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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Seit seiner Gründung wird das Königreich Jordanien von Mitgliedern der Haschemiten-Dynastie aus Mekka regiert; die jordanischen Herrscher geben an, direkte Nachfahren des Propheten Mohammed zu sein. Ost-Jerusalem und das Westjordanland gehörten von 1948 bis 1967 zu Jordanien, bis Israel diese Gebiete 1967 eroberte. Viele palästinensische Flüchtlinge kamen bereits nach der Gründung Israels in das Königreich. Heute hat ein Grossteil der Bevölkerung palästinensische Wurzeln; nur eine Minderheit gehört zu den traditionellen Bewohnern der Region, den Beduinen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel. Im Friedensvertrag werden die Rechte des jordanischen Königs als Verwalter der heiligen Stätten Ostjerusalems festgeschrieben. Die Beziehungen zwischen sunnitischen Muslimen und Christen in Jordanien sind im Grossen und Ganzen friedlich. Die christliche Gemeinschaft lobt die königliche Familie für ihre Bemühungen zur Schaffung einer toleranten Atmosphäre; die katholische Kirche ist in Jordanien durch örtliche Gemeinden und Einrichtungen wie Caritas Jordanien vertreten. Christliche und hinduistische Gastarbeiter, überwiegend aus dem asiatischen Raum, leben und arbeiten vorübergehend im Land.

Laut Artikel 2 der Verfassung [1] des Landes aus dem Jahr 1952 ist „der Islam Staatsreligion.“ Artikel 6 besagt, dass „alle Jordanier vor dem Gesetz gleich sind, ohne Diskriminierung bezüglich ihrer Rechte und Pflichten, auch wenn sie sich in Rasse, Sprache oder Religion unterscheiden“. Artikel 14 verpflichtet den Staat, die „freie Ausübung jeder Religion und Durchführung religiöser Riten unter Beachtung der Gebräuche im Königreich zu gewährleisten, es sei denn, sie stünden mit der öffentlichen Ordnung oder Moral im Widerspruch“. Laut Artikel 28e ist es „für die Person, die den Thron besteigen will, Bedingung, Muslim zu sein […] und muslimische Eltern zu haben“.

Artikel 99 enthält die Bestimmungen zu den zivilen, religiösen und besonderen Gerichten. Artikel 104 wiederum unterteilt die religiösen Gerichte in Scharia-Gerichte und die Tribunale anderer Religionsgemeinschaften. Alle persönlichen Angelegenheiten von Muslimen werden durch die Scharia geregelt, Christen unterliegen ihrer jeweiligen eigenen christlichen Gerichtsbarkeit. Standesamtliche Trauungen gibt es nicht; eine muslimische Frau kann keinen christlichen Mann heiraten. Wenn eine christliche Frau zum Islam übertritt, muss auch ihr Mann konvertieren, wenn die Ehe weiterhin bestehen soll. Wenn nicht, sind sie automatisch geschieden.

Verfassung und Gesetzestext schliessen den Übertritt eines Muslimen zu einem anderen Glauben zwar nicht explizit aus, und es bestehen keine zivilrechtlichen Strafen für den Fall eines Übertritts; da jedoch die Scharia als das vorherrschende Recht gilt und diese den Übertritt eines Muslimen zu einem anderen Glauben verbietet, untersagt die Regierung somit effektiv sowohl einen Übertritt vom Islam als auch die Bekehrung von Muslimen. Nach den Gesetzen des Islam zieht der Übertritt muslimischer Gläubiger zu anderen Religionen Konsequenzen nach sich. Wird zum Beispiel jemand wegen Apostasie verurteilt, haben die islamischen Familiengerichte das Recht, die Ehe dieser Person zu annullieren oder ihr das Erbrecht am Vermögen des Ehepartners oder muslimischer Verwandter abzusprechen.

