Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Präambel der peruanischen Verfassung beruft sich auf „den allmächtigen Gott“. [1] Artikel 2, Absatz 3 garantiert das universelle Recht auf „individuell oder gemeinsam gelebte Gewissens- und Religionsfreiheit. Niemand darf aufgrund seiner Ideen oder Überzeugungen verfolgt werden. Die Meinungsäusserung ist kein Straftatbestand. Die öffentliche Ausübung jeglichen Glaubens ist frei, soweit sie keinen Verstoss gegen die guten Sitten oder eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt.“ Ebenso besteht nach Artikel 2 Absatz 2 das Recht auf „Gleichheit vor dem Gesetz“, was unter besonderer Bezugnahme auf die Religionsfreiheit bedeutet, dass „niemand aufgrund der […] Religion diskriminiert werden darf“. Darüber hinaus haben alle Menschen gemäss Artikel 2 Absatz 18 das Recht, ihre religiösen Überzeugungen geheim zu halten.

Nach Artikel 50 erkennt der Staat „die Katholische Kirche als wichtiges Element der historischen, kulturellen und moralischen Entwicklung Perus“ an und bietet ihr seine Zusammenarbeit an. Die Kirche ist jedoch zugleich vom Staat „unabhängig“ und „selbstbestimmt“. Diese Bestimmungen entsprechen dem im Juli 1980 mit dem Heiligen Stuhl unterzeichneten Abkommen, nach dem die Katholische Kirche Perus volle Unabhängigkeit, Autonomie und rechtliche Anerkennung geniesst. Mit dem Abkommen wurden damals auch die Subventionen und Steuerbefreiungen für die Katholische Kirche fortgesetzt. [2] Gemäss Artikel 50 der Verfassung respektiert der peruanische Staat auch „andere Konfessionen und kann Kooperationen mit ihnen eingehen“.

Der Religionsunterricht in Peru erfolgt gemäss Artikel 14 „im Einklang mit der Gewissensfreiheit“. Unterricht im Allgemeinen hat laut Gesetz „im Einklang mit den verfassungsmässigen Grundsätzen“ zu erfolgen.

In Gesetz Nr. 29.635 über die Religionsfreiheit werden einige dieser verfassungsmässigen Garantien bekräftigt und erläutert. Es gibt ein Grundrecht auf Religionsfreiheit. Dies schliesst nach Artikel 1 das Recht ein, den eigenen Glauben öffentlich oder privat auszuüben, sofern damit nicht das Recht anderer
verletzt wird. Artikel 2 verbietet eine Diskriminierung aus religiösen Gründen und erkennt die Vielfalt religiöser Institutionen an. Religionsfreiheit umfasst das Bekenntnis zu den gewählten religiösen Überzeugungen, ihre Veränderung oder Aufgabe zu jeder Zeit, ihre individuelle oder kollektive, öffentliche oder private Ausübung, die Feier von Gottesdiensten, den Empfang religiöser Unterstützung,
die Wahl des Religions- oder Ethikunterrichts in Übereinstimmung mit den eigenen Überzeugungen, öffentliche Äusserungen zu religiösen Themen, die Teilnahme an religiösen Feierlichkeiten und Ruhetagen, die nach dem jeweiligen Glauben als heilig angesehen werden, das Leisten eines Eid nach den eigenen Überzeugungen oder das Unterlassen eines solchen (Artikel 3) sowie die Bestattung gemäss den
Traditionen und Riten der eigenen Religion. Artikel 4 erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an. Nach Artikel 6 geniessen religiöse Einrichtungen zivilrechtliche Anerkennung. Sie haben das Recht, eigene Geistliche zu ernennen, ihren Glauben zu verbreiten und Stiftungen und Vereinigungen für religiöse, soziale und Bildungszwecke zu gründen. Nach Artikel 8 müssen Bildungseinrichtungen das Recht der Schüler respektieren, sich vom Religionsunterricht befreien zu lassen. Das Justizministerium führt ein Register von Glaubensgemeinschaften, die als juristische Personen des Privatrechts behandelt werden und den Status gemeinnütziger Organisationen innehaben. [3]

Vorkommnisse

Im aktuellen Berichtszeitraum gab es keine nennenswerten Verletzungen der Religionsfreiheit. Tatsächlich steigt mehreren Hinweisen zufolge die religiöse Toleranz.

