Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Artikel 32 der Verfassung von Kenia legt die zur Gewissens-, Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit gehörenden Rechte fest. Alle Bürger haben das Recht, ihren Glauben zu bekunden, auszuüben, zu lehren und ihn in Form von Riten zu befolgen, wozu auch ein je nach Glauben festgelegter Tag des Gottesdienstes gehört. Diskriminierung auf religiöser oder öffentlicher Ebene sowie religiös motivierter Zwang sind verboten.[1]

In Kenia herrscht nach wie vor eine sehr lebendige Debatte über die rechtlichen Aspekte der Religionsfreiheit. Während des Berichtszeitraumes kamen einige umstrittene Fragen zum Thema Religionsfreiheit und deren gesetzliche Regelung auf. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Kenias (2011-2018), Professor Githu Muigai, spielte bei diesen Kontroversen seit 2016 eine wichtige Rolle.

Anfang 2016 gab Professor Muigai bekannt, dass die Religious Societies Rules (Regelwerk für Religionsgemeinschaften) von 2015 um einige neue Regelungen ergänzt würden; Ziel dieser neuen Bestimmungen war eine stärkere Ausübung von Kontrolle auf Religionsgemeinschaften, und darüber hinaus sollten Prediger und Kirchenführer einen Nachweis ihrer akademischen Qualifikationen liefern.[2] Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta lehnte die neuen Gesetzesvorschläge ab – einige Wochen, nachdem Beschwerden von bestimmten Gemeinschaften und bei einem Treffen mit religiösen Führern laut geworden waren.[3] Derzeit sind die Religious Societies Rules auf Eis gelegt.

Generalstaatsanwalt Muigui und Präsident Kenyatta waren sich auch in Bezug auf ein Moratorium über die Registrierung von Religionsgemeinschaften uneinig, das im November 2014 aufgrund des Verdachts auf Radikalismus in Religionsgemeinschaften vorgelegt worden war. Der Generalstaatsanwalt sprach sich für das Moratorium aus, und sein Dafürhalten wurde in einer offiziellen Stellungnahme seines Amtes im Februar 2017 nochmals bekräftigt.[4]Einen Monat später hob Präsident Kenyatta das Verbot auf und widersprach damit der Position des Generalstaatsanwaltes zu diesem Thema.[5]

Eine Religionsgemeinschaft mit dem Namen Atheists in Kenya (Atheisten in Kenia; AIK), die sich für die Belange von Atheisten und Agnostikern stark macht, wurde erstmals im Februar 2016 registriert. Nur zwei Monate später wurde die Registrierung vom Amt des Generalstaatsanwaltes rückgängig gemacht, da es Beschwerden aus der Öffentlichkeit über die Aktivitäten und Äusserungen der Gemeinschaft erhalten hatte. Die Gemeinschaft reagierte auf die Rücknahme ihrer Registrierung mit der Einreichung einer Klage beim Obersten Gerichtshof, woraufhin die Abmeldung vom Register im Januar 2018 vom Gericht gekippt wurde.[6] Daraufhin forderten die Atheists in Kenya den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes, der schliesslich im Februar 2018 aus unbekannten Gründen von seinem Amt zurücktrat.[7]

Die Regelungen über das Tragen eines Hidschab von muslimischen Frauen lösten ebenfalls Kontroversen aus, insbesondere aufgrund der Unstimmigkeiten über die rechtlichen Entscheidungen in dieser Angelegenheit. Im September 2016 ordnete das kenianische Berufungsgericht an, dass muslimische Studentinnen den Hidschab in Bildungsinstitutionen (einschliesslich christlicher Einrichtungen) tragen dürfen. Mit diesem Urteil wurde eine vorangegangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom März 2015 gekippt. Einige Mitglieder unabhängiger afrikanischer Kirchen, wie zum Beispiel die Akorinos, deren Mitglieder das Tragen eines Turbans für Männer und einen Hidschab für Frauen vorsehen, gaben an, dass das Urteil es auch ihnen ermögliche, ihre obligatorische Kleiderordnung einzuhalten; sie hatten sich häufig über Diskriminierung in öffentlichen Büros, Schulen und Institutionen beschwert.[8] Trotz offizieller Anordnungen herrschen zu diesem Thema noch immer Kontroversen an einigen Bildungsinstitutionen, in denen die jeweiligen Leiter sich den Regelungen widersetzen.[9]

