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homekeyboard_arrow_rightRumänien

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 29 der rumänischen Verfassung [1] untersagt jegliche Einschränkung der Gedanken-, Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit. Ihm zufolge darf auch niemand dazu gezwungen werden, für einen Glauben einzutreten, der den eigenen Überzeugungen widerspricht. Laut diesem Artikel sind alle Religionen vom Staat unabhängig und können sich frei „im Sinne ihrer eigenen Statuten“ unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen organisieren. Darüber hinaus sollen gemäss rumänischer Verfassung alle Konfessionen und Glaubensrichtungen autonom sein und vom Staat unterstützt werden, der z. B. einen religiösen Beistand beim Militär, in Krankenhäusern, Gefängnissen, Seniorenheimen und Waisenhäusern ermöglichen soll.

Der Staat unterteilt religiöse Organisationen in Konfessionen bzw. Glaubensrichtungen, religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften. Gesetzlich verankert ist dies in Artikel 5 des Gesetzes von 2007 über die Religionsfreiheit und den allgemeinen Status der Konfessionen und Glaubensrichtungen. [2] Konfessionen bzw. Glaubensrichtungen und religiöse Vereine gelten als juristische Personen, Religionsgemeinschaften jedoch nicht. Religionsgemeinschaften sind in Artikel 6 des genannten Gesetzes als Gruppen von Menschen definiert, die denselben Glauben haben. Religiöse Vereine bestehen laut Artikel 40 aus Gruppen mit mindestens 300 Mitgliedern; sie erlangen ihren rechtlichen Status durch die Eintragung im Register für religiöse Vereine. Zur Eintragung von nichtreligiösen Vereinen genügen schon drei Mitglieder. Religiöse Vereine erhalten zwar keine Finanzhilfe vom Staat, doch geniessen sie bestimmte Steuerfreiheiten. Nach 12-jähriger kontinuierlicher Tätigkeit und bei einer Mitgliederanzahl, die einen Anteil von mindestens 0,1 % an der Bevölkerung stellt, können religiöse Vereine die Ernennung zu einer staatlich anerkannten Konfession bzw. Glaubensrichtung im Sinne von Artikel 18 beantragen. Damit besteht die Möglichkeit, staatlich gefördert zu werden.

Laut International Religious Freedom Report (Bericht über die internationale Religionsfreiheit) sieht die Gesetzgebung 2015 eine Erweiterung des „Verbots von religiös motivierten Anstiftungen zu Hass und von faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisationen oder Legionärsvereinigungen [3] , die laut Auffassung u. a. Gewalt, religiös motivierten Hass und Antisemitismus fördern”, vor. [4]

Vorkommnisse

Wie bereits in der Vergangenheit berichten nichtorthodoxe Organisationen von Problemen bei der Rückführung von zuvor konfiszierten Besitztümern. Insbesondere die Griechisch-Katholische Kirche Rumäniens konnte die Rückgabe vieler Kirchen und anderer Besitztümer nicht durchsetzen. Gleichzeitig beklagten griechisch-katholische Priester weiterhin die Tatsache, dass örtliche Behörden keine
Baugenehmigung für Gotteshäuser erteilten, obwohl offensichtlich keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung bestand.

Den Aussagen griechisch-katholischer Priester zufolge haben russisch-orthodoxe Priester vor allem im ländlichen Raum Mitglieder der Griechisch-Katholischen Kirche schikaniert und eingeschüchtert und ihre Gemeindemitglieder dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun. Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche
haben zudem Mitgliedern der Griechisch-Katholischen Kirche den Zugang zu
Friedhöfen und Kirchen verweigert. In Orten wie Filea de Jos, Morlaca, Valisoara und Csaba im Kreis Cluj musste die Griechisch-Katholische Kirche Gottesdienste beispielsweise in Schulen oder in einem Gebäude auf einem ehemaligen
kommunistischen Bauernhof abhalten, da eine Rückgabe der ehemaligen griechisch katholischen Kirchen nicht stattgefunden hatte und die Russisch-Orthodoxe Kirche eine Nutzung der von ihnen kontrollierten Gebäude untersagte. Obwohl die Behörden, wie das Staatssekretariat für religiöse Angelegenheiten, über die Sachverhalte informiert sind, haben sie nicht dafür gesorgt, dass die Gesetze in diesem
Zusammenhang durchgesetzt werden. [5]

Einige Mitglieder der Russisch-Orthodoxen Kirche sind weiterhin sehr feindselig gegenüber der Ökumene und einer Annäherung an die Katholische und Evangelische Kirche eingestellt. Es gab Proteste und zumindest eine beachtenswerte Petition gegen den Beschluss zu den „Beziehungen der Orthodoxen Kirche zur übrigen christlichen Welt“, der im Juni 2016 vom Panorthodoxen Konzil in Kreta bekannt gegeben wurde. [6] Gleichzeitig berichtete das Pew-Forschungszentrum, dass sich eine Mehrheit (62 %) der Bevölkerung Rumäniens eine Wiedervereinigung der Ost- und Westkirche wünscht. [7]

Das Elie-Wiesel-Institut drängte die Behörden weiter dazu, die bestehenden Gesetze gegen Antisemitismus durchzusetzen. In einigen Druck- und Onlinepublikationen, Blogs und auf einigen persönlichen Websites wurden antisemitische Beiträge veröffentlicht. Zudem verbreiteten neofaschistische Organisationen die nationalistischen Ideen der sogenannten Eisernen Garde. Am 23. Oktober 2016
veröffentlichte die extremistische Gruppe New Right, die für ihre negative Haltung gegenüber nichtorthodoxen Religionsgemeinschaften bekannt ist, einen antisemitischen Artikel mit dem Titel „Wie die freimaurerisch-jüdische Elite die rumänische Nation zerstört“. Laut Berichten des Elie-Wiesel-Instituts hat die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung antisemitischer Botschaften in jüngster Zeit zugenommen. [8]

