Diskriminierung / Situation verschlechtert

Malediven

Religion

370.000Bevölkerung

300 Km2Fläche

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homekeyboard_arrow_rightMalediven

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Die Malediven sind hauptsächlich für Traumstrände und die Risiken der globalen Erwärmung bekannt, die diesen Archipel mit seinen fast 1.200 Inseln (von denen nur 188 bewohnt sind) bedrohen. Tatsächlich beherbergt das Land fast 1,5 Millionen Touristen pro Jahr, die hauptsächlich am internationalen Flughafen auf einer Insel ausserhalb der Hauptstadt Malé ankommen. In Malé leben fast 150.000 Einwohner dicht gedrängt auf nur 6 km² Fläche, womit die Hauptstadt zu den dichtest besiedelten Orten der Welt gehört. Touristen wählen für ihre Aufenthalte in der Regel eines der Atolle, auf denen sich Dutzende Luxushotels befinden. Sie haben daher nur begrenzt oder gar keinen Kontakt mit der Lebenswirklichkeit dieser Republik, in der der Islam Staatsreligion ist und die grosse Mehrheit der Bevölkerung dem sunnitischen Islam angehört.

Laut der Verfassung von 2008 sind die Malediven keine islamische Republik. Artikel 2 definiert die Malediven jedoch als „eine souveräne, unabhängige und demokratische Republik, die auf den Prinzipien des Islam gründet.“

Artikel 10 (a) der Verfassung besagt: „Die Staatsreligion der Malediven ist der Islam.”[1] Ferner ist in Artikel 10 (b) festgelegt, dass der Islam die Basis der Gesetzesstruktur des Landes bildet, und Artikel 10 erklärt ebenfalls, dass „auf den Malediven kein Gesetz erlassen werden darf, das gegen die Grundsätze des Islam verstösst.“

Laut Artikel 9 (d) kann „trotz der Regelungen in Artikel (a) kein Nichtmuslim maledivischer Staatsbürger werden.“ Die Regierung der Malediven behauptet deshalb, dass das Land zu 100 % muslimisch sei. Diese offizielle Statistik ignoriert ganz offensichtlich die beträchtliche Zahl an Einwanderern: Schätzungen zufolge leben zwischen 50.000 und 100.000 Menschen aus anderen Ländern Südasiens wie Bangladesch, Sri Lanka, Indien und Pakistan auf dem Archipel, die nicht den muslimischen Glauben praktizieren.

Artikel 19, der die Einschränkungen von Freiheit behandelt, besagt: „Die Bürger sind frei, jegliche Handlung oder Aktivität vorzunehmen, die nicht ausdrücklich durch die islamische Scharia oder durch das Gesetz verboten ist.“ Weiterhin wird ausgeführt, dass „keinerlei Kontrolle ausgeübt oder Einschränkungen gegenüber den Menschen erfolgen dürfen, es sei denn, dass dies ausdrücklich durch das Gesetz geregelt ist”.

Artikel 27 sieht das Recht auf Gedankenfreiheit und auf die Freiheit der Meinung und Meinungsäusserung vor, aber nur in dem Mass, in dem diese Freiheit „nicht gegen die Grundsätze des Islams verstösst.”

Artikel 67 (Abschnitte (f) und (g)) bezeichnet es als Pflicht der Bürger, „demokratische Werte und Bräuche auf eine Weise zu fördern, die nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Islam stehen“ und „die islamische Staatsreligion, die Kultur, die Sprache und das Erbe des Landes zu bewahren und zu schützen“.

