Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Republik Kosovo ist laut Landesverfassung ein säkularer Staat, der in religiösen Fragen eine neutrale Haltung vertritt. Die Verfassung schützt und garantiert die Religionsfreiheit. Artikel 9 der Verfassung besagt, dass die Republik Kosovo „die Erhaltung und den Schutz ihres kulturellen und religiösen Erbes gewährleistet“. Artikel 24 enthält die Gleichberechtigung aller Menschen und verbietet Diskriminierung auf der Grundlage von Religion. Artikel 38 garantiert die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und Artikel 39 gewährleistet den Schutz aller Konfessionen.

Das Grundgesetz zur Religionsfreiheit im Kosovo trat am 1. August 2007 in Kraft.[1] Das Gesetz wurde von Glaubensgemeinschaften und internationalen Organisationen heftig kritisiert. So bemängelten die Glaubensgemeinschaften besonders das Fehlen einer klaren Regulierung für Registrierung und Finanzierung, für den Bau von religiösen Stätten sowie für das Anlegen und Pflegen von Friedhöfen.

Ende 2011 schlug die Regierung vor, das Gesetz so abzuändern, dass das Registrierungsproblem gelöst würde. Laut Gesetzentwurf stellen fünf Glaubensgemeinschaften „das historische, kulturelle und soziale Erbe des Landes“ dar. Diese werden automatisch registriert:[2] die islamische Gemeinschaft des Kosovo, die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Katholische Kirche, die jüdische Gemeinde und die Evangelische Kirche. Der Gesetzentwurf [3] bestimmt, dass das Amt zur Registrierung von Glaubensgemeinschaften beim Justizministerium angesiedelt ist, diesen fünf Glaubensgemeinschaften Registrierungsbescheinigungen ausstellt und sie als Rechtspersonen behandelt.

Neue Glaubensgemeinschaften können sich registrieren lassen, wenn sie über mindestens 50 Mitglieder verfügen.[4] Das Amt zur Registrierung von Glaubensgemeinschaften soll innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Registrierungsantrags eine Entscheidung darüber fällen.[5] Eine negative Entscheidung kann innerhalb von 30 Tagen beim zuständigen Gericht angefochten werden. Glaubensgemeinschaften, welche die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen, werden nicht als Rechtspersonen behandelt.

Die Venedig-Kommission des Europarates hat eine Untersuchung der Änderungen des Religionsfreiheitsgesetzes veröffentlicht, in der sie auf einige notwendige Verbesserungen aufmerksam macht. Dazu gehört die Ausweitung der Liste von Glaubensgemeinschaften, die „das historische, kulturelle und soziale Erbe des Landes darstellen“, um nicht nur die bereits erwähnten fünf Gemeinschaften zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen etablierten Religionsgemeinschaften.

Die sehr überschaubare katholische Gemeinde im Kosovo soll etwa 60.000 Mitglieder zählen und ist vornehmlich in Gjakova, Prizren, Klina und einigen Dörfern bei Peć und Vitina konzentriert. Es gibt 33 katholische Kirchen, 36 Priester und 70 Ordensschwestern. Man ist sehr stolz darauf, dass die Heilige Teresa von Kalkutta (Mutter Teresa) Albanerin war. Der Hauptboulevard von Priština und eine katholische Kathedrale sind nach der Ordensfrau benannt, die in der Kirche von Letnica, im Südosten des Kosovo, ins Noviziat aufgenommen wurde. Die Heiligsprechung Mutter Teresas durch Papst Franziskus im Jahr 2016 wurde von Albanern im gesamten Balkan gefeiert. Schon vorher hatten albanische Katholiken und Muslime die Heilige Teresa als Mutter aller Albaner bezeichnet.

Obwohl seit dem Kosovo-Krieg 18 Jahre vergangen sind, zeigen sich die Auswirkungen des Konflikts bis heute. Einem im Jahr 2017 veröffentlichten Bericht der Internationalen Kommission für Vermisste Personen zufolge, verschwanden 4.500 Menschen während des Krieges. 1.600 werden bis heute vermisst.[6]  Die Spannungen zwischen ethnischen Albanern und Serben dauern an.

Es wird angenommen, dass ca. 315 kosovarische Bürger in Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist sind, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschliessen. Das bedeutet, dass der Kosovo den grössten Pro-Kopf-Anteil an ausländischen IS-Kämpfern in Europa hat. Geheimdienstberichten zufolge sind über 33 % der Ausgereisten mittlerweile zurückgekehrt.[7]

Vorkommnisse

Viele der Vorkommnisse beruhen auf interreligiösen Spannungen aufgrund von Land- und Besitzansprüchen sowie auf Anschuldigungen ausländischer Beeinflussung zur Förderung einer bestimmten religiösen Agenda.

