Religion

18.135.000Bevölkerung

1.240.192 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightMali

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung des Landes, die als eine der liberalsten in der muslimischen Welt gilt,[1] erklärt Mali zu einem säkularen Staat, der allen Bürgern unabhängig von ihrer Religion die gleichen Rechte zusichert.[2] Der säkulare Charakter des Staates ist in Artikel 2 der Verfassung von 1992 festgeschrieben: „Alle Malier werden als freie Menschen geboren. Sie leben frei und haben gleiche Rechte und Pflichten. Jegliche Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der politischen Meinung ist verboten.“ Artikel 4: „Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Glaubens-, Meinungs- und Redefreiheit sowie auf schöpferische Freiheit und das Recht auf freie Religionsausübung.“[3] Damit gewährleistet die Verfassung Malis klar und unmissverständlich das Recht auf freie Religionsausübung sowie das Recht, den Glauben durch individuelle oder gemeinschaftliche gottesdienstliche Handlungen zu bekennen.

Im Juni 2017 hat die Nationalversammlung des Landes den Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung verabschiedet, die unter anderem dem Amt des Präsidenten mehr Gewicht verleihen würde. In Anbetracht des Widerstands der politischen Opposition und zivilgesellschaftlicher Gruppen gab Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im August 2017 bekannt, dass die Regierung von der geplanten Verfassungsänderung Abstand nehmen werde.[4]

Auch das malische Strafrecht folgt einem grundlegend liberalen Ansatz. Demnach ist jede Form von Diskriminierung aufgrund der Religion ebenso strafbar wie die Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung.[5]

Im Berichtszeitraum herrschte in Mali weiterhin eine extrem instabile Sicherheitslage. Diverse islamistische Terrorgruppen wie der Islamische Staat oder Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) üben im Land Einfluss aus.[6] Unter der schlechten Sicherheitslage leiden nicht zuletzt auch die religiösen Minderheiten, die innerhalb der Gesellschaft Malis zu den am stärksten gefährdeten Gruppen zählen.[7]

Das grosse Land im Sahel erstreckt sich von der Sahara im Norden bis zur Feuchtsavanne im Süden. Nach einem Militärputsch im März 2012 stürzte Mali ins Chaos und hat sich bis heute nicht erholt. Als islamistische Dschihadisten und Rebellengruppen das gesamte Land zu überrollen drohten, griff Frankreich, das bis 1960 Kolonialmacht war, militärisch ein.[8] Anfang 2013 eroberten französische Truppen, unterstützt von afrikanischen Einheiten, den Norden des Landes zurück. Anschliessend gaben die Franzosen die Verantwortung an die UN-Mission MINUSMA[9] ab, blieben aber mit einer grossen Anti-Terror-Einheit in Mali präsent. Frankreich leitet die 4.000 Einsatzkräfte umfassende Mission Barkhane[10], an der sich auch Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad beteiligen. Gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden terroristischen Bedrohung im Sahel. Darüber hinaus vereinbarten die Partnerländer der Regionalorganisation „G5 Sahel“ – Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad – im Februar 2017 die Gründung einer gemeinsamen westafrikanischen Eingreiftruppe, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziell unterstützt wird.[11]

Das umfassende internationale militärische Engagement in Mali und in den Nachbarstaaten des Landes zeigt, wie gross die Bedrohung durch den Dschihadismus im Berichtszeitraum war – und voraussichtlich auch weiterhin sein wird. Mali ist sunnitisch geprägt. Knapp 13 % der Bevölkerung gehören einer anderen Glaubensgemeinschaft an. Von den nur etwa 2 % Christen sind zwei Drittel katholisch und ein Drittel protestantisch. Des Weiteren gibt es in Mali Anhänger traditioneller afrikanischer Religionen (etwa 9 %). Ferner gibt es Muslime und Christen, die traditionelle afrikanische Rituale in die Ausübung ihres Glaubens einbeziehen.[12] Während der Süden des Landes als vergleichsweise sicher gilt, bleibt die Lage im Norden angespannt. Die terroristische Bedrohung steht auch mit Schmuggelaktivitäten im Zusammenhang.

Vorkommnisse

Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)[13] war das malische Militär mit dem Schutz der Zivilbevölkerung gänzlich überfordert. Allein von Anfang Januar bis Mitte Februar 2018 kamen im Norden und im Zentrum des Landes mindestens 78 Menschen ums Leben.[14] Wie die GfbV berichtet, wurden bei einem Angriff militanter Islamisten auf ein Militärlager in der Nähe von Timbuktu am 27. Januar 2018 insgesamt 31 Menschen getötet. Zwei Tage zuvor, am 25. Januar 2018, waren bereits 26 Zivilisten gestorben, als ein Bus auf eine Landmine fuhr. Hinzu kommt, dass der Tuareg-Konflikt im Norden des Landes laut GfbV im Berichtszeitraum immer noch andauerte, obwohl 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet worden war.

