Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Wie in fast allen kommunistischen Regimes gewährleisten auch in Vietnam die Gesetze und Vorschriften zumindest auf dem Papier die Religionsfreiheit im Land. Doch die Wirklichkeit der Vietnamesen sieht ganz anders aus. Am 1. Januar 2018 trat das „Gesetz über Glaubensüberzeugungen und Religionen“ in Kraft. [1] Der Verabschiedung durch die Nationalversammlung am 16. November 2016 war ein langwieriger Prozess vorausgegangen. Zur allseitigen Überraschung hatte die staatliche Stelle für religiöse Angelegenheiten das Gesetz den Glaubensgemeinschaften des Landes zur Stellungnahme vorgelegt. Am 1. Juni 2017 präsentierten die katholischen Bischöfe ihre „aufrichtigen und offenen Anmerkungen“. [2] Nach Ansicht der Bischöfe war das Gesetz im Vergleich zu der 2004 erlassenen Verordnung über Glaubensüberzeugungen und Religionen ein Rückschritt. Die Kirche brachte ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die vietnamesischen Behörden nach wie vor an dem sogenannten System der Anträge und Genehmigungen („xin-cho“) festhielten. [3] Demnach sind religiöse Organisationen verpflichtet, für jede ihrer Aktivitäten eine Genehmigung zu beantragen. [4]

Im Januar 2016 verabschiedete der zwölfte Kongress der Kommunistischen Partei Vietnams einen „Politischen Bericht“. Dieser gewährt einen Einblick in die Denkweise der politischen Führung des Landes und des Parteiapparates. Ein kurzer Abschnitt ist der Regierungspolitik in Bezug auf religiöse Angelegenheiten gewidmet:

„Wir werden weiter an der Verbesserung der Politik und Gesetzgebung im Hinblick auf Glaubensüberzeugungen und Religionen arbeiten und die hohen kulturellen und moralischen Werte der Religionen fördern. Indem wir die entsprechenden Bedingungen schaffen, tragen wir dafür Sorge, dass staatlich anerkannte religiöse Organisationen ihren Aktivitäten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und entsprechend ihren Idealen und Regeln nachgehen können. Gleichzeitig müssen wir Aktivitäten verhindern und bekämpfen, die Glaubensüberzeugungen und Religionen als Vorwand nehmen, um die nationale Einheit zu untergraben und zu sabotieren.
Gleiches gilt für religiöse Aktivitäten, die gegen die gesetzlichen Vorschriften verstossen.“

Dieser Auszug verdeutlicht, dass die Kommunistische Partei Vietnams die strenge marxistisch-leninistische Lehre in Bezug auf religiöse Angelegenheiten aufgegeben hat. Seit 1990 wird die Religion als ein positiver Aspekt der traditionellen Kultur betrachtet und nicht mehr als ein Phänomen, das im Schwinden begriffen ist. Dennoch wird die Religion als zweischneidiges Schwert gesehen: sie dient einerseits dem Wohl der Gesellschaft und ist andererseits ein Unruheherd, der die nationale Einheit gefährdet.

Lediglich in einem Militärbericht war ein ausführlicherer Artikel zum Thema Religion zu finden. Er erschien im Februar 2016 im Journal für Nationale Verteidigung [5] unter dem Titel: „Religionen in Vietnam und ihre Mission, die Heimat aufzubauen und zu verteidigen.“ Zu Anfang des Artikels wird der Einfluss der religiösen Welt Vietnams auf die Verteidigungsstrategie des Landes beschrieben. Es werden statistische Daten aufgeführt, die nicht mit den offiziellen Zahlen der betreffenden Glaubensgemeinschaften übereinstimmen. [6] Wie es in dem Artikel heisst, haben die diversen Glaubensgemeinschaften ihr gutes Funktionieren und ihren Stand innerhalb der Gesellschaft der geschickten Lenkung durch die Kommunistische Partei Vietnams zu verdanken.

