Religion

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homekeyboard_arrow_rightSri Lanka

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Obwohl in Sri Lanka nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges, der 2009 mit einer militärischen Niederlage für die Tamilischen Tiger endete, wieder Frieden eingekehrt ist, sind die religiöse Harmonie und Einheit im Lande zerbrechlich. Im Rahmen des laufenden Verfassungsreformvorhabens untersuchen Politiker derzeit, ob die staatlichen Institutionen des Landes in ihrer aktuellen, zentralisierten Form beibehalten werden sollten oder man eine eher föderalistische Richtung einschlagen sollte. Gleichzeitig muss als Teil dieses Prozesses eine Entscheidung darüber getroffen werden, welchen Platz der Buddhismus, die aktuelle Mehrheitsreligion in der Bevölkerung, im neuen Grundgesetz einnehmen soll.

Für den Staatspräsidenten Maithripala Sirisena ist das Ziel, Abstand vom präsidialen Regierungssystem der Verfassung aus dem Jahr 1978 zu nehmen. Das System gilt als Grundlage für das autoritäre Regime des Landes unter Präsident Mahinda Rajapaksa (2005–2015). Das neue Grundgesetz soll die Macht des Parlaments stärken und den Grad der Übertragung von Entscheidungsgewalt in die Regionen regeln, um so auch den politischen Bestrebungen der tamilischen und muslimischen Minderheiten Rechnung zu tragen. Allerdings hat der Präsident mit seinen Bemühungen einen besonders sensiblen Nerv getroffen, nämlich die Stellung des Buddhismus in den staatlichen Institutionen. [1] Während die Verfassung von 1948, von den Briten zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit verfasst, das Prinzip beinhaltete, dass niemand aufgrund seiner Religion durch das Gesetz bevorzugt werden dürfe, erklärten die Verfassungen von 1972 und 1978 den Buddhismus zur Staatsreligion, indem sie ihm den Status der „ersten“ Religion verliehen. Artikel 9 der Verfassung von 1978 besagt: „Die Republik Sri Lanka räumt dem Buddhismus den ersten Platz ein. Dementsprechend ist es die Pflicht des Staates, das buddhistische Sasana zu schützen und zu fördern.“[2] Derzeit ist noch unklar, ob der neue Text der Verfassung den gegenwärtigen Status des Buddhismus erhalten wird. Im Augenblick scheint die amtierende Regierung auf Zeit zu spielen.

Nach den Wahlen im Jahr 2015 sind die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für 2020 geplant. In den Kommunalwahlen am 10. Februar 2018 traten die Sri Lanka Freedom Party (Sri-Lankische Freiheitspartei) von Präsident Maithripala Sirisena und die verbündete United National Party (Vereinte Nationale Partei) von Premierminister Ranil Wickremesinghe gegen die Sri Lanka People‘s Front (Sri-Lankische Volksfront) des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa an.[3] Die Oppositionspartei des ehemaligen Präsidenten trug einen klaren Sieg davon und gewann den Grossteil der Sitze in den Gemeinderäten.[4] Angesichts der Spannungen hat die amtierende Regierung eine abwartende Haltung eingenommen, um keinen Widerstand seitens der nationalistischsten Mitglieder der singhalesischen Mehrheit oder der extremistischen Agitatoren unter den buddhistischen Mönchen des Landes hervorzurufen.

Diese Rückschläge bei den institutionellen Reformen, die als für den Frieden als notwendig erachtetet werden, haben einige religiöse Führer dazu veranlasst, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.  Am 20. März 2017 brachte die Maha Bodhi Society, eine buddhistische Gesellschaft, in Colombo führende buddhistische und christliche Geistliche zu einem Treffen zusammen.  Die Gesellschaft hat sich der Verbreitung des Buddhismus in Südasien verschrieben und bietet ein Forum für den Dialog zwischen den grossen Weltreligionen. Der ehrwürdige Bellanwila Wimalarathana Nayaka Thero, ein Mönch, der sich seit vielen Jahren für interreligiöse Initiativen einsetzt, unterbreitete einen Vorschlag, der weithin als einzigartig gilt. Er lautete: „Nicht die Politiker, sondern wir sind es, die nah an den Menschen sind. Deshalb sollten geistliche Führer eine prominentere Rolle im [nationalen] Versöhnungsprozess spielen. Ich schlage daher vor, dass wir auf Bereichs-, regionaler und nationaler Ebene ein System religiöser Räte einführen, die die nationale Einheit und Aussöhnung fördern.“ Zwar, so merkte er an, sei es Aufgabe der Verfassung, die für eine politische nationale Einheit erforderlichen Bedingungen zu schaffen. Im Bereich der religiösen Harmonie sei es jedoch an den religiösen Führern, die Initiative zu ergreifen.[5]

Dieser Ausdruck guten Willens ist wahrscheinlich nicht belastbar genug, um in einem Land, das nach wie vor zwischen der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit tief gespaltenen ist, für ein harmonisches Miteinander der Religionen zu sorgen. Die tiefe Spaltung des Landes ist stark religiös geprägt, da sie Singhalesen mehrheitlich buddhistischen, die Tamilen mehrheitlich hinduistischen Glaubens sind. Die christliche Minderheit besteht überwiegend aus Katholiken, die sowohl den singhalesischen als auch den tamilischen Gemeinschaften angehören. Muslime werden als separate Gruppierung betrachtet.

