Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Gemäss Artikel 26 der Verfassung[1] gibt es in Litauen keine Staatsreligion. Jeder hat das Recht, seine Religion frei zu wählen, als einzelner oder in der Gemeinschaft seinen Glauben privat oder öffentlich zu bekennen und religiöse Riten zu vollziehen, seinen Glauben auszuüben und zu lehren. Zudem darf niemand gezwungen werden oder andere zwingen, einen Glauben zu wählen oder zu bekennen. Die verfassungsmässige Freiheit, den eigenen Glauben zu bekennen und zu verbreiten, hört dann auf, wenn die öffentliche Ordnung sowie die Gesundheit, die Sicherheit und die Grund- und Freiheitsrechte anderer gefährdet werden. Artikel 25 der Verfassung sieht vor, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung dort aufhört, wo religiöser Hass und Gewalt geschürt werden oder Menschen diskriminiert werden. In Artikel 27 ist festgelegt, dass religiöse Überzeugungen nicht zur Rechtfertigung eines rechtswidrigen Handelns herangezogen werden dürfen.

Artikel 4 des Gesetzes über Glaubensgemeinschaften und religiöse Organisationen von 1995[2] unterscheidet zwischen (1) Glaubensgemeinschaften, (2) religiösen Verbänden, denen mindestens zwei Glaubensgemeinschaften unter gemeinsamer Leitung angehören, und (3) religiösen Zentren, die die Verwaltungsorgane der religiösen Verbände sind.

Gemäss Paragraf 5 des Gesetzes gelten Glaubensgemeinschaften, die seit mindestens 300 Jahren im Land präsent sind, als „traditionell“. Dies trifft auf neun Gemeinschaften zu: Die Römisch-katholische Kirche, die Griechisch-katholische Kirche, die Evangelisch-lutherische Kirche, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Russisch-orthodoxe Kirche, die Altgläubigen, die Juden, die sunnitischen Muslime und die Karäer. Traditionelle Glaubensgemeinschaften müssen sich nicht behördlich registrieren lassen. Die von ihnen vorgenommenen Eheschliessungen werden staatlich anerkannt. Zudem dürfen sie halb private Schulen gründen, Religionsunterricht an staatlichen Schulen anbieten und sie erhalten jährlich staatliche Zuschüsse.[3] Der Staat beteiligt sich am Sozial- und Krankenversicherungssystem für Geistliche, Ordensleute und kirchliche Angestellte der traditionellen Glaubensgemeinschaften, die von der Einzahlung in die staatlichen Sozial- und Krankenversicherungssysteme weitgehend befreit sind.[4]

Gemäss Paragraf 6 des Gesetzes über Glaubensgemeinschaften und religiöse Organisationen können andere (nicht traditionelle) religiöse Verbände beim Justizministerium die staatliche Anerkennung beantragen, wenn sie seit mindestens 25 Jahren im Land behördlich registriert sind.[5] Im Seimas, dem litauischen Parlament, wird dann auf Empfehlung des Justizministeriums über die Erteilung des Status abgestimmt. Die Evangelikal-baptistische Union Litauens, die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten und die Union der pfingstlerisch-evangelikalen Christen sind die einzigen nicht traditionellen Glaubensgemeinschaften, die staatliche Anerkennung geniessen.[6]

Um ein Bankkonto eröffnen, Eigentum erwerben und als juristische Person auftreten zu können, muss eine Glaubensgemeinschaft sich registrieren lassen. Alle registrierten Glaubensgemeinschaften dürfen Eigentum für diverse Zwecke nutzen, zum Beispiel als Gebetsstätten oder Heime. Darüber hinaus sind sie berechtigt, Bauanträge für die Errichtung von Einrichtungen zu stellen, die sie für ihre Aktivitäten benötigen.[7]

Traditionelle Glaubensgemeinschaften erhalten staatliche Zuschüsse für den Unterhalt ihrer Gebetsstätten und für andere Zwecke. Neben dem Grundbetrag von 3.075 EUR (3.571 CHF) erhält jede Gemeinschaft in Abhängigkeit von der Mitgliederzahl einen variablen Betrag.[8]

Im Jahr 2018 wurden die Zuschüsse gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, was darauf schliessen lässt, dass der Regierung den Fokus stärker auf die Förderung von Glaubensgemeinschaften richtet.[9]

