruck verleihen, z. B. durch Prozessionen oder dergleichen. Alles in allem verbietet das Abkommen jegliche Form der Missionierung.“[5]

Die überwiegende Mehrheit der tunesischen Bürger sind sunnitische Muslime. Eine gewisse Zahl ist jedoch zum Christentum übergetreten – manchen Quellen zufolge sogar bis zu 12.000 Menschen. Katholische Kreise in Tunesien geben zudem an, dass etwa 25.000 ausländische Christen im Land leben; andere Quellen nennen deutlich niedrigere Zahlen. Die meisten ausländischen Christen sind Katholiken (bis zu 20.000 Personen);[6] darüber hinaus gibt es einige orthodoxe und protestantische Gemeinschaften. Die meisten Christen aus dem Ausland sind zum Arbeiten oder Studieren in Tunesien, oder es sind Migranten, viele davon aus Subsahara-Afrika.

Viele Christen kamen als Angestellte der Afrikanischen Entwicklungsbank ins Land.[7] Diese hatte ihren Hauptsitz im Jahr 2003 bürgerkriegsbedingt temporär aus der Elfenbeinküste nach Tunesien verlagert und beschäftigte dort mehrere Hundert Christen, die ihr Heimatland aus Sicherheitsgründen verlassen hatten. Mit dem Fortgang der Bank aus Tunis schwanden auch die Mitgliederzahlen in den christlichen Pfarrgemeinden, da viele Angestellte mit ihren Familien nach der Elfenbeinküste zurückkehrten.

Des Weiteren gibt es in Tunesien eine alte jüdische Gemeinschaft, die etwa 1.500 Gläubige zählt.[8] Die meisten tunesischen Juden verliessen das Land nach der Gründung des Staates Israel. Diejenigen, die heute noch in Tunesien sind, leben grösstenteils in der Hauptstadt und auf der Insel Djerba. Der Grossrabbiner bezieht sein Gehalt vom Staat. Obwohl die Juden in Tunesien einigen Bedrohungen ausgesetzt sind, können sie ihre Religion relativ frei ausüben, und ihre Einrichtungen werden vom Staat geschützt.[9]

Vorkommnisse

Vor allem in abgelegenen Kleinstädten und ländlichen Gebieten Tunesiens steigt der gesellschaftliche und behördliche Druck zugunsten eines konservativen Islam. Während des Ramadan im Sommer 2017 wurden fünf Tunesier wegen „unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit“ verhaftet, da sie die Fastengebote nicht befolgt hatten. Sie wurden jeweils zu einer einmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt; vier von ihnen, weil sie in der Öffentlichkeit gegessen hatten, der Fünfte, weil er geraucht hatte.[10] Die Urteile lösten Proteste von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die für das Recht, im Ramadan nicht zu fasten, auf die Strasse gingen.[11]

Seit 2015 hat es in Tunesien keine Terroranschläge gegeben. Im Februar 2017 wurde allerdings der historische christliche Friedhof in Sfax geschändet.[12]

Im Januar 2018 wurden Brandbomben auf die Synagoge La Ghriba auf der Insel Djerba geworfen.[13] Im Gegensatz zum al-Qaida-Attentat im Jahr 2002 war der diesjährige Anschlag, bei dem nur geringer Sachschaden entstand und niemand verletzt wurde, offenbar das Ergebnis sozialer Unruhen. Ausserdem wurden Molotow-Cocktails auf den Eingangsbereich zweier jüdischer Schulen geworfen.[14]

Obwohl es keine Wiederholung der schweren Terroranschläge gegeben hat, die den vergangenen Berichtszeitraum prägten, herrschte weiterhin Besorgnis in Bezug auf al-Qaida und andere Extremisten, die infolge der Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) in weiten Teilen des Irak und Syriens nach Tunesien zurückgekehrt sind. Die tunesischen Streitkräfte befürchten, dass al-Qaida versuchen könnte, sich im Land neu aufzustellen.[15]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Tunesiens angestrebte Erbrechtsreform, mit der die Gleichstellung von Männern und Frauen in diesem Bereich sichergestellt werden soll, ist nur eines von mehreren Anzeichen dafür, dass die Regierung offenbar zu Massnahmen bereit ist, mit denen Minderheiten (also auch Nicht-Muslime) insgesamt gestärkt werden. So hatte Präsident Béji Caïd Essebsi beispielsweise einen Ausschuss zur Änderung eines Erlasses aus dem Jahr 1973 einberufen, der tunesischen Musliminnen die Heirat mit einem andersgläubigen Mann verbot – dem Präsidenten zufolge eine Beeinträchtigung der „Freiheit der Wahl des Ehepartners“.[16] Nach äusserst kontroversen Diskussionen wurde der besagte Erlass schliesslich ausser Kraft gesetzt.

