Verfolgung / Situation verschlechtert

Jemen

Religion

27.478.000Bevölkerung

527.968 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightJemen

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 1 der Verfassung von 1994 [1] erklärt das Land zu einem unabhängigen arabischen Staat, und Artikel [2] bestimmt den Islam zur Staatsreligion. Laut Artikel 3 ist die „Islamische Scharia Grundlage jeglicher Gesetzgebung“. Die Religionsfreiheit wird weder durch die Verfassung noch durch sonstige Gesetze geschützt. Dennoch sieht Artikel 42 den Schutz der Gedankenfreiheit „innerhalb der Grenzen des Gesetzes” vor. Auch die staatliche Anerkennung der internationalen Menschenrechtsnormen ist in der Verfassung verankert. Proselytismus ist jedoch ebenso verboten wie der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion. Darüber hinaus ist es untersagt, die Religion zu verspotten. 2 Für den Bau von Moscheen und anderen Andachtsstätten ist eine Genehmigung erforderlich. Nichtmuslimische Geistliche dürfen liturgische Kleidung tragen, und nichtmuslimische Gottesdienste und Liturgien sind, zumindest offiziell, erlaubt. Islamunterricht ist an staatlichen Schulen vorgeschrieben, jedoch nicht in privaten Bildungsinstituten. [3] Andere Formen des Religionsunterrichts finden an staatlichen Schulen nicht statt. Die Übergangsregierung hat bestimmte Einschränkungen in Bezug auf religiöse Praktiken und Predigten gelockert. So dürfen beispielsweise die schiitischen Feiertage Aschura und Ghadir wieder öffentlich gefeiert werden. Bei öffentlichen Feiern schiitischer Festtage war es gelegentlich zu Auseinandersetzungen mit sunnitischen Gruppen gekommen. [4]

In den letzten Jahren gab es häufig Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten, Dschihadisten und Stammeskämpfern, weswegen sich das ärmste Land im Nahen Osten permanent im Bürgerkrieg befindet.

Seit der Vereinigung von Nordjemen und Südjemen im Jahr 1990 fanden drei
Parlamentswahlen statt, davon die letzte 2003. [5] Die für 2009 geplanten Wahlen wurden wegen eines Rechtsstreits bezüglich einer Wahlrechtsreform abgesagt. Seit 1999 wird das Staatsoberhaupt gewählt. Nachdem Präsident Ali Abdullah Saleh 2012 zurückgetreten war, wurde Abd Rabbo Mansur Hadi für eine Übergangszeit von zwei Jahren gewählt und damit betraut, eine nationale Einheitsregierung zu bilden. Schiitische Huthi-Rebellen aus dem ehemaligen Nordjemen planten 2014 mit Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Saleh eine bewaffnete Übernahme der Regierung. Im Januar 2015 trat Präsident Hadi zurück und floh nach Aden, was zur Folge hatte, dass die Rebellen die Hauptstadt Sanaa und den Präsidentenpalast einnahmen. [6]

Im März 2015 marschierte eine saudisch geführte Militärkoalition [7] im Jemen ein, um die Rebellen zu stoppen. Trotz eines im April 2016 vereinbarten Waffenstillstandsabkommens finden weiterhin Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Huthi-Rebellen statt. Die EU hat gegenüber dem Huthi-Anführer Abdul-Malik al-Huthi und gegenüber Ahmed Ali Abdullah Saleh, Sohn des ehemaligen Präsidenten von Jemen, ein Reiseverbot ausgesprochen und zudem deren Vermögenswerte eingefroren, weil diese dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität im Jemen zu
gefährden.

