Religion

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homekeyboard_arrow_rightSingapur

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Bewohner Singapurs geniessen nach wie vor ein hohes Mass an Religionsfreiheit. Das vor Ort geltende Recht schreibt dieses Grundrecht fest und die politischen Institutionen setzen es durch: Die Religionsfreiheit, im Sinne der Freiheit, seinen Glauben zu bekennen, auszuüben und zu verbreiten, ist in vollem Umfang geschützt, solange die sich daraus ergebenden Aktivitäten nicht gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Moral verstossen.

Das Prinzip der Religionsfreiheit ist in der Verfassung von Singapur von 1963 verankert. Laut Artikel 15 ist sie als das Recht jedes Einzelnen definiert, „seinen religiösen Glauben zu bekennen, auszuüben und zu verbreiten“.[1] Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht, „ihre eigenen religiösen Angelegenheiten zu regeln, Einrichtungen für religiöse oder wohltätige Zwecke zu erschaffen und zu betreiben und in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu verwalten.“

Ein weiteres wichtiges Prinzip, das in der Verfassung niedergelegt ist, ist die Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie im Land. Die religiöse Harmonie wurde durch eine Änderung der Verfassung in diese mit aufgenommen und wird im Wesentlichen durch ein 1990 verabschiedetes Gesetz umgesetzt. Das betreffende Gesetz verleiht dem Innenminister die Gewalt, Unterlassungsverfügungen gegen diejenigen Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft zu erlassen, die Feindseligkeit gegen Mitglieder einer anderen Religionsgemeinschaft schüren, politische Zwecke verfolgen, subversive Aktionen durchführen oder andere dazu ermutigen, sich unter dem Vorwand der Ausübung einer Religion von der Regierung zu distanzieren.

Der Erlass dieser einstweiligen Verfügungen ist Ermessenssache. Sich nicht an die Verfügung zu halten, kann rechtliche Schritte auslösen. Die Verfügung wird dem Vorsitzenden des Council for Religious Harmony (Rat für Religiöse Harmonie) vorgelegt, einem staatlichen Organ mit der Befugnis, diese Verfügungen zu bestätigen, für nichtig zu erklären oder abzuändern. Theoretisch haben diese Verfügungen eine Laufzeit von 90 Tagen, aber sie können vom Ratsvorsitzenden beliebig verlängert werden.

Das Strafgesetzbuch[2] verbietet es, die „religiösen oder ethnischen Gefühle einer Person zu verletzen“ sowie wissentlich „Gefühle der Feindseligkeit, des Hasses oder bösen Willens zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften oder Ethnien zu fördern“. Bei Zuwiderhandlung können Geldbussen und Haftstrafen auferlegt werden.

Jede Religionsgemeinschaft mit mehr als 10 Mitgliedern muss die Regierung von ihrer Existenz in Kenntnis setzen, insbesondere wenn die Gruppe einen offiziellen Rechtsstatus wünscht. Für die Muslime gilt eine Sonderregelung. Der Majlis Ugama Islam Singapura (Islamischer Religionsrat von Singapur, MUIS), der vom Ministerium für Kultur gegründet wurde, regelt alle islamischen Angelegenheiten im Stadtstaat, einschliesslich des Baus und der Verwaltung von Moscheen, der Halal-Zertifizierung, Fatwas und Wallfahrten nach Mekka.

Trotz der gesetzlich und politisch verankerten Religionsfreiheit treffen die Ambitionen einiger Singapurer bei den Behörden, die ein hohes Mass an Kontrolle über die Zivilgesellschaft ausüben wollen, auf Widerstand. So wurde das Gesetz zur Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie von 1990 bereits gegen Initiativen eingesetzt, die mit hoher Wahrscheinlich für Spaltung und Zwietracht zwischen Religionsgemeinschaften sorgen würden, was in einer so multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ein löbliches Anliegen ist. Probleme entstehen jedoch, wenn die Behörden das Gesetz nutzen, um politische Äusserungen, die sie für abtrünnig halten, zu ersticken.

Eine der Gruppen, die besonders im Visier der Singapurer Behörden sind, sind die Zeugen Jehovas. Seit den 1940er-Jahren sind sie in Singapur präsent, 1962 wurden sie als Religionsgemeinschaft offiziell eingetragen. 1972 wurde ihnen ihr Status infolge der Wehrdienstverweigerung durch ihre Mitglieder wieder aberkannt (die Wehrpflicht wurde 1967 in Singapur eingeführt). 1996 stellte ein Urteil dann zwar das Recht der Zeugen Jehovas auf das Bekenntnis, die Ausübung und Verbreitung ihres Glaubens wieder her, jedoch nur als Individuen. Seitdem hat die Regierung zwar keine privaten Versammlungen der Zeugen Jehovas verhindert, öffentlichen Versammlungen aber sind verboten und die Mitglieder der Gemeinschaft werden für die Wehrdienstverweigerung in Haft genommen (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts waren 16 Zeugen Jehovas aufgrund von Wehrdienstverweigerung inhaftiert). Zeugen Jehovas, die den Militärdienst verweigern, werden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haftstrafe wird verlängert, wenn sie ihre Weigerung aufrecht erhalten. Danach werden sie entlassen, da die Regierung die im Gefängnis verbrachte Zeit dann als gleichwertig mit der Dauer des Wehrdienstes erachtet.[3] Den Behörden ist klar, wie drastisch diese Massnahmen sind, aber sie möchten verhindern, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer steigt.

Am 13. September 2017 wurde Halimah Yacob erste Präsidentin der jungen Republik Singapur. Sie war 63 Jahre alt, Mutter von fünf Kindern und seit 2013 Sprecherin des Parlaments [4] – und die einzige Kandidatin, die die Auswahlkriterien erfüllte, und wurde somit zur gewählten Präsidentin der Republik. Das Amt des Präsidenten ist im Wesentlichen zeremoniell, der Premierminister hat die eigentliche Macht inne.

