Religion

5.429.000Bevölkerung

49.035 Km2Fläche

Lesen Sie den Bericht
keyboard_arrow_down

homekeyboard_arrow_rightSlowakei

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Religionsfreiheit und das Recht, seinen Glauben zu ändern beziehungsweise keinen Glauben zu haben, sind in Artikel 24 der slowakischen Verfassung verankert.[1] Laut Verfassung gibt es keine Staatsreligion. Den Glaubensgemeinschaften steht es frei, ihre eigenen Angelegenheiten unabhängig vom Staat zu regeln. Dies gilt auch für den Religionsunterricht und für die Gründung von Institutionen. Die Verfassung sichert jeder Person das Recht zu, ihren Glauben entweder alleine oder mit anderen privat oder öffentlich auszuüben. Die Religionsfreiheit darf laut Verfassung nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die „in einer demokratischen Gesellschaft zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Volksgesundheit und der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen für erforderlich erachtet werden“.[2]

Glaubensgemeinschaften, die seelsorgliche Aufgaben in staatlichen Einrichtungen übernehmen möchten, müssen sich bei der Stelle für Kirchenangelegenheiten im Ministerium für Kultur registrieren lassen. Geistliche von nicht-registrierten Glaubensgemeinschaften dürfen keine Eheschliessungen vollziehen oder Gefängnis- oder Krankenhausseelsorge betreiben.[3]

Gemäss dem Gesetz über die Religionsfreiheit, Paragraf 12 [4] müssen Glaubensgemeinschaften und Kirchen mindestens 20.000 erwachsene Mitglieder haben, die entweder slowakische Staatsbürger oder Einwohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung sind. Diese müssen eine Erklärung über ihre Religionszugehörigkeit abgeben, grundlegende Kenntnisse in Bezug auf ihren Glauben nachweisen, die Personalausweisnummer sowie die Wohnanschrift angeben und erklären, dass sie die Registrierung ihrer Glaubensgemeinschaft beim Ministerium für Kultur unterstützen. Das Gesetz macht zwischen Kirchen und Glaubensgemeinschaften keinen Unterschied; Gruppen, die sich selbst als Kirche bezeichnen, werden auch als solche anerkannt.[5]

Eine Registrierung ist mit diversen Vorteilen verbunden wie unter anderem mit einer finanziellen Unterstützung durch den Staat. Nicht registrierte Glaubensgemeinschaften und Kirchen dürfen gemäss einer Entscheidung des Verfassungsgerichts andere Rechtsformen annehmen, etwa die eines bürgerlichen Vereins.[6]

Berichten zufolge konnte eine muslimische Gemeinschaft keinen Imam beschäftigen, weil sie nicht registriert war. Führende muslimische Vertreter haben sich wiederholt darüber beschwert, dass Geistlichen in Gefängnissen der Zugang zu Anhängern ihrer Glaubensgemeinschaft verweigert wurde.[7] Darüber hinaus berichteten muslimische Gemeinden, dass sie mangels Registrierung Schwierigkeiten haben, Baugenehmigungen für Gebetsstätten und Moscheen zu erhalten, obwohl es nicht registrierten Gemeinschaften nicht gesetzlich verboten ist, eine Baugenehmigung zu beantragen.

Im November 2016 stimmte das slowakische Parlament einem Gesetzentwurf der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu. Demnach sollte die für eine Registrierung von Glaubensgemeinschaften erforderliche Mitgliederzahl auf 50.000 angehoben werden. Das Gesetz sollte Anfang 2017 in Kraft treten.[8] Der Gesetzentwurf richtete sich offensichtlich gegen den Islam. Der SNS-Vorsitzende Andrej Danko erklärte, man wolle mit dem Gesetz sicherstellen, dass im Land keine Moscheen gebaut werden. Ein Vorschlag der extrem rechten „Volkspartei – Unsere Slowakei““, die geforderte Mitgliederzahl auf mindestens 250.000 anzuheben, wurde abgelehnt.[9]

Am 20. Dezember 2016 legte Präsident Kiska sein Veto gegen das Gesetz mit der Begründung ein, dass es mit den Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar sei. Das Veto des Präsidenten wurde im Januar 2017 in einer zweiten Abstimmung im Parlament aufgehoben und das Gesetz trat im März 2017 in Kraft.[10] Im April 2017 scheiterte der Oppositionspolitiker Milan Krajniak im Parlament mit einem Antrag, den Moscheebau gänzlich zu verbieten.[11]

Im Juni 2016 veröffentlichte das Innenministerium eine Erklärung, in der es ein Ende der Hassparolen im Internet forderte. Der Ausschuss zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und anderen Formen der Intoleranz, der dem Beratungsgremium der Regierung für Menschenrechte und nationale Minderheiten angeschlossen ist, teilte mit, dass Hassparolen häufig zu körperlicher Gewalt führen.[12]

Am 9. September 2016 gedachten Ministerpräsident Fico, Parlamentssprecher Andrej Danko und weitere ranghohe Politiker am Holocaust-Mahnmal in Bratislava der Opfer von Holocaust und rassistischer Gewalt.[13]

