Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Sudans Interim National Constitution (Nationale Interimsverfassung) ist auch Jahre nach der Unterzeichnung des Comprehensive Peace Agreement (Umfassendes Friedensabkommen) und der Gründung des unabhängigen Staates Südsudan im Jahr 2011 noch in Kraft. Auf die grosse Bedeutung ethnischer und religiöser Vielfalt im Sudan wird in der Präambel sowie in Artikel 1 Bezug genommen. Artikel 6 geht im Einzelnen auf die religiösen Rechte ein.[1]

Die düstere politische Stimmung, die auf die Staatsgründung Südsudans folgte, hat einen Trend zu geringerer religiöser Toleranz bewirkt. Dieser Einstellungswandel spiegelt sich vor allem im Verhalten der Machthaber und Politiker wider.[2] Zudem verleihen einige unlängst verabschiedete Verfassungsänderungen den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten des Landes erweiterte Befugnisse, die dazu genutzt werden könnten, die Religionsfreiheit einzuschränken.[3]

Obwohl Religionsfreiheit ein in der Verfassung verbrieftes Recht ist, sind Themen wie Konversion, Apostasie, Blasphemie, Proselytismus und weitere „religiöse Verstösse“ der sudanesischen Regierung und dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge. So wurde etwa vor Kurzem das Strafmass für Blasphemie angehoben.[4] Apostasie, Konversion vom Islam, religiöse Diskriminierung und weitere strittige Themen, die die Religion betreffen, finden jedoch selten den Weg zum Verfassungsgericht; sie werden in der Regel auf untergeordneten Gerichtsebenen verhandelt und in Übereinstimmung mit Gesetzen und Praktiken entschieden, denen die islamische Rechtsprechung zugrunde liegt.[5] Damit sind diejenigen, die im Verdacht stehen, gegen islamische Normen verstossen zu haben, grösstenteils rechtlich schutzlos und haben keinen Zugang zu unparteiischen Gerichtshöfen.

Das Bildungsministerium schreibt eine Mindestzahl von 15 Schülern vor, damit in einer Klasse christlicher Religionsunterricht erteilt werden kann. Seit der Staatsgründung Südsudans wird diese Zahl kaum je erreicht. Christliche Schüler müssen daher ausserschulischen Religionsunterricht in Anspruch nehmen, den ihre Kirchen anbieten.[6] Es besteht der Verdacht, dass das Regime Spaltungen oder Meinungsverschiedenheiten innerhalb religiöser Minderheitsgemeinschaften ausnutzt, um etablierte Kirchen und Gemeinden zu schwächen; besonders Streitigkeiten über kirchliches Immobilienvermögen werden als Gelegenheit wahrgenommen, einzelne Gemeinden gegeneinander auszuspielen.[7]

Der Sudan wird oft als „Milizenstaat“ bezeichnet und ist berüchtigt für Blitzverhaftungen von Bürgern, die solcherlei Vergehen wie Unanständigkeit oder Störung der öffentlichen Ordnung bezichtigt werden – Beschuldigungen, die leicht gegen Menschen erhoben werden können, die der Staat als Bedrohung einstuft, z. B. politische Dissidenten, Aktivisten, Journalisten, religiöse und politische Führer etc. Darüber hinaus werden den sudanesischen Streitkräften und Sicherheitsbehörden häufig Verbrechen wie willkürliche Festnahmen, aussergerichtliche Tötungen, Folter und Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen.[8] Eklatante Verletzungen der Menschenrechte werden besonders in Regionen offenbar, die weiterhin von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen sind, namentlich Darfur, Süd-Kurdufan und Blauer Nil.