Derlei Themen waren nicht nur in Tunesien selbst Gegenstand weitreichender und hitziger Debatten, sondern auch in der gesamten arabischen bzw. muslimischen Welt. Die ägyptische al-Azhar-Universität, eine weltweit führende Institution des sunnitischen Islam, verurteilte Tunesiens Reformbestrebungen nachdrücklich, da sie angeblich „gegen die Lehren des Islam“ verstiessen.[17]

Tunesische Katholiken betrachten die Verfassung aus dem Jahr 2014 als Fortschritt. „Sie garantiert nicht nur die freie Religionsausübung, sondern auch echte Gewissensfreiheit“, so ein katholischer Priester gegenüber Kirche in Not.[18] „Dazu gehört die religiöse Konversion, wie z. B. der Wechsel vom Islam zum Christentum. In vielen anderen islamischen Ländern wäre dies undenkbar. Wir müssen abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Allerdings ist Theorie eine Sache, Praxis eine andere. Ein Muslim, der sich für das Christentum interessiert, gerät möglicherweise unter starken gesellschaftlichen Druck.”[19] In der Tat gibt es einige Berichte über Muslime, die zum Christentum konvertierten und infolgedessen von ihren eigenen Familien schikaniert oder geächtet wurden.

Wenn die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit in Tunesien weiter wächst, könnten Unruhen erneut in Massenproteste umschlagen und Dschihadisten einen Nährboden für die Rekrutierung neuer Mitstreiter bieten. Eine neuerliche Stärkung derartiger Gruppen wiederum würde die Gefahr von Übergriffen auf nichtmuslimische Gemeinschaften im Land erhöhen.

„Wenn die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit in Tunesien weiter wächst, könnten Unruhen erneut in Massenproteste umschlagen und Dschihadisten einen Nährboden für die Rekrutierung neuer Mitstreiter bieten.“

 

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung der Republik Tunesien, Tunis, den 26. Januar 2014 (Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages), http://www.kas.de/wf/doc/12770-1442-3-30.pdf; englischsprachige Version siehe Tunisia’s Constitution of 2014, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Tunisia_2014.pdf?lang=en, (abgerufen am 5. Februar 2018);

[2] Ibid.

[3] Amna Guellali, ‘The Problem with Tunisia’s New Constitution’, Human Rights Watch, 3. Februar 2014, https://www.hrw.org/news/2014/02/03/problem-tunisias-new-constitution, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[4] Alessandra Bocchi, ‘How religiously free is the Arab world’s most democratic country?,’ The New Arab, 29. August 2017, https://www.alaraby.co.uk/english/indepth/2017/8/29/lifting-the-veil-religious-freedoms-in-tunisia, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[5] Oliver Maksan, ‘Thanks to Pope Francis, people are interested in Christianity’, ACN International, 24. November 2014, https://aidchurch.wordpress.com/2014/11/page/2/, (abgerufen am 20. März 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Tunisia’, 2007 Report on International Religious Freedom, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2007/index.htm, (abgerufen am 20. März 2018).

[7] Katharina Pfannkuch, ‘Cause for concern’, Qantara.de, 9. Oktober 2013, http://en.qantara.de/content/christians-in-tunisia-cause-for-concern, (abgerufen am 20. März 2018).

[8] Ahmed Maher, ‘Tunisia’s last Jews at ease despite troubled past’, BBC, 1. Mai 2013, http://www.bbc.com/news/world-africa-22364049, (abgerufen am 20. März 2018).

[9] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Tunisia’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 20. März 2018).

[10] ‘Tunisian smoker jailed for not fasting during Ramadan’, BBC, 14. Juni 2017, http://www.bbc.com/news/world-africa-40273859, (abgerufen am 6. Februar 2018).

[11] ‘Tunisians protest for right not to fast during Ramadan’, Middle East Eye, 11. Juni 2017, http://www.middleeasteye.net/news/tunisians-protest-right-not-fast-during-ramadan-432430591, (abgerufen am 9. Februar 2018).

[12] ‘Tunisia: Sfax: profanation of a Christian cemetery’, Human Rights Watch, 20. Februar 2017, http://hrwf.eu/tunisia-sfax-profanation-of-a-christian-cemetery/, (abgerufen am 29. Januar 2018).

[13] Jack Moore, ‘Tunisia synagogue firebombed as protests rock Arab spring success story, Newsweek, 10. Januar 2018, http://www.newsweek.com/tunisia-synagogue-firebombed-protests-rock-arab-spring-success-story-776834, (abgerufen am 1. Februar 2018).

[14] Tarek Amara and Ulf Laessing, ‘Protests hit Tunisia for third night as PM warns of clampdown’, Reuters, 10. Januar 2018, https://www.reuters.com/article/us-tunisia-protests/protests-hit-tunisia-for-third-night-as-pm-warns-of-clampdown-idUSKBN1EZ0OI, (abgerufen am 1. Februar 2018).

[15] Tarek Amara and Lamine Chikhi, ‘Al Qaeda trying to regroup in Tunisia after Islamic State setbacks: sources, Reuters, 7. Februar 2018, https://www.reuters.com/article/us-tunisia-security/al-qaeda-trying-to-regroup-in-tunisia-after-islamic-state-setbacks-sources-idUSKBN1FR250, (abgerufen am 16. März 2018).

[16] ‘Tunisian women free to marry non-Muslims’, BBC, 15. September 2017, http://www.bbc.com/news/world-africa-41278610, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[17] ‘Egypt’s Al-Azhar rejects Tunisia’s calls for equal inheritance for women’, El-Monitor, August 2017, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/08/egypt-opposition-call-tunisia-inheritance-gender-equality.html, (abgerufen am 12. Februar 2018).

[18] ‘Tunesien’, Bericht Religionsfreiheit 2016, Kirche in Not, http://religious-freedom-report.org/de/report/tunisia/, (abgerufen am 21. Februar 2018).

[19] Ibid.

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.