Der Artikel vermittelte den Eindruck, die Glaubensgemeinschaften fänden ideale Bedingungen vor. Gleichzeitig ist es aber so, dass ihre Aktivitäten innerhalb Vietnams von den Behörden nach wie vor genau beobachtet werden. Am 11. September 2017 wurde einer der höchsten Beamten der Behörde für Öffentliche Sicherheit, Vu Chiên Thang, zum Leiter der staatlichen Stelle für religiöse Angelegenheiten ernannt, die für die Beobachtung der Aktivitäten der Glaubensgemeinschaften im Land zuständig ist. [7] Sein Vorgänger, Generalleutnant Pham Dung,
war ebenfalls ursprünglich ein leitender Beamter der Behörde für Öffentliche Sicherheit gewesen, die die religiösen Angelegenheiten genau beaufsichtigt. Die katholischen Bischöfe Vietnams sind der Ansicht, dass die Behörde für Öffentliche Sicherheit gegenüber religiösen Organisationen grundsätzlich feindselig eingestellt ist, die nach den Worten der Bischöfe als „oppositionelle Kräfte“ gelten. [8]

Das „Gesetz über Glaubensüberzeugungen und Religionen“ regelt die Gefängnisseelsorge, die Ausländerseelsorge und die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften als gemeinnützige Organisationen. Die katholische Bischofskonferenz Vietnams bemängelte im August 2016 die unpräzise Formulierung des Gesetzestextes bezüglich der Gemeinnützigkeit und schlug folgende Wortwahl vor: „gemeinnützige juristische Person gemäss 91/2015/QH13 Zivilgesetz“. [9] Diese Änderung könnte sich in einem Land, in dem Landkonflikte zwischen den Behörden und religiösen Organisationen ein Dauerthema sind, noch von grosser Bedeutung erweisen.

Die Endfassung des Gesetzes, über die das Parlament schliesslich abgestimmt hat, war kaum noch mit den Entwürfen vergleichbar, die in den Vorjahren in Umlauf gewesen waren. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften bezüglich der Aktivitäten religiöser Organisationen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, da sie für die Katholische Kirche und andere religiöse Organisationen seit der Wiedervereinigung Vietnams im Jahr 1975 ein ständiges Thema war. Den Gesetzesentwurf hatte die Bischofskonferenz im
August 2016 so ausgelegt, dass religiösen Organisationen gestattet wird, in den Bereichen Gesundheit und Bildung auf allen Ebenen tätig zu werden: in Kindergärten, Grundschulen, Sekundarschulen und Universitäten. [10] Den Wortlaut des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes hingegen bezeichnete sie als vage. In Paragraf 55 heisst es: „Religiöse Organisationen können sich im Rahmen des geltenden Rechts an Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Gesundheit, Sozialarbeit, Wohltätigkeit und humanitäre Hilfe beteiligen.“ Dabei
bleibt offen, was unter „sich beteiligen“ zu verstehen ist. So bleibt unklar, ob religiöse Organisationen Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser usw. eröffnen, betreiben und verwalten dürfen.

Vorkommnisse

Die Katholische Kirche hat die zahlreichen Schulen, die sie vor 1954 im Norden und vor 1975 im Süden betrieben hat, bis heute nicht zurückerhalten. Doch in den letzten Jahren erhielt sie die Erlaubnis, in Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) zwei Einrichtungen zu eröffnen. Das National University Institute wurde am 6. August 2015 und das Catholic Institute of Vietnam (CIV) im September 2016 eröffnet. Im September 2017 zählte das CIV bereits 70 Studierende, allesamt Vietnamesen. [11] In Anbetracht der Tatsache, dass es in Vietnam (in Dalat und Saigon) vor 1975 zwei katholische Universitäten gegeben hatte, erklärte Joseph Nguyên Chi Linh, Erzbischof von Huê und Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz Vietnams, mit dem CIV sei keine neue Einrichtung eröffnet, sondern eine einst durch die Behörden beschlagnahmte Einrichtung zurückgegeben worden. [12]

Am 29. August 2017 wurde es dem buddhistischen Mönch Thich Nhat Hanh im Alter von 91 Jahren gestattet, nach Vietnam zurückzukehren. [13] Zuvor hatte er schon zweimal das Land verlassen müssen. Zum ersten Mal 1966 und dann noch einmal im Jahr 2008, als 400 Mönche und Novizen seiner in Bat Nha gegründeten Gemeinschaft ausgewiesen wurden. [14] Unklar bleibt, ob er seinen Orden wieder in Vietnam ansiedeln darf.

