Religion

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homekeyboard_arrow_rightSüdsudan

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Das Friedensabkommen, welches Südsudans Präsident Salva Kiir und Vertreter der Rebellengruppen im August 2015 unterzeichneten,[1] sah vor, dass 18 Monate nach der Bildung der Transitional Government of National Unity (Übergangsregierung der nationalen Einheit) eine neue Verfassung vorliegen sollte, in die auch Punkte des Friedensabkommens aufgenommen werden sollten. Ein Verfassungsentwurf, der Transitional Constitution Amendment Bill, wurde im November 2017 von der Regierung genehmigt.[2] Zu dem Zeitpunkt, da dieser Länderbericht verfasst wird, waren allerdings noch keine Zusätze aus dem Friedensabkommen in die Verfassung eingearbeitet worden.[3]

In der gegenwärtigen Interimsverfassung, die am Tag der Unabhängigkeit (9. Juli 2011) ratifiziert und in den Jahren 2013 und 2015 geändert wurde, ist in Artikel 8 die Trennung von Kirche und Staat verankert. Darüber hinaus wird die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften garantiert. Im Einzelnen werden die religiösen Rechte in Artikel 23 benannt.[4]

Im Allgemeinen ist die Gesellschaft von einem hohen Maßss an Toleranz gegenüber unterschiedlichen Religionsgemeinschaften geprägt. Christliche und muslimische Verbände haben gemeinsame Initiativen ins Leben gerufen. Religionsgemeinschaften können sich bei der Kommission für Nothilfe und Wiederaufbau registrieren, die dem Ministerium für humanitäre Angelegenheiten unterstellt ist.[5]

Vor Kurzem hat die südsudanesische Kommunikationsbehörde eine jährliche Zahlung von umgerechnet ca. 4.700 5.200 CHFEUR für jeden der neun Radiosender verfügt, die zum Catholic Radio Network (Katholisches Rundfunknetzwerk) gehören.[6] Ob auch andere religiöse Sendeanstalten derartige Gebühren entrichten müssen, ist nicht bekannt. In jedem Fall ist durch diese sehr hohe Gebühr die Wirtschaftlichkeit der bestehenden katholischen Sender akut gefährdet.

Im gegenwärtigen Berichtszeitraum hat sich die Sicherheitslage in verschiedenen Landesteilen drastisch verschlechtert. Trotz Waffenstillständen und Friedensabkommen ist ein echter, dauerhafter Frieden fern der Lebenswirklichkeit der meisten Südsudanesen, deren Grundfreiheiten Tag für Tag bedroht sind. Darüber hinaus wirft man den politischen Verantwortlichen und Regierungsbeamten Versagen beim Schutz der Zivilbevölkerung vor.

Die Sicherheitslage im Südsudan hat – abgesehen von der Tatsache, dass sie insgesamt äußsserst bedenklich ist – weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit der Religionsgemeinschaften. Seit Jahren wird das Land von unzähligen Blutbädern und Gräueltaten gebeutelt, und die Täter genießssen häufig vollkommene Straffreiheit. Schätzungen zufolge kamen in den letzten vier Jahren im Südsudan zwischen 50.000 und 300.000 Menschen bei kriegerischen Auseinandersetzungen ums Leben.[7]

Die Religionsgemeinschaften spielen bei der Bereitstellung von Hilfe für Vertriebene und Opfer des bewaffneten Konflikts eine führende Rolle. Kirchen und andere Gotteshäuser dienen Tausenden Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, als Zufluchtsorte.

Angesichts der vorherrschenden Unsicherheit, der zerfallenden Rechtsstaatlichkeit und der breiten Verfügbarkeit von Kleinwaffen haben bewaffnete Räuber und andere Kriminelle ein leichtes Spiel, Pfarrhäuser, Klöster und andere kirchliche Einrichtungen oder Fahrzeuge zu überfallen. Recherchen eines lokalen Radiosenders haben zudem ergeben, dass zwischen 2013 und 2017 etwa vierzig Oberhäupter von Religionsgemeinschaften getötet wurden.[8]

Aufgrund des Mangels an Ethik in Regierungskreisen und in der politischen Elite – man geht davon aus, dass die Sicherheitskräfte für zwei Drittel aller Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnensind [9]– sind die Oberhäupter der Religionsgemeinschaften häufig die einzigen gesellschaftlichen Akteure, die noch eine glaubwürdige moralische Autorität verkörpern und in der Lage sind, die Machthaber in die Schranken zu weisen und Gewalttaten sowie Ungerechtigkeiten anzuprangern. Oft setzen sie die eigene Sicherheit aufs Spiel, wenn sie diese prophetische Rolle wahrnehmen und ihre Stimme gegen das Unrecht erheben.[10] Manche Kirchenvertreter haben die Feierlichkeiten anlässlich des „Nationalen Tags des Gebets“, den der Präsident ausgerufen hatte, boykottiert und ihm vorgeworfen, einer der Hauptverantwortlichen der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Land zu sein.[11]