Vorkommnisse

Antisemitische und antimuslimische Äusserungen im Internet gehörten im Berichtszeitraum zum Alltag. Die Anfeindungen gegen Juden richten sich dagegen, dass sie angeblich die Wirtschaft dominieren, die Vereinigten Staaten kontrollieren oder eine Sonderstellung als auserwähltes Volk für sich in Anspruch nehmen. Die Muslime werden ihrerseits pauschal mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese negative Stimmung von Internet-Trollen verbreitet wird, die seit einigen Jahren immer aktiver werden. Die Medien berichten von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen die steigende Flut von Hassparolen und Falschinformationen vorgehen.[10]

Nichtregierungsorganisationen wie unter anderem das Institut für Ethnische Studien sowie die Mitglieder der litauischen muslimischen Gemeinschaft berichten von der zunehmenden Verbreitung einer antimuslimischen Stimmung, die mit dem unablässigen Zustrom von Flüchtlingen im Zusammenhang steht.[11] Die meisten der mehrere hundert Flüchtlinge, die im Rahmen des europäischen Flüchtlingsumverteilungsprogramms in Litauen aufgenommen wurden, haben das Land in Richtung Deutschland wieder verlassen.[12]

Im Januar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass mit der Verwendung von religiösen Motiven in einer Werbekampagne nicht gegen geltendes Recht verstossen wurde. Das Urteil richtete sich gegen den litauischen Staat, der gegen ein Unternehmen vorgegangen war, weil es 2012 in seiner Produktwerbung bildliche Darstellungen von Jesus und Maria verwendet hatte.[13]

Im Oktober 2017 löste die Werbekampagne einer neu eröffneten Filiale der deutschen Discounter-Kette Lidl eine öffentliche Debatte aus.[14] Auf einem Foto der litauischen Stadt Kaunas waren alle christlichen Symbole wie die Kreuze auf den zahlreichen Kirchtürmen der Stadt wegretuschiert worden. Die Reaktionen waren überwiegend negativ. Das Unternehmen erklärte, dies sei nicht mit Absicht geschehen. Doch dann wurde bekannt, dass das deutsche Unternehmen nach derselben Methode auch in Griechenland, Italien, Belgien und Deutschland religiöse Symbole hat verschwinden lassen. Es begründete das Vorgehen damit, religiöse Neutralität wahren zu wollen.

Im Februar 2018 wurde der vom litauischen Parlament ernannte Ombudsmann für akademische Ethik und Verfahren, Vigilijus Sadauskas, aufgefordert, zurückzutreten, nachdem er in einem Blog einen Geldbetrag für diejenige Person ausgeschrieben hatte, die eine wissenschaftliche Arbeit über jüdische Verbrechen im 20. Jahrhundert verfasst.[15] Er rechtfertigte das Angebot damit, dass er sehen wollte, wie die Öffentlichkeit reagiert, wenn eine Gruppe für das Handeln Einzelner kollektiv zur Verantwortung gezogen wird. Sadauskas führte an, dass Litauen als gesamtes Land für die Verbrechen einzelner Litauer verantwortlich gemacht wird, während das jüdische Volk von derlei Pauschalverurteilungen ausgenommen werde. Bisher weigert er sich, zurückzutreten. Der Fall ereignete sich vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte über den Begriff Kollektivschuld und die Frage, ob eine ganze Nation für die begangenen Kriegsgräueltaten die Schuld trägt. Behauptungen dieser Art sind in Litauen seit 2010 verboten. Doch die Diskussion darüber war neu entfacht, nachdem im Nachbarland Polen ein ähnliches Gesetz verabschiedet worden war.[16]

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Im Vergleich zu den Vorjahren haben die gesellschaftlichen Spannungen im Zusammenhang mit religiösen Fragen geringfügig zugenommen. Diese Entwicklung könnte auf konkrete Vorfälle, aber auch auf ein gestiegenes Interesse der Medien an diesen Themen zurückzuführen sein.

Der Staat wirbt aktiv für religiöse Toleranz und lässt den Glaubensgemeinschaften mehr Finanzmittel zukommen, während die Justizbehörden auf Beschwerden im Zusammenhang mit Beschimpfungen und Diskriminierung nach wie vor äusserst empfindlich reagieren. Am 25. März 2018 gab es im Parlament eine Anhörung zum Thema verfolgte Christen. Unter anderem ging es um die Ernennung eines Botschafters für Internationale Religionsfreiheit und die direkte Zusammenarbeit mit Kirchen in Ländern, in denen Christen verfolgt werden.[17]

Innerhalb der Gesellschaft haben blasphemische Werbung, antisemitische Äusserungen und Feindseligkeiten gegenüber den vornehmlich muslimischen Flüchtlingen mehrfach einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst. Die Gesamtlage ist stabil.