Trotz allem verfolgt die Regierung weiter ihre Strategie der Überwachung und Nötigung der Glaubensgemeinschaften. Dies gilt auch für die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, die von dem durch die vietnamesischen Behörden anerkannten Buddhismus unabhängig ist. Der Patriarch der Kirche, Thich Quang Do, steht nach wie vor im Thanh-Minh-Kloster in Ho-Chi-Minh-Stadt unter Hausarrest. Dem 90-Jährigen ist es lediglich gestattet, das Gelände vierteljährlich für eine medizinische Untersuchung zu verlassen. Ansonsten ist er entgegen der Behauptungen der Regierung in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. [15]

Derweil gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Landstreitigkeiten zwischen der Polizei und den Glaubensgemeinschaften abnehmen. Ein Fall betrifft das Benediktinerkloster von Thien An („Himmlischer Frieden“) in der Nähe der Stadt Hue. Seit Ende der 1990er-Jahre sind die vietnamesischen Behörden darauf aus, das Eigentum an einem Teil des Klostergeländes zu erlangen, auf dem ein Freizeitpark entstehen soll. Am 28. Juni 2017 verschafften sich 150 Menschen Zugang zum Klostergelände und zerstörten ein Kreuz. Als die Ordensbrüder eingreifen wollten, wurden sie tätlich angegriffen. Einer von ihnen wurde dabei schwer verletzt. [16] Das betreffende Kreuz war 2014 aufgestellt und in den Jahren 2015 und 2016 schon jeweils einmal niedergerissen worden. Ein Zeuge erklärte gegenüber Radio Free Asia, unter den Angreifern hätten sich auch Polizisten in Zivil befunden. [17]

Ein weiterer Konfliktpunkt ist immer wieder das soziale Engagement der religiösen Organisationen. Die Behörden schreiten konsequent ein, wenn sie der Auffassung sind, dass die soziale Arbeit der religiösen Organisationen der Regierung oder der Kommunistischen Partei schaden könnte. Im April 2016 wurde das Chinesische Meer durch giftige Abwässer eines Stahlwerks der Formosa Plastics Group erheblichen Umweltbelastungen ausgesetzt. Geistliche unterstützten die Betroffenen im Kampf um Entschädigungen für die entstandenen Schäden. Dabei ging es darum, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Von der staatlichen Presse – der einzigen, die es in Vietnam gibt – und audiovisuellen
Medien wurde das Engagement der Geistlichen in Frage gestellt. Im Frühling 2017
beschuldigten die Staatsmedien die beiden katholischen Geistlichen Pater Dang Huu Nam und Pater Nguyên Dinh Thuc, sich an „parteifeindlichen“ Aktivitäten [18] zu beteiligen.

Der Staat tut alles, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, selbst wenn er damit grundlegende Menschenrechte wie die Religionsfreiheit missachtet. Die Evangelisierung wird dadurch erheblich behindert. Das Missionieren an der Haustür und das Verteilen von Flugblättern in der Öffentlichkeit muss von der Polizei unterbunden werden. Die Evangelisierung der ethnischen Minderheiten in den Hochebenen ist besonders problematisch. Der protestantische Pastor Nguyen Cong Chinh und seine Frau Tran Thi Hong, die in den Provinzen Kontum und Gia Lai tätig waren, wurden 2011 verhaftet, weil sie angeblich die „nationale Solidarität unterwandert haben“. Der Geistliche wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er bereits am 28. Juli 2017 vorzeitig unter der Bedingung entlassen, dass er das Land verlässt. [19] Heute lebt er mit seiner Familie in den Vereinigten Staaten.