Die sozialen Spannungen aufgrund von Polizeischikanen von Anführern muslimischer Gruppen in der Provinz Coast nahmen leicht ab, was zum Teil daran lag, dass das Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren nicht mehr verstärkt auf dem Terrorismus von Dschihadisten lag, sondern eher auf der politischen Opposition und die durch die letzten zwei Präsidentschaftswahlen ausgelösten Spannungen in Kenia.

Gewalttätige Akte von Mitgliedern der in Somalia ansässigen al-Shabaab-Bewegung dauern allerdings vor allem im Norden und Osten des Landes an und bleiben eine ernsthafte Bedrohung für die allgemeine Bevölkerung, insbesondere für Fremde und Nicht-Muslime, die in dieser Region leben und arbeiten. Ein weiterer Grund dafür ist, dass die Bewegung weiterhin Religion als Vorwand für politische Absichten und Zwecke der Propaganda instrumentalisiert und auf Nicht-Muslime oder nicht-islamische Institutionen abzielt.

Dennoch scheinen das Ausmass und die Anzahl der Angriffe von al-Shabaab auf die Zivilbevölkerung in den letzten zwei Jahren erheblich abgenommen zu haben. Umfangreiche Anti-Terror-Massnahmen der Sicherheitsbehörden, die von einigen Menschenrechtsorganisationen als unrechtmässig beschrieben wurden, scheinen weniger häufig geworden zu sein. Tatsächlich müssen die Sicherheitsdienste und das Militär noch für einige ungelöste Fälle von aussergerichtlichen Tötungen, Folter, Misshandlung von Internierten und des Verschwindens von Menschen in Küstenregionen zur Rechenschaft gezogen werden.[10] Einige organisierte Banden scheinen offenbar von den Unzulänglichkeiten der Sicherheitsbehörden profitiert zu haben und sind nun in kriminelle Machenschaften involviert und für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.[11]

Im Vergleich zu den letzten Jahren scheint sich die generelle Situation der Religionsfreiheit im Land leicht verbessert zu haben. Es muss jedoch betont werden, dass Gemeinschaften und Verbände, die für aktive Bürgerschaft, Menschenrechte und zivile Freiheiten kämpfen, weiterhin von der Polizei und den Sicherheitskräften ins Visier genommen werden. So wurden solche Aktivitäten oftmals von Regierungsbeamten mit zweifelhaften Begründungen unterbrochen. Die Führer der Gemeinschaften andererseits beschweren sich über eine Situation der ständigen Einschüchterung.[12]

Vorkommnisse

Am 5. Juni 2016 wurde in der katholischen Gemeindekirche Kianyaga (in der Provinz Central) kurz vor der Sonntagsmesse ein Sprengkörper gefunden. Mehr als 500 Gottesdienstbesucher wurden evakuiert, und die Bombe wurde anschliessend von Spezialeinheiten der Polizei entschärft. Laut dem County Commissioner (Landkreisbeauftragter) war dies der fünfte Angriff gegen Christen in diesem County (Landkreis).[13]

Im Oktober 2016 wurde über zwei schwere Angriffe auf Zivilisten im County Mandera (Provinz North Eastern) berichtet. Insgesamt wurden dabei 18 Menschen von al-Shabaab-Milizen getötet. Berichten zufolge waren die Angriffe in beiden Fällen gegen Nicht-Muslime gerichtet, und das Ziel war die Vertreibung der Menschen aus dem Land.[14]Angriffe und Morde von al-Shabaab-Einheiten erfolgten weiterhin in der Gegend nahe der Grenze zu Somalia.[15] Die Strategie der Bewegung scheint offenbar darin zu liegen, auf Fremde abzuzielen, die in der Region arbeiten, in der Annahme, es handle sich bei der Mehrheit um Christen. Insbesondere Lehrer klagen über Diskriminierung, da sie sich von den Sicherheitskräften nicht beschützt fühlen. Auch bei der Beantragung von Versetzungen an andere Schulen fühlen sie sich von den Behörden nicht unterstützt.[16]

