Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss Artikel 11 der serbischen Verfassung darf „keine Religion als Staats- oder Pflichtreligion etabliert“ werden. Artikel 21 verbietet jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen. Die Religionsfreiheit, einschliesslich des Rechts zu konvertieren, ist in Artikel 43 verankert. [1]

Nach jahrzehntelanger Unterdrückung unter dem Kommunismus erlebte die Religion in den 1990er- Jahren eine Renaissance. Der Zerfall Jugoslawiens brachte die Suche nach neuen Werten mit sich; damit ging auch eine Wiederbelebung von Tradition und Religion einher. In Serbien sind Religion und Ethnizität eng miteinander verwoben. So ist die Orthodoxie auch heute noch ein fester Bestandteil der serbischen Identität. Der Volkszählung aus dem Jahr 2011 zufolge rechnen sich die Bürger
Serbiens den folgenden Ethnien zu: Serben (83,3%), Ungarn (3,5%), Roma (2,1%), Bosniaken (2%), Kroaten (0,8%), Slowaken (0,7%), Montenegriner (0,5%), Walachen (0,5%), Andere (6,6%).

Nach dem Gesetz über Kirchen und Religionsgemeinschaften sind sieben „traditionelle“ Kirchen und Religionsgemeinschaften anerkannt, die eine „mehrere Jahrhunderte währende historische Kontinuität in Serbien“ aufweisen: die Serbisch-orthodoxe Kirche, die Römisch-katholische Kirche, die Slowakisch-evangelische Kirche, die Reformierte Christliche Kirche, die Evangelisch-Christliche Kirche, die Islamische Gemeinschaft und die Jüdische Gemeinschaft. [2] Sie haben ihren Rechtsstatus gewissermassen aus der Zeit des Königreichs Jugoslawien geerbt. Darüber hinaus hat die Regierung der Diözese Dacia Felix der Rumänisch-orthodoxen Kirche, die ihren Sitz in Rumänien und ihren Verwaltungssitz im serbischen Vrsac (Provinz Vojvodina) hat, den Status einer „traditionellen“ Religionsgemeinschaft verliehen. Im Finanzgesetz von 2005 ist vorgesehen, dass nur die sieben oben genannten Religionsgemeinschaften in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Staatliche Mittel für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen fliessen ebenfalls nur an die sieben „traditionellen“ Religionen. Vom gesamten Staatshaushalt werden 0,12% für die Finanzierung der Aktivitäten von Kirchen und Religionsgemeinschaften bereitgestellt.

Andere Religionsgemeinschaften müssen hingegen ein mühseliges – und oftmals chaotisches –Registrierungsverfahren durchlaufen. Gemäss Artikel 18 des Gesetzes über Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen alle nicht als „traditionell“ geltenden Religionsgemeinschaften unter anderem ein Dokument mit den Namen und Unterschriften von mindestens 100 Mitgliedern vorlegen. Des Weiteren ist die Registrierung untersagt, wenn der Name einer antragstellenden Organisation einen Teil des Namens einer bereits im Register geführten Kirche oder Religionsgemeinschaft enthält. Am 5. Oktober 2010 wurde das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten, das den Antrag, eine Reihe der Bestimmungen auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen, jedoch am 16. Januar 2013 zurückwies.

Derzeit sind in Serbien 17 „nichttraditionelle“ Kirchen offiziell registriert: die Kirche der Siebenten- Tags-Adventisten, die Evangelisch-Methodistische Kirche, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Evangelische Kirche in Serbien, die Kirche der Liebe Christi, die Geistchristliche Kirche, die Vereinigung der Christlich-Baptistischen Kirchen in Serbien, die Christliche Religionsgemeinschaft des Nazareners, die Kirche Gottes in Serbien, die Protestantisch- Christliche Gemeinschaft in Serbien, die Kirche der Brüder Christi in Serbien, die Freie KircheBelgrad, die Zeugen Jehovas, die Weihkirche Zion, die Union der Reformbewegung der Siebenten-Tags-Adventisten, das Spirituelle Zentrum der Protestantisch-Evangelischen Kirche und die Evangelische Kirche Christi. [3]

Die Griechisch-orthodoxe Kirche und die Russisch-orthodoxe Kirche sind zwar nicht registriert, werden jedoch vom Staat anerkannt und dürfen frei agieren. Die Montenegrinisch-orthodoxe Kirche konnte das Registrierungsverfahren bisher nicht abschliessen, da nach orthodoxem Kirchenrecht eine territoriale Überschneidung von Diözesen zu vermeiden ist. Die Rumänisch-orthodoxe Kirche darf in bestimmten Teilen des serbischen Staatsgebiets nicht tätig sein; somit hat die rumänische Minderheit nicht immer Zugang zu Gottesdiensten in rumänischer Sprache. Auch die Mitglieder der bulgarischen Minderheit haben beantragt, Gottesdienste in ihrer Muttersprache feiern zu können.

