Diskriminierung / Situation verschlechtert

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit ist in der kirgisischen Verfassung verankert.[1] Gleichwohl sieht das im Januar 2009 in Kraft getretene Religionsgesetz [2] strenge rechtliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Glaubensgemeinschaften vor: Die staatliche Registrierung ist obligatorisch und bedarf der Vorlage einer Liste von mindestens 200 Gründungsmitgliedern. Für die missionarische Tätigkeit, den Religionsunterricht und die Verbreitung religiösen Materials gelten verschiedene Einschränkungen. Die Abwerbung von Gläubigen ist verboten. Die Verfassung anerkennt ferner das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Auf Bestreben der staatlichen Kommission für religiöse Angelegenheiten (SCRA) wurden in der jüngeren Vergangenheit einige besorgniserregende Änderungen des ohnehin schon restriktiven Religionsgesetzes von 2009 vorgeschlagen. Diese Änderungen wurden am 11. April 2017 von der Regierung gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Nach den neuen Vorschlägen soll die Mindestzahl der für die Registrierung einer Religionsgemeinschaft erforderlichen Mitglieder von 200 auf 500 erhöht werden. Darüber hinaus ist ein Zensursystem vorgesehen, das die gesamte religiöse Literatur abdeckt. Zudem soll der öffentliche Austausch über religiöse Ideen verboten werden.[3]

Artikel 10-2 des bestehenden Religionsgesetzes besagt, dass Glaubensgemeinschaften nur an ihrem Sitz tätig sein dürfen und von den örtlichen Gemeinderäten eine Bestätigung der Liste ihrer 200 Gründernamen einholen müssen. Dieser Artikel wurde von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes für verfassungswidrig erklärt, bleibt jedoch nach wie vor in Kraft, da das Parlament das Gerichtsurteil noch nicht umgesetzt hat. So wies der Oberste Gerichtshof etwa eine Berufung der Zeugen Jehovas gegen die SCRA zurück, nachdem die Kommission der Glaubensgemeinschaft die Registrierung von vier Gemeinden verweigert hatte.[4]

Im Mai 2016 verabschiedete das kirgisische Parlament Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Extremismus und erweiterte das Spektrum der strafbaren Handlungen um Aktivitäten wie das „Liken“ bestimmter Online-Inhalte.[5] Im April 2016 unterzeichnete der kirgisische Präsident einen Gesetzesentwurf, nach dem verurteilte Terroristen von anderen Gefangenen zu trennen sind, um die Verbreitung extremistischer Ideen in den Gefängnissen des Landes zu verhindern.[6]

Die nach bestimmten islamischen Traditionen übliche Heirat von Minderjährigen ist in Kirgisistan mittlerweile eine Straftat und kann mit drei bis fünf Jahren Gefängnis für den Zelebranten, den erwachsenen Ehepartner und die Familienmitglieder des minderjährigen Ehepartners bestraft werden.[7]

Im Dezember 2016 wurden im Rahmen eines Referendums Verfassungsänderungen verabschiedet, die die Autorität des Premierministers und des Parlaments zu Ungunsten der Präsidentschaft ausweiteten. Ein Abschnitt des Verfassungstexts, in dem Kirgisistan sich dazu verpflichtet hatte, im Falle nachweislicher Menschenrechtsverletzungen Gegenmassnahmen zu ergreifen, wurde getilgt.[8]

Vorkommnisse

Die grösste Schwierigkeit für Religionsgemeinschaften, insbesondere für kleine und nicht traditionelle, liegt im Erhalt der staatlichen Anerkennung (und damit der rechtlichen Genehmigung zur Ausübung der religiösen Tätigkeit). Haupthindernis ist die Einholung der Unterschriften von 200 Gründungsmitgliedern: Viele Gruppen haben schlichtweg nicht diese Mitgliederzahlen. Davon abgesehen fürchten aber auch einige, mit der Bereitstellung persönlicher Informationen die Aufmerksamkeit von Ämtern und Strafverfolgungsbehörden auf sich zu ziehen.

Mitglieder kleinerer Gemeinschaften sehen sich, insbesondere, wenn sie vom Islam konvertiert sind, mit starkem gesellschaftlichem Widerstand konfrontiert. Repressalien reichen vom Verlust von Arbeitsplätzen über verwaltungsrechtliche Sanktionen [9] bis hin zur Androhung von Scheidung und Vertreibung aus ihren Dörfern.[10] Auch wurde eine Reihe von Kultstätten bei Angriffen beschädigt: In Kaji-Sai beispielsweise, einem Dorf im Norden des Landes, wurde eine baptistische Kirche durch Brandstiftung fast zerstört. Ihre Mitglieder, etwa 40 ethnische Russen und Kirgisen, mussten Drohungen und Verfolgung ertragen.[11] Im Juli 2017 wurde in der Stadt Tokmak eine weitere christliche Kirche zum Ziel von Vandalismus. Hier beschmierten Angreifer die Kirchenwände mit Graffitis wie „Wir werden euch töten“, „Ihr habt unsere Kinder nicht zu unterrichten“ und „Allah“.[12]

