Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Der kleine Binnenstaat Swasiland, der im April 2018 von König Mswati III, Afrikas letztem absolut regierenden Monarchen, in „Königreich eSwatini“ umbenannt wurde, ist zunehmend zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge aus anderen Teilen des Kontinents geworden. [1] Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ostafrika.[2] Auch Menschen aus den Nachbarländern Mosambik und Simbabwe haben sich vorübergehend oder permanent in Swasiland niedergelassen.

Aufgrund der Nähe zum grossen und wirtschaftlich starken Nachbarn Südafrika ist Swasiland zur Anlaufstelle für Flüchtlinge geworden, die dann dort auf eine Gelegenheit warten, die Grenze zu überqueren. Die Lage der Einwanderer verschlechterte sich allerdings bedeutend durch die extreme Dürre der Jahre 2015-2016. Fast alle Länder im Süden Afrikas waren von der Dürre betroffen und in einigen Regionen kam es zu schlechten Ernten bzw. sogar zum Ernteausfall. Die Auswirkungen dieser Naturkatastrophe sind noch spürbar.

In Swasiland existiert eine grosse religiöse Vielfalt, die Mehrheit der Bevölkerung sind jedoch Christen. Neben protestantischen, anglikanischen und katholischen Gemeinden gibt es unabhängige afrikanische Kirchen. Diese sind im Swasiländischen Kirchenrat (CSC) organisiert.[3] Es wird angenommen, dass rund 40 Prozent der Bevölkerung einer Mischung aus christlichen und traditionellen afrikanischen Riten anhängen. In Swasiland wird diese religiöse Mischform als „afrikanischer Zionismus“ bezeichnet.[4]

Die Verfassung Swasilands von 2005 erkennt die Religionsfreiheit an und schützt sie. In Abschnitt 20 (Unterabschnitt 2) der Verfassung heisst es: „[…] niemand darf aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Stamm, Geburt, Glaubensbekenntnis oder Religion, oder sozialer oder wirtschaftlicher Situation, politischer Überzeugung, Alter oder Behinderung diskriminiert werden.“[5] In Absatz 3 heisst es weiter: „Diskriminierung steht hierbei für die Ungleichbehandlung verschiedener Menschen“. Abschnitt 23 (Unterabschnitt 1) beinhaltet das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Verfassung schützt auch die „Freiheit der Religionsausübung, entweder allein oder in Gemeinschaft mit anderen“.

Das Recht, eine nichtchristliche Religion auszuüben, wird durch traditionelle Gesetze und Bräuche geschützt, die von traditionellen Gerichten und den 360 Dorfhäuptlingen angewandt werden. In ihren Gemeinden sind die Häuptlinge befugt, für eine bestimmte Form des Glaubens einzutreten, wenn dieser lokalen Traditionen entspricht.[6]

Religiöse Gruppen, die in Städten neue Kultstätten eröffnen möchten, sind verpflichtet, die Zustimmung der Behörden einzuholen. In den ländlichen Gebieten bedürfen sie entsprechender Genehmigung der Dorfhäuptlinge.[7] Christliche Gemeinschaften müssen sich bei einem der drei nationalen, nicht-konfessionellen Verbände registrieren: Der Liga der Kirchen (League of Churches), der Swasiländischen Kirchenkonferenz (Swaziland Conference of Churches) oder bei dem Rat der Kirchen Swasilands (Council of Swaziland Churches). Die Gemeinden können anschliessend eine Empfehlung für die staatliche Registrierung erhalten, die dann vom Justizministerium erfasst wird.[8] Der Rat der Kirchen Swasilands (Council of Swaziland Churches) umfasst Anglikaner und Katholiken (letztere mit Beobachterstatus), Mennoniten, Episkopale und Methodisten.[9] Die Liga der Kirchen (League of Churches) vertritt die Zionistische Kirche und andere unabhängige afrikanische Kirchen.[10] Die Swasiländische Kirchenkonferenz (Swaziland Conference of Churches) repräsentiert die Evangelikalen.[11] Die drei Organisationen arbeiten in Projekten der ländlichen Entwicklung sowie bei allgemeinen Missionsaufgaben zusammen.

Religionsunterricht ist ein Pflichtfach in den Grundschulen von Swasiland und Wahlfach an weiterführenden Schulen.[12] Im Lehrplan sind zwar alle Glaubensrichtungen vorgesehen, jeglicher Religionsunterricht an Schulen findet allerdings aus christlicher Perspektive statt. Dies hat zu Beschwerden von Muslimen geführt.[13] Religiöse Jugendgruppen an Schulen dürfen nur von Christen gegründet werden. In vielen öffentlichen Schulen führen Freiwilligengruppen öffentliche Gebete und Liturgiefeiern durch. Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt und Weihnachten gehören zu den offiziellen Feiertagen des Landes.[14]

Viele der organisierten christlichen Aktivitäten werden durch die Regierung und die Königsfamilie des Landes unterstützt. Öffentliche Rundfunkanstalten strahlen christliche Sendungen aus. Nicht-christliche Gruppen haben protestiert, da ihnen keine Sendezeit gewährt wird.[15]

Vorkommnisse

Es gibt vereinzelte Berichte über religiöse Diskriminierung in Swasiland. Diese betreffen vor allem nicht-christliche Gruppen in ländlichen Gebieten. Die zwei grössten Zeitungen des Landes, der staatliche „Swazi Observer“ und die unabhängige „Times of Swaziland“ haben wiederholt Kommentare veröffentlicht, die dazu aufrufen, in ländlichen Gebieten von Muslimen betriebene Geschäfte zu schliessen. Die Geschäfte, die häufig von Migranten betrieben werden, die noch nicht lange im Land sind, sollten Platz machen für die einheimische Ethnie der Swasis.[16] Die Beziehungen zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften sind in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter Druck geraten.