An staatlichen Schulen hat die Religion im Juli 2001 Einzug gehalten, nachdem die Regierung einen Erlass zur Einführung des Religionsunterrichts in Grundschulen und weiterführenden Schulen verabschiedet hatte. [4] Alternativ zum Religionsunterricht können die Schüler auch das Unterrichtsfach Staatsbürgerkunde belegen; die Anwesenheit ist einmal pro Woche Pflicht. Den Religionsunterricht erteilen Priester und Laien, die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgewählt und vom Bildungsministerium eingesetzt und bezahlt werden.

Im Februar 2016 erliess das serbische Parlament ein Gesetz, mit dem die Rückgabe von jüdischem Vermögen geregelt wird, das während des Holocaust enteignet worden war. Im Jahr 2017 erweiterte Serbien entsprechende Entschädigungszahlungen auf Überlebende im Ausland. Nach Angaben der World Jewish Restitution Organisation gibt es etwa 1.000 serbische Holocaust-Überlebende in Europa und in den USA. [5]

Nach Angaben von Strahinja Sekulić, Geschäftsführer der serbischen Agentur für Restitution, werden vormals vom Staat beschlagnahmte Waldgebiete, landwirtschaftliche Nutzflächen sowie Bauland vollständig an die Serbisch-orthodoxe Kirche, Römisch-katholische Kirche, Rumänisch-orthodoxe Kirche, Evangelisch-Christliche Kirche, Griechisch-katholische Kirche, Reformierte Christliche Kirche, Slowakisch-evangelische Kirche und an die Jüdische Gemeinschaft zurückgegeben. [6] Darüber hinaus erhalten die Römisch-katholische, die Serbisch-orthodoxe und die Evangelisch-Christliche Kirche sowie die Jüdische Gemeinschaft Immobilien zurück.

Die Spaltung unter den serbischen Muslimen hat zur Folge, dass bisher keine Restitution an die Islamische Gemeinschaft erfolgt ist. Sowohl die Islamska zajednica u Srbiji (Islamische Gemeinschaft in Serbien; IzuS) als auch die Islamska zajednica Srbije (Islamische Gemeinschaft Serbiens; IzS) haben Anträge auf die Rückgabe desselben Eigentums gestellt, da beide für sich beanspruchen, rechtmässige Nachfolger der 1930 eingetragenen Islamischen Religionsgemeinschaft des Königreichs Jugoslawien zu sein. [7]

Die Serbisch-orthodoxe Kirche (SPC) ist die grösste Kirche des Landes und spielt sowohl im öffentlichen als auch im politischen Leben eine wichtige Rolle. Als eine der einflussreichsten nationalen Institutionen erhält sie immense Unterstützung von staatlichen Behörden und verfügt über gute Kontakte zu den Medien. [8] In Artikel 11 des Gesetzes über Kirchen und Religionsgemeinschaften heisst es: „Die Serbisch-orthodoxe Kirche hat eine aussergewöhnliche historische, staatsbildende und zivilisatorische Rolle bei dem Aufbau, dem Erhalt und der Entwicklung der Identität der serbischen Nation gespielt.“ [9] Die SPC gliedert sich in sechs Metropolien, vierzig Eparchien, sowie eine autonome Erzeparchie. [10] Nach Angaben der Regierungskanzlei für Religion wirken insgesamt 1.962 Priester und 1.065 Ordensleute in ihrem Auftrag. [11] Die wichtigste Bildungseinrichtung für Orthodoxe ist die Fakultät für orthodoxe Theologie in Belgrad. Serbisch-orthodoxe Gläubige begehen ihre Feiertage nach dem julianischen Kalender.

