Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Im Jahr 1899 wurden die Philippinen die erste demokratische Republik Asiens. Seitdem war und ist die Religionsfreiheit in den wechselnden Verfassungen des Landes immer fest verankert, selbst in schweren Zeiten des Krieges und der Diktatur. Dies gilt auch für die heutige Verfassung aus dem Jahr 1987, in der die Religionsfreiheit in Artikel III, Abschnitt 5 („Bill of Rights”, Grundrechtecharta) wie folgt festgeschrieben ist: „Keine Religion darf per Gesetz zur Staatsreligion erklärt werden, und die freie Ausübung des Glaubens darf nicht gesetzlich eingeschränkt werden. Die freie Religionsausübung und die freie Ausübung geistlicher Berufe sind ohne Diskriminierung und unterschiedslos für alle Zeiten erlaubt. Die Ausübung bürgerlicher oder politischer Rechte ist nicht von einem religiösen Bekenntnis abhängig.” [1]

Die Philippinen haben keine Staatsreligion. Laut der Präambel der Verfassung wird dieselbe von „dem souveränen Volk der Filipinos” verkündet, das dabei „um die Hilfe des allmächtigen Gottes bittet”. Obwohl die Katholische Kirche in politischen Belangen des Landes eine anerkannte Stellung geniesst (etwa 80 % der Bevölkerung sind Katholiken), ist dies in keinerlei Weise in der Verfassung verankert. Vielmehr legt die Verfassung in Artikel II, Abschnitt 6 der Declaration of Principles and State Policies (Erklärung über Grundsätze und Staatspolitik) das „unantastbare” Prinzip der Trennung von Staat und Kirche fest.

Religionen werden von der Verfassung jedoch nicht ausgeklammert oder missachtet.
Beispielsweise ist in Artikel VI, Abschnitt 28, Absatz 3, in dem die Rolle des Kongresses beschrieben wird, eine Steuerbefreiung für Institutionen vorgesehen, die sich in Bereichen der „Religion, Wohltätigkeit oder Bildung” engagieren. Im
Weiteren wird aufgeführt, dass zu diesen Institutionen „karitative Einrichtungen, Kirchen und Pfarreien oder dazugehörige Klöster, Moscheen oder nicht gewinnorientierte Friedhöfe” zählen. Dennoch wird die strikte rechtliche Trennung zwischen Kirche und Staat in Absatz 2, Abschnitt 29 desselben Artikels VI hervorgehoben; dort heisst es: „Öffentliche Gelder oder öffentliches [Staats-]Eigentum“ dürfen weder direkt noch indirekt „Sekten, Kirchen, Glaubensgemeinschaften, sektiererischen Institutionen oder Religionsgruppen” bzw.
„Priestern, Predigern, Geistlichen oder Religionslehrern und Würdenträgern” zugutekommen. Im selben Absatz 2, Abschnitt 29 von Artikel VI ist allerdings die öffentliche Förderung von Seelsorgestellen innerhalb geschlossener Systeme vorgesehen (z.B. bei den Streitkräften, in Strafanstalten oder öffentlichen
Waisenhäusern).

Die gesetzliche Regelung der strikten Trennung von Kirche und Staat verletzt nicht die Bildungsfreiheit von Eltern. In Artikel XIV, Abschnitt 3, Absatz 3 der Verfassung – in dem es insbesondere um die gesetzlichen Regelungen zum Thema Bildung geht – wird auf das Recht von Eltern verwiesen, deren Kinder an öffentlichen Schulen angemeldet sind, Religionsunterricht entsprechend ihrer religiösen Gesinnung „innerhalb der regulären [normalen] Unterrichtsstunden (bzw. Schulstunden) zu erhalten”. In ebendiesem Absatz 3, Abschnitt 3 von Artikel XIV wird festgelegt, dass Religionsunterricht „ohne Zusatzkosten zulasten der Regierung” erteilt werden muss.

