Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In der Republik Irland ist die Religionsfreiheit sowohl auf nationaler Ebene – durch die Verfassung [1] – als auch auf supranationaler Ebene – durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union [2] – gesetzlich geschützt. Artikel 44 (2) der irischen Verfassung gewährt jedem Bürger die Freiheit des Gewissens, des religiösen Bekenntnisses und der Religionsausübung. Der Staat darf keine Religion unterstützen oder Bürger aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln. Alle Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln; Eigentum zu besitzen, zu erwerben und ohne staatliche Einmischung zu verwalten; Bildungs- und Wohltätigkeitseinrichtungen zu unterhalten.

Des Weiteren steht es jedem Bürger frei zu konvertieren, zu missionieren oder andere Menschen (darunter die eigenen Kinder) in einer beliebigen Religion zu unterweisen.[3] Insgesamt ist der staatliche Schutz der Religionsfreiheit und -ausübung in Irland, gemessen an internationalen Standards, vergleichsweise fortgeschritten.

Irland wird in naher Zukunft ein Referendum über die mögliche Streichung von Artikel 40 (6) 1. i. der Verfassung abhalten, der dem irischen Blasphemiegesetz zugrunde liegt. Dieses Gesetz definiert Blasphemie als etwas, „das grob verletzend oder beleidigend in Bezug auf Angelegenheiten ist, die von einer beliebigen Religion als heilig erachtet werden, und dadurch unter einer beträchtlichen Zahl der Angehörigen dieser Religion Empörung hervorruft.“ [4]

Überblick zur Religionsfreiheit in Irland

Im Hinblick auf religiöse Diskriminierung ist es im Falle Irlands schwierig, belastbare Daten zu erhalten: Vieles deutet darauf hin, dass die Statistiken der Garda Síochána (irische Nationalpolizei) nicht verlässlich bzw. nicht glaubwürdig [5] und in einigen Fällen schlichtweg skandalös sind.[6] Allerdings gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass in den irischen Massenmedien und im politischen Establishment eine antikatholische Gesinnung um sich greift und immer grössere Kreise zieht.[7] Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Erwartungen, die infolge des Volksentscheids, mit dem das Abtreibungsverbot ausser Kraft gesetzt wurde [8] (das Leben des ungeborenen Kindes war seit der 8. Verfassungsänderung gesetzlich geschützt), an die Vorstände und Mäzenen katholischer Kliniken gerichtet werden. Bezüglich der Frage des Respekts der katholischen Glaubensvorstellung und Lehrmeinung zu diesem Thema sagte der irische Regierungschef, Taoiseach Leo Varadkar, vor dem Oireachtas (Parlament):

„Das Gesetz wird es dem Einzelnen erlauben, aus Gewissensgründen oder aufgrund von religiösen Überzeugungen sein Nichteinverständnis zu erklären, nicht jedoch einer Institution. […] Es wird indes für staatlich geförderte Krankenhäuser nicht möglich sein – ganz gleich, wer ihre Schirmherrin oder Eigentümerin ist –, die Zustimmung zur Bereitstellung der erforderlichen Dienstleistung (Schwangerschaftsabbruch aus einem beliebigen Grund bis zur zwölften Woche) zu verweigern, die in diesem Staat legal sein wird, sobald Dáil und Seanad (Unter- und Oberhaus des irischen Parlaments) das Gesetz verabschiedet haben. […] Ich freue mich darüber, Ihnen dies versichern zu können.“ [9]

Während der irische Staat die allgemeine und kostenfreie Grundschulausbildung gewährleistet, werden die meisten Schulen (96%) von christlichen Glaubensgemeinschaften betrieben – in rund 90% der Fälle ist die Katholische Kirche Eigentümerin bzw. Trägerin.[10] Dies hat in der jüngsten Vergangenheit zunehmend politischen Widerstand und gesellschaftlichen Unmut hervorgerufen.[11] In Irland hatten konfessionelle Schulen bisher das Recht, Kinder, die der eigenen Glaubensgemeinschaft angehören, bevorzugt aufzunehmen, wenn die Nachfrage nach Schulplätzen das Angebot überstieg. Dieses Privileg geriet jedoch zunehmend in die Kritik; unter anderem übte auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (UNCRC) Druck auf Irland aus.[12] Ferner wurde das Recht von Religionsgemeinschaften, Mitarbeiter zu beschäftigen, die das Ethos ihres Arbeitgebers respektieren und aufrechterhalten, durch eine Änderung von Artikel 37 des Employment Equality Act[13] (Gesetz über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) eingeschränkt; konfessionelle Bildungseinrichtungen sind hiervon ebenfalls betroffen.