Der fortwährende Krieg zwischen der Militärkoalition unter saudischer Führung und den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat eine erhebliche humanitäre Krise ausgelöst, die u. a. zu einem Choleraausbruch führte. Dieser forderte zwischen Juni und September 2017 2.100 Todesopfer und hatte zur Folge, dass sich fast 900.000 weitere Menschen ansteckten. [8]

Im Dezember 2017 ergriff Jemens ehemaliger Präsident Saleh die als Annäherungsversuch gewertete Initiative und stellte Kontakt zur saudisch geführten Militärkoalition her. Nur einige Tage später wurde er von den Huthis getötet. [9]

Religiöse Minderheiten wie Bahai, Christen, Hindus und Juden berichten von zunehmenden Schikanierungen, vor allem in den von den Huthis kontrollierten Gebieten. Huthis haben nicht nur zahlreiche Bahai festgenommen und ihre Häuser und religiösen Einrichtungen überfallen, sondern auch Christen und sunnitische Imame bedroht und Antisemitismus gefördert. Ebenso haben sich örtliche Kommunen landesweit an antisemitischen Aktivitäten beteiligt und u. a. antisemitische Schriften gedruckt, Versuche unternommen, Juden zwanghaft zum Islam zu bekehren und Strassen gesperrt, die zu jüdischen Gemeinden führen. Auch werden Ismailiten weiterhin diskriminiert. [10]

Die international anerkannte Exilregierung wurde durch die Machtübernahme der Huthis geschwächt und ist nicht in der Lage, die Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Laut dem vom US-Aussenministerium 2017 veröffentlichten Menschenrechtsbericht hat dies zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen wie willkürlichen Tötungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, Entführungen und zu sonstigen Gewalttaten geführt, die von verschiedenen Gruppierungen begangen wurden. [11] Dem Bericht zufolge fanden zudem Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Beschränkungen der Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit statt.

Vorkommnisse

Im Oktober 2016 forderte Heiner Bielefeldt, der damalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die jemenitischen Behörden dazu auf, der systematischen Bedrohung der Bahai-Bevölkerung des Landes, einschliesslich willkürlicher Verhaftungen, ein Ende zu setzen. Darüber hinaus verlangte er die Freilassung der inhaftierten Bahai- Führer. Dazu der Sonderberichterstatter: „Niemand sollte aufgrund seiner (sic) Religion oder Weltanschauung verfolgt werden und ebenso sollte niemand (sic) angegriffen werden, wenn er einer religiösen Minderheit angehört. […] Willkürliche Verhaftungen und Überfälle auf Häuser und Büros [der Bahai] sowie die Konfiszierung elektronischer Geräte und erheblicher Geldbeträge sind einfach
inakzeptabel.“ [12]

Heiner Bielefeldt forderte ferner die Freilassung aller aufgrund ihrer Religion verhafteten Bahai. Dies erfolgte im Anschluss an die Inhaftierung von rund 60 Menschen (Bahai und Nicht-Bahai), die in Sanaa im Rahmen einer Ethik- und Bildungskonferenz für Jugendliche in den Räumlichkeiten der Jud-Organisation zusammenkommen waren. Die meisten der Inhaftierten wurden schliesslich wieder
freigelassen. [13]

Am 27. November 2016 entliessen die Behörden zwei der noch im Gefängnis befindlichen Bahai aus der Haft. [14] Ein weiterer Bahai, Hamed Kamal Muhammad bin Haydara, bleibt weiterhin in Gewahrsam. Der seit Dezember 2013 Inhaftierte wurde im Januar 2018 wegen seiner mutmasslichen Zusammenarbeit mit Israel und Fälschung offizieller Dokumente zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen forderten eine Aufhebung des gegen Haydara ausgesprochenen Todesurteils. [15] Berichten seiner Familienangehörigen zufolge wurde diesem vorgeworfen, „ein Zerstörer des Islam und der Religion“ zu sein. [16] Regierungsbeamte beschuldigten ihn der Missionierung für den Bahai-Glauben, der Spionage für Israel und der Abtrünnigkeit. Laut Berichten von Human Rights Watch drohte einer der vorsitzenden Richter der Ehefrau von Haydara wegen ihres Bahai-Glaubens mit dem Gefängnis und vertrat die Auffassung, dass alle Bahai festgenommen werden sollten. [17]

Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft berichteten, dass die Ausübung ihrer Religion aufgrund der rückläufigen Zahl an Gläubigen schwierig sei. 2016 verliessen [19] Juden das Land und gingen nach Israel. [18] Es wird davon ausgegangen, dass 2017 ungefähr 50 Juden im Jemen lebten. [20] Gemäss dem Radiosender Israel Radio wohnten 40 der Juden, die das Land trotz Bürgerkrieg nicht verlassen wollten, in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa. 20 Im April 2017 sagte Jemens Informationsminister Muammar al-Iryani gegenüber einem Reporter von Israel Radio, dass seine Regierung nicht wisse, wie es um die wenigen verbliebenen Juden im Jemen stehe. Ferner erklärte er, dass die Huthis diese wenigen Juden als Feinde ansehen würden und an Säuberungsaktionen beteiligt seien, mit denen der Jemen u. a. von der jüdischen Gemeinschaft befreit werden solle. [21]

Omar Mohammad Bataweel, dem nach einigen als islamkritisch geltenden Facebook-Beiträgen Atheismus vorgeworfen wurde, wurde im April 2016 entführt und ermordet. [22] Jemens Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman äusserte sich zu dieser Ermordung und gab dem „Takfirismus“ die Schuld daran. [23] Sie forderte die Behörden auf, die Mörder zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Januar 2017 überlebte Mohammed Atboush, ein Medizinstudent und Autor eines Buches, das die „wissenschaftlichen Darlegungen des Korans“ kritisiert, einen Mordanschlag. In seinem im Februar 2016 in Kuwait veröffentlichten Buch „Critique of Scientific Inimitability“ untersucht er kritisch die Behauptung, dass der Koran Verweise auf die moderne Wissenschaft enthält. [24]

Im Mai 2017 warnte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Ahmed Shaheed davor, dass „die jüngste Eskalation im Zuge der andauernden Verfolgung der Bahai-Gemeinschaft in Sanaa ein Abbild der Verfolgung sei, die sich im Iran gegen die Bahai richte. [. . .] Die Schikanierung der Bahai als religiöse Minderheit im Jemen scheint anzuhalten und sogar zur religiösen Verfolgung auszuarten”, so der UN-Berichterstatter. [25]

Im Mai 2017 wurde der Salesianerpater Tom Uzhunnalil, der im Jemen im März 2016 entführt wurde, freigelassen. Die Entführung des Paters fand am 4. März 2016 in einem Seniorenheim der Missionarinnen der Nächstenliebe in Aden statt. Unbekannte bewaffnete Täter töteten vier Ordensschwestern, zwei jemenitische Mitarbeiterinnen, acht dort wohnhafte Betagte und einen Wachmann. Pater Uzhunnalil hatte 14 Jahre lang im Jemen gearbeitet. Als die Holy Family Church in Aden, wo er tätig war, 2015 in Brand gesetzt wurde, zog er in das Seniorenheim ein. [26] An Karfreitag 2016 wurde das falsche Gerücht verbreitet, dass die Terrororganisation Islamischer Staat den Geistlichen gekreuzigt habe. An Weihnachten 2016 meldete sich der Pater dann per Video aus der Gefangenschaft und bat die indische Regierung und die Kirche eindringlich darum, sich für seine Freilassung einzusetzen. [27]