Nach zweijährigen Verhandlungen urteilte das kosovarische Berufungsgericht am 17. September 2017 gegen die Universität Pristina und gewährte der serbisch-orthodoxen Kirche die Grundeigentumsrechte für die Christ-Erlöser-Kirche. Der Bau der Kirche war Mitte der 1990er-Jahre vom Milosevic-Regime auf dem Grundstück der Universität begonnen worden. Die Bauarbeiten ruhen seit Ende des kosovarischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1999.[8]

Wiederholte Anschuldigungen von ausländischer Beeinflussung beziehen sich oft auf den Bau religiöser Gebäude, wie beispielsweise den Bau der Zentralmoschee in Pristina. Der Bau der Moschee ist immer noch nicht abgeschlossen, obwohl der Grundstein bereits im Jahr 2012 im Stadtteil Dardania gelegt worden war.[9] Obwohl 17 architektonische Bauvorschläge vorgelegt worden waren, wurde keiner davon durch die Islamische Gemeinschaft des Kosovo akzeptiert. Später nahm die Gemeinschaft einen Bauplan an, der von der staatlichen türkischen Agentur für Entwicklungshilfe (TIKA) vorgelegt worden war. Die Agentur ist Hauptfinanzier des Bauprojektes, welches sich auf umgerechnet über 44 Mio. CHF beläuft. Einige Politiker sowie zivilgesellschaftliche Gruppen Pristinas sprachen sich entschieden gegen die Baupläne aus. Sie bemängeln, dass die vorgeschlagene Architektur im osmanischen Stil eine Kopie der Moschee im türkischen Edirne sei, die nicht zu dem Stadteilbesiedlungsplan des Dardania-Bezirks passe.

Der neugewählte stellvertretende Bürgermeister Pristinas, Selim Pacolli, goss im Dezember 2017 erneut Öl ins Feuer. Während eines Fernsehinterviews sagte er, dass er den Bau einer Moschee auf dem Grundstück der Universität Pristina befürworte, sollte die Universität aufs Land verlagert werden. Die Stadtverwaltung von Pristina erklärte, sie könne den Vorschlag Pacollis nicht unterstützen. Eine Studentenorganisation äusserte sich besorgt über die Pläne des stellvertretende Bürgermeisters, der den Universitätscampus angeblich in ein islamisches Zentrum umwandeln wolle.[10] Die allgemeine Empörung führte auch dazu, dass auf dem Universitätscampus ein Graffiti gesprüht wurde, welches den kosovarischen Präsident Hashim Thaci bedrohte, da er den Bau neuer Moscheen in der Hauptstadt plane. Laut eines Berichts von „Fox News“ untersucht die kosovarische Polizei den Fall. Die Islamische Gemeinschaft des Kosovo rief die Studenten dazu auf, sich nicht von Einzelpersonen zu Gewalt, Verleumdung und Intoleranz anstiften zu lassen.

Der Streit um die Moschee in Pristina ist kein Einzelfall im Kosovo. Gemäss einem Bericht von „Balkan Insight“ wurden in den letzten zehn Jahren über 100 neue Moscheen ohne entsprechende Erlaubnis errichtet.

Im September 2017 reiste der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, zu einem offiziellen Besuch in den Vatikan. Er stellte Papst Franziskus die Kommission für Wahrheit und Versöhnung vor. Das Ziel der Kommission ist es, für gegenseitige Vergebung zwischen Kosovo-Albanern und Serben zu sorgen. Sie war im Februar 2017 eingerichtet worden.[11]

Am 15. Februar 2017 erschienen anti-serbische Schmierereien an verschiedenen Orten in der Nähe der serbisch-orthodoxen Kirche von Gnjilane sowie an der Strasse zum serbischen Dorf Donja Budriga.[12]

Florim Neziraj, Leiter der muslimischen Gemeinschaft in Kacanik, einer Stadt im Süden des Landes, wurde im Juni 2017 seines Amtes enthoben, nachdem er den Tod des IS-Anführers Lavdrim Muhaxheri über die Lautsprecher der örtlichen Moschee bekanntgegeben hatte.[13] Sein Verhalten wurde von einer breiten Öffentlichkeit scharf verurteilt. Der selbsternannte IS-Kommandeur der kosovarischen Truppen war in Syrien während einer russisch-syrischen Militäroperation getötet worden. Lokalen Quellen zufolge waren 24 Männer aus seiner Heimatstadt dschihadistischen Gruppen in Syrien und im Irak beigetreten. Die Stadt Kacanik wurde daraufhin häufig als die dschihadistische Hauptstadt des Balkans bezeichnet.

