Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit wird in Spanien durch Artikel 16 der Verfassung von 1978 geschützt.[1] Die Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche und dem spanischen Staat sind durch ein Konkordat festgelegt. In diesem am 28. Juli 1976 und 3. Januar 1979 überarbeiteten Abkommen werden rechtliche, wirtschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Angelegenheiten ebenso geregelt wie der religiöse Beistand für die Streitkräfte und der Militärdienst von Kirchenangehörigen.[2]

Darüber hinaus sind auch Beziehungen des spanischen Staats zu anderen Glaubensrichtungen gesetzlich geregelt. Gesetz 24/1992 schreibt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Staat und dem Bund der Evangelischen Religionsgemeinschaften Spaniens fest;[3] Gesetz 25/1992 die Kooperation mit dem Bund Jüdischer Gemeinden Spaniens,[4] und Gesetz 26/1992 die Kooperation zwischen dem Staat und der Islamischen Kommission Spaniens.[5]

Die Religionsfreiheit wird in Spanien durch das Organgesetz 7/1980 über die Religionsfreiheit [6] sowie durch die folgenden Organgesetze geregelt: 1/2002 zum Vereinigungsrecht,[7] 2/2006 zur Bildung,[8] 10/1995 zum Strafgesetz,[9] 8/2013 zur Verbesserung der Qualität der Bildung [10] und 6/2001 zu Universitäten. [11]

Vorkommnisse

Die Katholische Kirche stellt mit 32.556.922 Mitgliedern und 22.999 Gemeinden die Mehrheitsreligion dar.[12] Mit der grössten Anzahl an Anhängern ist die Katholische Kirche jedoch auch die Religionsgemeinschaft, die die meisten Vorkommnisse in Form von Hassreden in den Medien und Angriffen auf Menschen und Gebetstätten zu verzeichnen hat.

In den Medien wurde über anti-christliche Graffiti-Parolen an Universitäten berichtet, die klar darauf abzielten, Hass zu schüren und Katholiken einzuschüchtern. In der Universidad Rey Juan Carlos de Madrid (Universität König Juan Carlos Madrid, URJC), einer staatlichen Universität in Madrid, gab es wiederholte Graffiti-Schmierereien; die Parolen lauteten unter anderem „Kirche raus aus der URJC“, „keine Messen mehr, keine Kruzifixe“ und „Tschüss, Messe der URJC“.[13] Der Bericht der Überwachungsstelle für Religions- und Gewissensfreiheit Spaniens von 2017 stellte die Eskalation einer „linksgerichteten anti-christlichen säkularen Intoleranz“ fest. In einem Fall warfen unbekannte Angreifer einen Brandsatz in die Kapelle der Universidad Autónoma de Madrid (Autonome Universität Madrid), einer weiteren staatlichen Universität. Laut des Berichtes wurden darüber hinaus „Molotowcocktails geworfen, eine der religiösen Statuen zerstört…[und] die Kirche wurde mit der Parole ‚die einzige Kirche, die zur Erleuchtung führt, ist eine brennende Kirche‘ besprüht.“ [14] Dieselbe Kapelle fiel im Juni 2016 Vandalismus zum Opfer.[15]

Vermehrt werden auch Ordensfrauen und -männer zum Ziel von physischen und verbalen Angriffen; so wurde eine Ordensschwester, die der Congregación de las Esclavas de la Inmaculada Niña de Granada (Kongregation der Dienerinnen des Unbefleckten Mädchens von Granada) angehört, von einem Unbekannten ohne Vorwarnung angegriffen und gestossen, während er dabei rief „Für eine Nonne“.[16] Die Ordensschwester erlitt einen Nasenbruch, der Angreifer wurde identifiziert, und die Polizei leitete die Information an die zuständige Justizbehörde weiter.[17]

Die Katholische Kirche berichtete von einer erheblichen Zunahme von Schändungen der Eucharistie, insbesondere in Form von Diebstählen von konsekrierten Hostien in verschiedenen Teilen des Landes, darunter Segovia, Valencia, Parla (Madrid), Alcalá de Henares (Madrid) und Castellón. Die Entweihung des gesegneten Sakraments in der Gemeinde San Alfonso Rodríguez in El Sotillo (Segovia) zog breites Medieninteresse auf sich. Ein Fenster und mehrere Türen wurden gewaltsam geöffnet und eine Pyxis, ein kleines Gefäss, das zur Spendung der Heiligen Kommunion für Kranke verwendet wird, wurde aus dem Tabernakel gestohlen.[18] Die lokale Polizei leitete Ermittlungen ein, nachdem die Pyxis gefunden worden war.[19]

2017 wurde ein Anstieg an Beleidigungen und Angriffen gegen den katholischen Glauben beobachtet, insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien, der sich 2018 fortsetzte; so wurde eine karnevalistische Parodie des Letzten Abendmahls von einer „Drag Queen“ aufgeführt, in der die katholische Religion während des Karnevals in Las Palmas auf Gran Canaria verhöhnt wurde. Die Aufführung wurde von Zuschauern weltweit gesehen.[20] Abgesehen von einer Stellungnahme des Generalsekretärs der Bischofskonferenz von Spanien und des Bischofs von Las Palmas traf das Ereignis auf keine grosse Resonanz.