Gotteslästerung ist in Jordanien ausdrücklich eine Straftat. Nach § 273 des jordanischen Strafgesetzbuches von 1960 stehen auf Beleidigung des Propheten Mohammed ein bis drei Jahre Haft.[2]

Christen sind über eine Quote im Parlament vertreten und haben Zugang zu höheren Laufbahnen in der Regierung und der Armee. Der Anteil an Christen im Lande ist seit 50 Jahren rückläufig. Schätzungen gehen davon aus, dass sie heute nur etwas mehr als zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, während es 1930 noch etwa 20 Prozent waren [3]

Die offiziell anerkannten christlichen Konfessionen sind: die griechisch-orthodoxe, römisch-katholische, griechisch-katholische (melkitische), armenisch-orthodoxe, maronitisch-katholische, assyrische, koptische, anglikanische, lutherische, adventistische und presbyterianische Kirche. Einige christliche Kirchen (wie die Freie Evangelische Kirche, die Nazarenerkirche, die Assemblies of God (Versammlungen Gottes) die Christian and Missionary Alliance (Christliche und Missionarische Allianz) und die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen)) sind nicht offiziell anerkannt, sind aber als „Gesellschaften“ eingetragen. Die United Pentecostal Church (Vereinte Pfingstkirche) und die Zeugen Jehovas gehören ebenfalls zu den nicht anerkannten christlichen Konfessionen, die als „Gesellschaften“ eingetragen sind. Chaldäische und syrische Christen, die sich unter den Flüchtlingen aus dem Irak befinden, werden von der Regierung als „Gäste“ bezeichnet. Die Baptistengemeinde, eine eingetragene „Konfession“, geniesst nicht die vollen Privilegien anderer Religionsgemeinschaften im Lande.[4]

Vorkommnisse

Am 25. September 2016 wurde der bekannte jordanische Autor Nahed Hattar vor einem Gerichtsgebäude in Amman ermordet. Er stammte aus einer christlichen Familie, war aber für seine atheistischen Ansichten bekannt. Er stand wegen Sektiererei und Verunglimpfung des Islam aufgrund der Veröffentlichung einer „beleidigenden“ Karikatur vor Gericht.

Am Tag nach seiner Ermordung kamen hunderte Jordanier zusammen – einschliesslich vieler Christen, darunter viele geistliche Führer, sowie liberal denkende Muslime und Führungspersönlichkeiten der Gemeinde –, um vor dem Büro des Premierministers in der Hauptstadt Amman zu demonstrieren. Sie forderten die Regierung auf, die Rechte und Sicherheit von Minderheiten zu schützen.[5]

Hattar war einen Monat zuvor festgenommen worden, nachdem er auf seiner Facebook-Seite einen Cartoon mit dem Titel „Der Gott des Daesh (IS)“ gepostet hatte, auf dem ein militanter IS-Anhänger zu sehen war, der neben zwei Frauen sass und Gott bat, ihm einen Drink zu bringen. Er entfernte den Cartoon und beteuerte, dass er weder den Islam beleidigen noch die Göttlichkeit Allahs in irgendeiner Weise in Frage hatte stellen wollen. Er habe lediglich aufzeigen wollen, welches Bild der sogenannte Islamische Staat „von Gott und dem Himmelreich habe“.[6]

Nach der Hinrichtung eines Piloten der jordanischen Luftwaffe durch militante IS-Anhänger im Jahr 2015, die nicht von allen Politikern und religiösen Vertretern einstimmig verurteilt worden war und zu einer Zeit stattfand, in der hunderte von Jordaniern im Irak und Syrien in islamistische Gruppen verwickelt waren, ordnete der König eine Reform der Inhalte von Lehrbüchern an.[7]

Diese Reformen wurden im September 2016 umgesetzt, und eine Reihe von Schulbüchern wurde redigiert. Die Änderungen riefen aber auch reichlich Kritik bei Eltern und Lehrkräften hervor. Die Proteste führten dazu, dass ein neuer Bewertungsausschuss ins Leben gerufen wurde, und die Lehrergewerkschaft ihre Mitglieder aufforderte, die Änderungen nicht zu berücksichtigen und weiter die alten Lehrbücher zu verwenden.