Laut Artikel 100 können der Präsident bzw. der Vizepräsident des Landes im Fall einer „direkten Verletzung eines Grundsatzes des Islam“ durch einen Beschluss des Parlaments abgesetzt werden. Des Weiteren erfordert der Antritt eines öffentlichen Amtes die Ablegung eines Eids „im Namen von Allah, dem Allmächtigen“ mit der Erklärung: „Ich werde die Religion des Islam ehren.“

Auch das Bildungssystem ist verfassungsmässig zur Förderung islamischer Werte verpflichtet. So besagt Artikel 36 (c) der Verfassung: „Ziel der Erziehung ist es, Gehorsam zum Islam zu lehren, Liebe zum Islam zu erwecken, die Achtung der Menschenrechte zu begünstigen, Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Menschen zu fördern.”

Nach Artikel 70 (c) darf das Parlament „kein Gesetz verabschieden, das gegen die Grundsätze des Islams verstösst.“

Zur Rechtsprechung wird in Artikel 142 festgelegt, dass Richter die islamische Scharia anwenden müssen, „wenn sie über Sachen befinden, über welche die Verfassung oder die Gesetze schweigen.“

Die Verfassung definiert die „Grundsätze des Islam“ wie folgt: „Der heilige Koran und jene Prinzipien der Scharia, deren Herkunft nicht fraglich ist, die in der Sunna des Edlen Propheten zu finden sind, und solche Prinzipien, die sich aus beiden Quellen ableiten.“ Die „islamische Scharia“ wird definiert als „der heilige Koran und die Wege, die von den Gelehrten der Gemeinschaft und den Anhängern der Sunna in strafrechtlichen, zivilrechtlichen, persönlichen und sonstigen Angelegenheiten, die in der Sunna zu finden sind, bevorzugt werden.“

Zusätzlich zu diesen verfassungsmässigen Einschränkungen zielt der 1994 erlassene Protection of Religious Unity Act (Gesetz zum Schutz der religiösen Einheit) darauf ab, die Ausübung und Verkündung des Islam zu vereinheitlichen und die Ausübung und das Bekenntnis anderer Religionen als des sunnitischen Islam einzuschränken.

Gemäss Artikel 2 dieses Gesetzes, das im Amtsblatt der Malediven im September 2011 veröffentlicht wurde, muss für die Abhaltung islamischer Predigten und Versammlungen sowie die Verbreitung von Kenntnissen über die islamischen Prinzipien eine Genehmigung der Regierung eingeholt werden. Laut Artikel 4 dürfen diese Predigten, Versammlungen oder Unterweisungen nicht im Widerspruch zum Islam oder zu den Prinzipien stehen, über die Islamwissenschaftler eine Einigung erreicht haben, noch zum Koran, der Sunna oder den Hadithen. Artikel 4 verbietet ausserdem Predigten anderer Religionen.

Artikel 6 des Protection of Religious Unity Act 1994 führt weiter aus: „Es ist verboten, in den Malediven einen anderen Glauben als den Islam zu verkünden oder zu versuchen, jemanden zu einer anderen Religion als dem Islam zu konvertieren. Es ist ausserdem verboten, Symbole oder Parolen, die einer anderen Religion als dem Islam angehören, öffentlich auszustellen oder Interesse dafür zu erwecken.“

Nach Artikel 7 des Gesetzes ist es ausserdem gesetzeswidrig, in den Malediven „an öffentlichen Plätzen Bücher über andere Religionen (als den Islam) oder Bücher und Schriften, welche andere Religionen fördern, mitzuführen oder auszulegen. Ebenfalls untersagt ist es, Bücher und Schriften über andere Religionen ins Dhivevi [die offizielle Sprache der Malediven] zu übersetzen.“

Artikel 9 besagt: „Nichtmuslimen, die in den Malediven leben, und Nichtmuslimen, welche die Malediven besuchen, ist es gesetzlich verboten, öffentlich religiöse Parolen zu verkünden oder religiöse Gruppenaktivitäten an öffentlichen Plätzen vorzunehmen und Malediver darin einzubinden.“

In Artikel 10 wird schliesslich festgelegt: „Es ist illegal, Programme, Schriften, Kunstwerke oder Werbeanzeigen über andere Religionen als den Islam zu besitzen, zu verteilen oder zu veröffentlichen.“