Sudan unterhält enge Beziehungen zu dschihadistisch-salafistischen Gruppen, die mit al-Qaida oder dem sogenannten Islamischen Staat verbunden sind. Diese geniessen Handlungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu den Medien.[9]

Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass die sudanesische Regierung auch weiterhin bestimmte Gemeinschaften aus religiösen Gründen diskriminiert und unterdrückt,[10] als würden sie eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Sicherheit darstellen. Besonders häufig geraten Mitglieder christlicher Gemeinden in den Nuba-Bergen ins Visier, einer umkämpften Region, die von aufständischen Unabhängigkeitskämpfern bevölkert ist. Auch einige muslimische Gemeinschaften, besonders Gemeinden der Schiiten und der Koranisten, werden von den Sicherheitsbehörden genau beobachtet.[11] Positiv ist anzumerken, dass Staatspräsident al-Baschir im April 2018 die Freilassung aller politischen Gefangenen öffentlich anordnete; dieser Entscheidung war offenbar externer und interner Druck vorausgegangen.[12]

Im Juli 2017 erging ein Erlass des Bildungsministeriums im Bundesstaat Khartum, demzufolge christliche Schulen keinen Samstagsunterricht mehr abhalten dürfen. Damit wurde ihnen das „muslimische Wochenende“ (Freitag und Samstag) auferlegt, und sie müssen nun sonntags ihre Türen öffnen (vorher hatte der Sonntag für derartige Schulen als freier Tag gegolten).[13] Obwohl mehrere christliche Gemeinschaften gegen die Regelung Einwände erhoben haben, ist sie weiterhin in Kraft, wodurch der traditionelle Stundenplan vieler kirchlicher Schulen beeinträchtigt wird.

Diese und andere die Religionsfreiheit betreffende Themen wurden angeschnitten, als US-Vize-Aussenminister John Sullivan den Sudan im November 2017 besuchte.[14] Der Besuch fand kurz nach der historischen Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land am 6. Oktober 2017 statt, mit der ein 20-jähriges Embargo zu Ende ging. Darüber hinaus hatte die amtierende US-Regierung den Sudan von der Liste der Länder gestrichen, für deren Bürger Einreisebeschränkungen in US-amerikanisches Staatsgebiet gelten.[15]

Im März 2018 traf das Oberhaupt der Siebenten-Tags-Adventisten in der Hauptstadt Khartum mit Regierungsvertretern zusammen, um ihnen für die offizielle Anerkennung seiner Kirche zu danken.[16] Bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen für christliche Missionare haben sich die Behörden in der jüngsten Vergangenheit grosszügiger gezeigt als in den Jahren vor 2017.[17]

Vorkommnisse

Im August 2016 wurde am sudanesischen Strafgerichtshof ein Verfahren gegen drei Pastoren (zwei Sudanesen und ein tschechischer Staatsangehöriger) sowie einen sudanesischen Aktivisten eröffnet. Die Anklage lautete unter anderem auf Verschwörung gegen den Staat, Spionage und Betreten/Fotografieren von Militärgelände.[18] Die Verhandlung wurde mehrere Male vertagt. Am 29. Januar 2017 wurden der Aktivist und einer der sudanesischen Pastoren schliesslich zu jeweils zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; der zweite sudanesische Pastor war bereits zuvor freigesprochen worden. Der tschechische Pastor wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch einen Monat später vom Präsidenten begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Seine beiden Mitverurteilten wurden im Mai 2017 ebenfalls begnadigt.[19]

Der renommierte und international anerkannte Menschenrechtsaktivist sowie Gründer und ehemalige Direktor der Sudan Social Development Organisation (SUDO; Organisation für soziale Entwicklung im Sudan), Dr. Mudawi Ibrahim, wurde am 7. Dezember 2016 festgenommen und diverser Vergehen gegen den Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung angeklagt. Seine Festnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, da 23 weitere oppositionelle Aktivisten ebenfalls inhaftiert wurden. Nach mehreren Verzögerungen des Gerichtsverfahrens wurde die Anklage schliesslich fallengelassen. Ibrahim wurde begnadigt und kam im August 2017 wieder auf freien Fuss.[20]

Zu Beginn des Jahres 2017 beschwerten sich führende Vertreter der Christen bei der Regierung über an verschiedenen Orten der Hauptstadt aufgehängte christenfeindliche Plakate, mit denen radikalislamische Gruppen zu einem Boykott christlicher Feste aufgerufen hatten.[21]

