Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Tansania sind Verfassungsänderungen geplant, die bis Redaktionsschluss jedoch noch nicht umgesetzt wurden. Nach wie vor ist die Verfassung von 1977 (in der aktuellen Fassung) in Kraft. Artikel 19 der Verfassung sichert jeder Person Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit und das Recht zu, ihre Religion frei zu wählen und ihren Glauben zu wechseln.[1]

Der neue Verfassungsentwurf enthält nähere Einzelheiten bezüglich des Umfangs – und der Grenzen – des Rechts auf Religionsfreiheit. Insbesondere der neue Artikel 41 enthält unter anderem die folgenden detaillierten Regelungen: (i) jeder hat das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit; (ii) jeder hat das Recht, seinen Glauben frei zu praktizieren und zu verbreiten, soweit er damit nicht gegen die Gesetze des Landes verstösst; (iii) die Organisation von Glaubensgemeinschaften liegt ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Regierung; (iv) die Durchsetzung des Rechts auf freie Religionsausübung ist gesetzlich zu regeln; (v) jegliche Versuche, die Religionsfreiheit zu missbrauchen, um den Frieden im Land zu stören, Hass zu streuen oder die Gesellschaft aufzuwiegeln, sind vom Staat zu unterbinden; (vi) Glaube und Religion dürfen nicht missbraucht werden, um Feindseligkeit oder Zwietracht unter den Bürgern zu schüren.[2]

Die Verfassung von Sansibar, das seit 1964 Teil der Vereinigten Republik Tansania ist, aber mit einem eigenen Präsidenten und einem eigenen Parlament autonom regiert wird, gewährleistet die Religionsfreiheit in ähnlicher Weise wie die aktuell in Kraft befindliche Verfassung Tansanias.

Religiöse Organisationen müssen sich beim Innenministerium in Festlandtansania beziehungsweise bei der Allgemeinen Registrierungsstelle in Sansibar registrieren lassen. Bei der Registrierung sind die Namen von mindestens 10 Mitgliedern, eine schriftliche Satzung, die Lebensläufe der Leiter der Organisation und ein Empfehlungsschreiben des Präfekten des Distrikts vorzulegen, in dem die Organisation ansässig ist. Darüber hinaus müssen muslimische Organisationen eine Zulassung durch den Nationalrat der Muslime in Tansania (Bakwata) oder, wenn sie in Sansibar ansässig sind, eine ähnliche Zulassung durch den örtlichen Mufti nachweisen.

Dieser wird als Rechtsgelehrter, der die Scharia auslegt, von der sansibarischen Regierung mit der Beaufsichtigung muslimischer Organisationen beauftragt. Einige Muslime sehen in dieser Praxis eine massive Einmischung der Regierung.

An staatlichen Schulen darf Religionsunterricht nur ausserhalb des regulären Lehrplans erteilt werden. Der Unterricht muss von der Schulleitung oder von Lehrerverbänden und von den Eltern genehmigt werden und wird von Eltern oder anderen Freiwilligen kostenlos erteilt. Die Glaubensgemeinschaften haben das Recht, eigene Schulen und Hochschulen zu betreiben. Es gibt viele Einrichtungen dieser Art, sowohl christliche (katholische und protestantische) als auch islamische. Christliche Organisationen müssen dem Innenministerium ein Akkreditierungsschreiben ihrer jeweiligen Amtskirche vorlegen.

Als nationale Feiertage anerkannt sind die christlichen Feste Karfreitag, Ostermontag und Weihnachten sowie die muslimischen Feste Maulid, Fastenbrechen und Opferfest.