Am 26. November 2017 wurde in der Stadt Mandera (Provinz North Eastern) ein Sprengkörper aus einem fahrenden Kraftfahrzeug auf die Kirche der katholischen Gemeinde St. Michael geworfen. Glücklicherweise detonierte die Bombe nahe der Umfassungswand der Kirche; es wurde niemand verletzt.[17]

Ein katholischer Priester der Erzdiözese Kisumu (Provinz Nyanza), der zuvor öffentlich an die kenianische Regierung appelliert hatte, die Morde in der Region zu stoppen, wurde von unbekannten Angreifern am Vorabend der Präsidentschaftswahlen ermordet.[18]

Die Proto-Kathedrale von Marsabit (Provinz Eastern) wurde am 13. Januar 2018 von jungen Demonstranten angegriffen, nachdem zuvor ein muslimischer Führer, dem Verbindungen zur al-Shabaab-Bewegung angelastet wurden, festgenommen worden war. Drei Menschen wurden während der Unruhen getötet, und ein Wächter erlitt kleinere Verletzungen. Bis zu jenem Zeitpunkt war es in der Stadt noch zu keinerlei Spannungen zwischen Muslimen und Christen gekommen.[19]

Ein Schulleiter und 35 Schüler einer renommierten weiterführenden Schule in Nairobi wurden im Januar 2018 infolge einer Auseinandersetzung zwischen christlichen und muslimischen Schülern wegen angeblicher religiöser Diskriminierung beim Gebrauch gemeinsamer Einrichtungen wie der Toiletten und der Schulbibliothek verletzt. Die Schule wurde bis auf Weiteres geschlossen und vier Schüler wurden wegen Körperverletzung angeklagt.[20]

Im April 2018 wurden zwei Kirchen und mehrere Häuser von der Polizei in Laikipia (Provinz Rift Valley) niedergebrannt.[21]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Zum jetzigen Zeitpunkt deutet nichts auf einen radikalen Wandel im Umgang der Regierung mit der Religionsfreiheit bzw. in der Wahrnehmung der Religionsfreiheit durch das kenianische Volk hin. Es gab leichte Verbesserungen der Situation im Allgemeinen zu verzeichnen. Terrorangriffe in der Provinz North Eastern gegen Christen scheinen in ihrer Häufigkeit und auch in ihrer Schärfe nachgelassen zu haben, was auf eine gewisse Ermüdung beim Gebrauch von Religion als politische Waffe hindeuten könnte. Dennoch wird die kritische Lage der Unsicherheit so lange andauern, wie al-Shabaab an seiner somalischen Basis festhalten kann und auf kenianischem Territorium aktiv ist.

„Die kritische Lage der Unsicherheit wird so lange andauern, wie al-Shabaab an seiner somalischen Basis festhalten kann und auf kenianischem Territorium aktiv ist.“

Endnoten / Quellen

[1] Kenya’s Constitution of 2010, constituteproject.org, https://constituteproject.org/constitution/Kenya_2010.pdf?lang=en, (besucht am 22. Mai 2018).

[2] Cyrus Ombati, “Kenya sets new regulations for religious leaders, churches”, Standard Digital, 11. Januar 2017, https://www.standardmedia.co.ke/article/2000187709/kenya-sets-new-regulations-for-religious-leaders-churches, (besucht am 17. Mai 2018).

[3] Ouma Wanzala, “Uhuru rejects proposed religious rules, calls for participation”, Daily Nation, 29. Januar 2017, https://www.nation.co.ke/news/Uhuru-rejects-proposed-religious-rules-/1056-3053058-14ee8txz/index.html, (besucht am 17. Mai 2018).

[4] “Press statement on proposed Churches Law”, Office of the Attorney General and Department of Justice, genaues Datum unbekannt, Februar 2017. Verfügbar auf http://www.statelaw.go.ke/press-statement-on-proposed-churches-law/, (besucht am 17. Mai 2018); Melisa Lukulu, “Ban on registration of churches”, EACLJ – East Africa Centre for Law and Justice, 16. März 2017, http://eaclj.org/religion/229-ban-on-registration-of-churches.html, (besucht am 17. Mai 2018).