Im Februar 2017 gab die sudanesische Regierung ihre Absicht bekannt, 25 Kirchen abreissen zu lassen. Sie wurde daraufhin von einem Vertreter der Europäischen Union dazu befragt.[22]

Interne Reibereien über Kirchenimmobilien führten im April 2017 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein Kirchenältester erstochen wurde, der versuchte, mehrere Frauen vor Schlägen zu schützen.[23]

Am 7. Mai 2017 wurden im Khartumer Stadtteil Soba Aradi zwei Büros und ein Gotteshaus der Sudanesischen Kirche Christi, der hauptsächlich Christen aus den Nuba-Bergen angehören, abgerissen.[24]

Ein Mann, der darum gebeten hatte, beim Standesamt als „religionslos“ anstatt als „Muslim“ eingetragen zu werden, wurde gemäss der gesetzlichen Bestimmungen zur Apostasie (Artikel 126 des sudanesischen Strafgesetzbuchs) verhaftet. Er wurde später wieder freigelassen, nachdem er für „verhandlungsunfähig“ erklärt worden war.[25]

Zwei Pastoren der Presbyterianisch-evangelischen Kirche des Sudan wurden im August 2017 gewaltsam aus ihren Häusern in Omdurman vertrieben.[26]

Im Oktober 2017 wurde eine Mitgliedskirche der Sudanesischen Kirche Christi in Al-Thawra geschlossen; fünf Gemeindemitglieder wurden verhaftet.[27]

Im Februar 2018 wurde eine evangelische Kirche im Khartumer Vorort Al Hajj Jousif abgerissen, obwohl Unterlagen bestätigten, dass sich das Gebäude seit 1989 in Kirchenbesitz befand.[28]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Umfassende Sanktionen gegen das Land wurden Ende 2017 aufgehoben, und sudanesische Staatsbürger können auch wieder reisen, ohne übermässige Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen. Nachdem das Land ein 20-jähriges Embargo überstanden hat, ist seine Führung nun äusserst bestrebt, dass der Sudan von der US-Liste der Terrorstaaten gestrichen wird. Der Westen könnte sich die Gelegenheit zunutze machen, um das sudanesische Regime zu zwingen, seinen Bürgern grössere Freiheiten zu gewähren und gesellschaftliche und gesetzliche Veränderungen in Gang zu setzen, die den Boden für ein Miteinander bereiten, das von religiöser, kultureller und politischer Vielfalt geprägt ist.[29]

Sollte es den USA und der internationalen Gemeinschaft gelingen, eine wirksame Überwachung der Errungenschaften im Bereich der Bürgerfreiheiten umzusetzen, und sollten sie darüber hinaus in der Lage sein, diplomatischen und politischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, könnte dies einige positive Entwicklungen nach sich ziehen. Anderenfalls ist es – in Anbetracht der Geschichte und der unnachgiebigen Haltung der Staatenlenker – eher unwahrscheinlich, dass das Regime von selbst etwas gegen Verletzungen der Religionsfreiheit unternimmt oder massgebliche Verbesserungen in die Wege leitet.

„Sudan unterhält enge Beziehungen zu dschihadistisch-salafistischen Gruppen, die mit al-Qaida oder dem sogenannten Islamischen Staat verbunden sind. Diese geniessen Handlungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu den Medien.“

Endnoten / Quellen

[1] ‚Sudan 2005‘, www.constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Sudan_2005?lang=en (abgerufen am 29. April 2018).

[2] Eine Auswirkung dieser Veränderung ist zum Beispiel das Kirchenbauverbot, das im Juli 2014 vom Minister für Führung und religiöse Stiftungen erlassen wurde. Shalil Abdullah. Cf. ‚Sudan confirms ban on church building‘, Independent Catholic News, 16. Juli 2014, https://www.indcatholicnews.com/news.php?viewStory=25176 (abgerufen am 5. Mai 2018).

[3] ‚Amendment to Article 151 of INC‘. Amnesty International, Report 2015-2016, https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1025522016ENGLISH.PDF Seite 342 (abgerufen am 29. April 2018).