„Der Staat wirbt aktiv für religiöse Toleranz und lässt den Glaubensgemeinschaften mehr Finanzmittel zukommen, während die Justizbehörden auf Beschwerden im Zusammenhang mit Beschimpfungen und Diskriminierung nach wie vor äusserst empfindlich reagieren.“

Endnoten / Quellen

[1] Lithuania’s Constitution of 1992 with Amendments through 2006, constituteproject.org, https://www.constituteproject.org/constitution/Lithuania_2006.pdf?lang=en (abgerufen am 22. März 2018).

[2] The Law on Religious Communities and Organisations, Republik Litauen http://www.litlex.lt/litlex/eng/frames/laws/Documents/332.HTM (abgerufen am 22. März 2018).

[3] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Litauen“, Bericht zur internationalen Religionsfreiheit 2016, US-Außenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 8. März 2018).

[4] Ibid.

[5] The Law on Religious Communities and Organisations, op. cit.

[6] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[7] Ibid.

[8] Ibid.

[9] „Dwukrotnie wyzsze dofinansowanie wspólnot religijnych“ (Zuschüsse für Glaubensgemeinschaften wurden verdoppelt), Zw.lt, 18. Februar 2018, http://zw.lt/wilno-wilenszczyzna/dwukrotnie-wyzsze-dofinansowanie-wspolnot-religijnych/ (abgerufen am 19. Februar 2018).

[10] Anne Sofie Hoffmann Schrøder, „Fake News aus dem Osten“, Welt-Sichten, 11. Dezember 2017, https://www.welt-sichten.org/artikel/33243/litauen-fake-news-aus-dem-osten  (abgerufen am 22. März 2018).

[11] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[12] Oxana Antonenko, „Refugees frustrated and trapped in chilly Baltic states“, BBC, 4. Juli 2017, http://www.bbc.com/news/world-europe-40479224 (abgerufen am 24. Februar 2018).

[13] „Trybunał w Strasburgu: można używać symboli religijnych w reklamach handlowych’ (Gericht in Straßburg: religiöse Symbole dürfen in Werbung verwendet werden), deon.pl, 30. Januar 2018, https://www.deon.pl/religia/kosciol-i-swiat/z-zycia-kosciola/art,33176,trybunal-w-strasburgu-mozna-uzywac-symboli-religijnych-w-reklamach-handlowych.html (abgerufen am 21. Februar 2018).
[14] „Komentatorzy o usuniętych krzyżach: Lidl obraził trzy czwarte mieszkańców Litwy“ (Reaktionen auf entfernte Kreuze: Lidl verärgert zwei Drittel der Litauer), Zw.lt, 17. Oktober 2017, http://zw.lt/litwa/komentatorzy-o-usunietych-krzyzach-lidl-obrazil-trzy-czwarte-mieszkancow-litwy/ (abgerufen am 21. Februar 2018).

[15] „Lithuania’s parlt speaker urges academic ethics guard to resign amid anti-Semitism claims“, The Baltic Times, 9. Februar 2018, https://www.baltictimes.com/lithuania_s_parlt_speaker_urges_academic_ethics_guard_to_resign_amid_anti-semitism_claims/ (abgerufen am 21. Februar 2018).

[16] „Lithuanian official offers cash reward for thesis pinning war crimes on Jews“, The Times of Israel, 9. Februar 2018, https://www.timesofisrael.com/lithuanian-official-offers-cash-reward-for-thesis-pinning-war-crimes-on-jews/ (abgerufen am 21. Februar 2018).

[17] „Lithuania and Syria united in memory of persecuted Christians in the Middle East.“ Aid to the Church in Need, 26. März 2018, https://acninternational.org/featured/lithuania-and-syria-united-in-memory-of-persecuted-christians-in-the-middle-east/ (abgerufen am 30. April 2018)

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KIRCHE IN NOT (ACN) ist ein internationales katholisches Hilfswerk, das direkt dem Heiligen Stuhl untersteht. Es wurde 1947 gegründet. Es unterstützt pro Jahr über 6000 pastorale Projekte in über 140 Ländern pro Jahr. Durch die drei Säulen – Information, Gebet, Handeln – hilft KIRCHE IN NOT Christen, wo sie verfolgt, unterdrückt werden oder in Not sind.