Diskriminierung / Situation verschlechtert

Tadschikistan

Religion

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homekeyboard_arrow_rightTadschikistan

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die tadschikische Verfassung von 1994 in der geänderten Fassung von 2003 gewährleistet das Recht auf Gewissensfreiheit. In Artikel 26 heisst es: „Jeder Mensch hat das Recht, sein Verhältnis zur Religion selbst zu bestimmen und seinen Glauben als einzelner oder in der Gemeinschaft zu bekennen.“ [1] Doch das Religionsgesetz von 2009 schränkt dieses Recht ein, indem es zum Beispiel alle Glaubensgemeinschaften verpflichtet, sich registrieren zu lassen, und die Aktivitäten nicht registrierter Gruppen sowie privaten Religionsunterricht und Missionstätigkeit verbietet. Darüber hinaus sieht es eine strikte Begrenzung der Zahl und Grösse von Moscheen vor und ermächtigt den Staat, Imame zu ernennen und den Inhalt der Freitagspredigten vorzugeben. Des Weiteren sieht es eine strenge staatliche Zensur von Inhalten, Veröffentlichungen und Einfuhren von religiösen Schriften vor. Weitere rechtliche Hindernisse für die Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit wurden durch Änderungen des Zivil- und des Strafrechts in Bezug auf die elterliche Haftung geschaffen. Demnach ist es Personen unter 18 Jahren untersagt, an religiösen Aktivitäten teilzunehmen, Trauerfeiern ausgenommen. Ein weiteres rechtliches Hindernis ist das Extremismusgesetz, das häufig zur Rechtfertigung von Zwangsmassnahmen gegen nicht staatlich genehmigte Formen des Islams herangezogen wird.[2]

Insbesondere wenn es um den Islam geht, begegnet die Regierung ausländischen Einflüssen mit Argwohn. Tadschikische Traditionen werden hingegen von den Behörden gefördert. Am 28. August 2017 trat eine Änderung des Gesetzes über Traditionen, Riten und Feiern in Kraft, das von den Bürgern verlangt, die Landestracht zu tragen und die Landeskultur zu pflegen. Seither wurden viele Frauen in der Öffentlichkeit angehalten und namentlich erfasst, weil sie eine islamische Kopfbedeckung trugen – allein im August 2017 mehr als 8.000. Um sie davon abzuhalten, geht der Staat sogar so weit, dass er den Bürgern Textnachrichten an ihre privaten Mobiltelefone sendet und Läden schliessen lässt, die keine tadschikischen Landestrachten verkaufen.[3] Im August 2017 hat der Gesetzgeber die Vorschriften für private Feiern verschärft, um prunkvollen Hochzeiten einen Riegel vorzuschieben. Nach dem neuen Gesetz dürfen Teilnehmer einer Beerdigung keine schwarze Kleidung tragen und nicht übermässig klagen.[4]

Das Mindestalter für die jährliche Pilgerfahrt nach Mekka wurde 2017 von 35 auf 40 Jahre angehoben.[5]

Im Mai 2016 wurde die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten Rahmon aufgehoben und religiös geprägte politische Parteien wurden verboten.[6]

Vorkommnisse

Ende Juli 2017 wurde Bakhrom Kholmatov, ein Seelsorger der protestantischen koreanischen Gemeinde Sunmin Sunbogym in Chudschand in der nördlichen Provinz Sughd, zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er durch das Singen angeblich extremistischer Kirchenlieder religiösen Hass geschürt haben soll.[7] Kholmatov wurde am 10. April 2017 bei einer Razzia in seiner Kirche verhaftet. Auch in anderen kleinen protestantischen Gemeinden gab es Polizeirazzien.
In der Stadt Konibodom wurde eine Glaubensgemeinschaft zwangsweise aufgelöst. Mehrere ihrer Angehörigen wurden unter Druck gesetzt, ihren Glauben zu widerrufen, und einige von ihnen verloren ihren Arbeitsplatz.

In Duschanbe schlossen die Behörden zwei Kindergärten, weil in dem einen ein Buch mit Weihnachtsliedern gefunden worden war und in dem anderen zwei Beschäftigte der protestantischen Gemeinde angehörten.[8] Am 11. Juni 2017 hat die Geheimpolizei in der Hauptstadt einen Sonntagsgottesdienst des Rates der Baptistengemeinden aufgelöst und religiöse Schriften beschlagnahmt.
Am 29. Oktober 2017 führten die Behörden bei der protestantischen Gemeinde „Fluss des Lebens“ eine Razzia durch und verhängten gegen eine der anwesenden Personen eine Geldstrafe, weil sie den Ausdruck eines Artikels einer russischen Website dabei hatte.