Während des Berichtszeitraumes stieg die Zahl der Einbrüche und Angriffe auf katholische Gebetsstätten landesweit – mit Diebstählen von Bildern, Kruzifixen, Tabernakeln, Glocken, Geld und religiösen Objekten. In der Diözese Astorga (Provinz León) wurden innerhalb von 15 Monaten ca. 60 Diebstähle in Kirchen gezählt.[21] Die Polizei nahm zwei Personen fest, die mit mehr als 40 Kirchendiebstählen in Verbindung gebracht worden waren.[22] Allerdings konnte zwischen diesen Ereignissen und der Religionsfreiheit kein direkter Zusammenhang hergestellt werden.

2017 appellierten verschiedene linksgerichtete politische Gruppen an die lokalen und regionalen Institutionen, die Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl ausser Kraft zu setzen. Mit Unterstützung der Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei; PSOE), Podemos (‚Wir können‘; linkspopulistische Partei in Spanien), und Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) verabschiedete das Abgeordnetenhaus des spanischen Parlaments einen Antrag bei der Regierung auf Suspendierung der Vereinbarungen mit dem Vatikan.[23] Weiterhin legten die verschiedenen Parteien im Abgeordnetenhaus auch einige nichtlegislative Vorschläge vor, in denen die Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen,[24] die Abschaffung der Kirchensteuer, die mit einem festen Satz von der Einkommensteuer zugunsten der Katholischen Kirche veranschlagt wird,[25] sowie die Abschaffung der Übertragung der Heiligen Sonntagsmesse im staatlichen Fernsehen gefordert wurden.[26] Im Juni 2018 wurde ein Sozialist zum Premierminister von Spanien gewählt.

Im Hinblick auf andere Religionen ist insbesondere der 2017 in Spanien veröffentliche jährliche Bericht der Plataforma Ciudadana contra la Islamofobia (Bürgerplattform gegen Islamophobie; PCI) erwähnenswert, in dem 2016 573 Vorfälle gegen den Islam, hauptsächlich in Katalonien, Andalusien und der Valencianischen Gemeinschaft, verzeichnet wurden.[27] Medienberichte fügten hinzu, dass „die PCI 573 Vorfälle – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – nachverfolgte, von denen die Hälfte sich im Internet und in den sozialen Medien ereigneten.”[28]

Der Bericht der PCI zeigt auf, dass Angriffe auf Moscheen (in den meisten Fällen von rechtsextremen Gruppen) besonders in den Tagen nach den islamistischen Angriffen in Barcelona und Cambrils im August 2017 (siehe nächster Absatz) sehr zahlreich waren. Weiterhin wurden laut des Berichts innerhalb weniger Tage 14 Unternehmen bzw. Einrichtungen angegriffen, die mit Muslimen in Verbindung standen. Dennoch wurde die wachsende Differenzierung zwischen dem Islam und den Terrorgruppen, die für Angriffe verantwortlich sind, als positive Entwicklung gelobt.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu einem Anschlag in Barcelona,[29] bei dem ein militanter Islamist im August 2017 in einem Lieferwagen mit hoher Geschwindigkeit über die Ramblas fuhr und dabei 15 Menschen tötete und mehr als 120 weitere verletzte. Einen Tag vor dem Angriff wurde ein Haus in Alcanar in Tarragona während einer Explosion zerstört,[30] laut der Polizei war das eigentliche Ziel die Basilika Sagrada Familia in Barcelona. Einen Tag nach dem Massaker auf den Ramblas tötete die Polizei fünf verdächtigte Terroristen, die ein Polizeiauto gerammt hatten. Einer der Angreifer erstach eine Frau. Die spanischen Behörden brachten diese Ereignisse mit einer Terrorzelle von 12 Mitgliedern in Zusammenhang, die von einem militanten Imam angeführt wurde. Nach den Angriffen versammelten sich Tausende Teilnehmer, darunter zahlreiche Muslime, zu einem Trauermarsch auf den Ramblas und trugen Banner mit der Aufschrift „Muslime gegen Terrorismus“ und „Wir sind Muslime und keine Terroristen“.[31]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Eines der wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres im Hinblick auf die Religionsfreiheit im Land war die erste spanische Veröffentlichung eines gemeinsamen Kommuniqués von verschiedenen Religionsgemeinschaften angesichts der Angriffe gegen Glaubensgemeinschaften. Es wurde vom Verband der Jüdischen Gemeinden Spaniens, der Katholischen Bischofskonferenz Spaniens, der Islamischen Kommission Spaniens und dem Verband der Evangelischen Gemeinden Spaniens unterzeichnet und am 20. Februar 2018 der Öffentlichkeit präsentiert.[32]