Die Behörden gehen gewaltsam gegen ethnische Minderheiten in den Hochebenen vor, die zum Christentum konvertieren. Am 1. März 2018 wurden nach Angaben des vietnamesischen Menschenrechtskomitees 24 kurz zuvor konvertierte Hmong von Unbekannten attackiert. Zuvor waren sie aufgefordert worden, sich von dem neuen Glauben loszusagen. Andernfalls sollte ihnen die Vertreibung aus ihren Dörfern drohen. Die Behörden lassen keine Konvertierungen zu christlichen Konfessionen zu, die nicht staatlich registriert sind. [20]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Für eine Beurteilung der Auswirkungen des neuen „Gesetzes über Glaubensüberzeugungen und Religionen“, das am 1. Januar 2018 in Kraft trat, ist es noch zu früh. Angesichts der anhaltenden Repressalien gegen religiöse Organisationen und Angriffe auf Geistliche und Gläubige ist nicht davon auszugehen, dass die Regierung ihre Einstellung zur Religionsfreiheit in absehbarer Zeit ändern wird.

Die Äusserungen des ehemaligen nicht residierenden päpstlichen Repräsentanten in Vietnam, Erzbischof Leopoldo Girelli, sind bezeichnend für die Situation der Religionsfreiheit im Land. [21] Bei Festivitäten am Marienwallfahrtsort La Vang in Zentralvietnam sagte der Erzbischof, viele Menschen in aller Welt wünschten sich eine grössere Achtung der Religionsfreiheit im Land. [22] Die Katholische Kirche sollte als eine Quelle des seelischen Wohls und nicht als Gegenspielerin des Staates betrachtet werden.

„Angesichts der anhaltenden Repressalien gegen religiöse Organisationen und Angriffe auf Geistliche und Gläubige ist nicht davon auszugehen, dass die Regierung ihre Einstellung zur Religionsfreiheit in absehbarer Zeit ändern wird.“

Endnoten / Quellen

[1] „Vietnam’s Religious Law: Testing the Faithful“, Luke Hunt, The Diplomat, 12. Januar 2017,
https://thediplomat.com/2017/01/vietnams-religious-law-testing-the-faithful/ (abgerufen am 27. März 2018).

[2] „The ʽsincere and frankʼ remarks of the Vietnamese bishops on the Law on Beliefs and Religion“, Eglises d’Asie, 8. Juni 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-06-08-les-remarques-ab-sinceres-et-franches-bb-des-eveques-
vietnamiens-sur-la-loi-relative-aux-croyances-et-a-la-religion (abgerufen am 27. März 2018).

[3] „Communists and Catholics understand each other much better than ever before” – Exclusive interview with the President of the Vietnam Conference of Bishops“, Eglises d’Asie, 3. Juli 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-07-03-ab-communistes-et-catholiques-se-comprennent-beaucoup-mieux-qu2019autrefois-bb/ (abgerufen am
27. März 2018).

[4] „Full translation of the remarks sent by the bishops to the National Assembly concerning the Law on Beliefs and Religion“, Eglises d’Asie, 19. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-15-traduction-integrale-des-
remarques-envoyees-par-les-eveques-a-l2019assemblee-nationale-au-sujet-de-la-loi-sur-les-croyances-et-la-religion/ (abgerufen am 27. März 2018).

[5] „Các tôn giáo ở Việt Nam với sự nghiệp xây dựng và bảo vệ Tổ quốc“, Quôc Phong Toan Dân (Journal für Nationale Verteidigung), 25. Februar 2016, http://tapchiqptd.vn/vi/bao-ve-to-quoc/cac-ton-giao-o-viet-nam-voi-su-nghiep-xay-dung-va-bao-ve-to-quoc/8666.html (abgerufen am 27. März 2018)

[6] Laut dem Journal für Nationale Verteidigung sind ein Drittel der rund 90 Millionen Vietnamesen religiös: 10 Mio. Buddhisten; 6 Mio. Katholiken; 4 Mio. Hoa Hao Buddhisten; 3 Mio. Cao Dai; 1 Mio. Protestanten usw. Diese statistischen Zahlen lassen sich schwer überprüfen.

[7] „A new Director for the Office of Religious Affairs coming from the Public Security apparatus“, Eglises d’Asie, 26. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-26-un-nouveau-responsable-du-bureau-des-affaires-religieuses-
issu-de-la-securite-publique (abgerufen am 27. März 2018).