Im Juli 2016 wurden die Durchführungsbestimmungen zu Gesetz Nr. 29.635 über die Religionsfreiheit verabschiedet. Ferner wurde ein Register von Religionsgemeinschaften eingerichtet, um die Beziehungen zwischen dem Staat und diesen Einrichtungen zu fördern. [4]

Im Dezember 2016 richtete das Ministerium für Justiz und Menschenrechte über die Direktion für interkonfessionelle Angelegenheiten eine Arbeitsgruppe für Religionsfreiheit in Lateinamerika ein, deren Ziel sein soll, Pluralismus und Religionsfreiheit zu fördern. [5]

Im Februar 2017 erging beim Verfassungsgericht ein Urteil über ein Grundstück der Katholischen Kirche. Dieses wird zwar zum kulturellen Erbe des Landes gezählt, bleibt nach der Entscheidung jedoch im Privatbesitz der Kirche. Die Kirche ist zudem nicht verpflichtet, Auskunft über das Grundstück zu geben. [6]

Im Februar 2017 stellte der Bildungsminister bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz von Peru fest, dass der nationale Grundbildungslehrplan 2017 keine Reduzierung der Stundenzahl für den Religionsunterricht vorsieht. [7]

Im April 2017 schlugen mehrere Politiker einen Gesetzesentwurf vor, mit dem einige Artikel der Verfassung geändert werden sollten, um den säkularen Charakter des Staates deutlicher zum Ausdruck zu bringen. [8]

Im Juni 2017 wurde im Kongress ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Ernennung der Unbefleckten Jungfrau von Puerta de Otuzco zur Schutzpatronin der Region La Libertad vorsah. Mit dem Vorschlag sollten die religiösen Bräuche und die volkstümliche Verehrung des Bildes der Jungfrau Maria gefördert und die historische, religiöse und kulturelle Identität der Region gestärkt werden. [9]

Zum Jahrestag des Beginns der evangelischen Reformation verabschiedete der peruanische Kongress im Oktober 2017 ein Gesetz, das den 31. Oktober zum „Nationalfeiertag der evangelisch-christlichen Kirchen in Peru“ machte. [10]

Bei seinem Besuch im Januar 2018 wurde Papst Franziskus sehr gut aufgenommen. So kamen fast eine Million Menschen aus verschiedenen Landesteilen zur päpstlichen Messe in Trujillo. In Lima wollten sogar über 1,5 Millionen Menschen den Papst sehen. Bei seinem Besuch rief der Papst zu Hoffnung, Gleichheit und Solidarität auf. [11]

Im Februar 2018 wurde dem Kongress ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, mit dem Beleidigungen von Religionen sowie die Zerstörung von Kultstätten oder religiösen Abbildungen künftig als Verletzungen der Religions- und Kultusfreiheit unter Strafe gestellt werden sollen. [12]

Am Rande des 8. Amerika-Gipfels fanden im April 2018 das Forum der Indigenen Völker und das Interreligiöse Forum der Amerikas statt. Etwa 300 Vertreter indigener Völker Lateinamerikas nahmen daran teil. Die Teilnehmer des Interreligiösen Forums waren sich darin einig, dass Bildung auf den Werten Wahrheit, Ehrlichkeit, Vertrauen und Respekt basieren muss. [13]

Viele peruanische Organisationen bemühen sich aktiv um einen ökumenischen und interreligiösen Dialog. Hierzu zählen beispielsweise der Interreligiöse Rat von Peru und die regionale, ökumenische und multidisziplinäre christliche Organisation CREAS. [14]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum wurden keine Fälle von religiöser Intoleranz gemeldet. Zugleich wurden rechtliche Schritte unternommen, um die Religionsfreiheit weiter zu fördern. Vor diesem Hintergrund hat sich die Situation der Religionsfreiheit verbessert – die Zukunftsaussichten sind positiv.

„;Nach Artikel 50 erkennt der Staat „die Katholische Kirche als wichtiges Element der historischen, kulturellen und moralischen Entwicklung Perus“ an und bietet ihr seine Zusammenarbeit an. Die Kirche ist jedoch zugleich vom Staat „unabhängig“ und „selbstbestimmt“. Diese Bestimmungen entsprechen dem im Juli 1980 mit dem Heiligen Stuhl unterzeichneten Abkommen, nach dem die Katholische Kirche Perus volle Unabhängigkeit, Autonomie und rechtliche Anerkennung geniesst.“;

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Peru von 1993 mit nachfolgenden Änderungen bis 2009, constituteproject.com, https://www.constituteproject.org/constitution/Peru_2009.pdf?lang=en, (abgerufen am 14. Mai 2018).

[2] Acuerdo entre la Santa Sede y la República del Perú de 1980,
http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19800726_santa-sede-peru_sp.html, (abgerufen am 3. April 2018).

[3] Ley 29635 de Libertad Religiosa (Perú), Artikel 1,2,3,4,6,8, https://derechoperu.wordpress.com/2010/12/21/ley-29635-ley-de-libertad-religiosa/, (abgerufen am 3. April 2018).

