Religion

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homekeyboard_arrow_rightSüdkorea

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Verfassung der Republik Korea (Südkorea) trat 1948 in Kraft und wurde 1987 zuletzt geändert.[1] Sie garantiert allen Bürgern Gewissensfreiheit (Artikel 19) und Religionsfreiheit (Artikel 20). Gemäss Artikel 11 ist jede Form von Diskriminierung aus religiösen Gründen im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich untersagt. Es gibt keine Staatsreligion in Südkorea; des Weiteren ist in Artikel 20 das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben.

Artikel 37 sieht vor, dass die in der Verfassung verbrieften Rechte und Freiheiten nur gesetzlich eingeschränkt werden dürfen, wenn die nationale Sicherheit, die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder das Gemeinwohl es erfordern; jedoch darf selbst im Fall derartiger Einschränkungen kein „wesentlicher Aspekt“ des betroffenen Rechts bzw. der betroffenen Freiheit verletzt werden.

Nach südkoreanischem Recht besteht für Religionsgemeinschaften keine Registrierungspflicht. In organisatorischer Hinsicht sind sie vollkommen eigenständig. Allerdings können Religionsgemeinschaften die offizielle Anerkennung beantragen und sich als juristische Person registrieren lassen. Dies muss von der zuständigen Kommunalbehörde genehmigt werden; die Formalitäten richten sich dabei nach der jeweiligen Gemeindeordnung. Die dem Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus unterstellte Behörde für religiöse Angelegenheiten ist für die Beziehungen zu den grösseren Religionsgemeinschaften im Land verantwortlich; hierzu zählen z. B. der Jogye-Orden des koreanischen Buddhismus und der Christliche Rat von Korea. Zu den weiteren Aufgaben der Behörde gehört es, den interreligiösen Dialog zu fördern und Aktivitäten in diesem Bereich zu unterstützen.[2]

In öffentlichen Schulen darf kein Religionsunterricht erteilt werden; Privatschulen hingegen steht dies vollkommen frei. Die einzigen gesetzlichen Feiertage mit religiösem Hintergrund sind Weihnachten und der Geburtstag Buddhas.

Nach südkoreanischem Recht müssen alle männlichen Staatsangehörigen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren für die Dauer von 21 bis 24 Monaten Wehrdienst leisten.[3] Ein alternativer Zivildienst oder die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Wer den Wehrdienst nicht antritt, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Verweigerer, die zu mehr als 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden sind, sind vom weiteren Dienst in der aktiven Armee sowie in der Reserve befreit; auch haben sie keine zusätzlichen Geldbussen oder Sanktionen zu befürchten. Im Gegensatz dazu können Männer mit Bussgeldern belangt werden, die ihre aktive Wehrpflicht bereits erfüllt haben, sich aber in der Folge weigern, weitere acht Jahre als Reservisten zur Verfügung zu stehen und mehrmals im Jahr an Wehrübungen teilzunehmen. Dabei setzt jeder Gerichtsbezirk seine eigenen Bussgelder fest. Im Durchschnitt beträgt die Geldbusse 200.000 südkoreanische Won (etwa 170 CHF) bei einer Erstverurteilung und höchstens 2 Mio. Won bei jeder weiteren Verurteilung. Bei Wiederholungstätern können die Gerichte anstelle von Geldbussen auch Gefängnisstrafen (von einem Tag bis zu drei Jahren) verhängen.[4]

Vorkommnisse

Nach Angaben von Watchtower International, einer den Zeugen Jehovas angegliederten Nichtregierungsorganisation, sassen im August 2016 495 Mitglieder der Glaubensgemeinschaft wegen Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in südkoreanischen Gefängnissen ein; weitere 367 standen vor Gericht; gegen 41 wurde noch ermittelt. Die Gesamtzahl der Fälle war im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dem International Religious Freedom Report (Bericht des US-Aussenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit) aus dem Jahr 2016 zufolge hatten zwei Bezirksgerichte und ein Berufungsgericht zugunsten der Wehrdienstverweigerer entschieden. Darüber hinaus wurde das Verfassungsgericht ersucht, das geltende Wehrpflichtgesetz bezüglich der Verweigerung aus Gewissensgründen auf seine Verfassungskonformität hin zu überprüfen.[5]

Im Mai 2018 sprach ein erstinstanzliches Gericht in Incheon ein Mitglied der Zeugen Jehovas frei und bestätigte damit sein Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Gewissensfreiheit um ein Grundrecht, das es zu schützen gilt, da es unmittelbar mit dem verfassungsrechtlichen Wert der Menschenwürde in Zusammenhang steht. Richter Lee Dong-gi sagte bei der Urteilsverkündung: „Der Beklagte und andere Wehrdienstverweigerer mit religiösen Überzeugungen beabsichtigen, einen nichtmilitärischen Ersatzdienst zu leisten, der schwieriger ist und länger dauert als der Wehrdienst.“ Aus diesem Grund sei die Art des Gesetzesverstosses im vorliegenden Fall von anderen Formen der Wehrdienstverweigerung zu unterscheiden gewesen.[6]

Abgesehen von der Problematik der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen waren im Berichtszeitraum keine Beeinträchtigungen oder Verletzungen der Religions- bzw. Glaubensfreiheit in Südkorea zu verzeichnen.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit profitiert in Südkorea von einem verfassungsrechtlichem Schutz und einem demokratischen System, die sich lange bewährt haben. Darüber hinaus kann das Land eine positive Bilanz hinsichtlich der Wahrung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit vorweisen. Daher sind auch die Zukunftsperspektiven sehr gut. Südkorea mag seine Fehler haben – doch auf dem asiatischen Kontinent ist das Land definitiv ein Leuchtfeuer der Demokratie, der Menschenrechte und der Religionsfreiheit.

„Die Religionsfreiheit profitiert in Südkorea von einem verfassungsrechtlichem Schutz und einem demokratischen System, die sich lange bewährt haben. Darüber hinaus kann das Land eine positive Bilanz hinsichtlich der Wahrung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit vorweisen. Daher sind auch die Zukunftsperspektiven sehr gut.“

Endnoten / Quellen

[1] Korea (Republic of)’s Constitution of 1948 with Amendments through 1987, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Republic_of_Korea_1987.pdf?lang=en, (abgerufen am 10. Juni 2018).

[2] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, “Korea, Republic of”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (abgerufen am 10. Juni 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] Ibid.

[6] “Court finds conscientious objector not guilty,” The Korea Herald, 7. Mai 2018, http://www.koreaherald.com/view.php?ud=20180507000086, (abgerufen am 10. Juni 2018).

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