Die malische Armee hat wöchentlich Verluste zu beklagen. Wie die GfbV meldet, wurden in der umkämpften nördlichen und zentralen Region des Landes 2017 insgesamt 716 Einsatzkräfte getötet und 548 verletzt. Auch für die UN-Friedenstruppen ist kein Einsatzgebiet der Welt gefährlicher als Mali: 21 bewaffnete UN-Blauhelmsoldaten und sieben zivile Angestellte der Vereinten Nationen kamen 2017 im Land ums Leben.[15]

Muslimische und christliche Amtsträger verurteilen immer wieder die Gewalt[16], der nicht nur die Christen, sondern sehr häufig auch die moderaten Muslime ausgesetzt sind. Sie verweisen auf die lange Tradition des friedlichen Miteinanders der Religionen und Glaubensrichtungen.[17]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Wie in vielen anderen Ländern Westafrikas steht auch in Mali die Lage der Religionsfreiheit im engen Zusammenhang mit der Sicherheitslage. Wenn dem Dschihadismus und der mit ihm einhergehenden Kriminalität, von der die Angehörigen aller Religionen und Glaubensrichtungen des Landes heimgesucht werden, Einhalt geboten werden könnte, würde sich die Situation der christlichen Minderheit mit hoher Wahrscheinlichkeit verbessern. Für diese Einschätzung spricht auch die Tatsache, dass das friedliche Miteinander der Religionen in Mali eine lange Tradition hat und trotz aller Gewalt in vielen Teilen des Landes bis heute gepflegt wird. Eine Versöhnung ist daher nach wie vor möglich.

Malis christliche Minderheit begrüsst den internationalen Militäreinsatz, der der Stabilisierung des Landes dient. Monsignore Edmond Dembele, Sekretär der Bischofskonferenz von Mali, hat sich Ende 2017 dazu in den Medien geäussert.[18] Der Aufbau der westafrikanischen Streitkräfte zur Bekämpfung des Dschihadismus ist nicht nur für Mali, sondern auch für die gesamte Region südlich der Sahara ein Zeichen der Hoffnung. Monsignore Dembele sprach sich für die Schaffung der „G5 Sahel“-Friedenstruppen zur Stabilisierung der westafrikanischen Länder aus (siehe oben). Seit Monaten sei die Sicherheitslage in vielen Gebieten Malis alarmierend.

Das Hauptquartier der G5-Streitkräfte befindet sich in der malischen Hauptstadt Bamako. Bei Redaktionsschluss bestanden Pläne, auch in Niger und Burkina Faso Einheiten zu stationieren. Monsignore Dembele erklärte: „Wir hatten gehofft, dass mit Unterzeichnung des Friedensabkommens von Algier im Juni 2015 die Voraussetzungen für die Befriedung und Stabilisierung des Landes geschaffen worden seien.“[19] Er fügte hinzu: „Und in der Tat sind die Monate nach der Unterzeichnung vergleichsweise friedlich verlaufen. Doch seit etwa einem Jahr ist es vor allem im Zentrum von Mali wieder so gefährlich wie zuvor, und selbst in der Hauptstadt Bamako hat es Anschläge gegeben.“[20]

Neben dem Dschihadismus gibt es einen weiteren zentralen Faktor, der das Schicksal des Landes bestimmt, und zwar Schmuggelaktivitäten.[21] Die Lösung des Konflikts im Norden wird durch einen florierenden illegalen Handel erheblich erschwert.[22] Neben Warenschmuggel und Schlepperaktivitäten wird auch mit Waffen und Drogen gehandelt. Immer wieder werden neue Routen des internationalen Drogenhandels aufgedeckt. Im Jahr 2009 erregte der Fund eines Flugzeugs in der nordmalischen Wüste internationale Aufmerksamkeit. Es war für den Transport von Kokain aus Lateinamerika genutzt worden.

Es bleibt fraglich, ob die in Mali stationierten ausländischen Truppen die kriminellen Machenschaften und den Dschihadismus in der Region aufhalten oder sogar niederschlagen können. „Mali ist unser Afghanistan“, hiess es im November 2017 in der französischen Tageszeitung Le Monde.[23] Der Verlauf der Ereignisse ist in beiden Ländern ähnlich: dem militärischen Erfolg (der Norden Malis wurde 2013 von den französischen Truppen zurückerobert) folgte der fehlgeschlagene Wiederaufbau und die allmähliche Verbreitung neuer Unruhen, die von noch brutaleren und politisch gewandteren Kräften angeführt werden. Die Gründe sind komplex: es ist zu erwarten, dass sich die westlichen Einsatzkräfte über kurz oder lang zurückziehen werden, vor allem weil das Vertrauen in die lokalen Partner schwindet. Andererseits werden die örtlichen Behörden von westlichen Schutzmächten nicht als gleichwertige Partner anerkannt. Die Ausländer geben den Ton an, ohne die Verhältnisse im Land richtig einschätzen zu können, das heisst, wie mit den einzelnen Clans, Volksgruppen, politischen Splittergruppen oder Milizen umzugehen ist.[24]Derweil gewinnt der Dschihadismus wieder an Einfluss.