Die jordanischen Medien berichteten über Demonstrationen und Buchverbrennungen vor dem Bildungsministerium. Die Berichterstattung erreichte schliesslich sogar die internationalen Medien. Einige Eltern gingen soweit, der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Jordanier ermutigen wolle, dem Propheten und seiner Lehre nicht mehr zu folgen. Andere argumentierten, der neue Lehrplan sei von den Israelis diktiert, um den Glauben der Muslime zu schwächen. Das Ergebnis war, dass manche Lehrer begannen, zusätzlichen Religionsunterricht zu erteilen, um den Veränderungen entgegenzuwirken.[8]

In einem Artikel einer Zeitung der Arabischen Emirate erklärte der Sprecher der Lehrergewerkschaft: „Da wirken verborgene Kräfte, die den Lehrplan normalisieren und globalisieren wollen, so dass die nächste Generation sich anderen Kulturen und sogar dem Feind [unterwirft]“. [9]

Eines der Bilder, die Anstoss erregt hatten, zeigt z.B. einen Mann beim Putzen. An der Wand hinter ihm befindet sich ein Kruzifix. Atef al-Numat, ein Mitglied der Lehrergewerkschaft, bezeichnete die Änderungen als „eine Katastrophe für unsere Kinder und unsere Werte“. Nach seinem Verständnis reinigt ein jordanischer Mann nicht das Haus, und das Kruzifix ist eine „klare Botschaft“, dass ein „Übertritt möglich ist.“ [10]

In einem Interview mit dem National Catholic Register (Nationales Katholisches Register) gab Pater Nabil Haddad, ein melkitischer griechisch-katholischer Priester, an, dass die Menschen verstehen müssten, dass Religion dazu dienen muss, Frieden und Verständnis in der Region zu fördern. Obwohl das Land als heilig gilt, seien „Einstellungen und Geisteshaltungen der Menschen nicht auf Frieden und Veränderung ausgerichtet“.[11] Als er über das neue Papst-Franziskus-Zentrum für interreligiösen Dialog in Amman sprach, sagte er, dass es dem Christentum eine Stimme verleihen solle. „Wir möchten das Zentrum als Plattform nutzen, um in einer Zeit, in der Blutvergiessen und Tötungen in der Welt herrschen und jedes Verbrechen durch irgendeine religiöse Agenda gerechtfertigt wird, die Frohe Botschaft und Hoffnung in die Welt bringen.“[12]

Bei einem Treffen im Dezember 2017 gaben christliche geistliche und weltliche Führungspersönlichkeiten an, dass die Christen in Jordanien und Palästina König Abdallah II, Wächter über die muslimischen und christlichen heiligen Stätten Jerusalems, als ihren Beschützer betrachteten.

König Abdallah II traf sich Weihnachten und Neujahr am Taufort Christi (Betanien jenseits des Jordans) mit führenden christlichen Geistlichen aus Jordanien und Jerusalem.[13]

Bei einem Besuch in Jordanien im Mai 2017 sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby: „Christen sind die Vergangenheit, die Gegenwart – und müssen die Zukunft [14] [des Mittleren Ostens] sein“. Er besuchte Flüchtlingslager und traf sich mit christlichen Flüchtlingen aus Irak und Syrien.
Als er über syrische Flüchtlinge sprach, sagte der jordanische Minister für Medien Mohammad Momani im August 2016, dass die Gesamtzahl in Jordanien etwa 1,3 Millionen oder fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes beträgt.[15]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Wie viele andere islamisch geprägte Staaten des mittleren Ostens gesteht Jordanien seinen Bürgern nicht die volle Religionsfreiheit zu. Vom Islam zum Christentum übergetretene Konvertiten sehen sich unter Umständen erheblichen sozialen Widerständen und empfindlichen rechtlichen Konsequenzen gegenüber, besonders im Hinblick auf Familienstandsangelegenheiten. Kirchen werden daran gehindert, Muslimen das Evangelium zu predigen oder sich aktiv um ihre Bekehrung zu bemühen. Der König und andere Mitglieder der königlichen Familie befürworten die friedliche Koexistenz und gegenseitige Toleranz der Religionen und belegen dies mit ihren Worten und Taten; der Monarch hat tausende von Christen aus dem Irak und Syrien in seinem Land willkommen geheissen. Die Beziehungen zwischen den traditionellen und offiziell eingetragenen Religionen und dem Staat sind hervorragend, nicht-eingetragene Kirchen haben jedoch Probleme. Besorgniserregend ist die hohe Zahl jordanischer Muslime, die mit radikal-islamischen Vorstellungen liebäugeln oder sich jihadistischen Gruppierungen im Nachbarland Syrien angeschlossen haben.