Im Mai 2018 wurde dem irischen Parlament ein neues Bildungsgesetz vorgelegt, mit dem die sogenannte „Taufbarriere“ gekippt wird,[] die ursprünglich eingerichtet worden war, um sicherzustellen, dass konfessionelle Schulen nur von denjenigen besucht wurden, die sich zu ihrem religiösen Ethos bekannten. (Das neue Gesetz wurde – kurz nach Ende des aktuellen Berichtszeitraums – im Juli 2018 verabschiedet.) Ab September 2019 werden die meisten Grundschulen folglich nicht mehr in der Lage sein, Kinder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bevorzugt aufzunehmen. Wie oben erwähnt, sind die meisten Grundschulen in Irland (gut 90%) in katholischer Trägerschaft. Durch die Gesetzesreform ist es diesen Schulen nunmehr unmöglich, Kindern mit Taufschein Priorität einzuräumen, wenn zu viele Anmeldungen vorliegen. Schulen religiöser Minderheiten hingegen dürfen in einem solchen Fall auch weiterhin Kinder der eigenen Glaubensgemeinschaft vorziehen, um ihr Ethos zu schützen. Diese Ausnahmeregelung wurde laut Bildungsminister Richard Brutan geschaffen, um für Kinder aus religiösen Minderheiten den Zugang zu einer Schule der eigenen Glaubensrichtung sicherzustellen; die Bestimmung soll in drei Jahren überprüft werden.

Vorkommnisse

Ausgewählte Beispiele

Christen

Im Oktober 2017 entstand in der zur anglikanischen Church of Ireland gehörenden Dreifaltigkeitskirche in Connemara beträchtlicher Schaden durch Vandalismus. Die Täter hatten das Kircheninnere verwüstet, Fenster eingeworfen, Kabel aus den Wänden gerissen sowie die Kanzel, die Kirchenbänke und die Orgel zertrümmert.[15]

Der katholische Erzbischof von Tuam, Michael Neary, bekundete seine Solidarität und bezeichnete die Zerstörungswut als „Akt der Verfolgung, der sich gegen alle Christen richtet“:

„Die Heilige Schrift [wurde] aus dem Fenster geworfen; das Kreuz als Waffe benutzt, um andere Gegenstände zu zertrümmern; Kirchenbänke umgeworfen und zerstört; der Altar, die Kanzel und die Orgel beschädigt; Kabel für die Beleuchtung herausgerissen. Diese Sachbeschädigung ist nicht nur eine Straftat: Vielmehr handelt es sich um ein von einer christenfeindlichen Gesinnung motiviertes Vorgehen, mit dem die Freiheit der Religionsausübung im heutigen Irland herausgefordert wird. Die Religionsfreiheit steht im Zentrum der Menschenrechte und hat ihren Preis. In zu vielen Ländern werden Kultstätten zerstört und Menschen aufgrund ihrer Glaubensvorstellungen ermordet oder verfolgt.“

Im April 2018 ging der 37-jährige Jamie O’Connor auf dem Gelände der St. Peter und Paul-Kathedrale in Ennis (Grafschaft Clare) auf den Gemeindepfarrer Tom Hogan los und drohte, dass er ihm die Kehle durchschneiden werde.[16] In seiner Aussage gegenüber der Polizei sagte Pater Hogan bezüglich des Übergriffs: „Ich habe auf eine Weise um meine eigene Sicherheit gefürchtet wie nie zuvor in meinen 20 Jahren in Ennis.“ Ähnlich wie die Vorkommnisse, die im letzten Bericht über die Religionsfreiheit von Kirche in Not (Zeitraum 2014-2016) angeführt wurden, ist dieser Vorfall repräsentativ für eine Zunahme von antisozialem Verhalten gegenüber Geistlichen und Kirchgängern [17] und frevlerischen Handlungen in christlichen Gotteshäusern. [18]

Muslime

Insgesamt werden in Irland nur wenige islamfeindliche Vorkommnisse gemeldet; dies ist insofern bemerkenswert, als der Islam seit 2016 offiziell die drittgrösste Religionsgemeinschaft auf der Insel ist.[19] Trotzdem gibt es vereinzelte Vorfälle, die sich in den Kontext von Schwierigkeiten einordnen, die beim Zusammenwachsen verschiedener Gemeinschaften (der irischen Bevölkerung und muslimischer Einwanderer) entstehen. Im August 2017 wurde vor einer Moschee in Newtownards (Grafschaft Down) ein Schweinekopf abgelegt.[20] Im Oktober 2017 riss eine Frau in Dublin einer muslimischen Schülerin den Gesichtsschleier herunter und beschimpfte das Mädchen auf übelste Weise.[21]