Ein ungelöstes Problem bleibt ausserdem, aufgrund starken Widerstands von Anwohnern und muslimischen Klerikern, die Bestattung von Angehörigen von Minderheitengruppen. In den letzten zwei Jahren wurden in diesem Zusammenhang mehrere Vorkommnisse gemeldet.[13]

Besonders bemerkenswert war hierbei der Fall der zum Christentum konvertierten Kanygul Satybaldieva, die am 13. Oktober 2016 im Bezirk Ala-Buka im südlichen Kirgisistan verstorben war. Ganze dreimal musste ihre Familie ihren Leichnam beerdigen:[14] Eine Beisetzung auf dem Dorffriedhof neben ihren toten Eltern war zunächst durch die lokale Regierung und die islamischen Behörden untersagt worden. Nachdem die Familie eingewilligt hatte, sie auf einem nahe gelegenen Friedhof zu beerdigen, wurde der Leichnam durch eine Gruppe von 30 Einheimischen ausgegraben und im Beisein von Polizei, örtlichen Regierungsvertretern und muslimischen Geistlichen auf den Müll geworfen – als Zeichen der Verachtung und Warnung an alle, die den Islam ablehnen. Dasselbe geschah, als die Familie versuchte, den Leichnam ein zweites Mal zu bestatten. Schliesslich wurde Satybaldieva an einem Ort in den Bergen beigesetzt, der nur der Familie und den örtlichen Behörden bekannt ist. Nur fünf der 70 an dem Fall beteiligten Personen wurden strafrechtlich verfolgt. Vier von ihnen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, eine Person wurde freigesprochen.[15] Aufgrund der Kontroversen beim Thema Bestattung hat die SCRA inzwischen einen Plan entwickelt, der die Friedhöfe des Landes nach Glaubenszugehörigkeit in verschiedene Abschnitte unterteilt.[16]

Wie in anderen zentralasiatischen Ländern auch kann die Haltung des Staates zum Islam als Balanceakt zwischen Unterstützung und Kontrolle betrachtet werden. Einerseits wird die Zunahme religiösen Empfindens und Engagements in der Bevölkerung als positiver Faktor für die Stärkung der nationalen Identität gesehen. Andererseits weckt dieses zunehmende Engagement Ängste vor einer Radikalisierung und damit einhergehenden Ausbreitung des islamischen Extremismus,[17] gegen den in Kirgisistan auf verschiedene Arten vorgegangen wird. So versucht der Staat gemeinsam mit der Geistlichen Verwaltung der Muslime Kirgisistans (Muftiat), gemässigte Schulen des Islam zu fördern. Imame müssen im Rahmen einer monatlichen Berichterstattung beim örtlichen Muftiat die Inhalte ihrer Predigten darlegen und Informationen über ihre Gemeinden geben.[18]In letzter Zeit wurden zudem mehrfach Imame geprüft und sie mussten ihre Ausbildung belegen. Einige Medresen wurden im vergangenen Jahr geschlossen, weil sie die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Unterrichtsaktivitäten nicht erfüllten.[19] Der bis 2017 amtierende kirgisische Präsident Atambajev bekräftigte die Bedeutung des Bildungssystems in der Strategie gegen religiösen Fanatismus.[20]

Im Juni 2016 und Oktober 2017 wurden Mitglieder von Yaqyn Inkar, einer islamischen Bewegung, die im Juni 2017 für extremistisch erklärt und verboten wurde, verhaftet.[21]

Im vergangenen Jahr bestätigte das kirgisische Parlament zudem eine Liste von 20 terroristischen Organisationen, die vom Staatlichen Komitee für die Nationale Sicherheit Kirgisistans veröffentlicht worden war.[22]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Am 15. Oktober 2017 kam es in Kirgisistan erstmals zu einem friedlichen Machtwechsel: Mit Unterstützung des scheidenden Präsidenten Almasbek Atambajew konnte der ehemalige Premierminister Sooronbai Dscheenbekow die Präsidentschaftswahlen [23] für sich entscheiden, nachdem er im Wahlkampf eine Fortführung der bisherigen Regierungsarbeit versprochen hatte.

