Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Japan ist eine demokratische konstitutionelle Monarchie. Religion wird in Japan, wo der Schintoismus sehr verbreitet ist (obwohl sich nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung als Schintoisten bezeichnet), frei ausgeübt wird.[1] Der Staat schützt das Recht des Einzelnen auf Ausübung des Glaubens und wahrt dabei strikte Neutralität. Die Achtung der Religionsfreiheit ist in der bestehenden Verfassung und Gesetzgebung verankert.

Die japanische Verfassung, die am 3. November 1946 verabschiedet wurde und am 3. Mai 1947 in Kraft trat, legt das Prinzip der Religionsfreiheit und die gesetzlichen Grundlagen dafür fest, einschliesslich der Trennung von Staat und Religion.

Artikel 20 der Verfassung besagt: „Allen Menschen wird Religionsfreiheit zugesichert. Keine Glaubensgemeinschaft wird vom Staat mit Sonderrechten ausgestattet oder übt irgendeine politische Macht aus. Niemand darf gezwungen werden, an irgendeiner religiösen Handlung, Feier, an religiösen Bräuchen oder Praktiken teilzunehmen. Der Staat und seine Organe enthalten sich der religiösen Erziehung oder jeder anderen religiösen Betätigung.“

In Artikel 89 heisst es weiter: „Öffentliche Geldmittel oder anderes öffentliches Vermögen dürfen nicht zur Verwendung durch religiöse Einrichtungen oder Verbände, zu deren Gunsten oder Erhaltung und ebenso nicht für mildtätige, Bildungs- oder Wohltätigkeitsorganisationen, die nicht der öffentlichen Aufsicht unterstehen, ausgegeben oder ihnen zur Verfügung gestellt werden“.[2]

Diese Bestimmungen gewährleisten alle subjektiven Aspekte der Religionsfreiheit, d.h., die Freiheit, gläubig zu sein oder nicht, zu konvertieren, zu beten, zu organisieren und die Überzeugungen des Glaubens zu verbreiten, ebenso wie die objektiven und institutionellen Aspekte, d.h., die strikte Trennung von Staat und Religion, vergleichbar mit dem staatlichen Säkularismus in Frankreich.

Diese Gebote waren jedoch in der Geschichte und den Verfassungstexten Japans nicht immer präsent. Die Verfassung von 1947 steht in einem deutlichen Kontrast zu ihrer Vorgängerin, der Meiji-Verfassung. Die neue Verfassung ist darauf ausgerichtet, eine ideale, liberale und friedliche Demokratie in einem Land zu erschaffen, das nach militärischen Niederlagen und Atombombeneinschlägen am Boden lag. Indem die Autoren der Verfassung die natürlichen und unveräusserlichen Rechte des Einzelnen darin verankerten, etablierten sie die Religionsfreiheit als Basis für die spirituelle Freiheit jedes japanischen Bürgers. Ihr Ziel war dabei, den blinden Gehorsam der japanischen Staatsbürger gegenüber ihrem Tennō, dem japanischen Kaiser, zu beenden, der eng mit dem staatlich genehmigten Schintoismus verwoben war (Jinja). Man muss sich die Frage stellen, inwiefern das Prinzip der Religionsfreiheit mit der japanischen Tradition in Einklang gebracht werden konnte.

Laut japanischen Rechtsgelehrten [3] ist es der Verfassungsrechtsprechung der 1970-er, 1980-er und 1990-er Jahre, dank der fortgeführten Bemühungen unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Bewegungen, gelungen, die Religionsfreiheit und das Prinzip das Säkularstaats zu wahren. Schon häufig wurde wegen Verfassungswidrigkeit geklagt, und die öffentliche Meinung ist geteilt. All dies erklärt, warum beispielsweise staatliche Finanzhilfen für die Erhaltung des Schinto-Schreins von Yasukuni [4] rechtlich und praktisch unmöglich sind. Durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1997 ist es für Premierminister oder Kabinettsmitglieder sehr schwierig geworden, an einem offiziellen Gottesdienst teilzunehmen.