Die römisch-katholischen Gläubigen leben überwiegend in der nördlichen Vojvodina, wo ethnische Minderheiten wie Ungarn, Kroaten, Slowaken und Tschechen zu Hause sind. Die Katholische Kirche in Serbien ist in vier Diözesen organisiert: die Erzdiözese in Belgrad, sowie die Diözesen Subotica, Zrenjanin und Srijem. Es gibt mehr als 230 Kirchen mit über 200 Pfarreien und 170 Priestern. Die Katholische Kirche bietet Religionsunterricht nicht in Schulen, sondern in Kirchen an, da an den öffentlichen Schulen Serbiens jeweils nur wenige katholische Schüler sind. Darüber hinaus unterhält die Katholische Kirche die folgenden Bildungseinrichtungen: das Theologische Seminar des Heiligen Augustinus, das Theologisch-Katechetische Institut sowie das Klassische Diözesangymnasium und Seminar des Heiligen Paulus (alle in der Stadt Subotica). [12]

Muslime bilden mit einem Anteil von 7% an der Gesamtbevölkerung die drittgrösste Religionsgemeinschaft in Serbien. Sie leben überwiegend in der Region Sandžak im äussersten Südwesten des Landes. Die Islamische Gemeinschaft in Serbien (IzuS) hat ihren Sitz in Sarajevo, und die Islamische Gemeinschaft Serbiens (IzS) hat ihren Sitz in Belgrad. Beide berufen sich auf das Prinzip der „historischen Kontinuität“, um Legitimität für sich zu beanspruchen. Die Angehörigen beider Gemeinschaften sind Sunniten, die der hanafitischen Rechtsschule folgen; religiöse Unterschiede gibt es zwischen ihnen nicht. Die Mitglieder der IzuS sind grösstenteils Bosniaken, während die ethnische Zusammensetzung der Anhänger der IzS sehr heterogen ist (Roma, Bosniaken, Albaner, Aschkali, Goranen, Ägypter, Türken etc.). Insgesamt gibt es heute mehr als 190 Moscheen in Serbien, davon 120 im Sandžak. [13]

Man geht davon aus, dass bis Anfang 2016 fünfzig serbische Staatsangehörige, darunter einige Frauen und Kinder, nach Syrien und in den Irak gereist waren, um sich dort am Krieg zu beteiligen. Mehrheitlich waren es Bosniaken aus dem Sandžak; einige wurden jedoch auch innerhalb der Roma-Gemeinschaft rekrutiert, darunter der ehemalige Imam einer Moschee in Zemun, Goran Pavlović. Informationen von serbischen Nachrichtendienstlern zufolge behaupten islamische Extremisten, Verbindungen zu Wahhabiten im Sandžak zu unterhalten. [14] Aus derselben Quelle stammt auch die Information, dass acht Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats (IS), die im Syrien-Konflikt getötet wurden, serbische Staatsangehörige waren. Weitere sieben wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, nachdem sie aus dem Kriegsgebiet nach Serbien zurückgekehrt waren. [15]

Die Wahhabiten in Serbien sind in Priboj und Sjenica im Sandžak sowie in Novi Pazar am stärksten vertreten; genaue Zahlen zu dieser Gruppe sind nicht bekannt. Es hat Vorfälle gegeben, bei denen sie Probleme in Moscheen verursachten, indem sie in religiöse Zeremonien eingriffen und versuchten, ihre Art des Betens aufzuzwingen. Nach einer Reihe derartiger Zwischenfälle hat die IzuS den Wahhabiten den Zutritt zu ihren Moscheen untersagt. Seitdem beten sie in ihren Häusern. [16]

Im Jahr 2018 feiert die Islamische Gemeinschaft ihr 150-jähriges Bestehen in Serbien.

Vorkommnisse

Aufgrund der Verflechtung von nationaler, ethnischer und religiöser Identität ist die serbische Gesellschaft von unterschwelligen Spannungen geprägt. Die im Folgenden aufgeführten Vorkommnisse sind insofern beachtenswert, als sie aus dieser ethnisch-religiösen Spaltung hervorgehen.

Am 11. April 2018 verurteilten die Berufungsrichter des sogenannten Nachfolgemechanismus des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien den serbischen Politiker Vojislav Šešelj zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe wegen Kriegsverbrechen gegen die kroatische Minderheit in den frühen 1990er-Jahren. Šešelj sagte, er wäre bereit, seine Verbrechen erneut zu begehen, würde sich dieses Mal allerdings den Führer der ethnischen Kroaten in Serbien, Tomislav Žigmanov, vornehmen. [17]

Am 17. April 2018 ereignete sich während einer Sitzung der Nationalversammlung von Serbien (Parlament) ein Vorfall, bei dem Mitglieder der Serbischen Radikalen Partei die Abgeordnete Aleksandra Jerkov (Demokratische Partei Serbiens) einkreisten, beleidigten und bedrohten, als sie das Urteil gegen den Kriegsverbrecher Vojislav Šešelj zur Sprache brachte. Nemanja Šarović, ein Abgeordneter der Serbischen Radikalen Partei, deren Gründer und Vorsitzender der Verurteilte ist, bezeichnete Jerkov als Lügnerin und leugnete die Verbrechen, für die das Haager Tribunal Šešelj schuldig gesprochen hatte. [18]

