Religion

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homekeyboard_arrow_rightSan Marino

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Republik San Marino besitzt keine schriftliche Verfassung. Regelungen zur Religionsfreiheit gibt es jedoch in einer Reihe von Gesetzestexten, und zu den wichtigsten unter ihnen zählt die Erklärung der Bürgerrechte von 1974 (in der jeweils geltenden Fassung). In Artikel 5 dieses Gesetzes heisst es: „Jeder ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig vom persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und religiösen Status.” [1] In Artikel 6 heisst es weiter: „Jeder in der Republik geniesst bürgerliche und politische Freiheit, insbesondere sind persönliche Freiheiten, die Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Auswanderung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert.” [2]

Es gibt keine etablierte Staatsreligion, obwohl der Katholizismus die grösste Religion ist und es nicht ungewöhnlich ist, religiöse Symbole wie Kruzifixe in Gerichtssälen und anderen öffentlichen Büros zu finden. Nachdem der Europäische Gerichtshof in Strassburg 2009 den Beschluss gefasst hatte, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht mehr angebracht werden sollten, lehnte die Regierung die Forderung der linksgerichteten Partei Sinistra Unita ab, Kruzifixe aus Schulen zu entfernen. [3]

Der Staat unterstützt die Katholische Kirche mit Einkommenssteuereinnahmen. Steuerzahler können beantragen, dass 0,3 % ihrer Einkommenssteuerzahlungen an die Katholische Kirche oder karitative Einrichtungen einschliesslich anderer Religionsgemeinschaften fliessen. [4]

Es gibt zahlreiche Vereinbarungen zwischen der Republik San Marino und dem Heiligen Stuhl. Neben dem Währungsabkommen von 1931 gibt es auch eine Vereinbarung von 1989 über religiöse Festivitäten sowie das Konkordat von 1992, das unter anderem die Position katholischer Seelsorger in Krankenhäusern, Betagtenheimen und Strafanstalten regelt.

Was den Religionsunterricht betrifft, so gibt es keine privaten konfessionellen Schulen. Katholischer Religionsunterricht wird in öffentlichen Schulen unterrichtet, ist jedoch kein Pflichtfach. Während des Berichtszeitraumes drängten einige Bürger darauf, den katholischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abzuschaffen und ihn durch säkularen Unterricht zu ersetzen. [5]

Die etwa 200 Zeugen Jehovas, die als Verein registriert sind, sind in ihrer Religionsausübung frei. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) führt die Tatsache, dass die Zeugen Jehovas auf diese Art und Weise und nicht als Religionsgemeinschaft registriert sind „zu einer Anwendung von administrativen Regeln, die für Unternehmen bzw. Firmen gelten und für die Religionsausübung unangemessen sind.” [6] Dasselbe gilt für die für die muslimische Gemeinschaft aufgestellten Regeln. Daher empfahl die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die „Einrichtung eines Beratungsgremiums als nützliche Instanz zur Förderung eines regelmässigen Dialogs zwischen dem Staat und den religiösen Gemeinschaften der Minderheit um die potenziellen Probleme der Religionspraxis und mögliche Lösungen zu erörtern.” [7]

Vorkommnisse

Während des Berichtszeitraumes gab es eine Debatte zum Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Das politische System in San Marino erlaubt es seinen Bürgern, mithilfe der Istanza d'arengo (Arengo- Instanzen; Arengo: Rat der Familienoberhäupter) Gesetzesentwürfe vorzulegen. Bei drei dieser im Oktober 2016 vorgelegten Gesetzesentwürfe ging es um die Erteilung katholischen Religionsunterrichtes in Schulen. Der erste Entwurf (Instanz Nr. 5) verlangte eine Abschaffung des katholischen Religionsunterrichts, stattdessen forderten die Bürger von der Regierung eine säkulare Alternative (Instanz Nr. 6). Abschliessend forderten sie die Ortskirche dazu auf, die Kosten für katholischen Religionsunterricht inklusive der Gehälter und Pensionsansprüche der Lehrer zu übernehmen (Instanz Nr. 7). Nachdem über die drei Instanzen zunächst beraten worden war, wurden sie am 21. Februar 2017 abgelehnt.