Vorkommnisse

Mehrere Nichtregierungsorganisationen und die Islamische Stiftung in der Slowakei berichteten von einer steigenden Zahl von Gewalttaten und Hassparolen im Internet, die von extremistischen Gruppen und Politikern ausgehen und sich gegen Muslime und Flüchtlinge richten. Im Vergleich zu den Vorjahren zeigten sich die Muslime zunehmend besorgt. Bei der Beobachtung antimuslimischer Äusserungen und Kommentare im Internet stiess die Islamische Stiftung auf zahlreiche Aufrufe zu tödlicher Gewalt gegen Muslime und Flüchtlinge.[14]

Eine somalische Geflüchtete gab an, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava bereits sechs Mal Opfer von körperlichen und verbalen Angriffen geworden zu sein. Bei zwei Vorfällen hatte sie ihr Kind dabei. Bei zwei weiteren Vorfällen wollte man ihr den Hidschab entreissen und attackierte sie mit flüchtlings- und islamfeindlichen Beleidigungen. Das slowakische Innenministerium gab schliesslich eine Pressemitteilung heraus, in der es die Angriffe sowie rassistischen und religiösen Hass verurteilte.[15]

Laut einem Bericht der New York Times ist die negative Einstellung zu Muslimen sogar in dem beschaulichen Heilbad Piestany spürbar, das für wohlhabende Araber seit mehreren Jahrzehnten ein beliebtes Touristenziel ist. In früheren Zeiten wurden die muslimischen Besucher freundlich aufgenommen. Heute sind offenbar auch sie verbalen Angriffen ausgesetzt.[16]

Einige extrem rechte Gruppierungen verherrlichen noch immer das faschistische Regime, das im Zweiten Weltkrieg Tausende slowakische Juden in die Todeslager der Nazis geschickt hat. Bei ihren Treffen und in Online-Anzeigen für derartige Veranstaltungen tauchen mitunter Symbole des faschistischen Staates auf.[17]

Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum hat die Zahl der Angriffe auf christliche Symbole und Gebetsstätten zugenommen. Grösstenteils handelte es sich um Fälle von Vandalismus und Schändung. Zu körperlicher oder verbaler Gewalt gegen Personen kam es weniger häufig. Im Oktober 2016 kam es in dem bekannten Marienwallfahrtsort Turzovka zu Angriffen auf Kapellen und eine Kirche. Eine der Kapellen und der Haupteingang der Kirche wurden in Brand gesteckt. Da es sich um eine Brandschutztür handelte, konnte sich das Feuer nicht im Innenraum der Kirche ausbreiten.[18]

Am 6. Januar 2018 wurde in der Stadt Zavod bereits zum zweiten Mal eine Statue der Heiligen Bernadette gestohlen. Vier Tage später wurden im nahe gelegenen Marianka zwei religiöse Statuen des örtlichen Marienschreins entweiht. Die Hände der Statue Unserer Lieben Frau von Lourdes wurden abgebrochen und eine Figur der Heiligen Bernadette wurde in Stücke zerschlagen und im Gesicht entstellt.[19]

Die katholische Kirche im Ort Bab wurde im November 2017 Opfer von Vandalismus. Mehrere Heiligtümer wurden beschädigt. Erst einen Monat zuvor war dieselbe Kirche von Randalierern und Dieben heimgesucht worden.[20] In der Stadt Presov wurden in zwei römisch-katholischen Kirchen und einer griechisch-katholischen Kirche pornografische Videos gedreht.[21] In dem Dorf Nemcinany wurde im April 2018 eine Figur der Jungfrau Maria mit dem Jesuskind von einem jungen Mann mit Steinen beworfen und beschädigt.[22] In Partizanske wurde die Kreuzigungsgruppe zerstört und angezündet. Die örtliche Polizei vermutet Satanisten hinter dem Anschlag, bei dem Holzkreuze und Kreuzigungsbilder niedergerissen und in Brand gesteckt wurden.[23]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Lage der Religionsfreiheit für die muslimische Minderheit sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene deutlich verschlechtert. Diese Feindseligkeit ist kein universelles Phänomen. In den meisten Fällen haben die Behörden Ermittlungen aufgenommen. Hassparolen, Vandalismus und körperliche Gewalt werden scharf verurteilt. Auch die Gesetzesinitiativen, die sich gegen Muslime richteten, stiessen auf Widerstand. Doch mit dem weiteren Fortschreiten der Flüchtlingskrise verschärft sich auch die Situation für die Muslime im Land. Für andere Glaubensgemeinschaften blieb die Lage der Religionsfreiheit bislang unverändert.

„Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich die Lage der Religionsfreiheit für die muslimische Minderheit sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene deutlich verschlechtert. Diese Feindseligkeit ist kein universelles Phänomen. In den meisten Fällen haben die Behörden Ermittlungen aufgenommen. Hassparolen, Vandalismus und körperliche Gewalt werden scharf verurteilt.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung der Slowakei von 1992 in der Fassung von 2014 (englische Fassung), constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Slovakia_2014.pdf?lang=en (abgerufen am 23. März 2018).