„Der König und andere Mitglieder der königlichen Familie befürworten die friedliche Koexistenz und gegenseitige Toleranz der Religionen und belegen dies mit ihren Worten und Taten; der Monarch hat tausende von Christen aus dem Irak und Syrien in seinem Land willkommen geheissen.“

Endnoten / Quellen

[1] Jordan’s Constitution of 1952 with Amendments through 2016, constiteuproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Jordan_2016.pdf?lang=en, (Zugriff am 18. Juni 2018).

[2] „Laws Criminalizing Apostasy – Jordan“, Library of Congress, 30. Juni 2015, http://www.loc.gov/law/help/apostasy/#jordan, (Zugriff am 16. Juni 2018).

[3] Justin Vela, „Jordan: The safe haven for Christians fleeing ISIL“, The National, 14 February 2015, http://www.thenational.ae/world/middle-east/jordan-the-safe-haven-for-christians-fleeing-isil, (accessed 16th June 2018).

[4] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, “Jordan”, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2016/, (accessed 16th June 2018).

[5] Janelle P, „Tensions rise among Christians in Jordan“, Open Doors, 21. Juli 2017, https://www.opendoorsusa.org/take-action/pray/tensions-rise-among-christians-in-jordan/, (Zugriff am 18. Juni 2018).

[6] Peter Beaumont, „Jordanian writer shot dead as he arrives at trial for insulting Islam“, The Guardian, 25. September 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/sep/25/jordanian-writer-shot-dead-trial-insulting-islam-nahed-hattar, (Zugriff am 18. Juni 2018).

[7] Diaa Hadid, „Jordan Tones Down Textbooks’ Islamic Content, and Tempers Rise“, The New York Times, 14. Oktober 2016, https://www.nytimes.com/2016/10/15/world/middleeast/jordan-tones-down-textbooks-islamic-content-and-tempers-rise.html, (Zugriff am 12. Juni 2018).

[8]ebd.

[9] Suha Ma’ayeh, „Protesters burn books as Jordan reduces religion’s role in schools“, The National, 26. Oktober 2016, https://www.thenational.ae/world/protesters-burn-books-as-jordan-reduces-religion-s-role-in-schools-1.156568, (Zugriff am 14. Juni 2018).

[10] Diaa Hadid, “Jordan Tones Down Textbooks’ Islamic Content, and Tempers Rise”, The New York Times, 14th October 2016, https://www.nytimes.com/2016/10/15/world/middleeast/jordan-tones-down-textbooks-islamic-content-and-tempers-rise.html, (accessed 12th June 2018).

[11] Peter Jesserer Smith, “How Christians in Jordan and America Have a Role in Middle-East Peace”, National Catholic Register, 11. November 2016, http://www.ncregister.com/daily-news/how-christians-in-jordan-and-america-have-a-role-in-middle-east-peace, (Zugriff am 12. Juni 2018).

[12] ebd.

[13] Mahmoud Al Abed , Mohammad Ghazal , Rula Samain, „Jordan’s Christians throw weight behind King’s pro-Jerusalem push“, Jordan Times, 19. Dezember 2017, http://www.jordantimes.com/news/local/jordan%E2%80%99s-christians-throw-weight-behind-king%E2%80%99s-pro-jerusalem-push, (Zugriff am 18. Juni 2018).

[14] James Macintyre, „Archbishop of Canterbury in Jordan: ‘Christians are the past, present and must be the future’“, Christian Today, 3. Mai 2017, https://www.christiantoday.com/article/archbishop-of-canterbury-in-jordan-christians-are-the-past-present-and-must-be-the-future/108308.htm, (Zugriff am 17. Juni 2018).

[15] „Minister for Media Affairs and Acting Foreign Minister Momani Receives Chinese Enjoy to Syria“, Al Ghad, 24. August 2016, https://www.alghad.com/articles/1091502, (Zugriff am 15. Juni 2018).

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