Vorkommnisse

Radio Bakhita, ein katholischer Sender mit Sitz in Juba, wurde wiederholt von Sicherheitsbeamten schikaniert, nachdem es die Homilie eines hochrangigen katholischen Priesters ausgestrahlt hatte, der sowohl die Regierung als auch die Opposition scharf kritisiert hatte.[12]

Ein Priester der zur Episkopalkirche des Südsudan gehörigen Diözese Mundri wurde – angeblich auf Befehl des Gouverneurs des Bundesstaats Amadi – verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Ihm wurde zur Last gelegt, Einheiten der Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO; Sudanesische Volksbefreiungsbewegung in der Opposition) mit Nahrung versorgt zu haben.[13]

Im Bundesstaat Gbudwe ordneten die Behörden die Schließssung einer Kirche namens Gundeti Mbori Catholic Church, Genezareth an. Als Begründung wurde angegeben, dass die Kirche unrechtmäßssig aktiv sei und eine Zugehörigkeit zur Römisch-katholischen Kirche vortäusche. Darüber hinaus hätten ihre Oberhäupter mit dem HIV-Virus infizierte Gemeindemitglieder zur Absetzung ihrer Medikamente aufgefordert.[14]

Ein Laienkatechet, der für die Mondikolok-Kapelle der katholischen Pfarrgemeinde in Lomin (Bezirk Kajo-Keji) tätig war, sowie fünf weitere Menschen wurden getötet, als es zu Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Opposition kam. Berichten der Pfarrei zufolge hatte sich der Katechet für den Dialog und die Versöhnung zwischen den Kriegsparteien eingesetzt.[15]

Zu Beginn des Jahres 2017 wurden drei Geistliche der Episkopalkirche des Südsudan getötet. Reverend Simon Kwaje, ein Priester im Dienst der Emmanuel-Kathedrale in der Stadt Yei, wurde am 12. März 2017 tot aufgefunden. Das Mordmotiv und die Identität der Täter blieben unbekannt.[16] Rev. Wilson Tatawa wurde am 26. März 2017 in Kundi getötet, einem Dorf im Bezirk Mundri East (Bundesstaat Amadi).[17] Rev. Mathew Mangok Alek wurde am 18. April 2017 nahe Gargar, einem Dorf im Bundesstaat Tonj, erschossen; er war auf der Strasse von Tonj nach Mapel unterwegs.[18]

Joel Mwendwa, ein evangelikaler Bischof aus Kenia, wurde in den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2017 im Vorort Munuki der Hauptstadt Juba mit einer Machete getötet. Der Angreifer konnte von der Polizei gestellt werden; er gab als Motiv an, der Geistliche habe ihn fortwährend durch lautstarke Aktivitäten in der Kirche gestört.[19]

Die Koordinatorin der Justitia-et- Pax-Kommission der katholischen Diözese von Wau wurde festgenommen, nachdem sie an einem von den Vereinten Nationen organisierten Workshop zum Thema Menschenrechte im Militär teilgenommen hatte, bei dem drei teilnehmende Armeeoffiziere infolge einer Lebensmittelvergiftung starben. Was der Frau genau zur Last gelegt wurde, blieb unklar.[20]

Am 5. Februar 2018 wurde ein kenianischer Priester, der für die katholische Diözese Tombura-Yambio tätig war, von den Behörden des Bundesstaats Tombura abgeschoben; den Ausweisungsbefehl hatte der Minister Joseph Marko Wanga Bilali erteilt. Der Missionar wurde mit dem Flugzeug nach Kenia gebracht.[21] In einer darauffolgenden Stellungnahme beschuldigte der örtliche Bischof die Behörden, Geistliche misshandelt und gefoltert sowie falsche Anschuldigungen gegen den des Landes verwiesenen Priester erhoben zu haben.[22] Parallel zu der Abschiebung waren auch andere Priester verhaftet worden; sie kamen zu einem späteren Zeitpunkt wieder frei.