Am 23. März 2018, einem sehr symbolträchtigen Tag (nämlich am ersten Freitag des muslimischen Monats Rajab, mit dem der Einführung des Islam im Jemen gedacht wird), hielt der Huthi-Führer Abdul-Malik al-Huthi eine Ansprache im Fernsehen. Damit wollte er die Jemeniten gegen ausländische Kräfte und Ideologien aufbringen. Vehement verunglimpfte und verurteilte er den Bahai-Glauben. Seine rhetorische Beschreibung der Bahai als „satanische Bewegung“, die „einen Krieg der Glaubenslehre“ [28] gegen den Islam führt, ähnelte sehr den Aussagen des obersten Religionsführers des Iran. Diese Rede wurde von verschiedenen Medien weit verbreitet. Auf ähnliche Weise kommentierte ein bekannter Huthi-Autor und -Stratege in den sozialen Medien, dass „wir jeden Bahai abschlachten werden“. [29] Diese Botschaften wurden auch von religiösen Autoritäten in Sanaa aufgegriffen, darunter der vor Kurzem von den Huthis ernannte Mufti von Jemen Shams al-Din Muhammad Sharaf al-Din, der die Jemeniten vor dem Einfluss der Bahai warnte. Entsprechende Botschaften wurden bei anderen Gelegenheiten wiederholt, beispielsweise bei nationalen Konferenzen und Seminaren, aber auch bei TV-Sendungen, wo den nationalen und internationalen humanitären Organisationen vorgeworfen wurde, christliche und Bahai-Ideen zu verbreiten. [30]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Der anhaltende Bürgerkrieg und die besorgniserregende Entwicklung in jüngster Zeit bedeuten ein grosses Risiko für den Zusammenhalt der jemenitischen Gesellschaft. Die Verschärfung des bewaffneten Konflikts macht einen Dialog auf nationaler Ebene immer schwieriger. Von der sozialen und politischen Instabilität und der unsicheren Lage im Land profitierend, haben radikale islamische Gruppierungen Jemen zur Basis ihrer Operationen gemacht. 31 Die permanenten Kämpfe und extrem angespannte Lage geben weiterhin Anlass zur Sorge, was Menschenrechte, Freiheit generell und die Religionsfreiheit im Besonderen anbelangt.

„Der anhaltende Bürgerkrieg und die besorgniserregende Entwicklung in jüngster Zeit bedeuten ein grosses Risiko für den Zusammenhalt der jemenitischen Gesellschaft. Die Verschärfung des bewaffneten Konflikts macht einen Dialog auf nationaler Ebene immer schwieriger.“

Endnoten / Quellen

[1] Yemen’s Constitution of 1991 with Amendments through 2015, op. cit.

[2] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, International Religious Freedom Report for 2014, U.S. Department of State, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2014&dlid=238486, (laut Stand am 12. Juni 2018).

[3] Ibid.

[4] Ibid.

[5] Stephen Day, „Yemen Postpones Its April 2009 Parliamentary Elections“, Middle East Institute, 2. Juni 2009, http://www.mei.edu/content/yemen-postpones-its-april-2009-parliamentary-elections, (laut Stand am 24. Juni 2018).

[6] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, Country Reports on Human Rights Practices for 2015, U.S.
Department of State, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2015/nea/252955.htm, (laut Stand am 10. Juni 2018).

[7] „Saudi Arabian-led intervention in Yemen“, Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Saudi_Arabian-led_intervention_in_Yemen, (laut Stand am 12. Juni 2018).

[8] Amanda Erickson, „1 million people have contracted cholera in Yemen. You should be outraged“, The Washington Post, 22. Dezember 2017, https://www.washingtonpost.com/gdpr-
consent/?destination=%2fnews%2fworldviews%2fwp%2f2017%2f12%2f21%2fone-million-people-have-caught-cholera-in-yemen-you-should-be-outraged%2f%3f&utm_term=.2438c7ae2fac, (laut Stand am 10. Juni 2018).

[9] Patrick Wintour, „Yemen Houthi rebels kill former president Ali Abdullah Saleh“, The Guardian, 4. Dezember 2017,
https://www.theguardian.com/world/2017/dec/04/former-yemen-president-saleh-killed-in-fresh-fighting, (laut Stand am 12. Juni 2018).

[10] April Artrip, „State Department: Yemen Faces Obstacles To Religious Freedom“, The Yemen Peace Project, 21. August 2017, https://www.yemenpeaceproject.org/blog-x/2017/8/21/state-department-yemen-faces-obstacles-to-religious-freedom,
(laut Stand am 10. Juni 2018).