[5] “President deems ban on registration of churches ‚illegal’”, Daily Nation, 12. März 2017, https://www.nation.co.ke/news/Uhuru-faults-AG-Muigai-over-ban-of-church-registration/1056-3845970-5484mcz/index.html, (besucht am 17. Mai 2018).

[6] Nicholas Komu, “High Court overturns suspension of atheist society”, Daily Nation, 28. Januar 2018, https://www.nation.co.ke/news/High-Court-overturns-suspension-of-atheist-society/1056-4282444-nhwlo5/index.html, (besucht am 24. Mai 2018).

[7] Hillary Orinde, “Attorney General Muigai resigns, Solicitor-General replaced”, Standard Digital, 13. Februar 2018, https://www.standardmedia.co.ke/article/2001269595/attorney-general-muigai-resigns-solicitor-general-replaced, (besucht am 24. Mai 2018)

[8] “Kenyan Muslims can wear hijab at Christian schools – court”, BBC News, 9. September 2016, http://www.bbc.com/news/world-africa-37321355 (besucht am 28. Mai 2018); Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Kenya’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (besucht am 28. Mai 2018).

[9] Boniface Mwaniki, “KMTC bars students from entering schools in hijabs”, Daily Nation, 27. April 2018, https://www.nation.co.ke/counties/kitui/Students-barred-from-school-over-hijabs/3444936-4533586-um0s00/index.html, (besucht am 28. Mai 2018).

[10] Ramadhan Rajab, “16 Coast residents killed by cops or missing since 2017 – Haki Africa”, The Star, 9. Januar 2018, https://www.the-star.co.ke/news/2018/01/09/16-coast-residents-killed-by-cops-or-missing-since-2017-haki-africa_c1695273, (besucht am 27. Mai 2018). „Zwischen 2014 und März 2017 gab es in Kenia über 487 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Polizei mit dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, Kontrolle von Menschenmengen und Kampf gegen gewaltsamen Extremismus.“ Cf. “Statement by the Kenya Human Rights Commission on the death penalty and extra judicial killings or arbitrary killings in Kenya at the 60th ordinary session of the African Commission on Human and People’s Rights in Niamey, Niger”, Kenya Human Rights Commission, 15. Mai 2017, https://www.khrc.or.ke/2015-03-04-10-37-01/press-releases/599-statement-by-the-kenya-human-rights-commission-on-the-death-penalty-and-extra-judicial-killings-or-arbitrary-killings-in-kenya-at-the-60th-ordinary-session-of-the-african-commission-on-human-and-people-s-rights-in-niamey-niger.html, (besucht am 29. Mai 2018).

[11] Magdalene Wanja, “Haki Africa: Human Rights abuse increase in 2018”, Daily Nation, 30. April 2018, https://www.nation.co.ke/news/Haki-Africa–Human-rights-violations-on-the-rise-/1056-4537288-5igepjz/index.html, (besucht am 27. Mai 2018).

[12] “Statement on intimidation of Civil Society Organisations”, Kenya Human Rights Commission, 7. November 2017, https://www.khrc.or.ke/2015-03-04-10-37-01/press-releases/635-statement-on-intimidation-of-civil-society-organisations.html, (besucht am 29. Mai 2018).

[13] Munene Kamau, “Bomb found in Kianyaga church shortly before mass”, Standard Digital, 6. Juni 2016, https://www.standardmedia.co.ke/article/2000204140/bomb-found-in-kianyaga-church-shortly-before-mass, (besucht am 24. Mai 2018); “Police detonate home made bomb found in Kianyaga church Kirinyaga county”, NTV News – Youtube Channel, 5. Juni 2016, https://www.youtube.com/watch?v=JM8DvjY2S10, (besucht am 24. Mai 2018).

[14] “Al Shabab ‚kills Christians‘ in Kenya’s Mandera town”, BBC News, 6. Oktober 2016, http://www.bbc.com/news/world-africa-37571205, (besucht am 20. Mai 2018);
“Kenya attack: 12 killed in Mandera ‚by al-Shabab’”, Al-Jazeera News, 25. Oktober 2016, https://www.aljazeera.com/news/2016/10/kenya-attack-12-killed-mandera-al-shabab-161025063500398.html, (besucht am 20. Mai 2018).