Im April 2017 wurden bei einem Protestanten ein Computer und religiöse Schriften beschlagnahmt, und er erhielt eine Geldstrafe, weil er einer anderen Person eine Bibel in tadschikischer Sprache angeboten hatte.[9] Am 6. März 2016 drangen Polizeikräfte in ein Privathaus ein, in dem ein Treffen der Zeugen Jehovas stattfand. Die 30 Anwesenden wurde mehr als sechs Stunden verhört. Zwei Monate später stürmte die Polizei ein anderes Treffen der Zeugen Jehovas und verhängte wegen Besitzes illegaler religiöser Schriften gegen zwei der Anwesenden Geldstrafen.[10] Am 13. Oktober 2017 wurde Daniil Islamov, ein Zeuge Jehovas, durch das Militärgericht in Qurghonteppa zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er als Wehrpflichtiger den Militärdienst verweigert hatte.[11]

Die Regierung nutzt das Schreckgespenst des Extremismus, um verschiedene muslimische Praktiken zu verbieten. Alles, was ausserhalb der staatlich festgelegten Regeln stattfindet, gefährdet demnach die Stabilität des Landes. In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Personen verhaftet und verurteilt, weil sie angeblich mit extremistischen islamischen Gruppen in Verbindung standen. Viele religiöse Aktivisten, darunter 20 Imame, wurden inhaftiert, weil sie als Salafisten, Mitglieder der Muslimbruderschaft oder der islamistischen Organisation Hizb ut Tahrir gegen die staatlichen Vorschriften verstossen haben sollen.[12] Vor allem in Sughd und in der Hauptstadt kam es zu zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen, wobei die Haftstrafen durchschnittlich fünf Jahre betragen.

Mit den Verurteilungen von Mitgliedern der verbotenen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) im Jahr 2016 wuchs auf internationaler Ebene die Sorge über die sich verschlechternde Lage im Land und die Angst, dass das scharfe Vorgehen „zur Radikalisierung derjenigen beitragen könnte, die aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden.“[13] Zwei der Parteimitglieder wurden zu lebenslangen Haftstrafen und elf weitere Mitglieder zu 14 bis 28 Jahren Haft verurteilt.[14] Zwei Rechtsanwälte erhielten Haftstrafen von mehr als 20 Jahren [15], weil sie die Parteimitglieder vor Gericht vertreten hatten. Weitere Mitglieder der IRPT und deren Angehörige wurden wiederholt massiv eingeschüchtert.

Um das Land vor ausländischen Einflüssen zu schützen, wurden alle Imame, die ohne Genehmigung der tadschikischen Behörden im Ausland ausgebildet worden waren, im November 2017 durch „gefügige“ Geistliche ersetzt. Zahlreiche Schüler ausländischer Koranschulen wurden zur Rückkehr gezwungen [16], obwohl die letzten sechs Mederesen im Jahr 2016 geschlossen wurden.[17]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Tadschikistan, die ärmste der ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, steht seit 1992 unter der Herrschaft von Präsident Emomalij Rahmon. Bürgerrechte, Glaubensfreiheit und politische Rechte werden im Land massiv missachtet. In jüngster Zeit hat die Unterdrückung jeglicher Form von Abweichung zugenommen. Repressalien und Einschüchterungsmassnahmen gegen Oppositionelle und deren Familien sind an der Tagesordnung. Damit ist die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Auch wenn sich die Repressalien nicht primär gegen die Religionsfreiheit richten, wirken sich die zunehmenden staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form von Opposition unweigerlich auch auf alle Äusserungen von Religiosität aus, die sich ausserhalb der strengen staatlichen Grenzen bewegen.

„Bürgerrechte, Glaubensfreiheit und politische Rechte werden im Land massiv missachtet. In jüngster Zeit hat die Unterdrückung jeglicher Form von Abweichung zugenommen. Auch wenn sich die Repressalien nicht primär gegen die Religionsfreiheit richten, wirken sich die zunehmenden staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form von Opposition unweigerlich auch auf alle Äusserungen von Religiosität aus, die sich ausserhalb der strengen staatlichen Grenzen bewegen.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Tadschikistan von 1994 in der geänderten Fassung von 2003, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Tajikistan_2003.pdf?lang=en (abgerufen am 14. Februar 2018).