[11] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, Country Reports on Human Rights Practices for 2017, U.S.
Department of State, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2016/nea/265528.htm, (laut Stand am 10. Juni 2018).

[12] Office of the High Commissioner, „Freedom of religion: UN expert urges Yemen to halt systematic harassment of Bahá’í community“, United Nations Human Rights, 4. Oktober 2016,
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20635&LangID=E, (laut Stand am 12. Juni 2018).

[13] Ibid.

[14] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, International Religious Freedom Report for 2016, op. cit.

[15] „Yemen: Huthis must quash death sentence of Baha'i prisoner of conscience“, Amnesty International, 3. Januar 2018,
https://www.amnesty.org/en/press-releases/2018/01/yemen-huthis-must-quash-death-sentence-of-bahai-prisoner-of-conscience/, (laut Stand am 24. Juni 2018).

[16] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, International Religious Freedom Report for 2014, op. cit.

[17] „Yemen: Baha’i Adherent Faces Death Penalty“, Human Rights Watch, 1. April 2016,
https://www.hrw.org/news/2016/04/01/yemen-bahai-adherent-faces-death-penalty, (laut Stand am 10. Juni 2018).

[18] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, „Yemen“, International Religious Freedom Report for 2016, op. cit.

[19] „Yemen minister says fate of country’s last 50 Jews unknown“, Times of Israel, 16. April 2017,
https://www.timesofisrael.com/yemeni-minister-says-fate-of-countrys-remaining-jews-unknown/, (laut Stand am 10. Juni 2018).

[20] Ibid.

[21] Ibid.

[22] „Yemeni murdered by extremists after being accused of atheism“, The New Arab, 26. April 2016,
https://www.alaraby.co.uk/english/news/2016/4/26/yemeni-murdered-by-extremists-after-being-accused-of-athiesm, (laut Stand am 12. Juni 2018).

[23] Ibid.

[24] Brian Whitaker, „Yemeni who questioned Qur‘an "science" survives assassination attempt“, Al-Bab, 18. Januar 2017,
http://al-bab.com/blog/2017/01/yemeni-who-questioned-quran-science-survives-assassination-attempt, (laut Stand am 15. Juni 2018).

[25] „U.N. Rapporteur: Persecution Of Baha'is In Yemen Mirrors Iran's Actions“, Radio Farda, 30. Mai 2017,
https://en.radiofarda.com/a/yemen-bahai-persecution-iran-un-human-rights-expert/28518180.html, (laut Stand am 15. Juni 2018).

[26] Anto Akkara, „Indian priest released after 18 months’ captivity in Yemen“, World Watch Monitor, 12. September 2017,
https://www.worldwatchmonitor.org/2017/09/indian-church-rejoices-release-father-tom-uzhunnalil/, (laut Stand am 14. Juni 2018).

[27] „Indian priest kidnapped in Yemen pleads for help“, UCANews, 11. Mai 2017, https://www.ucanews.com/news/indian-priest-kidnapped-in-yemen-pleads-for-help/79178, (laut Stand am 14. Juni 2018).

[28] „Inflammatory speech by the Houthi leader targets Baha‘is in Yemen with genocidal intent“, PR Newswire, 19. April 2018, https://www.prnewswire.com/news-releases/inflammatory-speech-by-the-houthi-leader-targets-bahais-in-yemen-with-
genocidal-intent-300633431.html, (laut Stand am 24. Juni 2018).

[29] Ibid.

[30] Ibid; Exclusive – Program “Honestly” talks about the negative role of the work of humanitarian and relief organizations in Yemen” (in Arabic), YouTube, 13. April 2018, https://www.youtube.com/watch?v=mVTjNmyG9-w&t=1247s, (laut Stand am 15. Juni 2018).

[31] „Yemen country profile“, BBC, 24. April 2018, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-14704852, (laut Stand am 10. Juni 2018).

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