[15] Trotz der hohen Anzahl an Angriffen und bewaffneten Zwischenfällen ist die Häufigkeit im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2014 und 2015 zurückgegangen. Siehe: Cyrus Ombati, “Al Shabaab behead nine Kenyans in Lamu attack”, Standard Digital, 8. Juli 2017, https://www.standardmedia.co.ke/article/2001246629/al-shabaab-behead-nine-kenyans-in-lamu-attack, (besucht am 15. Mai 2018); “Al Shabaab: Islamic terrorists behead three people in Kenya attack”, Independent, 18. August 2017, https://www.independent.co.uk/news/world/africa/al-shabaab-kenya-behead-three-people-africa-islamist-terrorists-attack-lamu-county-village-a7899381.html, (besucht am 15. Mai 2018);
Mercy Asamba, ‚Three teachers killed by suspected Al-Shabaab militia in Wajir”, Standard Digital, 16. Februar 2018, https://www.standardmedia.co.ke/article/2001269970/three-teachers-killed-by-suspected-al-shabaab-militia-in-wajir, (besucht am 15. Mai 2018); Cyrus Ombati, “Five police officers killed in Al-Shabaab attack on two Mandera camps”, Standard Digital, 2. März 2018, https://www.standardmedia.co.ke/article/2001271682/five-police-officers-killed-in-al-shabaab-attack-on-two-mandera-camps, (besucht am 15. Mai 2018).

[16]  Ouma Wanzala, “Teachers demand transfer after killing of colleagues in Wajir”, Daily Nation, 20. Februar 2018, https://www.nation.co.ke/news/education/Teachers-demand-transfer-after-Wajir-killings/2643604-4311890-b854mn/index.html, (besucht am 15. Mai 2018). Christen, die hauptsächlich in muslimischen Gegenden leben, haben allgemein weniger Freiheiten im Hinblick auf die Religionsausübung als Muslime, die in mehrheitlich christlich geprägten Gebieten leben. Darüber hinaus hat die Polizei es in der Vergangenheit versäumt, Christen vor der Konfrontation mit muslimischen Fundamentalisten bei gewalttätigen Akten zu schützen.

[17] Manase Otsialo, “Explosive thrown at Mandera Catholic Church misses its target”, Daily Nation, 26. November 2017, https://www.nation.co.ke/counties/mandera/Explosive-thrown-at-Mandera-Catholic-church-misses-target/1183298-4203666-ukagx7z/index.html, (besucht am 26. Mai 2018).

[18]  “Catholic priest killed; tension increases on the eve of presidential vote”, Agenzia Fides, 24. Oktober 2017, http://www.fides.org/en/news/63121-AFRICA_KENYA_Catholic_priest_killed_tension_increases_on_the_eve_of_the_presidential_vote, (besucht am 18. Mai 2018).

[19]  “The proto-Cathedral of Marsabit attacked”, Agenzia Fides, 22. Januar 2018, http://www.fides.org/en/news/63607-AFRICA_KENYA_The_proto_Cathedral_of_Marsabit_attacked, (besucht am 18. Mai 2018).

[20]  Michael Chepkwony and Cyrus Ombati, “Jamhuri High School closed following unrest that left 35 students injured”, Standard Media, 24. Januar 2018, https://www.standardmedia.co.ke/article/2001267108/jamhuri-high-school-closed-following-unrest-that-left-35-students-injured, (besucht am 15. Mai 2018); “4 Jamhuri High School students face assault charges”, Capital FM Radio, 30. Januar 2018, https://www.capitalfm.co.ke/news/2018/01/4-jamhuri-high-school-students-face-assault-charges/, (besucht am 26. Mai 2018).

[21]  Peter Mwangi, “Tension in Laikipia as police torch houses, churches to flush out bandits”, Citizen Digital, 29. April 2018, https://citizentv.co.ke/news/tension-in-laikipia-as-police-torch-houses-churches-to-flush-out-bandits-198628/, (besucht am 15. Mai 2018).

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