[2] Ibid.

[3] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Slovakia“, Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 23. März 2018).

[4] Gesetz über die Religionsfreiheit und die Stellung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften von 1991 (englische Fassung) www.legislationline.org/documents/id/20225 (abgerufen am 23. März 2018). Siehe auch Paragraf 19(2)(d) und (e) des Gesetzes Nr. 596/2003 Coll. zur Staatlichen Verwaltung des Bildungswesens und zur Selbstverwaltung des Bildungswesens https://www.slov-lex.sk/pravne-predpisy/SK/ZZ/2003/596/20180315 (abgerufen am 10. April 2018).

[5] Gesetz Nr. 308/1991 über die Religionsfreiheit und über die Stellung der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, in der aktuellen Fassung, op. cit.

[6] Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik Nr. PL. ÚS 10/08-70 vom 3. Februar 2010 https://www.ustavnysud.sk/ussr-intranet-portlet/docDownload/52cf163c-ad97-4ee3-b1a8-a37d2057ee55/Rozhodnutie%20-%20Rozhodnutie%20PL.%20%C3%9AS%2010_08.pdf (abgerufen am 10. April 2018).

[7] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[8] Gabriel Samuels, „Slovakia bars Islam from becoming state religion by tightening church laws“, The Independent, 1. Dezember 2016, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/slovakia-bars-islam-state-religion-tightening-church-laws-robert-fico-a7449646.html (abgerufen am 23. März 2018).

[9] „Slovakia toughens church registration rules to bar Islam“, Reuters, 30. November 2016, https://www.reuters.com/article/us-slovakia-religion-islam/slovakia-toughens-church-registration-rules-to-bar-islam-idUSKBN13P20C (abgerufen am 23. März 2018).

[10] „Slovakia approves restrictive church law targeting Muslims“, Fox News, 31. Januar 2017, http://www.foxnews.com/world/2017/01/31/slovakia-approves-restrictive-church-law-targeting-muslims.html (abgerufen am 23. März 2018).

[11] „Krajniak’s bill banning mosques in Slovakia is rejected“, The Slovak Spectator, 5. April 2017 https://spectator.sme.sk/c/20502025/krajniaks-bill-banning-mosques-in-slovakia-is-rejected.html (abgerufen am 23. März 2018).

[12] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[13] Ibid

[14] Ibid

[15] Ibid.

[16] Rick Lyman, „A long-tolerant spa town feels the chill of Slovak populism“, The New York Times, 12. September 2017, https://www.nytimes.com/2017/09/12/world/europe/piestany-arabs-slovak-nationalism.html (abgerufen am 23. März 2018).

[17] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[18] Pavol Konštiak, „Šokovaný farár má na požiar v Turzovke svojský názor: Vyčíňal tu satanista“, pluska.sk, 6. Oktober 2016, www.pluska.sk/regiony/stredne-slovensko/10/sokovany-farar-ma-poziari-turzovke-svojsky-nazor-vycinal-tu-satanista.html (abgerufen am 11. April 2018).

[19] Nový čas staff, „Veriaci sú zdesení! Niekto ničí sväté sochy na Záhorí: To, čo spravili Panne Márii s rukami, je nechutné!“, cas.sk, 15. Januar 2018, https://www.cas.sk/clanok/643913/veriaci-su-zdeseni-niekto-nici-svate-sochy-na-zahori-to-co-spravili-panne-marii-s-rukami-je-nechutne/ (abgerufen am 11. April 2018).

[20] „V kostole vyčíňali vandali. Odniesol si to aj anjel“, noviny.sk, 26. November 2017, https://www.noviny.sk/krimi/282133-v-kostole-vycinali-vandali-odniesol-si-to-aj-anjel (abgerufen am 11. April 2018).

[21] Ingrid Timková, „VIDEO Rozčúlení a ponížení veriaci: V našich kostoloch točili porno!“, pluska.sk, 12. Dezember 2017, https://www1.pluska.sk/Regiony/Vychodne-Slovensko/VIDEO-Rozculeni-a-ponizeni-veriaci-V-nasich-kostoloch-tocili-porno (abgerufen am 11. April 2018).

[22] Plus jeden deň staff, „Útok na Pannu Máriu: Veriacich konanie mladého muža šokovalo“, pluska.sk, 5. April 2018, https://www1.pluska.sk/Krimi/Zautocil-Pannu-Mariu-Veriacich-konanie-mladeho-muza-sokovalo (abgerufen am 11. April 2018).

[23] Ondrej Šomodi, „Premyslené dielo vandalov, či satanistov? Zničili unikátnu krížovú cestu v Partizánskom“, sme.sk, 5. April 2017, https://mytopolcany.sme.sk/c/20501289/premyslene-dielo-vandalov-ci-satanistov-znicili-unikatnu-krizovu-cestu-v-partizanskom.html (abgerufen am 11. April 2018).

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.