In dem vorwiegend christlichen Land gibt es nur eine kleine muslimische Minderheit, die teilweise auf der grossen, südlich gelegenen Insel Mindanao angesiedelt ist. Die Integration dieser religiösen Minderheit in Verbindung mit einer besonderen ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit ist und bleibt ein zentrales Thema der Landespolitik. Die Verfassung greift dieses Thema in Artikel X auf, der die „Kommunalverwaltungen” betrifft. In Abschnitt 1 des Artikels X heisst es, dass dem „muslimischen Mindanao” der Status einer „autonomen Region” zugesprochen werden soll – ein Projekt, dass in den Abschnitten 15 und 19 von Artikel X erneut bekräftigt wird. Es wird ebenso festgelegt, dass die Autonomie für die muslimische Region Mindanao „innerhalb von 18 Monaten” nach der Gründung der von dieser Version der Verfassung von 1987 betroffenen Institutionen implementiert werden soll. Dieses Versprechen ist jedoch bis heute unerfüllt geblieben.

Das Strafrecht sieht harte Strafen für vorsätzliche Angriffe auf Gotteshäuser, Gebetsstätten oder Gebäude mit religiösem Charakter vor, die mit den Strafen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichgestellt sind. Das philippinische Justizsystem schützt die Religionsfreiheit jedes Einzelnen sorgfältig: im Januar 2018 wurde die vom Obersten Gerichtshof gefällte Entscheidung von Juli 2017 zugunsten von Denmark Valmores öffentlich bekanntgegeben. Valmores, Mitglied der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, fühlte sich diskriminiert, da er samstags (der Tag, an dem die Siebenten-Tags-Adventisten den Sabbat begehen) am Unterricht teilnehmen sowie Prüfungen ablegen musste. Gemäss Abschnitt 5 der in der Verfassung von 1987 verankerten Bill of Rights (Grundrechtecharta) urteilte der Richter des Obersten Gerichtshofes [2] zugunsten von Denmark Valmores.

Abgesehen davon sind die Beziehungen zwischen Religion und Staat nicht so strikt getrennt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist; während des Prüfzeitraums waren mehrere Konfrontationen zu beobachten.

Vorkommnisse

Auch bevor der ikonoklastische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, am 9. Mai 2016 in sein derzeitiges Amt gewählt wurde, war er der Katholischen Kirche gegenüber feindlich eingestellt. Anfang Mai 2016 erklärte er, die Katholische Kirche sei „die scheinheiligste Institution”. Im Oktober desselben Jahres, als die Anti-Drogen-Kampagne an Fahrt aufnahm und bereits Hunderte während der Initiative zu Tode gekommen waren, bezeichnete der Präsident die Mitglieder des Klerus der Katholischen Kirche als „Hurensöhne”, weil seine Aktivitäten in diesem Bereich bei ihnen auf Kritik gestossen waren. [3] Im Dezember erklärte er, dass die Kirche „lediglich gut in der Geldbeschaffung und im Betteln” sei, aber nichts zurückgebe. [4]

In diesem Zusammenhang ist es wohl nicht verwunderlich, dass auch mehrere mit der Katholischen Kirche in Verbindung stehende Organisationen ins Visier der Regierung gerieten. Im Februar 2018 prangerten die Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen) die Tatsache an, dass „der grösste Radiosender des Landes, Catholic Media Network (Katholisches Mediennetzwerk), bereits seit über einem Jahr auf die Erneuerung seiner Lizenz wartet, die im Kongress abgeblockt wurde. Der Antrag, der am 24. Januar 2017 dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt wurde, ist noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das Ablaufen der 25 Jahre alten Sendelizenz des bekannten Senders am 4. August gibt der katholischen Bischofskonferenz, die die Rundfunkgesellschaft verwaltet, nunmehr Anlass zur Sorge, dass letztendlich alle 54 Radiosender geschlossen werden könnten.” [5]