Abseits der Politik bestehen keine Gesetze oder sonstigen Vorschriften, die eine staatliche Registrierung von Glaubensgemeinschaften verpflichtend vorschreiben. Der Stand als religiöse Organisation kann jedoch aus steuerlichen Gründen von Interesse sein, da Spenden und Opfergaben vollständig steuerfrei sind, sofern sie zur Deckung der laufenden Kosten jener Glaubensgemeinschaft verwendet werden, der sie gemacht wurden. Der Status einer religiösen Organisation wird von den Behörden verliehen, wenn eine Glaubensgemeinschaft belegen kann, dass sie über eine Gebetsstätte verfügt und dass ihr Hauptzweck die Vermittlung von religiöser Bildung, Durchführung religiöser Zeremonien und die Schulung und Ausbildung von Gläubigen ist. Nach Angaben der zuständigen Behörde, des Amts für kulturelle Angelegenheiten, waren zum 31. Dezember 2014 etwa 181.400 Glaubensgemeinschaften registriert. Diese hohe Zahl ist darauf zurückzuführen, dass jeder buddhistische oder Schinto-Tempel einzeln eingetragen wird.

Vorkommnisse

Vorkommnisse sind selten und fallen meist in dieselben Kategorien. Meistens geht es um Inhaftierte und ihren Zugang zu Gottesdiensten oder den Gegenständen, die sie zur Ausübung ihres Glaubens benötigen. Gefängnisseelsorger existieren zwar – bei den Behörden sind fast 1.900 buddhistische, schintoistische und christliche Gefängnisseelsorger gelistet –, aber die Vorschriften und die Disziplin in japanischen Haftanstalten sind so streng, dass diese die Religionsfreiheit von Insassen mitunter einschränken. So gestattete zum Beispiel im Jahr 2014 die Verwaltung des Gefängnisses von Tottori einem christlichen Gefangenen nicht, eine Bibel in die Einzelhaft mitzunehmen. Am 27. April 2017 beantragte die Anwaltskammer von Tottori, dass das Recht des Insassen auf Religionsausübung respektiert werde und ihm eine Bibel zur Verfügung gestellt werde, doch die Gefängnisleitung wies darauf hin, dass die Vorschriften für die Einzelhaft keinen Zugang zu Büchern für die Häftlinge gestatten.[5]

In einem anderen Fall (Mai 2016) bekräftigte der oberste Gerichtshof das Urteil eines Gerichts unterer Instanz, welches die Zahlung von 90 Millionen Yen (rund 781.000 CHF) an 17 Muslime als Entschädigung für die Verletzung ihrer Privatsphäre durch übertriebene polizeiliche Überwachungsmassnahmen anordnete. Das Gericht befand jedoch, dass das Recht der Kläger auf Religionsfreiheit nicht verletzt worden sei.[6]

Ein weiteres Beispiel zeigt einen bestimmten Aspekt anschaulich auf, der möglicherweise den Beginn einer Reihe ernsthafter Verstösse gegen die Religionsfreiheit japanischer Bürger markieren könnte. Am 19. Juli 2016 fällte ein Gericht in Tokyo ein Urteil zugunsten einer ehemaligen christlichen Grundschullehrerin. Die Lehrerin hatte sich im Jahr 2010 geweigert, bei einer von der Schule organisierten Veranstaltung die Nationalhymne zu spielen und dies damit begründet, dass die Bezüge auf das Schinto-Gebet darin gegen ihre Glaubensüberzeugungen verstiessen. In erster und zweiter Instanz hatte die Lehrerin verloren, und die Gehaltskürzungen, die die örtliche Bildungsbehörde vorgenommen hatte, waren als rechtmässig erklärt worden. Die Lehrerin konnte ihr Recht erst in der letzten Instanz geltend machen, da das Gericht befand, dass ihre Haltung auf ihrer Religion beruhte. Allerdings befand das Gericht ebenso, dass die Weisung, die Nationalhymne zu spielen, verfassungsgemäss sei.[7]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Obwohl die Japaner ihre Institutionen, einschliesslich ihrer Gerichte, nach wie vor als Garanten für die demokratische Ausrichtung des politischen Lebens in ihrem Land betrachten, gibt die Ideologie der aktuellen Regierung Anlass zur Sorge. Der von staatlichen Stellen erklärte Ansatz könnte möglicherweise dazu führen, dass von der Verfassung zugesicherte Freiheiten eingeschränkt werden könnten, auch wenn sie den Bürgern nicht gänzlich entzogen werden. Personen aus dem Umfeld von Premierminister Shinzō Abe, der seit dem 26. Dezember 2012 im Amt ist, haben sich für eine Verfassungsreform und die Errichtung eines neuen „Regimes“ für das heutige Japan ausgesprochen. Shinzō Abe – der die Mehrheit in beiden Häusern des japanischen Parlaments hat – hat erklärt, dass die Verfassung von 1947 ein „Zugeständnis des Besiegten an den Sieger“ gewesen sei und merkt an, dass dieser für das Land so wesentliche Text „von uns selbst erarbeitet werden“ solle. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er eine „Abkehr vom Regime der Nachkriegszeit“ wünscht [8].