Juden

Die Jüdische Gemeinschaft, die lediglich 1.600 Menschen zählt,[22] ist in Irland erfolgreich, gut integriert und in der Gesellschaft geachtet. Allerdings geben Verbindungen linker Parteien zu islamistischen und antisemitischen Bewegungen im In- und Ausland zunehmend Anlass zur Sorge.[23] Bedenken wurden auch laut, nachdem dem irischen Senat im Januar 2018 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der den Handel mit Ostjerusalem, den Golanhöhen und dem Westjordanland kriminalisiert. Demzufolge würde jedem irischen Bürger, der mit Gebieten Israels Handel treibt, die nicht innerhalb der vor 1967 festgelegten Grenzen liegen, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldbusse bis zu umgerechnet 282.000 CHF drohen.[24]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Religionsfreiheit im Zeitraum Juni 2016 bis Juni 2018 leicht zurückgegangen ist. Dies mag unter anderem auf kulturelle und moralische Umbrüche zurückzuführen sein, die sich in verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Änderungen niedergeschlagen (Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Legalisierung der Abtreibung) und von einer zunehmend ausgeprägten Antipathie gegenüber dem Katholizismus begleitet werden, die sich in Gesellschaft, Politik und Medien äussert. Trotzdem ist es im internationalen Vergleich um die Religionsfreiheit in Irland gut bestellt.

Ferner war im Berichtszeitraum ein Anstieg von Übergriffen auf Geistliche, Gläubige und ihre Gotteshäuser zu verzeichnen (sowohl durch Einzeltäter als auch durch kriminelle Banden). Im Hinblick auf die Frage, inwieweit der irische Staat die Ausübung der Gewissensfreiheit durch katholische Schulen und Krankenhäuser künftig respektieren wird, deutet vieles darauf hin, dass der Religionsfreiheit der Christen in den kommenden zwei Jahren noch einige Prüfungen und Herausforderungen bevorstehen.

„Im Hinblick auf die Frage, inwieweit der irische Staat die Ausübung der Gewissensfreiheit durch katholische Schulen und Krankenhäuser künftig respektieren wird, deutet vieles darauf hin, dass der Religionsfreiheit der Christen in den kommenden zwei Jahren noch einige Prüfungen und Herausforderungen bevorstehen.“

Endnoten / Quellen

[1] The Constitution of Ireland, https://www.constitution.ie/Documents/Bhunreacht_na_hEireann_web.pdf (abgerufen am 6. Juli 2018)

[2] Charta der Grundrechte der Europäischen Union, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT (abgerufen am 6. Juli 2018)

[3] Citizens Information, Fundamental rights under the Irish Constitution http://www.citizensinformation.ie/en/government_in_ireland/irish_constitution_1/constitution_fundamental_rights.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[4] Sarah Bardon, “Referendum on blasphemy expected to be held in October”, The Irish Times, 12. Juni 2018 https://www.irishtimes.com/news/politics/referendum-on-blasphemy-expected-to-be-held-in-october-1.3528286 (abgerufen am 6. Juli 20188)

[5] Sarah Bardon, Mark Hilliard and Hajar Akl “Gardaí ‘exaggerated number of breath tests by 1.45 million’”, The Irish Times, 6. September 2017, https://www.irishtimes.com/news/crime-and-law/garda%C3%AD-exaggerated-number-of-breath-tests-by-1-45-million-1.3211152 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[6] Kevin Doyle, “Garda scandal brewing over homicide figures”, Irish Independent, 25. Januar 2018, https://www.independent.ie/irish-news/garda-scandal-brewing-over-homicide-figures-36528274.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[7] Maria Steen, “Irish media likes their Catholics served lukewarm”, The Irish Times, 7. Juli 2018 https://www.irishtimes.com/opinion/maria-steen-irish-media-likes-their-catholics-served-lukewarm-1.3556598 (abgerufen am 8. Juli 2018)

[8] John Henley, “Irish abortion referendum: yes wins with 66.4%”, Guardian, 26. Mai 2018, https://www.theguardian.com/world/live/2018/may/26/irish-abortion-referendum-result-count-begins-live (abgerufen am 6. Juli 2018)