Am 24. März 2018 wurde der 63-jährige Nazir Salihović, Imam einer Moschee in der Stadt Novi Pazar, von unbekannten Tätern angegriffen und zu Tode geprügelt. Salihović war zum Zeitpunkt des Überfalls auf dem Heimweg von der Moschee, wo er das Abendgebet geleitet hatte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, um die Angreifer zu identifizieren. [19]

Am 26. Mai 2017 – am Vorabend des für Muslime heiligen Monats Ramadan – liessen Belgrader Kommunalbehörden eine illegal errichtete Moschee am Rande der serbischen Hauptstadt abreissen. Mit dem Bau der zweistöckigen Moschee im Bezirk Zemun Polje war im Jahr 2014 begonnen worden, obwohl die Behörden keine Baugenehmigung erteilt hatten. [20]

In Belgrad leben ca. 20.000 praktizierende Muslime, aber es gibt nur eine Moschee, die zu Zeiten des Osmanischen Reichs im Jahr 1575 erbaut wurde. Der Vorsitzende der Obersten Versammlung der Islamischen Gemeinschaft Serbiens (IzS), Mufti Muhamed Hamdi Jusufspahić, beklagte, dass die Belgrader Behörden der muslimischen Gemeinschaft innerhalb der letzten fünf Jahrzehnte keine einzige Baugenehmigung bewilligt hätten. Das serbische Justizministerium wies diese Anschuldigung zurück. Mileta Radojević, Vorsitzender der Abteilung für die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften, sagte, Serbien erfülle alle Kriterien der EU zur Gewährleistung der religiösen Rechte und Freiheiten und halte die in seiner Verfassung verankerten Verpflichtungen ein. [21]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Bereich der Rückgabe von Eigentum an Religionsgemeinschaften gibt es Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings ist ein Wiederaufleben von Hass-Propaganda in der Öffentlichkeit zu beobachten, das durch umfassende Berichterstattung in den Medien noch verstärkt wird. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Problem in geraumer Zeit gelöst wird. Darüber hinaus haben Zwischenfälle wie derjenige im Parlament erhebliche Auswirkungen auf die interreligiösen Beziehungen sowie auf das Verhältnis zwischen nationalen und religiösen Minderheiten.

Im interreligiösen Dialog gibt es keine wesentlichen Verbesserungen. Gespräche finden selten statt und meist nur zwischen Vertretern der Religionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die jüngsten politischen Spannungen letztendlich auf die Stellung der nationalen und religiösen Minderheiten in Serbien und auf die Religionsfreiheit insgesamt haben werden.

„Im Bereich der Rückgabe von Eigentum an Religionsgemeinschaften gibt es
Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings ist ein Wiederaufleben von Hass-Propaganda in der Öffentlichkeit zu beobachten, das durch umfassende Berichterstattung in den Medien noch verstärkt wird. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Problem in geraumer Zeit gelöst wird.“

Endnoten / Quellen

[1] Artikel 1, 2, 3 des Gesetzes über Kirchen und Religionsgemeinschaften. Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 36/06, http://ravnopravnost.gov.rs/en/legislation/republic-of-serbia-legislation/, (abgerufen am 24. Februar 2018)

[2] Ibid, Artikel 10, Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 36/06, http://ravnopravnost.gov.rs/en/legislation/republic-of-serbia-legislation/, (abgerufen am 24. Februar 2018)

[3] Register der Kirchen und Religionsgemeinschaften der Regierungskanzlei für die Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, (abgerufen am 24. Februar 2018)
http://vere.gov.rs/KSCVZ/uploads/Dokumenti/RegistarCrkavaIVerskihZajednica.pdf

[4] Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 46/2001 vom 27. Juli

[5] BETA AGENCY, Usvojen zakon o vraćanju imovine jevrejskoj zajednici (Gesetz über die Rückgabe von Eigentum an die Jüdische Gemeinschaft verabschiedet), N1 TV, 2. Februar 2016, (abgerufen am 24. Februar 2018), http://rs.n1info.com/a134202/Vesti/Vesti/Usvojen-zakon-o-vracanju-imovine-jevrejskoj-zajednici.html

[6] BETA AGENCY, Sekulić: Obeštećenje za oduzetu imovinu od 2018 (Sekulić: Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum beginnt 2018), N1 TV, 15. August 2017, (abgerufen am 24. Februar 2018),
http://rs.n1info.com/a290972/Vesti/Vesti/Restitucija-Obestecenje-za-oduzetu-imovinu-od-2018.html