Im April 2017 wurden in der Nacht vor dem Holocaust-Gedenktag Gräber auf einem jüdischen Friedhof im Südbukarester Viertel Giurgiului mutwillig beschädigt. Laut Angaben der Polizei handelte es sich bei den Tätern um sehr junge Teenager bzw. sogar noch Kinder. Maximilian Marco Katz, der Gründer des Center for Monitoring and Combating Anti-semitism in Romania (Zentrums zur Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus in Rumänien), warf der Regierung vor, die eigenen Gesetze gegen
Antisemitismus (von 2015) nicht durchzusetzen. Ihm zufolge werden judenfeindliche Handlungen und Aussagen häufig nicht angemessen bestraft und hat sich das öffentliche Bewusstsein für dieses Problem nicht wirklich verbessert. Auch wenn die meisten Rumänen den Holocaust nicht abstreiten, glauben einige nicht daran, dass Rumänien mit den deutschen Naziverbrechern kollaborierte. [9]

Im Februar 2018 machte der Rumänische Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierung ein EU-finanziertes Projekt und die Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Accept publik, die sich gegen „die missbräuchliche Nutzung von Religionsfreiheit, die Intoleranz gegenüber Minderheiten zur Folge hat,“ [10] einsetzt. Anghel Buturuga, Redaktor bei Active News, ist der Ansicht, dass diese NRO die Religionsfreiheit in Rumänien aktiv bedroht. Zur gleichen Zeit ignorierte die Regierung eine von drei Mio. Bürgern unterzeichnete Petition, die ein Referendum zum Thema Familienwerte forderte. [11]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Obwohl die Regierung einige Massnahmen gegen Antisemitismus gesetzlich verfügt hat, werden die Gesetze laut Experten derzeit nicht ausreichend durchgesetzt. Die Feindseligkeit gegenüber Juden, vor allem in den sozialen Medien, bleibt weiterhin stark ausgeprägt.

Auch besteht nach wie vor das Problem, dass sich einige Mitglieder der Russisch-Orthodoxen Kirche feindselig gegenüber nichtorthodoxen Gläubigen, vor allem gegenüber der griechisch-katholischen Minderheit, verhalten. Selbst wenn die Religionsfreiheit in Rumänien nicht erheblich bedroht ist, findet momentan aber auch keine wirkliche Verbesserung der Lage statt.

„Es besteht nach wie vor das Problem, dass sich einige Mitglieder der Russisch-Orthodoxen Kirche feindselig gegenüber nichtorthodoxen Gläubigen, vor allem gegenüber der griechisch-katholischen Minderheit, verhalten. Selbst wenn die Religionsfreiheit in Rumänien nicht erheblich bedroht ist, findet momentan aber auch keine wirkliche Verbesserung der Lage statt.“

Endnoten / Quellen

[1] Romania’s Constitution of 1991 with Amendments through 2003, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Romania_2003.pdf?lang=en, (laut Stand am 30. März 2018).

[2] Law 489/2006 on the Freedom of Religion and the General Status of Denominations, Legislation Online, www.legislationline.org/download/action/download/id/3107/file/Law%20on%20the%20Freedom%20of%20Religion%20adopted %20on%208%20January%202007.pdf, (laut Stand am 30. März 2018).

[3] Die rumänische Legionärsbewegung, auch bekannt als die Legion des Erzengels Michael und die Eiserne Garde, war zwischen 1920 und 1945 eine rechtsextreme politische Partei. Siehe Valer Popa, „The Return of the Rhinoceros“, The New York Times, 30. März 2018, https://www.nytimes.com/2018/03/30/opinion/rhinoceros-ionesco-iron-guard.html, (laut Stand am 7. April 2018).

[4] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, International Religious Freedom Report for 2016 –Romania, U.S. State Department http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268858, (laut Stand am 30. März 2018).

[5] Ibid.

[6] Thomas Wagner, „Orthodoxe wollen unter sich bleiben“, Deutschlandfunk, 30. November 2016 http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-orthodoxe-wollen-unter-sich-bleiben.886.de.html?dram:article_id=372338, (laut Stand am 31. März 2018).

[7] Orthodox Christianity in the 21st century, Pew-Forschungszentrum, 8. November 2017,
http://www.pewforum.org/2017/11/08/orthodox-christianity-in-the-21st-century/ , (laut Stand am 31. März 2018).

[8] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, International Religious Freedom Report for 2016-Romania, U.S. State Department http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268858, (laut Stand am 30. März 2018).

[9] Ana Maria Touma, „Smashed Graves Highlight Romania’s Lingering Antisemitism“, Balkan Insight, 2. Mai 2017 http://www.balkaninsight.com/en/article/smashed-graves-highlight-romania-s-lingering-anti-semitism-05-01-2017, (laut Stand am 31. März 2018).

[10] Roxana Stanciu, „Are democracy, freedom of speech and religious freedom threatened in Romania?“ Evangelical Focus /European Dignity Watch (Blog), 26. Februar 2018
http://evangelicalfocus.com/blogs/3294/Are_democracy_freedom_of_speech_and_religious_freedom_threatened_in_Romania, (laut Stand am 31. März 2018).

[11] Ibid.

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