Am 24. April 2018 wurde ein Mitarbeiter der humanitären Organisation Adventist Development and Relief Agency (ADRA; Adventistische Entwicklungs- und Hilfsagentur) von unbekannten Tätern getötet, die Schüsse auf sein Fahrzeug abfeuerten.[23]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Eklatante Menschenrechtsverletzungen – darunter Massaker unter unschuldigen Zivilisten, Zwangsvertreibung, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigung als Kriegswaffe und weitere Kriegsverbrechen – prägen das Leben im Südsudan auch weiterhin. Die Täter agieren in vollkommener Straffreiheit und nutzen dabei die desolate allgemeine Sicherheitslage aus. Ihre Verbrechen werden oft von politischen Parteien, Sicherheitskräften, Rebellengruppen oder anderen einflussreichen Kreisen vertuscht. Die Zivilbevölkerung ist dem Missbrauch nahezu ungeschützt ausgeliefert. Die Regierung ist weiterhin höchst ineffizient, agiert überaus parteiisch und hat wenig Interesse an einem gesellschaftlichen Wandel. Regierungsvertreter und andere Politiker gehen auch gegen Vertreter der Religionsgemeinschaften vor, die Kritik an der Politik und den verachtenswerten Praktiken des Regimes üben.

Die Gewalt und die Unruhen im Südsudan sind zu einem großssen Teil politischen und ethnischen Faktoren geschuldet, doch sie haben auch eine religiöse Dimension. Religionsgemeinschaften müssen sehr unter den Folgen leiden, wenn sie moralische Haltung beweisen und gegen die Gräueltaten ihre Stimme erheben. Eine Verbesserung der Situation in der nahen Zukunft ist sehr unwahrscheinlich.

„Die Gewalt und die Unruhen im Südsudan sind zu einem grossen Teil politischen und ethnischen Faktoren geschuldet, doch sie haben auch eine religiöse Dimension. Religionsgemeinschaften müssen sehr unter den Folgen leiden, wenn sie moralische Haltung beweisen und gegen die Gräueltaten ihre Stimme erheben.“

Endnoten / Quellen

[1]   ‘South Sudan president signs peace deal with rebels, Al Jazeera, 27. August 2015, https://www.aljazeera.com/news/2015/08/south-sudan-expected-sign-peace-deal-rebels-150826084550000.html (abgerufen am 6. Juni 2018).

[2] ‚South Sudan expedites efforts to enact new constitution”, Sudan Tribune, 20. November 2017, http://www.sudantribune.com/spip.php?article64059 (abgerufen am 7. Mai 2018).
‚JMEC chairperson lauds ’significant progress‘ on S. Sudan’s Constitutional amendment process‘, Website Joint Monitoring and Evaluation Commission (JMEC) www.jmecsouthsudan.com, 21. November 2017,  http://www.jmecsouthsudan.com/index.php/ncac-news/item/209-jmec-chairperson-welcomes-significant-progress-on-constitutional-amendment-process (abgerufen am 7. Mai 2018).

[3] ‚Parliament to incorporate faltering peace deal into constitution‘, Radio Tamazuj, 28. April 2018, https://radiotamazuj.org/en/news/article/parliament-to-incorporate-faltering-peace-deal-into-constitution (abgerufen am 7. Mai 2018).

[4] ‚South Sudan – 2011 (rev.2013)‘, The Constitute Project www.constituteproject.org,  https://constituteproject.org/constitution/South_Sudan_2013?lang=en (abgerufen am 7. Mai 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labour, 2016 Report on International Religious Freedom – Southern Sudan, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268698 (abgerufen am 29. April 2018).

[6] ‚High charges may force some radio stations to shut down in South Sudan‘, Catholic Radio Network, 11. Mai 2018, http://catholicradionetwork.org/?q=node/27094 (abgerufen am 12. Mai 2018).

[7]  Kevin J. Kelley, ‚Volunteers in effort to count numbers of South Sudan war‘, Daily Nation, 5. Januar 2018, https://www.nation.co.ke/news/africa/Volunteers-count-number-of-South-Sudan-war-dead/1066-4252426-msnho3z/index.html (abgerufen am 11. Mai 2018).

[8] ‚UPDATED: Special investigation: 40 Church leaders killed in South Sudan since 2013‘, Radio Tamazuj, 16. April 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/special-investigation-39-church-leaders-killed-in-south-sudan-since-2013 (abgerufen am 10. Mai 2018).

[9] „Auch waren demnach Sicherheitskräfte der Regierung – darunter der Nationale Sicherheitsdienst, die Streitkräfte des Südsudan (SPLA) und der Nationale Polizeidienst des Südsudan – für zwei Drittel der nachgewiesenen Fälle von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.“ Zitiert in ‚New UN reports cites violations of rights of freedom of opinion and expression in South Sudan‘, UN News, 22. Februar 2018, https://news.un.org/en/story/2018/02/1003301 (abgerufen am 11. Mai 2018).