[4] Bureau of Democracy, Human Rights and Labour, 2016 Report on International Religious Freedom – Sudan, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268700 (abgerufen am 29. April 2018).

[5] Ibid.

[6] Ibid.

[7]  Cf. Dr. Suliman Baldo, ‚Radical Intolerance: Sudan’s Religious Oppression and Embrace of Extremist Groups‘, Bericht von Enough Project, https://enoughproject.org/wp-content/uploads/2017/12/SudanReligiousFreedom_Enough_Dec2017_final.pdf, 12. Dezember 2017, Seite 6 (abgerufen am 6. Mai 2018).

[8] ‚HRW 2018 World Report – Sudan‘, Human Rights Watch, https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/sudan#ada87c (abgerufen am 1. Mai 2018).
‚292 political detainees still in Sudan prisons: activists‘, Radio Dabanga, 17. April 2018, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/292-political-detainees-still-in-sudan-prisons-activists (abgerufen am 1. Mai 2018).

[9] Dr. Suliman Baldo, ‚Radical Intolerance: Sudan’s Religious Oppression and Embrace of Extremist Groups‘, Bericht von Enough Project, https://enoughproject.org/wp-content/uploads/2017/12/SudanReligiousFreedom_Enough_Dec2017_final.pdf, 12. Dezember 2017, Seite 8-11 (abgerufen am 6. Mai 2018).

[10] Cf. ‚Expansion of the religious discrimination against Christians in Sudan‘, Sudan Democracy First Group (Pressemitteilung), 8. April 2017, https://us7.campaign-archive.com/?u=7acabab6ae470b89628f88514&id=c8e9ad21d8&e=a9db638c83 (abgerufen am 28. April 2018).
HRW 2018 World Report – Sudan‘, Human Rights Watch, https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/sudan#ada87c (abgerufen am 1. Mai 2018).

[11]  Bureau of Democracy, Human Rights and Labour, op. cit.

[12] ‚Sudan’s President Al Bashir bows to opposition pressure, orders release of detainees‘, Radio Dabanga, 11. April 2018, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-president-al-bashir-bows-to-opposition-pressure-orders-release-of-detainees (abgerufen am 1. Mai 2018).

[13] ‚Sudan’s church schools ordered to follow Muslim week‘, Radio Dabanga, 28. Juli 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-church-schools-ordered-to-follow-muslim-week (abgerufen am 26. April 2018). Obwohl dies im Text des Artikels nicht ausdrücklich erwähnt wird, betrifft der Erlass nur den Bundesstaat Khartum, da er vom Bildungsministerium dieses Bundesstaats verfügt wurde. (Quelle: örtlicher Kirchenvertreter)
Abdur Rahman Alfa Shaban, ‚Sudan orders Christian-minority to open schools on Sundays‘, Africanews, 29. Juli 2017, http://www.africanews.com/2017/07/29/sudan-orders-christian-minority-to-open-schools-on-sundays// (abgerufen am 26. April 2018).

[14] ‚Visiting U.S. Deputy Secretary of State calls for cessation of hostilities in Sudan‘, Sudan Tribune, 19. November 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/visiting-us-deputy-secretary-of-state-calls-for-cessation-of-hostilities-in-sudan (abgerufen am 6. Mai 2018).

[15] Carol Morello, ‚U.S. lifts sanctions on Sudan, ending two decades of embargo‘, The Washington Post, 6. Oktober 2017, https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-lifts-sanctions-on-sudan-ending-two-decades-of-embargo/2017/10/06/aac1bd22-86d5-434e-9a21-1e0d57a72cb0_story.html?noredirect=on&utm_term=.64de9501a05c (abgerufen am 6. Mai 2018).

[16] Chanmin Chung, ‚Government of Sudan grants religious freedom to Adventist Church‘, News Adventist Org, 14. März 2018, https://news.adventist.org/en/all-news/news/go/2018-03-14/government-of-sudan-grants-religious-freedom-to-adventist-church/ (abgerufen am 17. April 2018).

[17] Gespräch mit anonymer Quelle aus dem Umfeld der Kirche.