[9] “Hospitals with Catholic ethos expected to carry our abortions – Varadkar”, Irish Examiner, 12. Juni 2018, https://www.irishexaminer.com/breakingnews/ireland/hospitals-with-catholic-ethos-expected-to-carry-out-abortions-varadkar-848393.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[10] Patsy McGarry, “Minister ‘confident’ of church support for school divestment”, The Irish Times, 28. Mai 2018, https://www.irishtimes.com/news/education/minister-confident-of-church-support-for-school-divestment-1.3511281 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[11] “School patronage: The reality of society today is denied”, Irish Examiner, 15. Mai 2018, https://www.irishexaminer.com/breakingnews/views/ourview/school-patronage-the-reality-of-society-today-is-denied-842893.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[12] UN, Committee on the Rights of the Child 43rd Session, http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRC%2fC%2fIRL%2fCO%2f2&Lang=en (abgerufen am 6. Juli 2018)

[13] Employment Equality Act, 1988, §37, http://www.irishstatutebook.ie/eli/1998/act/21/section/37/enacted/en/html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[14] Marie O’Halloran, “Bill prohibiting baptism as requirement for school entry passes in Dáil”, The Irish Times, 10. Juli 2018, https://www.irishtimes.com/news/education/bill-prohibiting-baptism-as-requirement-for-school-entry-passes-in-d%C3%A1il-1.3560607 (abgerufen am 11. Juli 2018)

[15] Patsy McGarry, “Destruction of church an ‘act of persecution against all Christians’”, The Irish Times, 27. Oktober 2017, https://www.irishtimes.com/news/social-affairs/religion-and-beliefs/destruction-of-church-an-act-of-persecution-against-all-christians-1.3271444 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[16] Gordan Deegan, “Man told ‘terrified’ priest he would cut his throat in church grounds”, Irish Examiner, 11. April 2018, https://www.irishexaminer.com/breakingnews/ireland/man-told-terrified-priest-he-would-cut-his-throat-in-church-grounds-836865.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[17] Barry Roche, “Cork man charged over church attack on 80-year-old”, The Irish Times, 26. März 2018, https://www.irishtimes.com/news/ireland/irish-news/cork-man-charged-over-church-attack-on-80-year-old-1.3440958 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[18] Kathy Armstrong, “Priest calls church robbery ‘devastating’ as consecrated communion stolen and altar damaged”, Irish Independent, 17. April 2017, https://www.independent.ie/irish-news/news/priest-calls-church-robbery-devastating-as-consecrated-communion-stolen-and-altar-damaged-35628851.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[19] Joyce Fregan, “Islam is Ireland’s third largest religion”, Irish Examiner, 7. Juni 2017, https://www.irishexaminer.com/ireland/islam-is-irelands-third-largest-religion-451879.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[20] Josh Robbins, “Pig’s head dumped outside mosque in Northern Ireland Islamophobic attack”, International Business Times, 24. August 2017, https://www.ibtimes.co.uk/pigs-head-dumped-outside-mosque-northern-ireland-islamophobic-attack-1636585 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[21] Andrew Phelan, “Woman (58) ‘pulled veil off 17-year-old’s face and roared abuse at her in attack on city street”, Irish Independent, 2. November 2017, https://www.independent.ie/irish-news/courts/woman-58-pulled-veil-off-17yearolds-face-and-roared-abuse-at-her-in-attack-on-city-street-36187337.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[22] “Vital statistics: Jewish Population of the world”, Jewish Virtual Library https://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Judaism/jewpop.html (abgerufen am 6. Juli 2018)

[23] Mark Weiss, “I’m not anti-Semitic, Lord mayor of Dublin says after Palestine trip”, The Irish Times, 13. April 2018 https://www.irishtimes.com/news/ireland/irish-news/i-m-not-anti-semitic-lord-mayor-of-dublin-says-after-palestine-trip-1.3460728 (abgerufen am 6. Juli 2018)

[24] Orde F. Kittrie, “Irish bill to boycott Israeli settlements runs afoul of US laws”, The Hill, 29. Januar 2018, http://thehill.com/opinion/international/371302-irish-bill-to-boycott-israeli-settlements-runs-afoul-of-us-laws; Tovah Lazaroff, “Israel summons Irish Ambassador over Settlement Criminalization Bill Vote”, Jerusalem Post, 11. Juli 2018, https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/WATCH-Irish-senate-debates-criminalizing-Israeli-settler-trade-562223 (abgerufen am 6. Juli 2018)

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KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.