Religion

30.752.000Bevölkerung

330.323 Km2Fläche

Lesen Sie den Bericht
keyboard_arrow_down

homekeyboard_arrow_rightMalaysia

Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

In Artikel 3(1) der Verfassung heisst es: „Der Islam ist die Religion der Föderation [Malaysia], doch andere Religionen dürfen in Frieden und Harmonie auf dem Bundesgebiet ausgeübt werden.“[1] Artikel 11 besagt zwar, dass „jede Person das Recht hat, sich zu ihrem Glauben zu bekennen und ihn zu praktizieren“, in Absatz 4 desselben Artikels heisst es dagegen, der Staat könne durch Landes- oder Bundesgesetz die „Verbreitung von anderen religiösen Doktrinen oder Religionen unter Menschen, die sich zum Islam bekennen, überwachen oder einzuschränken“.[2]

In Artikel 160 der Verfassung wird ein „Malaie“ unter anderem als „eine Person, die sich zum Islam bekennt“, definiert.[3]  Malaien, die rund 55 Prozent der Bevölkerung ausmachen, unterscheiden sich laut dieser Definition von den ethnischen Minderheiten, welche hauptsächlich chinesischen und indischen Ursprungs sind. Angehörige dieser ethnischen Minderheiten dürfen prinzipiell zum Islam konvertieren, ganz gleich ob sie buddhistischen, hinduistischen, christlichen oder eines anderen Glaubens sind. Umgekehrt ist das Konvertieren für (ethnische) Malaien verboten, da sie automatisch als Muslime gelten und Apostasie vom Islam nach dem Gesetz als Straftat gilt.

Im Dezember 2014 unterzeichneten 25 malaysische Muslime, darunter ehemalige hochrangige Beamte, einen offenen Brief, in dem sie beklagten, das Land entwickele sich „langsam in die Richtung von religiösem Extremismus und Gewalt“. Sie äusserten ihre tiefe Besorgnis über die Zunahme des islamischen Radikalismus, dessen Ausbreitung aus politischen Gründen von der Regierung toleriert und sogar unterstützt wird.[4] Seit 2014 hat sich die Situation nicht verbessert.

Vorkommnisse

Für Muslime fallen alle Fragen des Personenstandsrechts (z.B. Eheschliessungen, Scheidungen und das Erbschaftsrecht) in den Zuständigkeitsbereich islamischer Scharia-Gerichte. Eine verfassungsrechtliche Bestimmung sieht vor, dass Zivilgerichte nicht für Bereiche zuständig sind, die von Scharia-Gerichten abgedeckt werden. Dies führt zu schwerwiegenden Problemen, sobald ein von einem islamischen Gericht gesprochenes Urteil Nichtmuslime betrifft (z.B. im Fall von Scheidungen zwischen Muslimen und Angehörigen anderer Religionen). So kann es dazu kommen, dass Nichtmuslimen von einem islamischen Richter Strafen auferlegt werden, ohne dass die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil besteht.

Im Berichtszeitraum führte dies zu folgendem Fall: Zwei Malaysier hinduistischen Glaubens, Pathamanathan und Indira Gandhi, hatten 1993 gesetzlich geheiratet. Im April 2009 entführte der Ehemann, K. Pathmanathan, der zum Islam übergetreten und den Namen Muhammad Riduan Abdullah angenommen hatte, seine drei Kinder (damals 11 Monate, 11 Jahre und 12 Jahre alt) aus der Wohnung der Familie und konvertierte sie ebenfalls zum Islam. Im März 2010 sprach ein Zivilgericht der Mutter das Sorgerecht zu, doch der Vater weigerte sich, das Urteil zu akzeptieren und argumentierte, dass ihm bereits durch ein Scharia-Gericht das Sorgerecht zugesprochen worden sei. Im Juli 2013 urteilte das Gericht in Ipoh zugunsten der Ex-Frau, Indira Gandhi. Die Richter erklärten es für verfassungswidrig, einen Minderjährigen ohne Einverständnis beider Elternteile zum Übertritt zu einer anderen Religion zu zwingen.

Am 30. Dezember 2015 sprach sich jedoch das Berufungsgericht in Putrajaya dagegen aus. Es urteilte, dass die älteste, mittlerweile volljährige, Tochter ihre religiöse Zugehörigkeit selbst entscheiden könne. Im Falle der beiden jüngeren, noch minderjährigen Kinder dagegen sei „die Entscheidung darüber, ob ihr Übertritt zum Islam Bestand hat, eine rein religiöse Frage und liege daher ausschliesslich in der Zuständigkeit des Scharia-Gerichts.“

Dieses im Dezember 2015 gesprochen Urteil wurde völlig unerwarteterweise am 29. Januar 2018 vom höchsten Gericht des Landes (Federal Court of Malaysia) aufgehoben. Die Richter entschieden, dass „einseitige Konvertierung“, also die Veränderung der religiösen Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes durch ein einzelnes Elternteil, unzulässig sei.[5] Dieses Urteil stellt das erste Mal dar, dass Richter die Kompetenzen islamischer Gerichte nicht gleich oder sogar höher als die von Zivilgerichten einstuften.

Ein weiterer Umstand, der Konflikte in den Beziehungen zwischen Religionsgemeinschaften verdeutlicht, ist der Folgende: Während Nichtmuslime zum Islam konvertieren können, dürfen Muslime ihre Religion nicht ablegen. Dieses Verbot hat in der Vergangenheit zu einer Anzahl rechtlicher Auseinandersetzungen geführt, die ebenso mit der Frage zusammenhängen, ob Zivilrecht oder islamisches Recht Vorrang haben.