Die Regierung beschloss jedoch, das bestehende System zum Religionsunterricht einer Überprüfung zu unterziehen. Am 26. April schickte das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten eine Anfrage an den Heiligen Stuhl und bat darum, in dieser Angelegenheit in den Dialog zu treten. Diesem Ansuchen wurde im Mai 2017 stattgegeben. Zu den zu überprüfenden Punkten zählen der Lehrplan und die Auswahl der Lehrkräfte, die zukünftig vermutlich in einen offenen Wettbewerb treten werden müssen, anstatt von der Kurie ausgewählt zu werden, wie es derzeitig der Fall ist. [8]

2016 gründete die lokale muslimische Gemeinschaft die Vereinigung Al-Nur, die Gebete in Räumlichkeiten eines Einkaufszentrums in dem kleinen Ort Gualdicciolo verrichtet. Während des Ramadan 2016 musste Al-Nur diese Räumlichkeiten vorübergehend verlassen, da die Vereinigung keine Erlaubnis hatte, den Bereich als Gebetsstätte zu nutzen. Stattdessen boten Einzelpersonen sowie die Katholische Kirche ihre Gastfreundschaft mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Nutzung
für die Gebete an. [9]

Ein weiteres positives Signal der interreligiösen Zusammenarbeit war die Teilnahme von 15.000 Muslimen an einer Messe, die am 31. Juli 2016 stattfand. Die Muslime zeigten so ihre Solidarität mit der christlichen Ortskirche als Reaktion auf die brutale Ermordung des französischen Priesters Pater Jaques Hamel, der am 26. Juli 2016, während er die Heilige Messe feierte, von Islamisten getötet worden war. [10]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Während des Berichtszeitraumes gab es keinerlei bemerkenswerte Fälle von religiöser Intoleranz. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Religionen sind gut, und seit 2016 bringt ein interreligiöser Dialog Vertreter unterschiedlicher Religionen zusammen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern. [11]

Die Regierung wird im Hinblick auf ihre Entscheidung über die nächsten Schritte beim Religionsunterricht in öffentlichen Schulen sorgfältig abwägen müssen. Es deutet nichts darauf hin, dass sich die Situation der Religionsfreiheit in der nahen Zukunft verändern wird.

„Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Religionen sind gut, und seit 2016 bringt ein interreligiöser Dialog Vertreter unterschiedlicher Religionen zusammen, um gegenseitiges Verständnis zu fördern.“

Endnoten / Quellen

[1] ‘Dichiarazione dei diritti dei cittadini e dei principi fondamentali dell'ordinamento sammarinese,’ 17. Juli 1974, http://www.consigliograndeegenerale.sm/contents/instance18/files/document/19164leggi_2695.pdf, (besucht am 27 . April 2018).

[2] Ibid.

[3] ‘Sinistra Unita chiede la rimozione del crocifisso dalla scuole,’ Giornale.sm, 3. November 2009, http://archive.is/y1lq, (besucht am 27. April 2018).

[4] ‘International Religious Freedom Report for 2016,’ United States Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 15. August 2017, https://www.state.gov/documents/organization/269106.pdf, (besucht am 27. April 2018).

[5] ‘Ordine del Giorno,’ Consiglio Grande e Generale, 21. Februar 2017 https://www.consigliograndeegenerale.sm/on-line/home/lavori-consiliari/dettagli-delle-convocazioni/documento17094098.html, (besucht am 26. April 2018).

[6] ‘ECRI Report on San Marino (fifth monitoring cycle)’, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, p.22, 27. Februar 2018, https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/San_Marino/SMR-CbC-V-2018-001- ENG.pdf, (besucht am 27. April 2018).

[7] Ibid.

[8] Consiglio Grande e Generale, op. cit.

[9] Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, op. cit.

[10] Valentina Antonioli, ‘Mondo: 15mila musulmani in chiesa per la messa della domenica,’ RTV San Marino, 31. Juli 2016, http://www.smtvsanmarino.sm/attualita/2016/07/31/mondo-15mila-musulmani-chiesa-messa-domenica, (besucht am 27. April 2018).

[11] ‘Forum del dialogo, pronta al via la terza edizione’, Tribuna Politica, 2. März 2018,
http://www.tribunapoliticaweb.sm/fare-bene/2018/03/02/16913_forum-del-dialogo-pronta-al-via-la-terza-edizione/, (besucht am 27. April 2018).

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