Angesichts der Anklage und Verurteilung vieler politischer Gegner und Kritiker Atambajews [24] sowie des zunehmenden Drucks durch Regierung und Gerichte auf unabhängige Medien[25] hat sich in Kirgisistan im letzten Jahr allerdings ein politisches Klima entwickelt, das bei internationalen Beobachtern wachsende Besorgnis über das Schicksal der jungen Demokratie auslöst. Der von Freedom House publizierte Bericht Nations in Transit 2017 [26] stuft Kirgisistan als „konsolidiertes autoritäres Regime“ ein. In diese Kategorie fiel das Land zuletzt im Jahr 2011.

Das angespannte politische Klima scheint jedoch zumindest bislang keine Auswirkungen auf die Religionsfreiheit zu haben. Misstrauen und soziale Abneigung gegenüber Angehörigen von Minderheitenreligionen sind aber nach wie vor stark, vor allem wenn es sich um ehemalige Muslime handelt.

„Das angespannte politische Klima scheint bislang keine Auswirkungen auf die Religionsfreiheit zu haben. Misstrauen und soziale Abneigung gegenüber Angehörigen von Minderheitenreligionen sind aber nach wie vor stark, vor allem wenn es sich um ehemalige Muslime handelt.“

Endnoten / Quellen

[1] Vgl. Artikel 32, Verfassung Kirgisistans von 2010 mit nachfolgenden Änderungen, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Kyrgyz_Republic_2010.pdf?lang=en, (abgerufen am 13. Januar 2018).

[2] Felix Corley, „Religious censorship, sharing faiths ban?“, Forum 18 News Service, 31. Mai 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2283, (abgerufen am 16. Januar 2018)

[3] ebd.

[4] Mushfig Bayram, „Impunity for officials, mob and torturers ignoring law“, Forum 18 News Service, 3. März 2016 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2155, (abgerufen am 16. Januar 2018).

[5] Freedom on The Net 2017, Freedom House, https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2017/kyrgyzstan, (abgerufen am 19. Januar 2018).

[6] „Kyrgyzstan To Keep Convicted Terrorists Separated From Other Inmates“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 18. April 2016, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-terrorists-inmates-separated/27681717.html,  (abgerufen am 18. Januar 2018).

[7] „Kyrgyzstan bans religious marriages with minors“, Interfax, 21. November 2016, http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=13428, (abgerufen am 22. Januar 2018). Da es Minderjährigen nach kirgisischem Familienrecht untersagt ist, zu heiraten, betrifft dieses Gesetz nur islamische Ehen.

[8] Bruce Pannier, „What Did Kyrgyz Referendum Change?“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 1. Januar 2017, https://www.rferl.org/a/majlis-podcast-kyrgyzstan-constitutional-referendum/28208330.html, (abgerufen am 18. Januar 2018). Die Einführung dieser Verfassungsänderung ist zeitlich und rechtlich auf den Fall des usbekischen Staatsangehörigen Asimjan Askarow zurückzuführen. Dieser war 2010 wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Vorfall von Massengewalt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Viele Menschenrechtsgruppen verteidigten ihn öffentlich. Im Juli 2016 kassierte der Oberste Gerichtshof Kirgisistans seine Verurteilung und schickte den Fall zur Wiederaufnahme an ein vorinstanzliches Gericht. Letzteres bestätigte jedoch im Januar 2017 das ursprüngliche Urteil zu lebenslanger Haft.

[9] „MBB Pastor in Kyrgyzstan faces difficult dilemma“, Open Doors, 6. Oktober 2017, https://www.opendoorsusa.org/take-action/pray/mbb-pastor-kyrgzstan-faces-difficult-dilemma/, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[10] „Mother and daughter from Kyrgyzstan targeted as believers“, Open Doors, 8. August 2016, https://www.opendoorsusa.org/take-action/pray/mother-and-daughter-from-kyrgyzstan-targeted-as-believers/, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[11] „Kyrgyz Police Probe Fire At Baptist Church Amid Hate Crime Fears“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 4. Januar 2018, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-baptist-church-fire-hate-crime-police-inestigation/28955135.html, (abgerufen am 18. Januar 2018)

[12] „Church Burned Late at Night in Kyrgyzstan“, Open Doors, 12. Januar 2018, https://www.opendoors.org.hk/en/2018/01/18973/, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[13] Vgl. Mushfig Bayram, „No effective punishment for body snatching“, Forum 18 News Service, 20. Januar 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2248; ebd., „Freedom of religion or belief without state permission = murder?“, Forum 18 News Service, 18. Februar 2016, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2150, (abgerufen am 16. Januar 2018); „Kyrgyz Police Probe Fire At Baptist Church Amid Hate Crime Fears“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 4. Januar 2018, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-baptist-church-fire-hate-crime-police-inestigation/28955135.html, (abgerufen am 18. Januar 2018).