Auch auf Einzelpersonen wurde Druck ausgeübt; so nahm die Einwanderungsbehörde am 16. April 2018 Schwester Patrica Fox fest, eine 71-jährige australische Ordensfrau der Sisters of Our Lady of Sion (Schwestern Unserer Lieben Frau von Sion) aus der philippinischen Provinz. Als Grund für ihre Festnahme wurde ihre Beteiligung an „illegalen politischen Aktivitäten” angegeben, was nicht mit ihrem Aufenthaltsstatus als Einwohnerin der Philippinen vereinbar sei. Mit ihrer Freilassung am nächsten Tag wurde die Ordensfrau darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie das Staatsgebiet laut einer Anordnung innerhalb von 30 Tagen zu verlassen
habe. Laut Oliver Castor, ein den Redemptoristen angehöriger Priester und Mitglied der Philippines Rural Missionary Association (Ländlicher Missionarsverband der Philippinen), versuchte die Regierung mit der Ausweisung von Schwester Fox „das Engagement der Kirche für die Armen zu verhindern”. [6]

Dennoch ist es der Katholischen Kirche und dem Präsidenten gelungen, bis zu einem bestimmten Grad einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Philippinen sind neben dem Vatikan das einzige Land der Erde, das kein Scheidungsrecht hat. Dem Abgeordnetenhaus werden regelmässig Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung von Scheidungen vorgelegt, und jedes Mal erinnert die Bischofskonferenz das Land daran, dass sie dagegen ist. Am 19. März 2018 stimmte das Abgeordnetenhaus (mit 134 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen) über ein Gesetz ab, dass „das absolute Recht von Scheidungen und Aufhebungen von Ehen in den Philippinen einführt” (auf den
Philippinen ist es lediglich Muslimen erlaubt, sich scheiden zu lassen, und religiöse Eheschliessungen sind rechtskräftig). Bevor das Gesetz vom Präsident bekanntgegeben wird, muss es noch vom Senat, der oberen Kammer des Kongresses, verabschiedet werden. Präsident Duterte, dessen erste Ehe für ungültig erklärt worden war, bekräftigte zu diesem Anlass jedoch erneut, dass er „aufgrund des Wohls von Kindern” gegen Scheidung sei.

Zwischen dem Präsidenten und der Katholischen Kirche gibt es aber dennoch Differenzen in Sachen Eheschliessungen. Am 17. Dezember 2017 erklärte der Präsident in Davao, die Stadt in der er 22 Jahre lang das Amt des Bürgermeisters innehatte, dass er für die gleichgeschlechtliche Ehe sei, „da es dem Zeitgeist
entspricht”. Dies stand jedoch in krassem Gegensatz zu seinen vorausgehenden Aussagen, in denen er erklärte, dass er gegen homosexuelle Eheschliessungen sei.
Obwohl die Verfassung um die Notwendigkeit einer Lösung für die Autonomiebestrebungen der Insel Mindanao und ihrer muslimischen Minderheit ergänzt wurde, ist während der verschiedenen Regierungen in Manila noch immer keine dauerhafte Lösung gefunden worden. Die letzte grosse Krise war die Belagerung von
Marawi. Am 23. Mai 2017 schändeten bewaffnete Männer die Kathedrale während der Heiligen Messe und setzten sie in Brand, nachdem sie Pater Teresito „Chito” Suganob, Generalvikar der Prälatur der St. Marienkirche in Marawi und Rektor der Kathedrale, sowie 15 Gemeindemitglieder entführt hatten. Am selben
Tag versuchten Kämpfer der Maute-Gruppe, die von zwei Brüdern aus der radikalisierten Region im Nahen Osten gegründet worden war, die grösste muslimische Stadt des Archipels einzunehmen. Darauf folgten fünf Monate andauernde Gefechte, die mit der Niederlage der Aufständischen endeten.

Die Zahl der Todesopfer lag mit mehr als 1.000 sehr hoch, und nahezu 400.000 Menschen wurden vertrieben. Obwohl Pater Suganob schliesslich freigelassen wurde und die Kämpfe am 23. Oktober 2017 als beendet erklärt wurden, belastet die Krise den Friedensprozess in Mindanao anhaltend. Im Mai 2017 wurde über die Insel
Mindanao das Kriegsrecht verhängt. Die Bereiche, in denen zuvor Kämpfe ausgetragen worden waren, wurden über Monate für die Zivilbevölkerung gesperrt, und der Wiederaufbau startete erst im Mai 2018. Erst am Ostersonntag (1. April) 2018 erlaubten die philippinischen Streitkräfte etwa 7.000 Anwohnern, für kurze Zeit in
ihre Häuser zurückzukehren.