„Wenn dem Dschihadismus und der mit ihm einhergehenden Kriminalität, von der die Angehörigen aller Religionen und Glaubensrichtungen des Landes heimgesucht werden, Einhalt geboten werden könnte, würde sich die Situation der christlichen Minderheit mit hoher Wahrscheinlichkeit verbessern. Für diese Einschätzung spricht auch die Tatsache, dass das friedliche Miteinander der Religionen in Mali eine lange Tradition hat und trotz aller Gewalt in vielen Teilen des Landes bis heute gepflegt wird.“

Endnoten / Quellen

[1] Cf. Munzinger Länder: Mali, Munzinger Archiv 2018, https://www.munzinger.de/search/start.jsp (abgerufen am 30. März 2018).

[2] The Constitution of the Republic of Mali, World Intellectual Property Organisation (WIPO), http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/laws/en/ml/ml004en.pdf (abgerufen am 17. Februar 2018).

[3] Ibid.

[4] „Mali“, Das Länder-Informations-Portal (LIPortal), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), https://www.liportal.de/mali/geschichte-staat/#c976 (abgerufen am 17. Februar 2018).

[5] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Mali“, Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 2. April 2018).

[6] Munzinger Archiv 2018. Op. cit.

[7] Ibid.

[8] „Mali country profile“, BBC News, 28. Juni 2017, http://www.bbc.com/news/world-africa-13881370 (abgerufen am 17. Februar 2018).

[9] Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (Multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali).

[10] „Terroristen bei Einsatz des französischen Militärs in Mali getötet“, Neue Zürcher Zeitung Online, 14. Februar 2018, https://www.nzz.ch/international/terroristen-bei-einsatz-des-franzoesischen-militaers-in-mali-getoetet-ld.1357463 (abgerufen am 17. Februar 2018).

[11] Cf. Munzinger Archiv 2018, op. cit.

[12] Bezüglich der Aufteilung der einzelnen Glaubensgemeinschaften auf die Gesamtbevölkerung vgl. Grim, Brian et. al. (eds.): Yearbook of International Religious Demography 2017, Leiden/Boston: Brill, 2017.

[13] Gesellschaft für bedrohte Völker, https://www.gfbv.de/en/ (abgerufen am 14. April 2018).

[14] „Mali: Gewalt nimmt weiter zu“, Vatican News, 28. Januar 2018, http://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-01/mali–gewalt-nimmt-weiter-zu.html (abgerufen am 17. Februar 2018).

[15] Ibid.

[16] Ein Überblick zur Anzahl der getöteten Zivilisten und Soldaten ist auf Wikipedia zu finden. Siehe „Northern Mali conflict“, Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Northern_Mali_conflict (abgerufen am 2. April 2018).

[17] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[18] „Mali is the epicenter of jihadist groups that rage in Sahel“, Agenzia Fides, 14. Dezember 2017, http://www.fides.org/en/news/63399-AFRICA_MALI_Mali_is_the_epicenter_of_jihadist_groups_that_rage_in_Sahel (abgerufen am 17. Februar 2018).

[19] „Church in Mali welcomes international stabilization force“, Crux, 29. Dezember 2017, https://cruxnow.com/global-church/2017/12/29/church-mali-welcomes-international-stabilization-force/

[20] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[21] Ibid. „Diese Gruppen stehen mit dem illegalen Waffen-, Drogen-, Zigaretten- und Menschenhandel in Verbindung, der sich im Zentrum Malis konzentriert. Diese Geschäfte sind äusserst lukrativ. Die Dschihadisten, die auch daran beteiligt sind, haben ein Interesse daran, in dem Gebiet Chaos zu verbreiten, um es der staatlichen Kontrolle und der Durchsetzung des Rechts zu entziehen“, meint Dembele.

[22] Das Länder-Informations-Portal, op. cit.

[23] Kersten Knipp, „Islamic State seeks new foothold in Africa“, Deutsche Welle, 2. Januar 2018, http://www.dw.com/en/islamic-state-seeks-new-foothold-in-africa/a-41977922 (abgerufen am 17. Februar 2018).

[24] Ibid.

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