Am 24. März 2016 erhielt der 41-jährige Roneey Rebit vom obersten Gericht des Bundesstaats Sarawak die Erlaubnis, den muslimischen Glauben abzulegen, den er mit zehn Jahren angenommen hatte. Das Urteil wurde ohne Beteiligung eines islamischen Gerichts gesprochen.

Die zuständige Richterin Yew Jen Kie berief sich in ihrem Urteil auf Artikel 11 der Verfassung. In ihrer Urteilsbegründung hiess es, dass Rebit nicht als Person gezählt werden könne, die den muslimischen Glauben bekenne, da er bei seinem Eintritt in den Islam als Kind nach den Wünschen seiner Eltern gehandelt habe. Des Weiteren war er 1999 im christlichen Glauben getauft worden und habe dabei von seinem Recht auf freie Wahl der Religion Gebrauch gemacht. Daraus resultiere, dass er nicht als Muslim gelten könne und somit auch nicht in die Zuständigkeit eines Scharia-Gerichts fallen könne.

Die Richterin forderte ausserdem das Amt für Islamische Angelegenheiten des Bundesstaat Sarawak dazu auf, ihr ein Schreiben zukommen zu lassen, das Rebits Entsagung vom muslimischen Glauben belegt und dass seine Religionszugehörigkeit vom zuständigen Amt geändert werde.

Für die Unterstützer der Religionsfreiheit in Malaysia ist dieses Urteil ein grosser Sieg. Der daraufhin angestossene Prozess zu einer weiteren gesetzlichen Klärung des Sachverhalts verlief bislang jedoch im Sande. Am 3. März 2018 erklärte Abang Johari Openg, Ministerpräsident des Bundesstaates Sarawak, dass seine Regierung noch zusätzliche sechs Monate zur genauen Prüfung der religiösen Gesetzgebung benötige, bevor ein möglicher Zusatz zu den Landesgesetzen in Anbetracht gezogen werden könne, der das Thema gesetzlich regeln würde.[6] Der Bundesstaat Sarawak ist eine Besonderheit in Malaysia, da er der einzige Staat ist, in dem Christen in der Mehrheit sind. (Der letzten Volkszählung von 2010 zufolge, leben hier 44,2 % Christen und 30,2 % Muslime.)

Sporadisch wurden Gewalttaten gegen Personen mit verschiedener religiöser Zugehörigkeit verübt.

Am 13. Februar 2017 wurde ein evangelischer Pastor bei helllichtem Tage in der Stadt Petaling Jaya entführt. Die Familie des Entführten, von dem seither jede Spur fehlt, erhielt keine Lösegeldforderung.[7] In Kommentaren wurde seitdem darauf verwiesen, dass der Pastor 2011 vom Amt für Islamische Angelegenheiten des Bundesstaats Selangor (JAIS) des Proselytismus beschuldigt worden war. Seine Familie bestreitet den Vorwurf und hält dagegen, der Pastor habe lediglich an Wohltätigkeitsaktionen seiner Kirche Harapan Komuniti (Gemeinschaft der Hoffnung) teilgenommen.

Im November 2016 verschwanden Joshua Hilmi und seine Frau Ruth Sitepu. Hilmi war vom Islam zum Christentum konvertiert und evangelischer Pastor geworden. Im gleichen Monat wurde ausserdem der Schiit Amri Che Mat entführt.[8]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Regierungspartei befindet sich momentan in einer Krise, da schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister erhoben wurden und die malaysische Wirtschaft zu schwächeln droht. Aus diesen Gründen ist die Zukunft ungewiss. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zugunsten der Religionsfreiheit werden nur dann einen nachhaltigen Effekt entfalten können, wenn sie auch gesetzlich verankert werden.

„Jüngste Gerichtsentscheidungen zugunsten der Religionsfreiheit werden nur dann einen nachhaltigen Effekt entfalten können, wenn sie auch gesetzlich verankert werden.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung Malaysias von 1957 mit allen Zusätzen bis 2007, constituteproject.org,  https://www.constituteproject.org/constitution/Malaysia_2007.pdf?lang=en, (abgerufen am 15. März 2018).

[2] vgl. ebd.

[3] vgl. ebd.

[4] Mong Palatino, „Malaysia’s Moderate Voices Urge Islamic Law Reform“, The Diplomat, 25. Dezember 2014, http://thediplomat.com/2014/12/malaysias-moderate-voices-urge-reform-in-islamic-laws/, (abgerufen am 15. März 2018).

[5] „When conversion leads to abduction in Malaysia“, Ucanews, 2. Februar 2018, https://www.ucanews.com/news/when-conversion-leads-to-abducton-in-malaysia/81395, (abgerufen am 15. März 2018).

[6] Trinna Leong, „Sarawak could allow converts to renounce Islam“, The Straits Times, 5. März 2018, http://www.straitstimes.com/asia/se-asia/sarawak-could-allow-converts-to-renounce-islam, (abgerufen am 15. März 2018).

[7] Hadi Azmi, „Suspect Charged in Pastor’s Kidnapping: Malaysian Police“, BenarNews, 16. Januar 2018, https://www.benarnews.org/english/news/malaysian/missing-pastor-01162018180751.html, (abgerufen am 15. März 2018).

[8] Vincent Bevins, „Christian preachers‘ disappearance in Malaysia stokes fears of crackdown on religious minorities“, The Guardian, 6. Juni 2017, ttps://www.theguardian.com/world/2017/jun/07/christian-preachers-disappearance-in-malaysia-stokes-fears-of-crackdown-on-religious-minoritiesh, (abgerufen am 26. März 2018).

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.