Als Strafe für Gesetzesverstösse dieser Rechtsgrundlagen sieht Artikel 12 für Malediver zwei bis fünf Jahre Haft vor, während Ausländer, die gegen diese Gesetze verstossen, „dem Ministerium für Ein- und Auswanderung zur Abschiebung überstellt werden.“

Im August wurden die gesetzlichen Bestimmungen durch ein neues Gesetz über Diffamierung erweitert. Der Gesetzestext kriminalisiert jegliche Ansprache sowie mündliche und schriftliche Äusserungen oder Handlungen, die als beleidigend „gegenüber allen Anhängern des Islam” angesehen werden. Die Zuwiderhandelnden müssen mit Geldstrafen zwischen 50.000 (ca.3.150 CHF) und zwei Millionen (126.700 CHF) maledivischen Rufiyaa sowie mit Freiheitsstrafen von drei bis sechs Monaten rechnen. Verlagen, die wegen der Veröffentlichung (einschliesslich Online-Publikation) von ‚diffamierenden‘ Äusserungen für schuldig befunden werden, droht eine Entziehung der Lizenz.[2]

Nach dreissig Jahren Präsidentschaft von Maumoon Abdul Gayoom schienen die Malediven 2008 den Weg der Mehrparteiendemokratie eingeschlagen zu haben. So wurde die Wahl des neuen Präsidenten Mohamed Nasheed, die sogar demokratisch ablief, als historisches Ereignis für das Land gewertet. Mit der Machtübernahme von Präsident Nasheed, einem ehemaligen Journalisten, Ökologen und unermüdlichen Aktivisten, wurde ein neuer Fokus auf die Freiheit gelegt. Die Verfassung des Landes aus dem Jahr 2008 bestätigte insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz. Dennoch liess Nasheed im Jahr 2012, nach drei – insbesondere im Hinblick auf Reformen – eher enttäuschenden Jahren den obersten Richter des Strafgerichtshofes aufgrund des Verdachts auf Korruption verhaften. Die Verhaftung löste eine zweitägige Unruhe aus und führte schliesslich zum Rücktritt des Präsidenten. Nach einer kontroversen Präsidentschaftswahl kehrte der Gayoom-Clan mit Abdulla Yameen Gayoom, Halbbruder des früheren Diktators, wieder zurück an die Macht. Gayoom wurde am 17. November 2013 als Präsident vereidigt.

Seitdem übt Präsident Abdulla Yameen Gayoom seine Macht zunehmend autoritär aus. Nach einem ihm geltenden versuchten Mordanschlag während seiner Rückkehr von einer Pilgerreise nach Mekka und Anschuldigungen über eine Verwicklung in einen grossen Korruptionsskandal erfolgten mehrere willkürliche Verhaftungen von Vertretern der höchsten Regierungsebene; so wurden zwei Vizepräsidenten des Staatsverrats bezichtigt und zwei Verteidigungsminister hinter Gitter gebracht.[3] Des Weiteren wurde Mohamed Nasheed am 22. Februar 2015 öffentlich auf der Strasse festgenommen und wegen „Terrorismus” zu 13 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Auf seine Verurteilung folgte ein Prozess, der von Unregelmässigkeiten beeinträchtigt wurde.[4] Mohamed Naheed, der eine Ausreisegenehmigung für eine medizinische Behandlung erhalten hatte, wurde im Januar 2016 politisches Asyl in Grossbritannien gewährt, wo er seinen Kampf für Gerechtigkeit weiterführt.

