Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Luxemburg garantiert als säkularer Staat in seiner Verfassung die freie Religionsausübung unter der Voraussetzung, dass dabei keine Straftaten begangen werden. Laut Artikel 20 der Verfassung ist es untersagt, andere zur Religionsausübung zu zwingen.[1]

Während es keine offizielle Staatsreligion gibt, wurden 2015 Vereinbarungen zwischen dem Staat und bestimmten Religionsgemeinschaften per Gesetz formal genehmigt.[2] Die folgenden sechs Glaubensgemeinschaften werden offiziell anerkannt: Anglikaner, Katholiken, Juden, Muslime, Orthodoxe und Protestanten.[3]

Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass neu eingestellte Mitarbeiter im kirchlichen Dienst ihre Gehälter und Pensionen nicht mehr wie bisher üblich vom Staat beziehen. Laut Gesetz ist die Regierung dazu verpflichtet, Religionsgemeinschaften abhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus wurden frühere gesetzliche Bestimmungen abgeschafft, denen zufolge die Kommunen für Defizite örtlicher Religionsgemeinschaften aufkommen mussten. Die Regierung hat gemäss neuem Gesetz ausserdem das Recht, die finanzielle Unterstützung für Religionsgemeinschaften zu streichen, die Menschenrechte, nationale Gesetze und die öffentliche Ordnung verletzen.[4]

Um mit dem Staat ein Abkommen treffen zu können, müssen Religionsgemeinschaften ein offizielles und dauerhaftes Vertretungsorgan einrichten, mit dem die Regierung zusammenarbeiten kann. Nur anerkannte Weltreligionen können ein Vertretungsorgan berufen. Die Mitglieder von nicht anerkannten Glaubensgemeinschaften können ihren Glauben zwar frei ausüben, haben aber keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Staat.[5]

Mit dem 2015 verabschiedeten Gesetz hat sich auch der Religionsunterricht an den Schulen verändert. In der Vergangenheit wurden die Lehrpläne für den Religionsunterricht von örtlichen Vertretern der Katholischen Kirche und den kommunalen Behörden festgelegt und betreut. Schüler konnten sich entweder für katholischen Religionsunterricht oder für Ethikunterricht entscheiden. Der Religionsunterricht wurde laut Gesetz an staatlichen Schulen abgeschafft und durch einen Ethikkurs mit dem Titel „Leben und Gesellschaft“ ersetzt, dessen Einführung 2016 und 2017 in Grundschulen und weiterführenden Schulen erfolgte.[6]

Zudem sollten örtliche Kirchenräte oder Kirchenfabriken, die sogenannten fabriques d’église, abgeschafft werden.[7]

Im August 2017 stellte der Luxemburger Justizminister Felix Braz einen Gesetzesentwurf vor, der Gesichtsverhüllungen in bestimmten öffentlichen Räumen, wie Schulen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, staatlichen Institutionen und öffentlichen Verkehrsmitteln, untersagt. Dem Gesetzesentwurf zufolge soll die Leitung der jeweiligen Einrichtung die Möglichkeit haben, das Verbot vorübergehend aufzuheben. Dabei sind Strafen zwischen umgerechnt 28 und 289 CHF bei Verletzungen des Verbots vorgesehen.[8] Landesweit haben 47 Kommunen das Verschleierungsverbot eingeführt.[9] Die Vertretung der muslimischen Gemeinde des Grossherzogtums Luxemburg lehnt den Gesetzesentwurf mit der Begründung ab, dass dieser ein Verstoss gegen die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Redefreiheit darstellt. Ausserdem untergrabe der Entwurf das Diskriminierungsverbot.[10][11]

Vorkommnisse

Laut Vertretung der muslimischen Gemeinde des Grossherzogtums Luxemburg wurde im Oktober 2017 eine junge Frau, die einen Hidschab trug, nicht als Anwältin vereidigt.[12]