Vorkommnisse

In den vergangenen Jahren scheinen sich regelmässig Zwischenfälle ereignet zu haben. Hinduistische Tamilen haben sich über den Bau von Tempeln und die Errichtung von Buddha-Statuen in den militärisch kontrollierten Gebieten der nördlichen und östlichen Provinzen, die überwiegend tamilisch sind, durch buddhistische Gemeinschaften beschwert. Die Tamilen betrachten dies als Beleg dafür, dass die singhalesische Mehrheit ihren kulturellen und religiösen Einflussbereich weiter ausdehnen will.

Ein Gewaltausbruch erlangte im November 2016 notorische Berühmtheit, als sich Aufnahmen davon über die sozialen Medien verbreiteten: In der Stadt Batticaloa, ehemals fest in tamilischer Hand, bedrohte ein der extremistischen Bodu Bala Sena (Buddhistischen Brigade (BBS) nahe stehender Mönch einen Regierungsbeamten. Nachdem der Beamte ein Gerichtsverfahren gegen einige singhalesische Frauen eingeleitet hatte, bedrohte er ihn mit den Worten: „Ich töte Dich, Du tamilischer Hund!“.[6]

Dem Bericht der National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka (Nationale Christlich-Evangelikale Allianz Sri Lanka) zufolge [7] werden religiöse Minderheiten, auch wenn die Gewalt gegen sie in den vergangenen Jahren leicht rückläufig war, nach wie vor von Extremisten „eingeschüchtert“. Ausser der BBS propagieren auch andere Gruppierungen, wie die Organisation Sina Le (Löwenblut) [8], ihre Vision einer „singhalesischen Nation“. Die Evangelikale Allianz berichtet über 89 Vorfälle gegen Christen im Jahr 2016 und 36 im Jahr im 2017 (Stand Mai 2017). Unter anderem wurde Christen das Recht abgesprochen, ihre Toten auf öffentlichen Friedhöfen zu beerdigen, wurden Kirchen demoliert oder geschlossen und Einzelpersonen körperliche Gewalt und Mord angedroht. Laut demselben Bericht fanden zwischen Anfang 2015 und Mai 2017 44 Übergriffe gegen Muslime statt, darunter Angriffe auf Moscheen oder Medressen, Hassreden, Drohungen und körperliche Angriffe. Buddhistische Extremisten verbreiteten in den sozialen Medien Hassbotschaften und erreichen mit ihren Worten und Videos ein grosses Publikum.

Im Juni 2017 musste ein Menschenrechtsanwalt, Lakshan Dias, aus dem Land flüchten, nachdem er an einer Fernsehdebatte teilgenommen hatte, im Rahmen derer er die religiöse Intoleranz in Sri Lanka scharf verurteilt und den oben erwähnten Bericht der Evangelikalen Allianz angeführt hatte.[9] Der Justizminister tadelte ihn mit den Worten, er sei ein „Verräter“ und ein „Tier“. Nachdem er für eine Weile ins Ausland geflüchtet war, kehrte der Anwalt in seine Heimat zurück und wurde dort sieben Stunden lang von der Polizei verhört. Auch drei weitere Vertreter der Evangelikalen Allianz wurden von den Behörden verhört.

Während der dreitägigen Unruhen in Kandy im Landesinneren von Sri Lanka im März 2018 wurden mindestens zwei Muslime getötet und eine Reihe von Moscheen, Häusern, Geschäften und Fahrzeugen zerstört. Berichten zufolge waren buddhistische Mönche mit Verbindungen zur BBS und Maha Sohon Balakaya in die Stadt gereist, um zu Angriffen anzustiften. Behauptungen zufolge sollen auch Lokalpolitiker und Polizisten daran beteiligt gewesen sein. Über 300 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen. Auslöser für die Gewalt war der Tod eines buddhistischen Mannes, H.G. Kumarasinghe, der nach einem Verkehrsunfall von vier muslimischen Männern angegriffen worden war.[10]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Berichtszeitraum hat eine Reihe von Versuchen stattgefunden, um die Versöhnung zwischen den Glaubensgemeinschaften zu fördern. So haben beispielsweise die Arjuna Ranatunga Social Services (Arjuna Ranatunga Sozialdienste) am Weihnachtsabend 2016 in Colombo den grössten künstlichen Weihnachtsbaum der Welt errichtet.[11] Angesichts der Aktionen und Worte der Regierung ist jedoch zu befürchten, dass der dringend nötige Prozess der nationalen Versöhnung in Sri Lanka nur sehr langsam voranschreiten wird und so extremistische Gewalt gegen die Gesellschaft, insbesondere gegen religiösen Minderheiten, durch buddhistische Gruppierungen ermöglicht wird.