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018 haben erneut zu Spannungen geführt. Am 5. Februar 2018 hob die Regierung den Ausnahmezustand auf, der 45 Tage zuvor von Präsident Abdulla Yameen in dem Bestreben verhängt worden war, seine letzten Rivalen auszuschalten. Der Präsident hatte vom Ausnahmezustand Gebrauch gemacht, um ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zu kippen, das die Freilassung von 12 Abgeordneten seiner Partei angeordnet hatte, die, nachdem sie 2017 der Opposition beigetreten waren, festgenommen worden waren. Wäre das Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Tragen gekommen, dann hätte der Präsident seine Mehrheit im Parlament verloren. Der Ausnahmezustand erlaubte dem Regierungsoberhaupt somit, seine Macht einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, die für September 2018 angesetzt sind, weiter zu konsolidieren.

Diese Machtkämpfe stehen auch mit Familienfehden in Zusammenhang, hinter denen wiederum wichtige wirtschaftliche Interessen stehen. Währenddessen strebt der radikale Islam auf den Malediven weiter vorwärts.

Vorkommnisse

Wie in der Verfassung und im geltenden Rechtssystem festgeschrieben, steht es niemandem frei, vom Islam zu einer anderen Religion zu konvertieren oder Zweifel am Islam zu äussern. Ausser dem sunnitischen Islam darf im Land keine andere Religion gelehrt werden. Die Malediven geben an, dass im Land wohnhafte Ausländer ihren Glauben privat ausüben dürfen, jedoch wurden in der Vergangenheit viele christliche Expatriates aufgrund der Praktizierung ihres Glaubens im Privaten entweder festgenommen oder abgeschoben.[5] Alle Besucher der Malediven müssen ein Einreiseformular unterzeichnen, in dem sie erklären, dass sie weder pornografisches Material noch Götzenbilder, Alkohol, Schweinefleisch oder „gegen den Islam verstossende Materialien“ mit sich führen.[6] Alkohol wird in den Hotels auf den Atollen an Ausländer ausgeschenkt. Der Ausschank an Malediver ist hingegen ein Gesetzesverstoss.

Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge kommt es auf den Malediven zunehmend zu Entführungen und Überfällen auf gesellschaftliche (insbesondere „atheistische“) Versammlungen durch religiöse Milizen, offenbar unter Mittäterschaft der Polizei. 2015 griffen die Milizen (ebenfalls unterstützt von der Polizei) sogar friedliche Demonstranten an. Diese Taten zogen keinerlei strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Amnesty International beschreibt die Überfälle als Symptom einer „alarmierenden“ Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Land.[7]

Was den christlichen Glauben auf den Malediven betrifft, lässt sich nur eines mit absoluter Sicherheit feststellen: Es gibt im gesamten Land keine einzige christliche Kirche oder andere Gebetsstätte. Christliche Malediver haben keinerlei Treffpunkte und geben sich grösste Mühe, unentdeckt zu bleiben. Offiziell gibt es keine maledivischen Christen, sondern lediglich christliche Expatriates. Die Einfuhr von Bibeln oder anderer christlicher Literatur ist strengstens verboten.

In jüngster Zeit tauchte eine wachsende Anzahl von Graffiti an Wänden auf verschiedenen Atollen auf, die dazu aufriefen, sich den Organisationen des Islamischen Staats (IS) anzuschliessen. Der Einfluss des IS zeigt sich nicht nur durch Graffiti, sondern auch durch eine beträchtliche Rekrutierung der Terrororganisation. Laut dem Journalisten Praveen Swami, der für die indische Tageszeitung „The Indian Express“ zu Themen der Sicherheit schreibt, schätzen die indischen und westlichen Nachrichtendienste, dass von den insgesamt 370.000 Einwohnern bereits 200 Malediver in den Irak und nach Syrien gezogen sind; gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl des Landes macht dies das weltweit grösste Kontingent aus.[8] Die Anzahl dieser Abwanderungen zum Daesh wurden im April 2016 durch eine Studie der Soufan Group bestätigt.[9] Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe: Zum einen unterhalten maledivische Dschihadisten-Netzwerke enge Beziehungen zu extremistischen Gruppierungen in Pakistan. Zum anderen scheitern die Behörden ganz offensichtlich an der Aufgabe, diese – über soziale Medien gepflegten – Verbindungen und Rekrutierungsnetzwerke aufzudecken. Die Tageszeitung „The Indian Express“ kam zu folgendem Schluss: „Die Malediven sind vom Tourismus abhängig. Die Vorstellung, dass islamistische Terroristen westliche Touristen in den isolierten Hotelresorts auf einer der zahllosen Inseln des Archipels angreifen, bereitet den Menschen zunehmend Sorgen.“