Während des lang andauernden Konfliktes im Süden der Philippinen, wo ethnische, wirtschaftliche und politische Belange untrennbar miteinander verbunden sind, war die religiöse Dimension ganz offensichtlich präsent in dem Bestreben der Dschihadisten, die Kathedrale einer Stadt zu schänden, in der Christen lediglich eine Minderheit darstellen. Immer wieder wird die Region von wiederkehrenden Spannungen erschüttert. So zielte am Sonntag, 29. April 2018, ein Sprengstoffanschlag darauf ab, eine katholische Kirche in Koronadal, einem Ort 300 km südlich von Marawi, zu zerstören. Die Bombe explodierte nach der Sonntagsmesse, als im Gotteshaus Taufen stattfanden. Die Explosion forderte jedoch keine Opfer. [7]

Die Gewalt innerhalb der philippinischen Gesellschaft macht auch vor Mitgliedern des katholischen Klerus nicht halt. Am 4. Dezember 2017 wurde Pater Marcelito Paez aus der Diözese San Jose, Nueva Ecija, von unbekannten Tätern in dem Ort Aliaga im nördlichen Nueva Ecija (im Norden des Landes) ermordet. Der 72-jährige katholische Priester hatte zuvor Hilfe bei der Befreiung eines politischen Gefangenen aus der Haft geleistet. [8] Am 29. April 2018 wurde ein weiterer katholischer Priester nach der Messe von einem Scharfschützen mit zwei Schüssen getötet; der 37-jährige Pater Mark Anthony Yuaga Ventura gehörte der Erzdiözese von Tuguegarao (im Norden des Landes) an und war bekannt für sein Engagement für die Völker der Ureinwohner der Region sowie für seine Kritik an den Vergehen durch die in der Region tätigen Bergbauunternehmen.

Der Präsident der Episcopal Conference of the Philippines (Bischofskonferenz der Philippinen), Erzbischof Romulo Valles, rief die Behörden dazu auf, „rasch zu handeln und die Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen” für die Morde, die sie begangen hatten. [9] Laut der ökumenischen Gruppe Promotion of Church People’s Response (Förderung des Wirkens der Kirchenleute) ist Pater Ventura der 32. Seelsorger, der seit dem Jahr 2000 einem Mord zum Opfer gefallen ist. Laut weiteren Statistiken ist er der 15. katholische Priester, der seit den 1970er-Jahren in den Philippinen ermordet wurde.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Auf internationaler Ebene wurde Rodrigo Duterte scharf kritisiert. Im Februar 2018 betonte der aus US- amerikanischen Geheimdienstkreisen stammende und vom Office of the Director of National Intelligence (Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) herausgegebene Bericht The Worldwide Threat Assessment (Weltweite Bedrohungsanalyse) die „autokratischen Tendenzen” des Präsidenten. [10] Auf nationaler Ebene dreht sich die Debatte um die von Präsident Duterte geplante Überarbeitung der Verfassung des Landes. Gemäss den Bischöfen hätte das Projekt der Verfassungsreform, das unter dem Deckmantel der Dezentralisierung sowie der Einführung einer Form von Föderalismus auf dem Archipel vorgestellt wurde, anti demokratische Folgen, die sich nachteilig auf die Armen auswirken würden. [11] Da die Verfassung von 1987 die Verbundenheit der Filipinos mit der Demokratie nach zwei Jahrzehnten der Diktatur durch Marcos symbolisiert, steht viel auf dem Spiel, und es gibt Grund zur Annahme, dass sich die Konfrontationen zwischen der Katholischen Kirche und dem Präsidenten, die zur Zeit noch relativ verhalten sind, weiter verschärfen werden.

