Religion

68.147.000Bevölkerung

513.120 Km2Fläche

Lesen Sie den Bericht
keyboard_arrow_down

homekeyboard_arrow_rightThailand

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Seit Mai 2014 liegt die politische Macht in Thailand in den Händen der Militärjunta unter der Führung von General Prayuth Chan-O-Cha. Das Land durchlebt seither eine heikle Phase der Transformation. Vor diesem Hintergrund hat das Militär eine neue Verfassung ausgearbeitet – die zwanzigste im Laufe eines Jahrhunderts – die durch ein Referendum am 7. August 2016 angenommen wurde.[1]

König Bhumibol (Rama IX.) starb am 13. Oktober 2016 nach einer Amtszeit von 70 Jahren. Sein Nachfolger, Kronprinz Maha Vajiralongkorn, der den Namen Rama X. angenommen hat, hat das Datum seiner Krönung bisher noch nicht bekannt gegeben.

Die neue Verfassung wurde am 6. April 2017 durch den König verkündet, nachdem er einige Änderungen durchgesetzt hatte, die seine Macht vergrössern.[2] Obwohl das Dokument eindeutig darauf ausgelegt ist, sicherzustellen, dass das Militär auch weiterhin die Politik dominieren kann, bietet es gleichzeitig wichtige Garantien für die Religionsfreiheit. In diesem Land, in dem der Buddhismus grossen Einfluss auf die Strukturen des gesellschaftlichen Lebens hat, erklärt Artikel 7 der Verfassung zwar deutlich, dass der König nur ein Buddhist sein kann.[3] In Artikel 31 jedoch wird die Religionsfreiheit klar definiert: „Jede Person geniesst die volle Freiheit, sich zu einer Religion zu bekennen und die Freiheit, eine entsprechende Form der Anbetung in Übereinstimmung mit ihren religiösen Prinzipien zu praktizieren, sofern dies nicht den Pflichten jeder thailändischen Person widerspricht: Weder darf die Sicherheit des Staates noch die öffentliche Ordnung oder die gute Moral dadurch gefährdet werden.“[4]

Während der Ausarbeitungsphase der neuen Verfassung konzentrierte sich die Debatte jedoch erneut auf den Platz des Buddhismus in der Gesellschaft und darauf, ob man eine Verfassungsklausel aufnehmen solle, die den Buddhismus zur „nationalen Religion des Landes“ erklärt. Bereits 1997, 2007 und 2014, als vorhergehende Verfassungen ausgearbeitet wurden, hatte man über eine Förderung des Buddhismus diskutiert,[5] doch dieses Mal stieg die Besorgnis unter den religiösen Minderheiten an, insbesondere hinsichtlich Artikel 67 des neuen Verfassungstexts.[6] Dieser Artikel erklärt, dass der Staat „den Buddhismus und andere Religionen unterstützen und schützen soll“. Die ursprüngliche Entwurfsfassung sah vor, dass der Staat „Massnahmen und Mechanismen einführen solle, die jede Form einer Schändung des Buddhismus unterbinden und die Beteiligung aller Buddhisten an der Umsetzung solcher Massnahmen und Mechanismen fördern solle“.[7] Im schlussendlich angenommen Text geht es nun nicht mehr darum, den Buddhismus gegen jede „Schändung“ zu verteidigen, sondern nur noch darum, eine „Unterwanderung“ des Buddhismus zu verhindern. Der Staat hat den Auftrag, den Buddhismus, der „die seit langer Zeit die von der Mehrheit des thailändischen Volkes ausgeübte Religion ist“, zu fördern und zu schützen. Insbesondere muss der Staat „die Unterweisung und Verbreitung der dharmischen Prinzipien des Theravada-Buddhismus fördern“.[8]

Selbst in dieser abgeschwächten Form hat Artikel 67 vor allem unter den religiösen Minderheiten zu Bedenken geführt, insbesondere weil er, im Gegensatz zu den meisten früheren Verfassungen, nicht auf die Bedeutung der „religiösen Harmonie“ verweist.

Am akutesten waren die Bedenken innerhalb der muslimischen Minderheit. Es überrascht also wenig, dass bei dem Referendum am 7. August 2016 die höchsten Stimmenanteile gegen die neue Verfassung aus den Provinzen im Süden des Landes mit einer muslimischen Mehrheit (Yala, Pattani und Narathiwat) stammten. seit Jahrzehnten herrscht in diesen Provinzen, in denen 80% der Bevölkerung Muslime und kulturell malaiisch sind, ein ethno-nationalistischer Aufstand gegen den Zentralstaat. Der Konflikt, der sich seit 2004 verschärft hat, hat bereits etwa 7.000 Todesopfer gefordert, sowohl Buddhisten als auch Muslime.