Das Kommuniqué äusserte „Besorgnis und Trauer aufgrund der ständigen und wiederholten Angriffe gegen die religiösen Gefühle der Gläubigen verschiedener Religionen.“ Angesichts dieser Situation gab es einen Aufruf zu gegenseitigem Respekt von Gläubigen und Nicht-Gläubigen.[33] Die Vertreter der grössten Religionsgemeinschaften Spaniens verfassten eine gemeinsame Stellungnahme, in der zu Respekt aufgerufen wurde.

Die Stellungnahme lautete: „Unverständlicherweise wird in unserem Land die Verletzung religiöser Gefühle noch immer toleriert. In Spanien werden Gebetsstätten und religiöse Symbole entweiht; die heiligsten Zeugnisse der Religion von Millionen von Menschen werden öffentlich verhöhnt und verachtet, ohne dass die Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden“. In der Stellungnahme gaben Muslime, Juden und Christen an, dass „sie es inakzeptabel finden, dass [die Straftäter] mit der Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäusserung versuchen, sich selbst zu schützen“.

Vor diesem Hintergrund erklärten die spanischen Religionsgemeinschaften ihr Engagement für eine weitere Zusammenarbeit mit der spanischen Gesellschaft für Frieden, Integration und ein friedliches Zusammenleben und für das Gemeinwohl. Wenngleich die Religionsfreiheit im Land garantiert ist, herrscht Besorgnis über die wachsende Anzahl an Ereignissen anti-christlicher Intoleranz von säkularen Gruppen.

„Eines der wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres im Hinblick auf die Religionsfreiheit im Land war die erste spanische Veröffentlichung eines gemeinsamen Kommuniqués von verschiedenen Religionsgemeinschaften angesichts der Angriffe gegen Glaubensgemeinschaften. Das Kommuniqué äusserte „Besorgnis und Trauer aufgrund der ständigen und wiederholten Angriffe gegen die religiösen Gefühle der Gläubigen verschiedener Religionen.“

 

Endnoten / Quellen

[1] Spain’s Constitution of 1978 with Amendments through 2011, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Spain_2011.pdf?lang=en, (besucht am 30. Juni 2018).

[2] Concordato tra la Santa Sede e la Spagna, Secretariato di Stato, Stato della Città del Vaticano, http://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/archivio/documents/rc_seg-st_19530827_concordato-spagna_it.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[3] Ley 24/1992, de 10 noviembre, por la que se aprueba el acuerdo de cooperación del Estado con la Federación de entidades religiosas evangélicas de España, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/r2-l24-1992.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[4] Ley 25/1992, de 10 de noviembre, por la que se aprueba el Acuerdo de Cooperación del Estado con la Federación de Comunidades Judías de España, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/l25-1992.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[5] Ley 26/1992, de 10 de noviembre, por la que se aprueba el Acuerdo de Cooperación del Estado con la Comisión Islámica de España, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/r2-l26-1992.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[6] Ley Orgánica 7/1980, de 5 de julio, de Libertad Religiosa, Boletín Oficial del Estado, 24th July 1980, https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1980-15955, (besucht am 30. Juni 2018).

[7] Ley Orgánica 1/2002, de 22 de marzo, reguladora del Derecho de Asociación, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/lo1-2002.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[8] Ley Orgánica 2/2006, de 3 de mayo, de Educación, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/lo2-2006.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[9] Ley Orgánica 10/1995, de 23 de noviembre, del Código Penal, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Penal/lo10-1995.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[10] Ley Orgánica 8/2013, de 9 de diciembre, para la mejora de la calidad educativa, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/517990-lo-8-2013-de-9-dic-para-la-mejora-de-la-calidad-educativa.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[11] Ley Orgánica 6/2001, de 21 de diciembre, de Universidades, Noticias Jurídicas, http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admin/lo6-2001.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[12] “Iglesia en España”, Conferencia Episcopal Española, http://www.conferenciaepiscopal.es/nomenclator/, (besucht am 30. Juni 2018).

