Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 15 der Schweizerischen Bundesverfassung gewährleistet die Religions- und Gewissensfreiheit. Artikel 8 verbietet u.a. die Diskriminierung von Personen aufgrund von Religion oder Glaube.[1]

Die 26 Kantone (Mitgliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft) haben die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Religionen und Kantonsregierung selbst zu definieren.[2] Gesetze und Anforderungen, die Erfassung und Ausübung von Religionen betreffen, können sich deswegen je nach Kanton unterscheiden.

Religiöse Gruppen sind nicht gesetzlich zu einer Registrierung verpflichtet. Wenn sie dies dennoch tun, müssen sie als öffentliche Einrichtungen einige Kriterien erfüllen, wie die Anerkennung der Religionsfreiheit, das Befolgen demokratischer Werte, die Anerkennung der Kantonalverfassung, sowie die Verpflichtung zu finanzieller Transparenz.[3]

In den Kantonen Basel, Zürich und Waadt können sich Religionsgemeinschaften auch als Privateinrichtungen registrieren lassen.[4] Dies ermöglicht anerkannten Religionsgemeinschaften, ihren Glauben im Religionsunterricht an staatlich geführten Schulen zu lehren.

Religionsgemeinschaften müssen sich nicht im kantonalen Handelsregister eintragen lassen. Religiöse Stiftungen [5] dagegen sind seit dem 1. Januar 2016 verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen.

Von eingetragenen Kirchenmitgliedern wird eine gesetzliche Kirchensteuer erhoben. Mit Ausnahme der Kantone Genf, Neuenburg, Tessin und Waadt erheben alle Kantone von Unternehmen eine Steuer, deren Einnahmen an eine der folgenden vier Religionsgemeinschaften gehen: römisch katholische, altkatholische, evangelische oder die jüdische Gemeinschaft.[6] Im Tessin, in Neuenburg und Genf ist diese Kirchensteuer eine freiwillige Abgabe. Der Kanton Waadt erhebt keine Kirchensteuer, sieht im Rahmen des kantonalen Haushalts jedoch Subventionen für die evangelische und die römisch katholische Gemeinschaft vor.[7]

Regeln, die eine Steuerbefreiung für Religionsgemeinschaften ermöglichen, variieren von Kanton zu Kanton. In den meisten Kantonen werden Religionsgemeinschaften, die finanzielle Unterstützung aus dem kantonalen Haushalt erhalten, automatisch von der Steuer befreit. In der Regel müssen Religionsgemeinschaften die Steuerbefreiung bei der Kantonsregierung beantragen.

Missionierung durch ausländische religiöse Gruppen ist erlaubt, solange der ausländische Missionar die für den Grenzübertritt erforderlichen Anforderungen erfüllt und, wenn nötig, ein Visum für religiöse Arbeit in der Schweiz erhalten hat.[8]

Um ein Visum zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu können u.a. folgende Nachweise nötig sein:[9]

·      Der Antragsteller darf keine Schweizer Bürger von deren Arbeitsstelle verdrängen;

·      Formal abgeschlossene theologische Ausbildung;

·      Finanzielle Unterstützung durch eine Träger-Organisation;

·      Bereitschaft, an den verbindlichen Integrationskursen teilzunehmen;

·      Die Zahl der Mitarbeiter einer religiösen Organisation muss in einem proportionalen Verhältnis zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter in den vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaften stehen.

Um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, muss der Antragsstellende „über ausreichend Kenntnis, Respekt und Verständnis der Schweizer Bräuche und Kultur verfügen; fliessende Sprachkenntnisse in mindestens einer der drei Haupt-Landessprachen vorweisen können; sowie einen Abschluss in Theologie besitzen“.[10] Wenn der Antragsteller diese Anforderungen nicht erfüllt, kann ihm von der Regierung die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verweigert werden.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis müssen nach dem Gesetz verweigert werden, wenn eine Personenüberprüfung ergibt, dass die überprüfte Person Hasspredigten gehalten hat, über Verbindungen zu radikalisierten religiösen Gruppen verfügt oder von der Regierung als fundamentalistisch eingestuft, bzw. als Gefahr für die innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung betrachtet wird.

Religionsunterricht findet an den meisten öffentlichen kantonalen Schulen statt, ausser an Schulen in den Kantonen Genf und Neuenburg. Je nach Kanton ist die Teilnahme am Religionsunterricht verpflichtend oder freiwillig. Dort wo der Religionsunterricht als Pflichtfach gilt, können Eltern jedoch eine Befreiung beantragen, die normalerweise auch gewährt werden.