«Es gibt Grund zur Annahme, dass sich die Konfrontationen zwischen der Katholischen Kirche und dem Präsidenten Rodrigo Duterte, die zur Zeit noch relativ verhalten sind, weiter verschärfen werden.“

Endnoten / Quellen

[1] “The Constitution of the Republic of the Philippines”, https://www.constituteproject.org/constitution/Philippines_1987.pdf?lang=en
(besucht am 3. Mai 2018).

[2] “Philippines Supreme Court Rules in Favor of Sabbath-Keeper”, Adventist Review, 20. Januar 2018, https://www.adventistreview.org/church-news/story5802-philippines-supreme-court-rules-in-favor-of-sabbath-keeper (besucht am 3. Mai 2018).

[3] Nicht nur die Katholische Kirche prangerte die Zahl der Todesopfer an, die der Kampf gegen Drogendealer und -konsumenten gefordert hatte. Am 18. Januar 2018 rief die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch die UNO dazu auf, den Tötungen durch die Polizei (4.000 Tote) sowie den „unbekannten Mördern” (8.000 Tote) im Zusammenhang mit der Politik, die von Präsident Duterte unterstützt und gefördert wird, nachzugehen. Kurz danach verurteilte der Aussenminister der Philippinen, Alan Peter Cayetano, den Bericht der
Menschenrechtsorganisation und gab an, der Bericht zeige ein „unfaires und ungerechtes Bild” seines Landes. Am 12. Februar 2018 eröffnete der Internationale Strafgerichtshof ICC, das internationale Gericht letzter Instanz, das die Rechtsbefugnis hat, Völkermorde,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu ahnden, ein „vorläufiges Überprüfungsverfahren” der Anti-Drogen-Kampagne der Regierung der Philippinen. Einen Monat später, am 14. März 2018, kündigte Duterte den Rückzug seines Landes aus dem
Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) an. “Philippines: Duterte’s ‘Drug War’ Claims 12,000+ Lives”, Human Rights Watch, 18. Januar 2018, https://www.hrw.org/news/2018/01/18/philippines-dutertes-drug-war-claims-12000-lives (besucht am 3. Mai 2018).

[4] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 2016 Report on International Religious Freedom – Philippines, US Department of State, https://www.state.gov/documents/organization/269004.pdf (besucht am 3. Mai 2018).

[5] “Nouvelles attaques contre la presse critique aux Philippines”, Reporters Sans Frontières, („Erneute Angriffe auf die kritische Presse auf den Philippinen”, Reporters Without Borders), 6. Februar 2018, https://rsf.org/fr/actualites/nouvelles-attaques-contre-la-presse-
critique-aux-philippines (besucht am 3. Mai 2018).

[6] “Philippine religious leaders claim government moves to silence Church”, Joe Torres, Ucanews, 26. April 2018,
https://www.ucanews.com/news/philippine-religious-leaders-claim-govt-moves-to-silence-church/82158 (besucht am 3. Mai 2018).

[7] “Bomb explodes outside Catholic church in Mindanao”, Jose Torres Jr., Ucanews, 30. April 2018, https://www.ucanews.com/news/bomb-explodes-outside-catholic-church-in-mindanao/82180 (besucht am 3. Mai 2018).

[8] “Philippine diocese bids to seek justice for slain priest”, Mark Saludes, Ucanews, 13. April 2018, https://www.ucanews.com/news/philippine-diocese-bids-to-seek-justice-for-slain-priest/82037 (besucht am 3. Mai 2018).

[9] “Priest shot dead after Mass in northern Philippines”, Jose Torres Jr., Ucanews, 30. April 2018, https://www.ucanews.com/news/priest-shot-dead-after-mass-in-northern-philippines/82175 (besucht am 3. Mai 2018).

[10] “Assessment of Duterte by US spooks irks Philippines”, Joe Torres, Ucanews, 26. Februar 2018, https://www.ucanews.com/news/assessment-of-duterte-by-us-spooks-irks-philippines/81612 (besucht am 3. Mai 2018).

[11] “Tagle steps up to unite church in anti-Duterte march”, Inday Espina-Varona, Ucanews, 23. Februar 2018,
https://www.ucanews.com/news/tagle-steps-up-to-unite-church-in-anti-duterte-march/81594 (besucht am 3. Mai 2018).

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