Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Simbabwes Verfassung von 2013 [1] erkennt in ihrer Präambel „die Souveränität des allmächtigen Gottes, in dessen Händen unsere Zukunft liegt,“ an und bittet um dessen „Führung“. Kapitel 1 Artikel 3 der Verfassung bestätigt „die verschiedenen kulturellen, religiösen und traditionellen Werte der Nation“ und deren Rechte. Artikel 60 garantiert „das Recht auf Gewissensfreiheit, das die Gedanken-, Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit einschliesst; und die Freiheit, seine Gedanken, Meinung, Religion und seinen Glauben zu leben, zu verbreiten und zum Ausdruck zu bringen – sei es öffentlich oder privat, alleine oder mit anderen”. Ebenso enthält der Artikel den folgenden Wortlaut: „Kein Mensch kann dazu
gezwungen werden, einen Eid abzulegen, der seiner Religion oder seinem Glauben widerspricht, oder einen Eid auf irgendeine Weise zu leisten, die mit seiner Religion oder seinem Glauben in Widerspruch steht.”

Ebenso besagt Artikel 60: „Eltern und Vormunde minderjähriger Kinder haben das Recht, die moralische und religiöse Erziehung ihrer Kinder im Sinne ihres Glaubens zu bestimmen, solange dies nicht die verfassungsmässigen Rechte ihrer Kinder beeinträchtigt. Dies schliesst das Recht der Kinder auf Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand ein.” Ebenso wird das Recht religiöser Gemeinschaften anerkannt, „Einrichtungen zu gründen, in denen Religionsunterricht angeboten wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Einrichtungen Zuschüsse oder sonstige finanzielle Hilfen vom Staat erhalten”.

Der Public Order and Security Act (POSA) von 2002 [2] schränkt wirksam die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein: Für öffentliche Zusammenkünfte und Demonstrationen sind polizeiliche Genehmigungen erforderlich, die Polizei kann willkürlich Ausgangssperren verhängen und jede Kritik am Präsidenten ist verboten. Auch wenn laut POSA religiöse Aktivitäten und Veranstaltungen davon ausgenommen sind, brandmarken die Behörden in Wirklichkeit jede Art von Zusammenkunft (auch die religiösen) als „politisch“, die der Regierungspartei ZANU-PF laut deren Auffassung kritisch gegenübersteht. Mehrfach berief man sich schon auf den POSA, um die Unterbrechung religiöser Treffen seitens der Polizei zu rechtfertigen. Als Vorwand diente dabei die Behauptung, dass die Organisatoren keine Genehmigung bei den Behörden eingeholt hätten.

Es gibt kein Gesetz, das die offizielle Registrierung von Religionsgemeinschaften vorschreibt. Allerdings müssen sich religiöse Gruppen, die Schulen oder Gesundheitseinrichtungen betreiben, beim zuständigen Ministerium eintragen lassen. Jede Religionsgemeinschaft kann einen Antrag auf Steuerbefreiung und beim Zollamt auf Zollbefreiung stellen. Solchen Anträgen wird allgemein problemlos stattgegeben. Die Regierung hält Ostern und Weihnachten als Nationalfeiertage ein.

Vorkommnisse

Am 25. September 2017 musste sich der evangelische Pastor Evan Mawarire wegen versuchten Regierungsumsturzes vor Gericht verantworten, nachdem er 2016 gegen die Wirtschaftspolitik des Präsidenten Robert Mugabe protestiert hatte. Der Pastor wurde am 1. Februar 2017 im Flughafen Harare festgenommen. Durch seine #ThisFlag-Bewegung rief Mawarire seine Mitbürger dazu auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen und so gegen die wirtschaftlichen Bedingungen und nicht geleistete staatliche Lohn- und Gehaltszahlungen zu protestieren. Der Pastor wurde schliesslich am 29. November von allen Anklagen freigesprochen. Die Entscheidung des Hohen Gerichts erfolgte eine Woche nach Absetzung von Präsident Mugabe nach fast 40-jähriger Amtszeit durch das Militär von Simbabwe. Richterin Priscilla Chigumba vom Hohen Gericht begründet ihre Entscheidung wie folgt: „Es gibt keine Beweise dafür, dass
er [Mawarire] einen gewaltsamen Regierungsumsturz forcierte.“ [3] Die Initiative von Pastor Mawarire scheint eher in seiner Funktion als sozialer Aktivist als in seiner Tätigkeit als Geistlicher begründet zu sein.

Die Katholische Kirche hat einen Minderheitsanteil von rund 10 % an der Bevölkerung Simbabwes, doch gilt sie schon immer als grosser Einflussnehmer im Land. Berichten zufolge genoss sie im Zeitraum von 2016 bis 2018 in Bezug auf ihre Missionstätigkeit und sozialen Initiativen umfassende Freiheiten. Einige befragte katholische Geistliche berichten einhellig, dass die Regierung von Robert Mugabe die Aktivitäten der Diözesankommission für Gerechtigkeit und Frieden, trotz ihrer bisweilen misstrauischen Einstellung dieser Arbeit gegenüber, in der Regel nicht einschränkte und die offene Konfrontation [4] mit Religionsgemeinschaften vermied, die das politische Regime des Landes kritisierten. Die neuen Autoritäten, die anstelle von Mugabe nun das Land regieren, verfolgen in Bezug auf die Religionsfreiheit bislang denselben Kurs.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Da keine ernsthaften gegen die Religionsfreiheit gerichteten Vorkommnisse stattfanden und Religionsgemeinschaften ihre Religion frei ausüben und soziale Initiativen ungehindert durchführen konnten, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Religionsfreiheit im Land angemessen respektiert wurde.

„Da keine ernsthaften gegen die Religionsfreiheit gerichteten Vorkommnisse stattfanden und Religionsgemeinschaften ihre Religion frei ausüben und soziale Initiativen ungehindert durchführen konnten, kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Religionsfreiheit im Land angemessen respektiert wurde.“

Endnoten / Quellen

[1] Zimbabwe’s Constitution of 2013, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Zimbabwe_2013.pdf
(laut Stand am 6. Februar 2018).

[2] „Public Order and Security Act“, International Labour Organization,
http://www.ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_lang=en&p_isn=85399 (laut Stand am 14. Februar 2018).

[3] AFP, „Zimbabwe acquits pastor of trying to overthrow Mugabe“, 29. November 2017,
https://www.news24.com/Africa/Zimbabwe/zimbabwe-acquits-pastor-of-trying-to-overthrow-mugabe-20171129 (laut Stand am 14. Februar 2018).

[4] Interview am 30. November 2017 mit einem katholischen Priester, der seit über 40 Jahren in Simbabwe tätig ist.

Über uns

KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.