Die regierende Junta hat die Bedenken bezüglich Artikel 67 wahrgenommen und am 22. August 2016 ein Dekret erlassen, um den Artikel zu „vervollständigen“. Der Sinn des Dekrets war es, „Handlungen zu verhindern, die den Buddhismus und andere Religionen bedrohen“, und der traditionelle Verweis auf „religiöse Harmonie“ wurde wieder eingeführt (dafür wurde eigens ein Ausschuss gegründet).[9] Thailändischen Muslime reagierten skeptisch darauf, erkannten aber an, dass das Dekret eine Geste des guten Willens des Militärregimes war, um die „Dinge in Ordnung zu bringen“.

Ungeachtet dessen wird Religionsfreiheit in Thailand real gelebt. Die Regierung erkennt, durch das Religionsressort des Kulturministeriums, fünf Religionsgemeinschaften an: Buddhisten, Muslime, Hindus, Sikhs und Christen. Die mit diesen Religionsgemeinschaften verbundenen religiösen Organisationen können bestimmte Vorteile, wie z.B. Steuerbefreiungen, beschleunigte Visaverfahren und staatliche Fördermittel, beanspruchen. Der Staat stellt den Tempeln jährlich umgerechnet 156  Millionen CHF für vier verschiedene Tätigkeitsbereiche zur Verfügung (Instandhaltung, Religionsunterricht, Förderung religiöser Aktivitäten und für die Bezüge der Oberen buddhistischer Tempel). Der grösste Teil der Zuwendungen (144 Millionen CHF) geht über das National Buddhism Bureau (Nationales Buddhismus-Büro, eine vom Religionsressort unabhängige Stelle) an die buddhistische Gemeinschaft.[10]

Die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, die nicht behördlich registriert ist, scheint aber kein Hindernis für den Erhalt von Leistungen zu sein. Der International Religious Freedom Report for 2016 (Internationaler Bericht zur Religionsfreiheit) des US-Aussenministeriums stellt fest, dass Mormonen nicht offiziell anerkannt sind, dies sie aber nicht daran gehindert habe, 200 Missionsvisa zur Unterstützung ihrer Aktivitäten im Land zu erhalten.[11] Viele christliche Organisationen nutzen Thailand als Basis für ihre Aktivitäten in Südostasien, da es vergleichsweise einfach ist, das Land mit einem Touristenvisum zu bereisen und ohne Beschwerden der Behörden missionarische Aktivitäten durchzuführen.

Vorkommnisse

In dem vorwiegend buddhistischen Land, das seit 2014 von einer Militärregierung geführt wird, ist das Verhältnis zwischen politischen Mächten und buddhistischen Mönchen einer der sensibelsten Punkte in Bezug auf das religiöse Leben. Zwei Ereignisse verdeutlichen die Komplexität dieser Beziehung.

Am 29. Dezember 2016 verabschiedete die National Legislative Assembly (Nationale Legislative Versammlung), ein Parlament mit 250 von der Junta ernannten Mitgliedern, einstimmig eine Änderung des Klostergesetzes von 1962 hinsichtlich der Ernennung des Obersten Patriarchen des thailändischen Buddhismus.[12] Durch die Änderung verlor der Sangha Supreme Council (Oberster Rat des Sangha-Ordens) die Macht, den Patriarchen zu ernennen. Der neue Gesetzestext sieht vor, dass „der König den obersten Patriarchen ernennt und diese Wahl sodann vom Premierminister gegengezeichnet wird“. (In der Praxis wählt der König den neuen obersten Patriarchen aus einer Liste mit Namen aus, die ihm vom Premierminister vorgelegt wird). Diese Massnahme war darauf ausgelegt, zu verhindern, dass der Posten des obersten Patriarchen auf der Grundlage der alten Ernennungsmethode an eine bestimmte Person ging. Der hochrangige Mönch, um den es ging, der 91-jährige Somdet Chuang, gilt beim Militär und seinen konservativen Verbündeten als dem Wat Phra Dhammakaya zu nahestehend, einem finanziell und politisch einflussreichen Tempel, der eine heterodoxe und materialistische Version des Buddhismus predigt. Am 7. Februar 2017 wurde ein anderer Mönch, Somdet Phra Maha Munivong, 90 Jahre alt, vom König zum Oberhaupt des thailändischen Buddhismus ernannt.[13]