[4] Reglamento de la Ley Nº 29635 de Libertad Religiosa (Perú), http://busquedas.elperuano.pe/normaslegales/aprueban-el-reglamento-de-la-ley-no-29635-ley-de-libertad-r-decreto-supremo-n-006-2016-jus-1406040-3/, (abgerufen am 3. April 2018);
„Minjus aprobó Reglamento a la Ley de Libertad Religiosa“, Instituto Pacífico, 19. Juli 2016,
http://actualidadlegal.institutopacifico.com.pe/normas-importantes-del-dia/derechos-humanos/minjus-aprobo-reglamento-a-la-ley-de-libertad-religiosa-noticia-2820.html, (abgerufen am 16. März 2018).

[5] „Evento: Mesa de trabajo internacional sobre libertad religiosa en América Latina“, Ministerio de Justicia y Derechos humanos,7. Dezember 2016, https://www.minjus.gob.pe/agenda/despacho-ministerial/evento-mesa-de-trabajo-internacional-sobre-libertad-religiosa-en-america-latina/, (abgerufen am 25. April 2018); „CREAS participa en Mesa de Trabajo Internacional sobre Libertad Religiosa“, CREAS, http://creas.org/creas-participa-mesa-trabajo-foro-internacional-libertad-religiosa/,
(abgerufen am 25. April 2018).

[6] „Perú“, Sentencia del Tribunal Constitucional de 21 de febrero de 2017, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, November 2017, S. 124, http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2017-1/1229-boletin-juridico-noviembre-2017/file, (abgerufen am 17. März 2018).

[7] „Curso de religión se mantendrá en los colegios públicos“, La República, 7. Februar 2017,
http://larepublica.pe/sociedad/1013474-curso-de-religion-se-mantendra-en-los-colegios-publicos, (abgerufen am 12. März 2018).

[8] „Perú“, B. Proyecto de Ley que ‘Propone modificar los artículos 6,9,13,43 y 50 de la Constitución Política del Perú para explicitar el principio constitucional de Laicidad del Estado’ presentado ante el Congreso por el partido Frente Amplio por Justicia, Vida y Libertad, Boletín Jurídico del Observatorio de libertad religiosa de América Latina y El Caribe, Mai 2017, S. 69,
http://derechoyreligion.uc.cl/es/docman/boletin-juridico/2017-1/1081-boletin-juridico-mayo-2017/file, (abgerufen am 17. März 2018).

[9] „Proyecto de Ley que declara a la Inmaculada Virgen de la Puerta de Otuzco como patrona de la religiosidad y la fe católica en la región La Libertad“, Congreso de la República del Perú, 8. Juni 2017, http://www.leyes.congreso.gob.pe/Documentos/2016_2021/Proyectos_de_Ley_y_de_Resoluciones_Legislativas/PL0148820170
608.pdf, (abgerufen am 17. März 2018).

[10] „Ley que declara el 31 de octubre de cada año como el día nacional de las Iglesias cristianas evangélicas en El Perú“, Diario Oficial del Bicentenario El Peruano, 20. Oktober 2017, http://busquedas.elperuano.pe/normaslegales/ley-que-declara-el-31-de-octubre-de-cada-ano-como-el-dia-nac-ley-n-30678-1581987-1/, (abgerufen am 17. März 2018).

[11] „Trujillo: Estiman que un millón de personas estuvieron en misa oficiada por Francisco“, La República, 22. Januar 2018, http://larepublica.pe/en-portada/1174013-estiman-que-un-millon-de-personas-estuvieron-en-misa, (abgerufen am 17. März 2018);
A. Torres, „Papa Francisco: Los jóvenes no son el futuro, sino el presente del Perú“, La República, 22. Januar 2018, http://larepublica.pe/sociedad/1174072-papa-francisco-los-jovenes-no-son-el-futuro-sino-el-presente-del-peru, (abgerufen am 17. März 2018).

[12] „Proyecto de ley: Ley que incorpora en el Código Penal el delito contra la libertad religiosa y de culto“, 21. Februar 2018, http://www.leyes.congreso.gob.pe/Documentos/2016_2021/Proyectos_de_Ley_y_de_Resoluciones_Legislativas/PL0245020180 221.pdf, (abgerufen am 16. März 2018).

[13] E. Núñez, „Los indígenas a las Américas: ‚Nuestra ‘casa común’ está en peligro‘“, Aleteia, 17. April 2018,https://es.aleteia.org/2018 April 17/los-indigenas-a-las-americas-nuestra-casa-comun-esta-en-peligro/, (abgerufen am 25. April 2018).

[14] „En defensa de la institucionalidad democrática y contra la corrupción“, Consejo Interreligioso del Perú – Religiones por la Paz
(Facebook), 27. November 2017, https://www.facebook.com/Consejo-Interreligioso-del-Per%C3%BA-Religiones-por-la-Paz-1671148666511236/, (abgerufen am 25. April 2018); „CREAS participa en Mesa de Trabajo Internacional sobre Libertad Religiosa“, CREAS, http://creas.org/creas-participa-mesa-trabajo-foro-internacional-libertad-religiosa/, (abgerufen am 25. April 2018).

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.