Vorkommnisse

Im Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verbot von Gesichtsverhüllungen [11]. Das Gesetz verbietet muslimischen Frauen das Tragen einer Burka oder eines Niqabs. Gesetzesverstösse werden mit Bussgeldern bestraft, die zwischen 100 CHF und 1.000 CHF liegen, bzw. bei 10.000 CHF für einen zweiten Verstoss. Seit Inkrafttreten des Verstosses wurde gegen ungefähr sechs Personen ein Bussgeld ausgesprochen, darunter fünf muslimische Frauen.[12]

Am 28. November 2017 billigte der Kantonsrat des Kantons St. Gallen einen Gesetzesentwurf, der das öffentliche Tragen eines Gesichtsschleiers verbietet. Unter dem neuen Gesetz würden potentielle Verstösse auf einer Einzelfallbasis bewertet, wobei ausschlaggebend sein würde, ob von der verschleierten Person eine „Sicherheitsgefährdung oder eine Bedrohung für den gesellschaftlichen oder religiösen Frieden“ ausginge.[13]

Eine Initiative zur Einführung eines bundesweiten Verbots von Gesichtsverschleierungen wurde im März 2017 abgelehnt.[14]

Im Januar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine 2013 eingereichte Beschwerde. Im Fall Osmanoglu und Kocabas gg. die Schweiz (Nr. 29086/12)[15] hatten die Beschwerdeführer den Gerichtshof angerufen, da die Verpflichtung, dass ihre beiden Töchter am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht in einer Schule des Kantons Basel-Stadt teilnehmen, ihrer religiösen Überzeugungen zuwiderlaufe. Weiterhin entbehre die ihnen für die Verletzung der Schulpflicht auferlegte Geldbusse einer gültigen gesetzlichen Grundlage, habe kein legitimes Ziel und sei unverhältnismässig. In dem am 10. Januar 2017 gesprochenen Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass es keine Verletzung von Artikel 9 gegeben habe, da die Regierung im Rahmen des ihr zugestandenen Handlungsspielraum geblieben sei, der ihr erlaube sicherzustellen, dass die obligatorische Schulausbildung befolgt und Integration erleichtert werde. Der Gerichtshof sah in der Verweigerung einer Befreiung vom Schwimmunterricht zwar einen Eingriff in das Recht auf freie Religionsausübung, dieser sei jedoch rechtens und verfolge ein legitimes Ziel, besonders unter Berücksichtigung der Bedeutung von Schulbildung für die erfolgreiche Integration. Ferner hätten die Behörden versucht, Lösungsvorschläge zu finden, welche die religiösen Überzeugungen der Familie respektieren und gleichzeitig die Schulbildung ermöglicht hätten.

Im November 2016 bestätigte das Schweizer Bundesgericht in höherer Instanz das Urteil eines Züricher Gerichts, welches die Nichterteilung einer Betriebsgenehmigung für einen islamischen Kindergarten der Al Huda Stiftung für rechtens erklärt hatte. Die Entscheidung basierte auf dem von der Institution vorgelegten religiösen Lehrplan, der nicht die lokalen Richtlinien für Privatschulen respektiere.[16]

Im Jahr 2016 dokumentierten der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ungefähr 24 antisemitische Vorfälle.[17] Der Antisemitismusbericht 2016: Drohungen, versuchte Erpressung, Tätlichkeiten beschreibt Details einiger Zwischenfälle, die sich im deutschsprachigen Teil des Landes ereignet haben. Darunter finden sich Neonazi-Konzerte, Todesdrohungen und andere antisemitische Vorfälle.[18]

Im Jahr 2017 verurteilte die Regierung ein Hotel, in dem ein Schild mit folgender Aussage am Hotelschwimmbecken aufgehängt worden war: „An unsere jüdischen Gäste, Frauen, Männer und Kinder: Bitte duschen Sie vor dem Schwimmen. Wenn Sie die Regeln verletzen, bin ich gezwungen, den Swimmingpool für Sie zu schliessen.“[19]

Im Juli 2017 entfernte die Polizei ein Hakenkreuzbanner, der bei Reichenburg an der Autobahn A3 in Richtung Zürich aufgehängt worden war.[20] Das Zeigen solcher Symbole stellt in der Schweiz keine Straftat dar. Im Jahr 2010 hatte die Regierung entschieden, den Hitlergruss und NS-Symbole nicht zu verbieten.[21]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Schweiz bleibt ein Land, das die Religionsfreiheit wahrt und diese mit humanistischen und demokratischen Werten ausbalanciert. Die jüngsten Gerichtsurteile untermauern diese Prinzipien. Die zugrunde liegende Motivation hinter den Entscheidungen sollten allerdings im Auge behalten werden, um sicherzustellen, dass neben Muslimen auch alle anderen religiösen Gemeinschaften gleichbehandelt werden. Einige muslimische Vertreter sehen die gesellschaftliche Diskriminierung ihrer Gemeinschaft zwar als eine Spiegelung der allgemeinen Intoleranz gegenüber Ausländern, viele Muslime fühlen sich jedoch stärker diskriminiert als andere religiöse Gruppen.

Es ist wichtig, dass die Regierung anti-muslimische und antisemitische Akte weiterhin verurteilt.