Vorkommnisse

In Tansania hat das friedliche Miteinander der verschiedenen Glaubensgemeinschaften, insbesondere der Christen und Muslime, eine lange Tradition. Die Religionsfreiheit wird generell respektiert. Die Religion wird im Allgemeinen nicht als spaltender Faktor betrachtet, und aktuelle Konflikte und gesellschaftliche Spannungen werden normalerweise auf Auseinandersetzungen zwischen politischen Parteien zurückgeführt.[3]

In seiner Weihnachtspredigt sagte Pastor Zachary Kakobe von einer Pfingstgemeinde in der Wirtschaftsmetropole Daressalaam am 25. Dezember 2017: „Durch das systematische Verbot politischer Aktivitäten entwickelt sich Tansania heimlich zu einem Ein-Parteien-Staat.“ Einige Tage später gab das Innenministerium bekannt, dass religiöse Organisationen, die sich zu politischen Fragen äussern, mit dem Entzug ihrer Zulassung rechnen müssen.[4]

Ein ähnlicher Fall trug sich im Juli 2016 zu, als Bischof Gwajima von der Pfingstgemeinde Pentecostal Glory of Christ Tanzania Church in Daressalaam von der Polizei festgenommen und verhört wurde, nachdem er von der Kanzel aus die regierende Partei des Landes kritisiert hatte. Nach einigen Stunden wurde er wieder freigelassen, doch seiner Kirche wurde für die Dauer der Ermittlungen die Zulassung entzogen.

Im September 2016 wurden drei Personen für schuldig befunden, im Jahr zuvor in der westlichen Region Kagera einen Brandanschlag auf eine Gebetsstätte der Evangelisch-lutherischen Kirche verübt zu haben, und zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.[5]

Angesichts der in den letzten Jahren aufgetretenen Fälle islamistischer Gewalt sind die in Tansania lebenden Christen – und in einem geringeren Umfang auch moderate Muslime – zunehmend besorgt. Anders als in den Vorjahren wurden im aktuellen Berichtszeitraum jedoch keine schwerwiegenden Angriffe radikal-islamistischer Elemente auf christliche Einrichtungen gemeldet.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die lange Tradition der Einhaltung des Rechts auf Religionsfreiheit und des Miteinanders der unterschiedlichen Glaubensrichtungen ist in Tansania nach wie vor lebendig, obwohl extremistische Gruppen in den letzten Jahren gelegentlich versucht haben, islamistische Gewalt zu verbreiten. In den letzten zwei Jahren sind diese Aktivitäten jedoch zurückgegangen. Das gerichtliche Vorgehen gegen Geistliche von Pfingstgemeinden scheint eher politisch motiviert zu sein. Daher kann abschliessend gesagt werden, dass das Recht auf Religionsfreiheit in Tansania im Berichtszeitraum geachtet wurde und dass mit einer Verschlechterung der Lage nicht zu rechnen ist.

„Die lange Tradition der Einhaltung des Rechts auf Religionsfreiheit und des Miteinanders der unterschiedlichen Glaubensrichtungen ist in Tansania nach wie vor lebendig, obwohl extremistische Gruppen in den letzten Jahren gelegentlich versucht haben, islamistische Gewalt zu verbreiten.“

Endnoten / Quellen

[1] Vereinigte Republik Tansania. Justizwesen, http://www.judiciary.go.tz/downloads/constitution.pdf (abgerufen am 1. Mai 2018).

[2] Die in der neuen Verfassung enthaltenen Regelungen bezüglich der Religionsfreiheit wurden von einem ausländischen Missionar mit Swahili-Kenntnissen vorgelegt. Die neue Verfassung wurde ursprünglich in Swahili verfasst. Das darin verwendete Wort „dini“ kann mit Glaube, Religion, Konfession, Sekte oder Anhänger einer Glaubensgemeinschaft übersetzt werden. In Swahili bedeutet „dini“ etwa „Religionen des Buches“ und schliesst nicht die traditionellen Glaubensrichtungen ein.

[3] Gespräch mit einem ausländischen Missionar, der seit 18 Jahren in Tansania lebt, am 23. März 2018.

[4] „Tanzania threatens to shut Churches after Magufuli criticism“, BBC World Service, 29. Dezember 2017, http://www.bbc.com/news/world-africa-42517535 (abgerufen am 1. Mai 2018)

[5] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Tansania“, Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 1. Mai 2018).

 

 

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