Die Rolle der Königsfamilie von Swasiland ist nicht unangefochten. So wurde König Mswati III kritisiert, nachdem er den Bau einer grossen Kirche in der traditionellen Hauptstadt Lobamba unterstützt hatte (grosse Kirchenfeste waren in Swasiland bis dahin in Stadien gefeiert worden).[17] Die Wochenzeitung „African Independent“ schätzt die Kosten für den Bau der Kathedrale, die Sitzgelegenheiten für 30.000 Gläubige bieten soll, auf umgerechnet gut 155 Millionen CHF.[18] Aktivisten kritisieren die an die Lokalbevölkerung gerichteten Aufrufe zur finanziellen Unterstützung. Laut Sibusiso Nhlabatsi, Mitglied der Vereinigung Swasiländische Rechtsanwälte für Menschenrechte (Swaziland Lawyers for Human Rights), ist ein Grossteil der Bevölkerung von Swasiland auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Momentan ist die Religionsfreiheit nicht bedroht. Ansteigende Spannungen resultieren aus politischen und wirtschaftlichen Faktoren. Die zunehmend repressive Politik der Regierung gegenüber der Opposition und die andauernde schlechte wirtschaftliche Lage des Landes geben jedoch Anlass zur Sorge. Die Menschenrechtslage im Land steht international in der Kritik. Bemängelt wird der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, aussergerichtliche Tötungen und der unzureichende staatliche Schutz für gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen.[19] Es ist nicht undenkbar, dass diese Entwicklungen die Beziehungen zwischen Religionsgemeinschaften untergraben, die bis jetzt weitgehend friedlich waren.

„Die Menschenrechtslage im Land steht international in der Kritik. Bemängelt wird der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte, aussergerichtliche Tötungen und der unzureichende staatliche Schutz für gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Es ist nicht undenkbar, dass diese Entwicklungen die Beziehungen zwischen Religionsgemeinschaften untergraben, die bis jetzt weitgehend friedlich waren.“

 

 

Endnoten / Quellen

[1] Vgl. UN Human Rights Council, Report of the Working Group on the Universal Periodic Review: Swasiland, 13. Juli 2016, http://www.refworld.org/docid/57cd691f4.html, (abgerufen am 13. Februar 2018); UNHCR, Erklärung des Innenministers des Königreich Swaziland, 3. Oktober 2016, http://www.unhcr.org/excom/announce/57f39a3d7/statement-of-swaziland.html?query=Swaziland, (abgerufen am 12. April 2018).

[2] Daten für das Jahr 2016. Vgl. „Refugees in Swaziland“, WorldData.info, https://www.worlddata.info/africa/swaziland/asylum.php, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[3] 2016 Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Swaziland”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 2. April 2018).

[4] vgl. ebd.

[5] Verfassung ‚Swasilands von 2005, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Swaziland_2005.pdf?lang=en, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (2016), op. cit.

[7] vgl. ebd.

[8] vgl. ebd.

[9] „Council of Swaziland Churches“, World Council of Churches, http://archived.oikoumene.org/en/member-churches/regions/africa/swaziland/csc.html, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[10] League of African Churches, Wikipedia (schwedisch), https://sv.wikipedia.org/wiki/League_of_African_Churches, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[11] „Homepage”, The Swaziland Conference of Churches, http://scc.org.sz/, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[12]     Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (2016), op. cit.

[13] Mark Babatunde, „Swaziland Criticized for New Education Religion Ban”, Face2Face Afrika, 26. Januar 2017, https://face2faceafrica.com/article/swaziland-religion-ban, (abgerufen am 17. April 2018).

[14] „Public holidays in Swaziland”, Wikipedia (English), https://en.wikipedia.org/wiki/Public_holidays_in_Swaziland, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[15] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (2016), op. cit.

[16] Vgl. 2014 Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Swaziland”, International Religious Freedom Report for 2014, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen am 2. April 2018); Bureau of Democracy, Human Rights and Labor (2016), op. cit.

[17] Katholische Nachrichtenagentur (KNA), „Großkirche Statt Stadionnutzung“, domradio.de, 3. März 2016, https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2016-03-03/koenig-von-swasiland-plant-umstrittenen-kirchenbau, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[18] Musa Ndlangamandla, „Mswati‘s $157m Church”, African Independent, 26. Februar 2016, https://www.africanindy.com/southern-africa/saved-from-a-life-of-crime-1630109, (abgerufen am 17. April 2018).

[19] „Swaziland 2016/2017“, Amnesty International, https://www.amnesty.org/en/countries/africa/swaziland/report-swaziland/, (abgerufen am 13. Februar 2018).

 

 

 

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