[2] Law of the Republic of Tajikistan “On conscience and religious associations”, 26. März 2009, World Trade Organisation, https://www.wto.org/english/thewto_e/acc_e/tjk_e/WTACCTJK26_LEG_6.pdf (abgerufen am 4. Februar 2018).

[3] „You’ve Got Veil: Millions Of Text Messages Remind Tajiks To Obey New Dress Code“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 6. September 2017, https://www.rferl.org/a/tajikistan-text-messsages-remind-obey-new-dress-code-hijab/28720266.html (abgerufen am 6. Februar 2018).

[4] „Tajik Lawmakers Approve Bill Supporting ‚Traditional Clothes’“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 23. August 2017, https://www.rferl.org/a/tajikistan-law-pushes-traditional-clothes-not-islamic-hijab/28692417.html (abgerufen am 6. Februar 2018).

[5] „Tajikistan Bars Citizens Under 40 From Performing Hajj“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 21. Juni 2017, https://www.rferl.org/a/tajikistan-bans-hajj-for-under-40s/28570529.html (abgerufen am 6. Februar 2018).

[6] „CCER announces the final results of Tajikistan’s constitutional referendum“, Asia-Plus, 2. Juni 2016, http://news.tj/en/news/ccer-announces-final-results-tajikistan-s-constitutional-referendum (abgerufen am 4. Februar 2018).

[7] Mushfig Bayram, „Protestant Pastor jailed for three years“, Forum 18 News Service, 20. Juli 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2298 (abgerufen am 29. Januar 2018).

[8] Ibid, „Extremism prison term for Christian books“, Forum 18 News Service, 28. April 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2276 (abgerufen am 29. Januar 2018).

[9] Ibid, „Protestant Pastor jailed for three years“, Op. cit.; Ibid, „Mistakes, but prisoner of conscience remains jailed“, Forum 18 News Service, 5. Dezember 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2337 (abgerufen am 29. Januar 2018).

[10] „Religious Freedom in Tajikistan: Jehovah’s Witnesses attempt to have a constructive dialogue with the authorities“, Human Rights Without Frontiers, 26. September 2016, http://hrwf.eu/tajikistan-religious-freedom-in-tajikistan-jehovahs-witnesses-attempt-to-have-a-constructive-dialogue-with-the-authorities/ (abgerufen am 26. Januar 2018).

[11] Mushfig Bayram, „One more prisoner of conscience“, Forum 18 News Service, 20. Oktober 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2327 (abgerufen am 29. Januar 2018).

[12] „Twenty imam-khatibs jailed in Sughd province this year for membership in the Muslim Brotherhood“, Asia-Plus, 19. Dezember 2016, https://news.tj/en/news/tajikistan/security/20161219/234506  (abgerufen am 4. Februar 2018).

[13] David Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, „UN expert deplores harsh sentencing of IRPT leaders and warns of radicalization“, Asia-Plus, 8. Juni 2016, https://news.tj/en/news/tajikistan/politics/20160608/un-expert-deplores-harsh-sentencing-irpt-leaders-and-warns-radicalization (abgerufen am 4. Februar 2018).

[14] „Leading members and activists of the banned IRPT jailed“, Asia-Plus, 2. Juni 2016, https://news.tj/en/news/tajikistan/laworder/20160602/leading-members-and-activists-banned-irpt-jailed (abgerufen am 4. Februar 2018).

[15] „Court in Tajikstan Convicts, Sentences Two Human Rights Lawyers“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 6. Oktober 2016, https://www.rferl.org/a/tajikistan-rights-lawyers-sentenced-yotov-mahkamov/28036423.html (abgerufen am 6. Februar 2018).

[16] „Dushanbe cracks down on extremism, dismisses foreign-trained imams“, AsiaNews, 8. November 2017, http://www.asianews.it/news-en/Dushanbe-cracks-down-on-extremism,-dismisses-foreign-trained-imams-42270.html (abgerufen am 28. Februar 2018).

[17] Mushfig Bayram, „Last madrassahs finally closed“, Forum 18 News Service, 6. September 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2213 (abgerufen am 29. Januar 2018).

 

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