Es existieren private Initiativen, die versuchen, die Beziehungen zwischen den Religionen harmonisch zu gestalten. Das im Jahr 2014 eröffnete Haus der Religionen hat Gebetsräume für fünf religiöse Gemeinschaften: Christen, Aleviten, Hindus, Buddhisten und Muslime.[22]

Das vor einigen Jahren in Genf gegründete und von vier Kantonen finanzierte Centre Intercantonal d’Information sur les Croyances (Interkantonales Informationszentrum über religiöse Gruppierungen) pflegt eine Datenbank, die einige hundert in der Schweiz vertretene Religions- und Glaubensgemeinschaften erfasst. Das Informationszentrum stellt ausserdem eine interaktive Karte von 400 religiösen Gemeinschaften und 270 religiösen Stätten in Genf bereit.[23]

„Die Schweiz bleibt ein Land, das die Religionsfreiheit wahrt und diese mit humanistischen und demokratischen Werten ausbalanciert. Die jüngsten Gerichtsurteile untermauern diese Prinzipien. Einige muslimische Vertreter sehen die gesellschaftliche Diskriminierung ihrer Gemeinschaft zwar als eine Spiegelung der allgemeinen Intoleranz gegenüber Ausländern, viele Muslime fühlen sich jedoch stärker diskriminiert als andere religiöse Gruppen.“

 

Endnoten / Quellen

[1] Federal Constitution of the Swiss Confederation, The Federal Council [website], 2018, https://www.admin.ch/opc/en/classified-compilation/19995395/index.html, (abgerufen im Januar 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Switzerland“, International Religious Freedom Report for 2016 US State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 19. März 2018).

[3] vgl. ebd.

[4] vgl. ebd.

[5] D.h. Eine religiöse Institution, die finanzielle Spenden erhält und mit einer Religionsgemeinschaft verbunden ist.

[6] Andere religiöse Gruppen sind nicht berechtigt, finanzielle Unterstützung durch die Kirchensteuer zu erhalten.

[7] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[8] Ein Visum für religiöse Arbeit ist nötig, wenn der Antragssteller nicht aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation stammt, ebd.

[9] Dies bezieht sich normalerweise auf katholischen oder evangelischen Religionsunterricht. Der Unterricht und die Lehre des Islam und anderer Religionen findet, je nach Kanton, an vereinzelten Schulen statt und ist weniger verbreitet.

[10] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, op. cit.

[11] „Ticino tourist sector has ‚real fears‘ over effect of burqa ban“, The Local ch, 11. Juli 2016, https://www.thelocal.ch/20160711/ticino-tourism-has-real-fears-over-effect-of-burqa-ban, (abgerufen im Januar 2018).

[12] „Four of the five women fined for wearing full veil since start of ban are Swiss”, le News, 29. März 2017, http://lenews.ch/2017/03/29/four-of-five-women-fined-for-wearing-full-veil-since-start-of-ban-are-swiss/, (abgerufen im Januar 2018).

[13] „St Gallen approves conditional ban on face coverings”, The Local ch, 29. November 2017, https://www.thelocal.ch/20171129/st-gallen-approves-conditional-ban-on-face-coverings-burqa, (abgerufen im Januar 2018).

[14] „Nationwide burka ban rejected by Swiss government“, le News, 9. März 2017, http://lenews.ch/2017/03/09/nationwide-burka-ban-rejected-by-swiss-government/, (abgerufen im Januar 2018).

[15] „Osmanoğlu and Kocabaş v. Switzerland”, ECtHR, 2013, 29086/12; Strasbourg Consortium, http://www.strasbourgconsortium.org/portal.case.php?pageId=10#caseId=1011, (abgerufen am 16. März 2018).

[16] „Court upholds denying permit to Islamic kindergarten”, Swissinfo.ch, 4. November 2016, https://www.swissinfo.ch/eng/final-verdict_court-upholds-denying-permit-to-islamic-kindergarten/42568454, (abgerufen im Januar 2018).

[17] „Homepage”, Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund, 2016, http://www.antisemitisme.ch/vorfaelle, (abgerufen im Januar 2018).

[18] „Anti-Semitism Report 2016: Threats, attempted blackmail, assaults”, Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund,  http://www.antisemitismus.ch/sites/www.antisemitismus.ch/files/downloads/Abericht_Zusammenfassung_eng.pdf?_ga=2.137175476.544565883.1517916289-178257639.1517916289, (abgerufen im Januar 2018).

[19] „Swiss Government Denounces Anti-Semitism After Outrage Over Hotel Sign”, Jewish Link of New Jersey, 17. August 2017, https://www.jewishlinknj.com/world-us/20257-swiss-government-denounces-anti-semitism-after-outrage-over-hotel-sign, (abgerufen im Januar 2018).

[20] „Swastikas appear on Swiss road bridges”, European Jewish Congress, 10. Juli 2017, https://eurojewcong.org/news/communities-news/switzerland/swastikas-appear-on-swiss-road-bridges/, (abgerufen im Januar 2018).

[21] „Hitler salute and swastika remain legal”, Swissinfo.ch, 7. Juli 2010, https://www.swissinfo.ch/eng/hitler-salute-and-swastika-remain-legal/15791816, (abgerufen im Januar 2018).

[22] „Homepage”, Haus der Religionen-Dialog der Kulturen, https://www.haus-der-religionen.ch/willkommen/, (abgerufen am 16. März 2018).

[23] „D’église en ashram: Cartographie de la diversité religieuse à Genève”, Centre Intercantonal d’Information sur les Croyances, http://info-religions-geneve.ch/, (abgerufen im Januar 2018).

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