[14] Uran Botobekov, „The Kyrgyz Baptists: A Case Study in Religious Persecution in Central Asia“, The Diplomat, 6. Februar 2017, https://thediplomat.com/2017/02/the-kyrgyz-baptists-a-case-study-in-religious-persecution-in-central-asia/, (abgerufen am 17. Januar 2018).

[15] Mushfig Bayram, „Impunity for body snatching officials“, Forum 18 News Service, 22. März 2017, http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2266, (abgerufen am 16. Januar 2018).

[16] „Kyrgyz cemeteries to be divided into sectors for various religions groups“, Interfax, 13. März 2017, http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=13632, (abgerufen am 16. Januar 2018).

[17] Anastasia Mokrenko, „Terrorism and extremism remain most urgent threats for Kyrgyzstan“, 24.kg News Agency, 5. Dezember 2017, https://24.kg/english/70050_Terrorism_and_extremism_remain_most_urgent_threats_for_Kyrgyzstan/, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[18] Timur Toktonaliev, „Kyrgyz Imams Tasked With Battling Extremism“, Institute for War & Peace Reporting, 9. Dezember 2016, https://iwpr.net/global-voices/kyrgyz-imams-tasked-battling-extremism, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[19] Darya Podolskaya, „Six madrasahs closed in southern Kyrgyzstan“, 24.kg News Agency, 9. Januar 2018, https://24.kg/english/72798_Six_madrasahs_closed_in_southern_Kyrgyzstan/ und „Four madrasahs closed in Kyrgyzstan as illegal“, 24.kg News Agency, 12. April 2017, https://24.kg/english/49304_Four_madrasahs_closed_in_Kyrgyzstan_as_illegal/, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[20] „More money to teachers and professors. President Atambayev aims at education to counter religious fanaticism“, Agenzia Fides, 17. Juli 2017, http://www.fides.org/en/news/62652-ASIA_KYRGYZSTAN_More_money_to_teachers_and_professors_President_Atambayev_aims_at_education_to_counter_religious_fanaticism, (abgerufen am 22. Januar 2018).

[21] Pete Baumgartner, „Muslim Leader’s Arrest In Kyrgyzstan Puts Attention On Secretive Islamic Society“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 18. November 2017, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-secretive-islamic-society-yaqyn-inkar/28861188.html, und „Kyrgyz Officials Detain Islamic Group Members“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 18. August 2016, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-islamic-group-followers/27932406.html, (abgerufen am 18. Januar 2018).

[22] Tatyana Kudryavtseva, „List of terrorist and extremist organizations banned in Kyrgyzstan“, 24.kg News Agency, 5. April 2017, https://24.kg/english/48835_List_of_terrorist_and_extremist_organizations_banned_in_Kyrgyzstan_/,  (abgerufen am 15. Januar 2018); ebd., „20 organizations declared terrorist in Kyrgyzstan“, 24.kg News Agency, 5. April 2017, https://24.kg/english/48819_20_organizations_declared_terrorist_in_Kyrgyzstan/, (abgerufen am 28. Februar 2018).

[23] Abdujalil Abdurasulov, „Kyrgyzstan election: A historic vote, but is it fair?“, BBC News, 15. Oktober 2017, http://www.bbc.com/news/world-asia-41594816, (abgerufen am 16. Januar 2018).

[24] Vgl. z.B. die gegen Ömürbek Tekebajew, den Führer der Oppositionspartei Ata Meken, verhängte achtjährige Haftstrafe, siehe „Kyrgyz Opposition Leader Tekebaev Handed Eight-Year Prison Sentence“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 16. August 2017, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-tekebaev-8-year-sentence-/28680250.html, (abgerufen am 15. Januar 2018); oder verschiedene Gegner, die wegen Korruption oder Putschversuchen verurteilt wurden, siehe „Supporters Of Kyrgyz Opposition Politicians Protest Convictions, Prison Terms“, Radio Free Europe/Radio Liberty, 18. April 2017, https://www.rferl.org/a/kyrgyzstan-oppostion-politicians-kaybekov-kadyrov-asanov-protest-convictions/28436562.html l, (abgerufen am 15. Januar 2018).

[25] Vgl. zum Beispiel den Fall der unabhängigen Nachrichtenwebsite Zanoza.org, deren Reporter und Redaktoren im Juni 2017 zu Geldstrafen von 27 Millionen Som (ca. 388.000 CHF) verurteilt wurden, siehe „Kyrgyzstan: Officials Shackle Journalists with Giant Libel Damages“, Eurasianet, 3. August 2017, https://eurasianet.org/s/kyrgyzstan-officials-shackle-journalists-with-giant-libel-damages (abgerufen am 14. Januar 2018).

[26] Nations in Transit 2017, Freedom House, https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2017/kyrgyzstan, (abgerufen am 28. Februar 2018).

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