[8] „Full translation of the remarks sent by the bishops to the National Assembly concerning the Law on Beliefs and Religion“, Eglises d’Asie, 19. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-15-traduction-integrale-des-
remarques-envoyees-par-les-eveques-a-l2019assemblee-nationale-au-sujet-de-la-loi-sur-les-croyances-et-la-religion/ (abgerufen am 27. März 2018).

[9] „Vietnamese bishops comment on new bill about beliefs and religion“, Eglises d’Asie, 6. September 2016, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2016-09-06-les-eveques-vietnamiens-commentent-le-nouveau-projet-de-loi-sur-les-croyances-et-la-religion/ (abgerufen am 27. März 2018).

[10] Paragraf 54 des Gesetzesentwurfs vom 8. August 2016.

[11] „The Catholic Institute of Vietnam makes its return“, Eglises d’Asie, 12. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-12-linstitut-catholique-du-vietnam-effectue-sa-rentree/ (abgerufen am 27. März 2018).

[12] „Communists and Catholics understand each other much better than ever before” – Exclusive interview with the President of the Vietnam Conference of Bishops“, Eglises d’Asie, 3. Juli 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-07-03-ab-communistes-et-catholiques-se-comprennent-beaucoup-mieux-qu2019autrefois-bb/ (abgerufen am 27. März 2018).

[13] „Return to Vietnam of the founder of a Buddhist community expelled from the country for nine years“, Eglises d’Asie, 7. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-07-a-propos-du-retour-au-vietnam-du-createur-
d2019une-communaute-bouddhiste-expulsee-du-pays-depuis-neuf-ans/ (abgerufen am 27. März 2018).

[14] „The incompatibility between the Buddhist School of Plum Village and the Vietnamese government is confirmed“, Eglises d’Asie, 20. April 2010, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2010-04-20-l2019incompatibilite-entre-
l2019ecole-bouddhiste-du-village-des-pruniers-et-le-gouvernement-vietnamien-se-confirme/ (abgerufen am 27. März 2018).

[15] „Thich Quang Do“, United States Commission on International Religious Freedom, 16. März 2018,
http://www.uscirf.gov/thich-quang-do (abgerufen am 27. März 2018).

[16] „The Benedictines of Thien An Monastery, near Hue, again assaulted“, Eglises d’Asie, 30. Juni 2017,
http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-06-30-les-benedictins-du-monastere-de-thien-an-pres-de-hue-a-nouveau-agresses-par-les-autorites-locales/ (abgerufen am 27. März 2018).

[17] „Vietnamese Catholics Attacked, Beaten by Police in Dispute Over Land“, Radio Free Asia, 29. Juni 2017, https://www.rfa.org/english/news/vietnam/dispute-06292017155357.html (abgerufen am 27. März 2018).

[18] „Two priests from the Diocese of Vinh are the target of a smear campaign orchestrated by provincial authorities“, Eglises d’Asie, 11. Mai 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-05-11-deux-pretres-du-diocese-de-vinh-sont-la-cible-d2019une-campagne-de-diffamation-orchestree-par-les-autorites-provinciales/ (abgerufen am 27. März 2018).

[19] „Pastor Nguyen Cong Chinh und Tran Thi Hong (RELEASED)“, United States Commission on International Religious Freedom, 5. April 2018, http://www.uscirf.gov/pastor-nguyen-cong-chinh-and-tran-thi-hong-released (abgerufen am 27. März 2018).

[20] „Vietnam rights group condemns attack on Christian Hmong“, Ucanews, 22. März 2018,
https://www.ucanews.com/news/vietnam-rights-group-condemns-attack-on-christian-hmong/81854 (abgerufen am 27. März 2018).

[21] „Will Archbishop Leopoldo Girelli have a successor in Vietnam?“, Eglises d’Asie, 28. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-28-mgr-leopoldo-girelli-aura-t-il-un-successeur-au-vietnam/ (abgerufen am 27. März 2018).

[22] „The Holy See’s delegate asks the ʽCaesars of Vietnamʼ to respect religious freedom“, Eglises d’Asie, 1. September 2017, http://eglasie.mepasie.org/asie-du-sud-est/vietnam/2017-09-01-le-delegue-du-saint-siege-demande-aux-ab-cesars-du-vietnam-bb-de-respecter-la-liberte-religieuse/ (abgerufen am 27. März 2018).

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