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Präsident Yameens autoritäres Regime und seine Praktiken stossen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Malediven auf wachsenden Widerstand. Indien und China stehen in einem intensiven Wettbewerb um den Archipel, um dort ihren Einfluss geltend zu machen, da das Land auf einem der wichtigsten Seewege gelegen ist. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im September 2018 sowie die Entwicklung der Machtausübung von Präsident Yameen werden einen entscheidenden Einfluss auf die Perspektiven für die Religionsfreiheit haben. Bis auf Weiteres sind die Aussichten in einem Land, in dem extremistischer und autoritärer Islamismus vorherrscht, sehr unsicher.

„Was den christlichen Glauben auf den Malediven betrifft, lässt sich nur eines mit absoluter Sicherheit feststellen: Es gibt im gesamten Land keine einzige christliche Kirche oder andere Gebetsstätte. Christliche Malediver haben keinerlei Treffpunkte und geben sich grösste Mühe, unentdeckt zu bleiben. Offiziell gibt es keine maledivischen Christen, sondern lediglich christliche Expatriates. Die Einfuhr von Bibeln oder anderer christlicher Literatur ist strengstens verboten.“

Endnoten / Quellen

[1] Constitution of the Republic of Maldives, Presidency of the Maldives, https://presidency.gov.mv/constitutionOfMaldives, (besucht am 13. April 2018).

[2] ‘Severe restrictions on religious freedom in the Maldives as defamation law passed’, Carey Lodge, Christian Today, 10. August 2016, https://www.christiantoday.com/article/severe-restrictions-on-religious-freedom-in-the-maldives-as-defamation-law-passed/92829.htm, (besucht am 13. April 2018).
[3] Laurence Defranoux, ‘Attentat contre le président des Maldives : le vice-président arrêté pour “haute trahison”’, Libération, 24. Oktober 2015, http://www.liberation.fr/planete/2015/10/24/attentat-contre-le-president-le-vice-president-arrete_1408598, (besucht am 13. April 2018).

[4] ‘Why Maldives is under a state of emergency?’ The Christian Science Monitor, 4. November 2015, https://www.csmonitor.com/World/Global-News/2015/1104/Why-Maldives-is-under-a-state-of-emergency, (besucht am 13. April 2018).

[5] ‘Prospects of Religious Freedom Appear Grim in Islamic Maldives’, Compass Direct News, 12. August 2010, https://www.worldwatchmonitor.org/2010/08-August/23856/, (besucht am 13. April 2018).

[6] Ibid.

[7] ‘Maldives. Les droits humains sont mis à mal tandis que les autorités intensifient la répression’ Amnesty International, 24. April 2015. https://www.amnesty.org/fr/press-releases/2015/04/maldives-human-rights-in-free-fall-as-authorities-step-up-crackdown, (besucht am 13. April 2018).

[8] ‘From Kerala family to ex-gangster, Islamic State pulls Maldives men’, The Indian Express, 15. April 2015, http://indianexpress.com/article/india/india-others/from-kerala-family-to-ex-gangster-is-pulls-maldives-men, (besucht am 13. April 2018).

[9] ‘How the Maldives is Failing to Stem Violent Extremism’, Azim Zahir, 28. April 2016, The Soufan Group, http://www.soufangroup.com/tsg-report-quoted-on-the-wire-politics-of-radicalisation-how-the-maldives-is-failing-to-stem-violent-extremism/, (besucht am 13. April 2018).

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