[18] ‚Court case against Christan pastors begins in Sudan‘, Radio Dabanga, 22. August 2016, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/court-case-against-christian-pastors-begins-in-sudan (abgerufen am 26. April 2018).

[19] ‚Long prison sentences in Sudan espionage case‘, Radio Dabanga, 29. Januar 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/long-prison-sentences-in-sudan-espionage-case, (abgerufen am 26. April 2018).
‚Sudan pardons, releases Czech Christian activist‘, Radio Dabanga, 26. Februar 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-pardons-releases-czech-christian-activist, (abgerufen am 26. April 2018).
‚Sudan also pardons co-convicted of Christian activist‘, Radio Dabanga, 12. Mai 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-also-pardons-co-convicted-of-christian-activist, (abgerufen am 26. April 2018).

[20] ‚Sudanese Human Rights champion detained‘, Radio Dabanga, 8. Dezember 2016, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudanese-human-rights-champion-detained (abgerufen am 3. Mai 2018).
‚Sudan: Dr. Mudawi released after pardon, all charges dropped‘, Radio Dabanga, 30. August 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-dr-mudawi-released-after-pardon-all-charges-dropped (abgerufen am 3. Mai 2018).

[21] ‚Sudan churches complain about anti-Christian posters‘, Radio Dabanga, 12. Januar 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-churches-complain-about-anti-christian-posters (abgerufen am 26. April 2018).

[22] ‚Sudan ‚to demolish at least 25 Christian Churches‘ in Khartoum‘, www.news24.com, 2. Februar 2017, https://www.news24.com/Africa/News/sudan-to-demolish-at-least-25-christian-churches-in-khartoum-20170202 (abgerufen am 25. April 2018).
‚EU envoy asks Sudanese lawmakers about churches demolition‘, Sudan Tribune, 16. März 2017, http://www.sudantribune.com/spip.php?article61912 (abgerufen am 19. April 2018).

[23] ‚SPLM-N condemns murder of Sudanese Church elder in Omdurman‘, Sudan Tribune, 8. April 2017, http://www.sudantribune.com/spip.php?article62141 (abgerufen am 19. April 2018).

[24] ‚Last church in Soba Aradi district demolished”, Christian Solidarity Worldwide, 10. Mai 2017, http://www.csw.org.uk/2017/05/10/news/3552/article.htm (abgerufen am 26. April 2018).

[25] ‚Call for Sudan to release man accused of apostasy‘, Radio Dabanga, 11. Mai 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/call-for-sudan-to-release-man-accused-of-apostasy (abgerufen am 26. April 2018).
‚Lawyers reject release of Sudanese activist on`insanity grounds´ ‚, Radio Dabanga, 14. Mai 2017, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/lawyers-reject-release-of-sudanese-activist-on-insanity-grounds (abgerufen am 26. April 2018).

[26] ‚Two Sudanese pastors evicted from their homes in Omdurman‘, Radio Tamazuj, 23. August 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/two-sudanese-pastors-evicted-from-their-homes-in-omdurman (abgerufen am 25. April 2018).

[27] ‚Sudanese authorities close church, detain religious leaders‘, Sudan Tribune, 23. Oktober 2017, http://www.sudantribune.com/spip.php?article63830 (abgerufen am 25. April 2018).

[28] ‚Authorities in Sudan demolish church building in Khartoum‘, Morning Star News, 12. Februar 2018, https://morningstarnews.org/2018/02/authorities-sudan-demolish-church-building-khartoum/ (abgerufen am 25. April 2018).
‚Sudanese authorities demolish Evangelical church in Khartoum suburb‘, Sudan Tribune, 13. Februar 2018 http://www.sudantribune.com/spip.php?article64728 (abgerufen am 19. April 2018).

[29] Cf. Dr. Suliman Baldo, ‚Radical Intolerance: Sudan’s Religious Oppression and Embrace of Extremist Groups”, Bericht von Enough Project, https://enoughproject.org/wp-content/uploads/2017/12/SudanReligiousFreedom_Enough_Dec2017_final.pdf, 12. Dezember 2017, Seite 3 (abgerufen am 6. Mai 2018).

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