«Die tiefe Spaltung des Landes ist stark religiös geprägt, da sie Singhalesen mehrheitlich buddhistischen, die Tamilen mehrheitlich hinduistischen Glaubens sind. Die christliche Minderheit besteht überwiegend aus Katholiken, die sowohl den singhalesischen als auch den tamilischen Gemeinschaften angehören.»

Endnoten / Quellen

[1] ‘Le bouddhisme doit-il conserver une place “prééminente” dans la Constitution ?’, Églises d’Asie, 9. Februar 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/sri-lanka/2016-02-09-la-reforme-en-cours-de-la-constitution-provoque-de-forts-remous (Zugriff am 21. Februar 2018).

[2] The Constitution of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Parliament of Sri Lanka, http://www.parliament.lk/en/constitution/main, (Zugriff am 24. Februar 2018).

[3] Jehan Perera, ‘Sri Lanka hopes for reconciliation at last’, Ucanews, 29. Januar 2018 https://www.ucanews.com/news/sri-lanka-hopes-for-reconciliation-at-last/81329, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[4] Mujib Mashal et Dharisha Bastians, ‘Election Losses Test Sri Lanka’s Leader, and the Country’s Direction’, New York Times, 11. Februar 2018, https://www.nytimes.com/2018/02/11/world/asia/sri-lanka-elections.html, (Zugriff am 6. März 2018).

[5] Kingsley Karunaratne, ‘Sri Lankan monks, bishops propose religious councils’, Ucanews, 14. März 2017, https://www.ucanews.com/news/sri-lankan-monks-bishops-propose-religious-councils/78652, (Zugriff am 24. Februar 2018).

[6] ‘La recrudescence des tensions ethniques et religieuses ternit la politique gouvernementale de réconciliation nationale’, Églises d’Asie, 13. Dezember 2016, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud/sri-lanka/2016-12-13-la-recrudescence-des-tensions-ethniques-et-religieuses-ternit-la-politique-du-gouvernement-en-matiere-de-reconciliation-nationale, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[7] Sri Lanka – Summary Report on Religious Freedom, National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka, Mai 2017, https://www.colombotelegraph.com/wp-content/uploads/2017/06/Attcks-onevangelical-Christian-churches-in-Sri-Lanka-NCESL-Summary-brief_May-2017-1.pdf, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[8] Zachary Walko, ‘Lion’s Blood: Behind Sri Lanka’s Sinha Le Movement’, The Diplomat, 29. Juni 2016 https://thediplomat.com/2016/06/lions-blood-behind-sri-lankas-sinha-le-movement/, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[9] ‘Well-known Lawyer Lakshan Dias Flees Sri Lanka After Justice Minister Wijeyadasa Rajapakshe Threatens to Take Action in Two Days’, Dbsjeyaraj.com, 29. Juni 2017, http://dbsjeyaraj.com/dbsj/archives/53873, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[10] ‘APPG Statement on violence in Sri Lanka’, All Party Parliamentary Group for International Freedom of Religion or Belief, 8. März 2018, https://appgfreedomofreligionorbelief.org/appg-statement-on-violence-in-sri-lanka/, (Zugriff am 9. April 2018); Tom Allard and Shihar Aneez, ‘Police, politicians accused of joining Sri Lanka’s anti-Muslim riots’, Reuters, 25. März 2018, https://www.reuters.com/article/us-sri-lanka-clashes-insight/police-politicians-accused-of-joining-sri-lankas-anti-muslim-riots-idUSKBN1H102Q, (Zugriff am 9. April 2018).

[11] Surinder Kaur, ‘The World’s Biggest Christmas Tree Hasn’t Helped Sri Lankan Christians’, Christianity Today, 22. Dezember 2017, http://www.christianitytoday.com/news/2017/december/sri-lanka-guinness-worlds-biggest-christmas-tree-christians.html , (Zugriff am 21. Februar 2018); Lahiru Pothmulla, ‘SL’s Christmas tree enters Guinness world records’, Daily Mirror, 13. Dezember 2017, http://www.dailymirror.lk/article/SL-s-Christmas-tree-enters-Guinness-world-records-142128.html , (Zugriff am 21. Februar 2018).

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