Verfassungswissenschaftler haben angemerkt, dass der vom konservativen Flügel von Shinzō Abes Liberal Democratic Party (LDP, Liberal-Demokratische Partei) vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform der Verfassung nicht nur Artikel 9 betrifft (in dem Japan sich verpflichtet, auf Kriege als Mittel zur Lösung von Konflikten zu verzichten),[9] sondern auch das Verhältnis von Staat und Glaubensgemeinschaften, patriotischer Erziehung und den grundlegenden Bürgerrechten berührt. Ginge es nach der Partei, wäre die Verfassung nicht länger ein Instrument, das Bürgern Rechte gegenüber dem Staat zusichert, sondern ein Instrument, das die Befugnisse der Behörden erweitert und aufrechterhält. Auch wenn das Risiko gering ist, dass der Schintoismus wieder, wie in den 1930er-Jahren bis 1945, Staatsreligion wird, kann sich die Infragestellung grundlegender Freiheiten auch auf die Religionsfreiheit auswirken [10]. Sollte dieser Fall eintreten, würde Japan damit unmittelbar gegen den Schutz der Menschenrechte verstossen, der in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, die Tokyo unterschrieben und ratifiziert hat.

„Auch wenn das Risiko gering ist, dass der Schintoismus wieder, wie in den 1930er-Jahren bis 1945, Staatsreligion wird, kann sich die Infragestellung grundlegender Freiheiten auch auf die Religionsfreiheit auswirken. Sollte dieser Fall eintreten, würde Japan damit unmittelbar gegen den Schutz der Menschenrechte verstossen, der in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.“

Endnoten / Quellen

[1] Statistical Yearbook of Japan, Japanisches Amt für Statistik, Innen- und Kommunikationsministerium.

[2] Japanische Verfassung von 1946 (Englisch), constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Japan_1946.pdf?lang=en, (Zugriff am 21. Februar 2018).

[3] Raymond Goy, Du droit interne au droit international – Le facteur religieux et l’exigence des droits de l’homme, Rouen: Publications de l’Université de Rouen, 1998.

[4] Der Yasukuni-Schrein (Yasukuni-Jinja, oder „Friedensbringer des Landes“) ist ein Schinto-Schrein zu Ehren der Japaner, die im Dienst ihres Landes ihr Leben gelassen haben. Unter anderem sind die Namen von Kriegsverbrechern aufgeführt, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht standen und verurteilt wurden. Der Schrein wurde 1869 erbaut, um den Japanern, „die im Namen des Kaisers von Japan ihr Leben gelassen haben“, Ehre zu erweisen und wacht über die Seelen der über zwei Millionen japanischen Soldaten, die zwischen 1868 und 1951 gestorben sind. Er gilt als eines der Symbole der militaristisch und nationalistisch geprägten Vergangenheit Japans und ist im asiatischen Raum, insbesondere in Südkorea und China, jedes Mal Gegenstand kontroverser Debatten, wenn bedeutende japanischer Politiker ihn besuchen, um den Gefallenen Ehre zu erweisen. Zum Schrein gehört auch ein Museum, das Yūshūkan-Museum, in dem historische Artefakte und Tafeln mit Erläuterungen dazu die Militärgeschichte Japans erzählen. Der museografische Ansatz des Museums ist in der Vergangenheit als nationalistisch, revisionistisch und voreingenommen kritisiert worden.

[5] Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit), International Religious Freedom Report for 2016 – Japan, US-Außenministerium, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2016&dlid=268734, (Zugriff am 13. Februar 2018).

[6] Ebd.

[7] Ebd.

[8] Kosuke Takahashi, „Shinzo Abe’s Nationalist Strategy – With his overt nationalism and his historical revisionism, Shinzo Abe has a plan for Japan“, The Diplomat, 13.Februar.2014, http://thediplomat.com/2014/02/shinzo-abes-nationalist-strategy/, (Zugriff am 13.Februar 2018).

[9] Japanische Verfassung, a.a.O.; Artikel 9 der japanischen Verfassung (Übersetzung aus dem Englischen): „In dem aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht des Staates und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorgenannten Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Das Recht des Staates auf Kampfbereitschaft wird nicht anerkannt.“

[10] „L’épiscopat catholique met en garde contre une éventuelle révision de la Constitution du pays“, Églises d’Asie, 21. August 2018,http://eglasie.mepasie.org/asie-du-nord-est/japon/2013-08-21-l2019episcopat-catholique-met-en-garde-contre-une-eventuelle-revision-de-la-constitution-du-pays, (Zugriff am 13. Februar 2018).

 

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