Im Juni 2016 wurde Klage gegen den Vorsitzenden der Luxemburger Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker (Allianz der Humanisten, Atheisten und Agnostiker) eingereicht und ein entsprechender Schadenersatzantrag gestellt. Dem Vorsitzenden drohte eine Haftstrafe, weil er in einem Facebook-Beitrag eine Gruppe als „religiöse Fanatiker“ bezeichnete, die Religionsunterricht an staatlichen Schulen forderte.[13] Das Verfahren wurde in zweiter Instanz eingestellt.[14]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

In Luxemburg findet ein demografischer Wandel in der religiösen Bevölkerung statt, und das Verhältnis zwischen Kirche und Staat gleicht sich zunehmend an das säkulare Modell Frankreichs an. Hinter den Bemühungen Luxemburgs, individuelle Vereinbarungen mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften zu treffen, und der erstmaligen Einbeziehung der muslimischen Gemeinschaft steckt die Absicht, intensive Beziehungen zueinander und eine offene Kommunikation zu pflegen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schaffung des glaubensübergreifenden Rats der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften.

„In Luxemburg findet ein demografischer Wandel in der religiösen Bevölkerung statt, und das Verhältnis zwischen Kirche und Staat gleicht sich zunehmend an das säkulare Modell Frankreichs an.“

Endnoten / Quellen

[1] Luxemburgs Verfassung von 1868 mit Änderungen bis 2009, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Luxembourg_2009.pdf?lang=en, (laut Stand im Februar 2018).

[2] „Religious Communities“, The Official Portal of the Grand-Duchy of Luxembourg, http://www.luxembourg.public.lu/en/le-grand-duche-se-presente/religion/communautes-religieuses/index.html, (laut Stand im Februar 2018).

[3] ‘Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, „Luxembourg“, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (laut Stand im Februar 2018).

[4] Ibid.

[5] Ibid.

[6] Ibid.

[7] B. Tasch, „Last step taken toward separation of church and state“, Luxembourg Times, 18. Januar 2018, https://luxtimes.lu/luxembourg/32510-last-step-taken-toward-separation-of-church-and-state, (laut Stand im Februar 2018).

[8] R. Mironescu, „Luxembourg law foresees partial ban of face veils in public spaces“, Luxembourg Times, 7. August 2017, https://luxtimes.lu/archives/1381-luxembourg-law-foresees-partial-ban-of-face-veils-in-public-spaces, (laut Stand im Februar 2018).

[9] Ibid.

[10] „Commentaires de la Shoura par rapport au projet de loi portant modification de l’article 563 du Code pénal en créant une infraction d’interdiction de dissimulation du visage dans certains lieux publics“, Shoura, August 2017, http://shoura.lu/?p=155, (laut Stand im Februar 2018).

[11] „Luxembourg commune closes Muslim prayer room“, Luxembourg Times, 29. Juni 2016, https://luxtimes.lu/archives/6049-luxembourg-commune-closes-muslim-prayer-room, (laut Stand im Februar 2018).

[12] „Rencontre avec le barreau dans le cadre du refus d’assermentation d’une candidate avocate“, Shoura, Oktober 2017, http://shoura.lu/?m=201710, (laut Stand im Februar 2018).

[13] „Luxembourg humanists sued for massive ‚damages‘, could face prison, over a Facebook post“, International Humanist and Ethical Union (Internationale Humanistische und Ethische Union), 3. Juni 2016, http://iheu.org/luxembourg-humanists-sued-for-massive-damages-could-face-prison-over-a-facebook-post/, (laut Stand im Februar 2018).

[14] „Laurent Schley, le président de l’AHA acquitté dans une affaire de diffamation“, Le quotidien, 16. Juni 2016, http://www.lequotidien.lu/faits-divers/laurent-schley-le-president-de-laha-acquitte-dans-une-affaire-de-diffamation/, (laut Stand am 16. März 2018).

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