[10] Einige Beispiele dafür, wie Kirchenoberhäupter Ungerechtigkeiten angeprangert haben:
‚The bishops denounce: War crimes committed on the basis of ethnicity‘, Agenzia Fides, 24. Februar 2017, http://www.fides.org/en/news/61808-AFRICA_SOUTH_SUDAN_The_Bishops_denounce_War_Crimes_committed_on_the_basis_of_ethnicity (abgerufen am 12. Mai 2018).
‚Anglican archbishop accuses govt of failing to protect civilians‘, Radio Tamazuj, 4. Dezember 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/anglican-archbishop-accuses-govt-of-failing-to-protect-citizens (abgerufen am 10. Mai 2018).
‚South Sudan top religious leader says carelessness caused war‘, Radio Tamazuj, 27. September 2016, https://radiotamazuj.org/en/news/article/south-sudan-top-religious-leader-says-carelessness-caused-war (abgerufen am 10. Mai 2018).

[11] ‚The Auxiliary of Juba: No to National Prayer called by the President whose troops are responsible for the tragedy that afflicts us‘, Agenzia Fides, 6. März 2017, http://www.fides.org/en/news/61872-AFRICA_SOUTH_SUDAN_The_Auxiliary_of_Juba_No_to_National_Prayer_called_by_the_President_whose_troops_are_responsible_for_the_tragedy_that_afflicts_us (abgerufen am 12. Mai 2018).

[12] ‚Catholic radio in South Sudan harassed by security after airing ‚devils‘ homily‘, Radio Tamazuj, 5. Juli 2016, https://radiotamazuj.org/en/news/article/catholic-radio-in-south-sudan-harassed-by-security-after-airing-devils-homily (abgerufen am 10. Mai 2018).

[13] ‚S. Sudan army accused of killing Mundri diocese priest‘, Sudan Tribune, 18. Oktober 2016, http://www.sudantribune.com/spip.php?article60581 (abgerufen am 10. Mai 2018).
‚Breaking: SPLA kills a priest of the Episcopal Church of South Sudan‘, Nyamile.com, 18. Oktober 2016, http://nyamile.com/2016/10/18/breaking-spla-kills-a-priest-of-the-episcopal-church-of-south-sudan/ (abgerufen am 10. Mai 2018).

[14] ‚Gbudue state authorities order Catholic Church’s closure‘, Sudan Tribune, 24. Januar 2017 http://www.sudantribune.com/spip.php?article61479 (abgerufen am 8. Mai 2018).

[15] ‚Catechist killed in Kajo-Keji clashes‘, Radio Tamazuj, 25. Januar 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/catechist-killed-in-kajo-keji-clashes (abgerufen am 9. Mai 2018).

[16]  Johnson Thembo, ‚South Sudan Episcopal Priest killed brutally killed in Yei town‘, The Insider, 13. März 2017, http://theinsider.ug/index.php/2017/03/13/south-sudan-episcopal-priest-brutally-killed-in-yei-town/ (abgerufen am 19. April 2018).

[17] ‚Unknown men kill priest in Mundri East County‘, Radio Tamazuj, 30. März 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/unknown-gunmen-kill-priest-in-mundri-east-county (abgerufen am 9. Mai 2018).

[18]  ‚Unknown gunmen kill priest in Tonj State‘,  Radio Tamazuj, 18. April 2017, https://radiotamazuj.org/en/news/article/unknown-gunmen-kills-priest-in-tonj-state (abgerufen am 9. Mai 2018).

[19] ‚South Sudan denounces murder of Kenyan bishop‘, Sudan Tribune, 25. Juni 2017, http://www.sudantribune.com/spip.php?article62832 (abgerufen am 19. April 2018).

[20] ‚The coordinator of ‚Justice and Peace‘ of the Diocese Wau arrested‘. Agenzia Fides, 28. August 2017, http://www.fides.org/en/news/62811-AFRICA_SOUTH_SUDAN_The_coordinator_of_Justice_and_Peace_of_the_diocese_of_Wau_arrested (abgerufen am 12. Mai 2018).

[21] ‚Kenyan priest threatened, deported from South Sudan‘, La Croix, 5. Februar 2018, https://international.la-croix.com/news/kenyan-priest-threatened-deported-from-south-sudan/6869 (abgerufen am 9. Mai 2018).

[22] Der gesamte Brief kann unter dem folgenden Google Groups-Beitrag eingesehen werden: ‚Expulsion of Catholic missionary priest in South Sudan‘, Sudan Google Group, 6. Februar 2018, https://groups.google.com/d/msg/sudans-john-ashworth/um-xlhqiOFc/NLsJILG3AwAJ (abgerufen am 9. Mai 2018).

[23] ‚Aid worker killed in Terekeka State‘, Radio Tamazuj, 1. Mai 2018, https://radiotamazuj.org/en/news/article/aid-worker-killed-in-terekeka-state (abgerufen am 10. Mai 2018).

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