[7] Drasko Denovic, ‘Srbija: Restitucija –Dokle smo stigli?’, 6. Juni 2011, Centar9, (abgerufen am 24. Februar 2018), http://www.centar9.info/articles/pdf/RESTITUCIJA_-_Clanak_final.pdf

[8] Miroslava, Malesevic. ““Christian Orthodox Religion Affiliation as a Core of National
Being in Post-Communist Serbia”. Collection of Papers of the Ethnographic Institute,
Volume XXII, “Everyday Culture in Post-Socialist Period”, (Belgrade: Ethnographic
Institute of the SASA (Serbian Academy of Science and Arts), 2006), (abgerufen am 24. Februar 2018)

[9] Gesetz über Kirchen und Religionsgemeinschaften, Artikel 11. Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 36/06, http://ravnopravnost.gov.rs/en/legislation/republic-of-serbia-legislation/, (abgerufen am 24. Februar 2018)

[10] Constitution of the Serbian Orthodox Church, 1957, Belgrade, (abgerufen am 24. Februar 2018), http://www.spc.rs/eng/church

[11] Jelena Tasić, Iz budžeta 330 miliona dinara za SPC, 21. September 2009. Danas, (abgerufen am 24. Februar 2018), https://www.danas.rs/politika/iz-budzeta-330-miliona-dinara-za-spc/

[12] Quelle für die Daten: http://www.hnv.org.rs/katolicka_crkva.php (abgerufen am 25. April 2018)

[13] Quelle für die Daten: https://mesihat.org/, https://www.rijaset.rs/ (abgerufen am 25. April 2018)

[14] Migration Research Institute, Black Banners in the Western Balkans, MRI, 25. Januar 2018, (abgerufen am 24. Februar 2018), https://www.migraciokutato.hu/en/2018/01/25/black-banners-in-the-western-balkans-jihadis-in-serbia-bosnia-albania-kosovo-and-macedonia/

[15] RFE/RL BALKAN SERVICE, Serbia Jails Seven Muslims For Involvement In Syria War, RFE, 4. April 2018, (abgerufen
am 6. April 2018), https://www.rferl.org/a/serbia-jails-seven-muslims-syria-war-involvement/29145260.html

[16] Elizabeth Kendal, Serbia: Wahhabi Activism In Sandzak, EA Foundation, 2012, (abgerufen am 24. Februar 2018),
http://www.ea.org.au/ea-family/religious-liberty/serbia–wahhabi-activism-in-sandzak

[17] Nataša Latković, Skandalöse Drohung Šešeljs: Ich bin bereit meine Kriegsverbrechen zu wiederholen. Dieses Mal fange ich mit Tomislav Žigmanov und Nenad Čanak an, Blic, 12. April 2018, (abgerufen am 23. April 2018),
https://www.blic.rs/vesti/politika/skandalozne-seseljeve-pretnje-jos-intenzivnije-cu-da-ponovim-svoje-ratne-zlocine/40qjf0l\\

[18] Nataša Latković, Wir haben den Abgeordneten der Serbischen Radikalen Partei zu den Beleidigungen gegenüber der Abgeordneten Aleksandra Jerkov befragt und seine Antwort ist beschämend, Blic, 17. April 2018, (abgerufen am 23. April 2018), https://www.blic.rs/vesti/politika/to-sto-je-ona-ustaska-kva-to-je-njena-stvar-pozvali-smo-poslanika-srs-koji-je-vredao/9fg7r0x

[19] Kurir.rs/Tanjug, Brutalno pretučen imam u Novom Pazaru (Imam in Novi Pazar “zu Tode geprügelt”), Kurir, 23. März 2018, (abgerufen am 6. April 2018), https://www.kurir.rs/crna-hronika/3018167/brutalno-pretucen-imam-u-novom-pazaru-prebacen-u-bolnicu-lekari-mu-se-bore-za-zivot

[20] Jelena Mirković, Srušena nelegalni vjerski object Islamske zajednice (Illegal errichtetes Gebäude der Islamischen Gemeinschaft abgerissen), N1 Belgrade, 26. Mai 2017, (abgerufen am 24. Februar 2018), http://rs.n1info.com/a251443/Vesti/Vesti/Srusena-dzamija-u-Zemun-Polju.html

[21] Aleksandar Vasović, With just one mosque, Belgrade's Muslims are forced to improvise, Reuters, 15. November 2017, (abgerufen am 24. Februar 2018), https://www.reuters.com/article/us-serbia-islam-mosques/with-just-one-mosque-belgrades-muslims-are-forced-to-improvise-idUSKBN1DF1KB

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