[13] Daniel Ramírez, ““Misas fuera, no más crucifijos“: nuevas pintadas contra la Iglesia en otra universidad pública”, El Español, 27. Juni 2017, https://www.elespanol.com/espana/20170626/226728160_0.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[14] Ángel Manuel García Carmona, “Attacks on places of worship rise, thanks to socialism” https://acton.org/publications/transatlantic/2018/05/17/attacks-places-worship-rise-thanks-socialism (besucht am 17. Mai 2018)

[15] Sofía Pérez Mendoza, “Una de las capillas de la Universidad Autónoma de Madrid amanece con pintadas de ‘aborto libre’”, El Diario, 15. Juni 2018, https://www.eldiario.es/sociedad/Universidad-Autonoma-Madrid-amanece-pintadas_0_527047587.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[16] “Le rompen la nariz a una religiosa en Granada ‘por monja’”, El Mundo, 23. Juni 2017, http://www.elmundo.es/andalucia/2017/06/23/594cf2c4ca4741b96b8b45eb.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[17] “La Policía encuentra al joven alterado que golpeó a una monja en Granada: estaba hospitalizado”, Religión en Libertad, 10. Juli 2018, https://www.religionenlibertad.com/espana/57982/policia-encuentra-joven-alterado-que-golpeo-una-monja.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[18] “Profanan la iglesia de El Sotillo para robar el copón con las hostias”, El Norte de Castilla, 2. November 2017, http://www.elnortedecastilla.es/segovia/profanan-iglesia-sotillo-20171102105424-nt.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[19] “Vecinos de El Sotillo encuentran junto a un contenedor el copón robado de la iglesia”, El Norte de Castilla, 17. April 2018, https://www.elnortedecastilla.es/segovia/vecinos-sotillo-encuentran-20180417113256-nt.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[20] “De cristo y virgen, con los doce apóstoles: ¿Intencionada polémica?”, La Provincia, 13. Februar 2018, http://www.laprovincia.es/carnaval/2018/02/13/cristo-virgen-doce-apostoles-polemica/1027815.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[21] A. G. Valencia, “La provincia sufre una oleada de robos en 60 iglesias de la Diócesis de Astorga en 15 meses”, Diario de León, 27. Juni 2017, http://www.diariodeleon.es/noticias/provincia/provincia-sufre-oleada-robos-60-iglesias-diocesis-astorga-15-meses_1233964.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[22] Pepe Lera, “Detenidos por robos en iglesias de la diócesis de Astorga”, Radio Zamora, 11. April 2018, http://cadenaser.com/emisora/2018/04/11/radio_zamora/1523458109_729565.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[23] “El Congreso pide al Gobierno que derogue los acuerdos con la Santa Sede”, La Vanguardia, 21. Februar 2018, http://www.lavanguardia.com/politica/20180221/44964461967/el-congreso-pide-al-gobierno-que-derogue-los-acuerdos-con-la-santa-sede.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[24] “PSOE se une a Podemos y piden sacar la religión del sistema educativo”, ABC, 21. Februar 2018, http://www.abc.es/sociedad/abci-psoe-podemos-y-piden-sacar-religion-sistema-educativo-201802212047_noticia.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[25] Paloma Cervilla, “Podemos pide eliminar la X de la Iglesia en la declaración de IRPF”, ABC, 7. Juli 2017, http://www.abc.es/sociedad/abci-podemos-pide-eliminar-iglesia-declaracion-irpf-201707072009_noticia.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[26] “Podemos registra una Propuesta no de Ley para que TVE retire las misas”, Vertele, 7. März 2018, http://vertele.eldiario.es/noticias/Podemos-registra-propuesta-TVE-retire_0_1882311782.html, (besucht am 30. Juni 2018).

[27] “Informes”, Plataforma Ciudadana contra la Islamofobia, https://plataformaciudadanacontralaislamofobia.wordpress.com/informes/, (besucht am 30. Juni 2018).

[28]  “Against Islamophobia”, http://ciutatrefugi.barcelona/en/noticia/against-islamophobia_513396, (besucht am 10. Juli 2018)

[29] Chloe Farand, “Barcelona terror attack: At least 13 dead and two arrested after van drives into Las Ramblas crowd” https://www.independent.co.uk/news/world/europe/barcelona-attack-las-ramblas-van-shooting-victims-injured-spain-city-centre-a7898681.html (besucht am 10. Juli 2018)

[30] “Spain attacks – a visual guide”, https://www.theguardian.com/world/2017/aug/17/what-happened-in-barcelona-las-ramblas-attack  (besucht am 10. Juli 2018)

[31] Samuel Osborne, “Barcelona attack: Thousands of Muslims march against terrorism”

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/barcelona-attack-muslims-march-terrrorism-protest-islamist-violence-las-ramblas-a7909611.html (besucht am 10. Juli 2018)

[32] “Comunicado conjunto de las confesiones religiosas en España ante las ofensas a los sentimientos religiosos”, Conferencia Episcopal Española, http://www.conferenciaepiscopal.es/comunicado-conjunto-las-confesiones-religiosas-espana-ante-las-ofensas-los-sentimientos-religiosos/, (besucht am 30. Juni 2018).

[33] Ibid.

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.