Am 23. März 2018 sprach das Gericht in Pristina den Imam der Grossen Moschee von Pristina, Shefqet Krasniqi, frei. Dieser war 2014 gemeinsam mit 11 anderen Imamen kosovarischer Moscheen verhaftet worden. Die Sonderstaatsanwaltschaft beschuldigte ihn 2016, junge Kosovaren durch Aufrufe nach Syrien und in den Irak auszureisen, zu Terrorismus, Hass und Steuerhinterziehung angestiftet zu haben.[14]

Am 5. September 2017 weihte Papst Franziskus‘ Sondergesandter, der albanische Kardinal Ernest Simoni, die Mutter-Teresa-Konkathedrale in Pristina.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die extreme Armut, hohe Arbeitslosigkeit und Geldströme aus Saudi-Arabien drohen die europäisch-orientierte, tolerante muslimische Gesellschaft in eine Oase für islamistische Extremisten zu verwandeln.

Der türkische Präsident Erdogan, selbsternannter „Hüter des Islams auf dem Balkan“, ist zunehmend daran interessiert, seine politische und islamische Agenda im Kosovo zu verbreiten. Finanzhilfen in Höhe vieler Millionen türkischer Lira stehen für Dutzende neue Moscheebauten bereit. Ankara hat ausserdem verlangt, die kosovarischen Geschichtsbücher zu revidieren, um die Herrschaft des Osmanischen Reiches in einem positiveren Licht darzustellen.

„Die extreme Armut, hohe Arbeitslosigkeit und Geldströme aus Saudi-Arabien drohen die europäisch-orientierte, tolerante muslimische Gesellschaft in eine Oase für islamistische Extremisten zu verwandeln. Der türkische Präsident Erdogan, selbsternannter „Hüter des Islams auf dem Balkan“, ist zunehmend daran interessiert, seine politische und islamische Agenda im Kosovo zu verbreiten.“

Endnoten / Quellen

[1] Gesetz Nr.02/L-31 Amtsblatt-Nr. 11, 1. April 2007

[2] Neuer Artikel 4A.4.1 des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 02/L -31 zur Religionsfreiheit

[3] Der neue Artikel 4 A.4.2

[4] Gemäss Artikel 7.B.1 des Entwurfs

[5] Neuer Artikel 7C des Entwurfs

[6] ICMP, „Missing Persons From Kosovo Conflict And Its Aftermath, Pristina 2017“

[7] Carlotta Gall, „How Kosovo Was Turned Into Fertile Ground For ISIS“, New York Times, 21. Mai 2016, https://www.nytimes.com/2016/05/22/world/europe/how-the-saudis-turned-kosovo-into-fertile-ground-for-isis.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[8] Amra Zejneli Loxha, „Srpskoj pravoslavnoj crkvi ostaje zemljište u Prištini“ (die serbisch-orthodoxe Kirche kann ihren Grundbesitz in Pristina behalten), Radio Slobodna Evropa, 14. November 2017, https://www.slobodnaevropa.org/a/spc-univerzitet-pristina/28853536.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[9] Amra Zejneli Loxha, „Džamija nije sporna ali jeste osmanska arhitektura“ (Die Moschee ist unumstritten, wohl aber ihre osmanische Architektur), Radio Slobodna Evropa, 25. Juli 2017, https://www.slobodnaevropa.org/a/pristina-izgradnja-centralne-dzamije/28637351.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[10] Die Morina, „Call For Campus Mosque Cause Storm In Kosovo“, Balkan Insight, 29. Dezember  2017, http://www.balkaninsight.com/en/article/a-mosque-contraction-proposal-by-capitals-deputy-mayor-sparks-reactions-in-kosovo-12-28-2017 (abgerufen am 12. Mai 2018)

[11] BETA AGENCY, „Tači u Vatikanu traži podršku za nezavisnost Kosova“ (Thaci bittet im Vatikan um Unterstützung für die Anerkennung des Kosovo), N1, 28. September 2017 http://rs.n1info.com/a331262/Vesti/Vesti/Taci-u-Vatikanu-zatrazio-podrsku-nezavisnosti-Kosova.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[12] RTS Tanjug, „Preteći graffiti na nekoliko objekata u Gnjilanu“ (Vandalen beschmieren mehrere Gebäude), RTS, 15. Februar 2017 http://www.rts.rs/page/stories/sr/story/135/hronika/2631861/preteci-grafiti-na-nekoliko-objekata-u-gnjilanu.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[13] „Kosovo: Imam džamije u Kačaniku razrešen dužnosti“ (Imam von Kačanik entlassen), Radio Slobodna Evropa, 28. Juni 2017, https://www.slobodnaevropa.org/a/28581744.html (abgerufen am 12. Mai 2018)

[14] Labinot Leposhtica, „Kosovo Imam Denies Inciting Terror in Sermons“, Balkan Insight, 22. Januar 2018, http://www.balkaninsight.com/en/article/pristina-s-imam-pleaded-not-guilty-for-inciting-his-followers-to-conflict-zone-01-22-2018 (abgerufen am 12. Mai 2018)

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