Das zweites Ereignis betrifft den gleichen Tempel, Wat Phra Dhammakaya. Der ehemalige Obere, Abt Dhammachayo, wird der Veruntreuung und Geldwäsche verdächtigt. Die Junta mobilisierte drei Wochen lang, von Mitte Februar bis zum 10. März 2017, etwa 4000 Polizisten und hunderte von Soldaten, die die riesige buddhistischen Tempelanlage mit über 320 Hektar im Norden von Bangkok durchforsteten, um den Mönch festzunehmen. Bis heute konnte Dhammachayo nicht gefunden werden. Die Junta entliess die wichtigsten Angestellten des Tempels aus ihren religiösen Funktionen.[14] Das Militärregime möchte den Dhammakaya-Tempel unter seine eigene Kontrolle bringen, da die regierenden Generäle davon überzeugt sind, dass er enge Verbindungen zum politischen Clan des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra pflegt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Lage in den fünf Provinzen im südlichen Thailand, von denen vier überwiegend muslimisch und malaiisch geprägt sind. Hier stehen sich die Zentralregierung und die lokale Mehrheit, die innerhalb des Landes die Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit fordert, gegenüber. Streng genommen ist dies keine religiöse Auseinandersetzung; vielmehr geht es um die Frage, ob Bangkok die Existenz einer Gemeinschaft, die nicht in die vorherrschende thailändische und buddhistische Kultur assimiliert werden will, anerkennen wird. Die Minderheit fordert das Recht darauf, eine andere Sprache – einen malaiischen Dialekt – zu sprechen, eine andere Religion – den Islam – auszuüben, und das Recht auf eine andere Kultur mit malaiischen Wurzeln.

Die sicherheitsorientierte Reaktion der Hauptstadt ist dabei an ihre Grenzen gekommen. Der Einsatz von etwa 60.000 Militärs und Polizisten war nicht ausreichend, um die Bevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen unter Kontrolle zu bringen und die militante Gewaltbereitschaft auszuräumen. Die als Vergeltung für den Mord an thailändischen Lehrern und buddhistischen Mönchen von Regierungstruppen ausgeübte Gewalt wurde mit dem in drei Provinzen ausgerufenen Notstand gerechtfertigt. Nach Angaben der NGO Deep South Watch sind allein im Februar 2016 insgesamt 14 Menschen zu Tode gekommen und 43 verletzt worden.[15] Im Jahr 2016 gab es 307 Tote und 628 Verletzte. Drei Viertel der Opfer sind Zivilisten, 60% davon Muslime und 35% Buddhisten.[16]

Seit dem Ausbruch der Gewalt im Jahr 2004 scheint keine Verhandlungslösung in Sicht zu sein. Bei jedem Ausbruch von Gewalt im Süden des Landes zirkulieren im Königreich Petitionen, unterzeichnet von Laien, die durch die Predigten der Mönche, in denen Sie vor der „zukünftigen Ausrottung“ des Buddhismus im Süden warnen, aufgestachelt wurden. Im November 2015 postete Phra Apichat Promjan, ein buddhistischer Mönch aus Bangkok, auf Facebook: „Jedes Mal, wenn ein buddhistischer Mönch“ durch muslimische Gewalt stirbt, solle „eine Moschee niedergebrannt werden, ausgehend vom Norden Thailands bis hinunter in den Süden“.[17] Der Mönch wurde inzwischen aus dem Priesteramt entlassen.