Obwohl die persönlichen Qualitäten der neuen Präsidentin nie infrage gestellt wurden, hat ihre Ernennung die Debatten in Singapur zur Frage der Stellung und Vielfalt ethnischer und religiöser Minderheiten in der Gesellschaft wiederbelebt. „…Wenn unsere Führung wirklich an Vielfalt glaubt, warum plädieren wir nicht für einen Premierminister aus den Reihen einer Minderheit?“, fragte zum Beispiel die junge Bloggerin Jeraldine Tan.[5]  Darin schwingt die Frage nach der Nachfolge von Premierminister Lee Hsien Loong mit, der seinen Rücktritt angekündigt hatte. Die Zeichen deuten darauf hin, dass der stellvertretende Premierminister Tharman Shanmugaratnam am besten für die Nachfolge geeignet wäre, doch er ist Inder. Im März 2017 hatte Lee Hsien Loong in einem Interview mit der BBC [6] dazu gesagt: „Ich glaube, dass ethnische Überlegungen immer eine Rolle spielen, wenn Wähler an die Urne treten. […] Die Lage in Singapur hat sich sehr gebessert, aber Rasse und Religion zählen nach wie vor, und ich denke, das macht es schwierig oder gar unmöglich. Ich hoffe, dass der Fall eines Tages eintritt. Aber wenn Sie mich fragen, ob es morgen geschehen könnte – ich denke nicht.“

Vorkommnisse

Trotz der privilegierten Stellung des Islam in Singapur werden Muslime zur Rechenschaft gezogen, wenn sie Hass auf andere Religionen schüren. In einem Fall hatte kürzlich ein muslimischer Geistlicher in einer Predigt in einer der Moscheen der Stadt gesagt: „Gott helfe uns gegen die Juden und Christen.“ Ein im Februar 2017 auf Facebook gepostetes Video der Ansprache des Imams verbreitete sich viral auf den sozialen Medien. Daraufhin stellte die Regierung ihn vor Gericht. Trotz seiner Entschuldigungen bei christlichen, Sikh-, taoistischen, buddhistischen und muslimischen Religionsführern wurde dem Imam eine Geldstrafe von SGD 4.000 (ca.3.100 CHF) auferlegt, und er wurde in seine Heimat Indien abgeschoben.[7]

Amos Yee, ein Teenager aus einer katholischen Familie, postete auf YouTube ein Video, in dem er sowohl Lee Kuan Yew, den langjährigen ersten Premierminister von Singapur, wie auch Jesus Christus kritisierte. Später folgte ein weiteres Video, in dem er Muslime kritisierte. 2015 wurde er für 53 Tage wegen „Verletzung der religiösen Gefühle von Christen und Muslimen“ inhaftiert. Daraufhin bat er um politisches Asyl in den Vereinigten Staaten, das ihm im März 2017 gewährt wurde.[8]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Obwohl die Singapurer nach wie vor ein hohes Mass an Religionsfreiheit geniessen, wird der Staat auf die Ansprüche derjenigen eingehen müssen, die sich eine Freiheit mit weniger staatlicher Kontrolle und Überwachung wünschen. Dies wird mit Sicherheit eine der Herausforderungen sein, denen sich der Nachfolger des derzeitigen Premierministers Lee Hsien, Sohn des ersten Premierministers Lee Kuan Yew, wird stellen müssen.

„Obwohl die Singapurer nach wie vor ein hohes Mass an Religionsfreiheit geniessen, wird der Staat auf die Ansprüche derjenigen eingehen müssen, die sich eine Freiheit mit weniger staatlicher Kontrolle und Überwachung wünschen.“

Endnoten / Quellen

[1] Diese und die folgenden Zitate stammen aus der Constitution of 1963 with Amendments through 2010 (Verfassung von 1963 einschließlich der Änderungen bis 2010) von Singapur, constitueproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Singapore_2010.pdf?lang=en, (Zugriff am 12. April 2018).

[2] „Penal Code“ (Strafgesetzbuch), Singapore Statutes online, https://sso.agc.gov.sg/Act/PC1871?ViewType=Within&Phrase=hatred, (Zugriff am 16. April 2018).

[3] Tina Mufford, „A Right for all: Freedom of religion or belief in Asean“, U.S. Commission on International Religious Freedom, September 2017, http://www.uscirf.gov/sites/default/files/A%20Right%20for%20All-FoRB%20in%20ASEAN%20web%20version_0.pdf, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[4] Richard C. Paddock, „Singapore Has a New President, No Election Needed“, New York Times, 12. September 2017, https://www.nytimes.com/2017/09/12/world/asia/singapore-president-yacob.html, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[5] Jeraldine Tan, „Why are Singaporeans upset about the Presidential Election walkover“, Jeraldine blog, 12. September 2017, http://www.jeraldinephneah.com/presidential-election-walkover/, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[6] „HARDtalk: Prime Minister Lee Hsien Loong of Singapore“, BBC, 3. März 2017, http://www.bbc.co.uk/programmes/p04vf0tg, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[7] Toh Yong Chuan, „Imam who made offensive remarks about Jews and Christians will be asked to leave Singapore“, Straits Times, 3. April 2017, http://www.straitstimes.com/singapore/imam-who-made-offensive-remarks-against-christians-and-jews-charged-in-court, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[8] „Amos Yee granted asylum in the US after Department of Homeland Security appeal dismissed“, Channel NewsAsia, 27. September 2017, https://www.channelnewsasia.com/news/singapore/amos-yee-granted-asylum-in-the-us-after-department-of-homeland-9253728, (Zugriff am 21. Februar 2018).

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