Weitere heikle Themen sind die Schicksale der pakistanischen Flüchtlinge und der chinesischen Falun-Gong-Anhänger im Lande. Aufgrund des relativ einfachen Zugangs zu Thailand haben Tausende pakistanische Christen Zuflucht im Land gesucht und Flüchtlingsstatus beansprucht. Die Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge durch das UN-Flüchtlingshilfswerk haben sie jedoch in eine unhaltbare Lage gebracht. Bis zu 7.000 Flüchtlinge leben unter äusserst prekären Bedingungen. Am 27. Mai 2017 starb ein 35-jähriger pakistanischer Christ in der Abschiebehaft in Bangkok an einem Herzinfarkt. Nach Angaben anderer Häftlinge hatte sich über Stunden niemand um ihm gekümmert, nachdem er sich mehrfach über Schmerzen in der Brust beschwert hatte.[18]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Der militärische Charakter des herrschenden Regimes hat die Situation im Hinblick auf die Religionsfreiheit in Thailand nicht wesentlich beeinträchtigt. Andererseits zeigt das Vorgehen der Junta gegen den Obersten Rat des Sangha-Ordens, wie sehr die Grenze zwischen weltlicher und geistlicher Macht verschwimmt.[19] Langfristig könnte die Verstaatlichung des Buddhismus – unter einer Regierung, die durch einen Staatsstreich eingesetzt wurde – der Glaubwürdigkeit des thailändischen Buddhismus ernsthaft schaden.

Endnoten / Quellen

[1] Jonathan Head, „Thai referendum: Military-written constitution approved“, BBC, 7. August 2016, http://www.bbc.com/news/world-asia-36972396, (Zugriff am 13. März 2018).

[2] Jonathan Head, „Thailand’s constitution: New era, new uncertainties“, BBC, 7. April 2017, http://www.bbc.com/news/world-asia-39499485, (Zugriff am 13. März 2018).

[3] Thailand’s Constitution of 2017, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Thailand_2017.pdf?lang=en, (Zugriff am 13. März 2018).

[4] ebd.

[5] „Le bouddhisme, religion nationale en Thaïlande : nouvel échec pour un éternel serpent de mer“, Églises d’Asie, 8. Februar 2016, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2016-02-08-le-bouddhisme-religion-nationale-en-thailande-nouvel-echec-pour-un-eternel-serpent-de-mer, (Zugriff am 13. März 2018).

[6] Thailand’s Constitution of 2017, ebd.

[7] Mong Palatino, „Thailand’s New Constitution: A Threat to Religious Freedom?“, The Diplomat, 2. September 2016, https://thediplomat.com/2016/09/thailands-new-constitution-a-threat-to-religious-freedom/, (Zugriff am 13. März 2018).

[8] ebd.

[9] „La junte au pouvoir tente de corriger la perception négative de la clause religieuse inscrite dans la nouvelle Constitution1“, Églises d’Asie, 7. Oktober 2016, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2016-10-07-la-junte-au-pouvoir-tente-de-corriger-la-perception-negative-de-la-clause-religieuse-inscrite-dans-la-nouvelle-constitution, (Zugriff am 13. März 2018).

[10] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Thailand“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (Zugriff am 13. März 2018).

[11] ebd.

[12] „La junte amende la loi monastique pour écarter Somdet Chuang de la direction de l’Église bouddhique“, Églises d’Asie, 2. Januar 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2017-01-02-la-junte-amende-la-loi-monastique-pour-ecarter-somdet-chuang-de-la-direction-de-l2019Église-bouddhique, (Zugriff am 13. März 2018).

[13] „La nomination du nouveau chef de l’Église bouddhique thaïlandaise met un terme à une longue polémique“, Églises d’Asie, 17. Februar 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2017-02-17-la-nomination-du-nouveau-chef-de-l2019Église-bouddhique-thailandaise-met-un-terme-a-une-longue-polemique, (Zugriff am 13. März 2018).

[14] „La junte peine à neutraliser le mouvement bouddhique Dhammakaya“”, Églises d’Asie, 27. März 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2017-03-27-la-junte-peine-a-neutraliser-le-mouvement-bouddhique-dhammakaya, (Zugriff am 13. März 2018).

[15] Deep South Watch, https://www.deepsouthwatch.org/english, (Zugriff am 13. März 2018).

[16] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ebd.

[17] „Anti-Islam extremist monk forced to disrobe“, The Nation, 21. September 2017, http://www.nationmultimedia.com/detail/national/30327286, (Zugriff am 13. März 2018).

[18] „Faute de soins, un chrétien pakistanais est mort dans une prison de Thaïlande“, Églises d’Asie, 30. Mai 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2017-05-30-faute-de-soins-un-chretien-pakistanais-est-mort-dans-une-prison-de-thailande, (Zugriff am 13. März 2018).

[19] „Bouddhisme et politique : une relation complexe et ambiguë“, Églises d’Asie, 12. März 2018, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/thailande/2018-03-12-bouddhisme-et-politique-une-relation-complexe-et-ambigue, (Zugriff am 13. März 2018).

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.