Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie mit demokratischer und parlamentarischer Regierungsform, an deren Spitze der Fürst von Liechtenstein steht. Der deutschsprachige Zwergstaat hat weltweit das höchste Pro-Kopf-BIP und ist nach Katar das zweitreichste Land der Erde.[1]

Den letzten vorliegenden Daten aus dem Jahr 2010 zufolge sind 76% der Bevölkerung Römisch-katholisch. Weitere 6,5% sind Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche.[2]

Die meisten in Liechtenstein lebenden Muslime sind Sunniten und stammen überwiegend aus der Türkei, aus dem Kosovo sowie aus Bosnien und Herzegowina.[3] In dem Land leben circa 30 Juden.

Die Verfassung gesteht jedem die Freiheit zu, seinen Glauben zu wählen (Artikel 37) und gewährleistet den gleichberechtigten Genuss der staatsbürgerlichen und politischen Rechte (Artikel 39). Der Katholischen Kirche wird allerdings eine privilegierte Stellung eingeräumt (Artikel 37 und 38).[4]

Ein Gesetz, das Religionsgemeinschaften eine staatliche Registrierung vorschreibt, gibt es nicht. Religionsgemeinschaften haben die Freiheit, private Vereine zu gründen, für die eine Genehmigung durch das Handelsregister obligatorisch ist. Dort eingetragene Gemeinschaften sind berechtigt, für eine Vielzahl von Tätigkeiten staatliche Fördermittel zu erhalten, darunter für das Angebot von Religionsunterricht in Schulen.[5]

Religionsunterricht steht in öffentlichen Grundschulen und Sekundarschulen auf dem Stundenplan. In Grundschulen ist katholischer oder evangelischer Religionsunterricht Pflicht. Allerdings können die Eltern beim Schulamt eine Ausnahme beantragen. Die Katholische Kirche gestaltet den Lehrplan für den Religionsunterricht grösstenteils ohne staatliche Einmischung. Islamischer Religionsunterricht wird ebenfalls in Grundschulen angeboten (ist aber kein Pflichtfach) und wird teilweise über das staatliche Integrationsbudget finanziert; die Lehrer werden von der muslimischen Gemeinde ausgewählt.[6]

Schüler der Sekundarstufe bzw. deren Eltern haben beim Religionsunterricht die Wahl: Sie können sich entweder für katholischen Religionsunterricht entscheiden, der staatlich finanziert und von der katholischen Religionsgemeinschaft organisiert wird; oder sie wählen ein allgemeineres Unterrichtsfach, das die Themen Religion und Kultur aus einer soziologischen Perspektive beleuchtet.

Die Erziehung zur Toleranz spielt in der sozialen, religiösen und kulturellen Bildungsarbeit eine wichtige Rolle. Das Schulfach „Religion und Kultur“ richtet sich an Schüler aller Glaubensrichtungen; hier werden interkonfessionelle Fragen und alle grossen Weltreligionen behandelt.[7]

Das Strafgesetzbuch von Liechtenstein verbietet die öffentliche Aufstachelung zum Hass gegen oder zur Diskriminierung von Religionsgemeinschaften oder Einzelpersonen. Ebenso ist es verboten, eine [für die Allgemeinheit bestimmte] Leistung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu verweigern. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft in einer Vereinigung unter Strafe gestellt, deren Ziel es ist, die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften oder Einzelpersonen zu fördern.[8]

Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung ist gesetzlich verboten. Somit sind rituelle Schlachtungen zur Herstellung von Koscher- und Halal-Fleisch illegal. Der Import von derartigem Fleisch ist hingegen rechtmässig.[9]

Zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung müssen ausländische Geistliche ein abgeschlossenes Theologiestudium vorweisen und einer im Land bekannten Religionsgemeinschaft angehören. Des Weiteren muss ein in Liechtenstein ansässiges Mitglied des Klerus der betreffenden Gemeinschaft für die ausländischen Geistlichen bürgen.

Vorkommnisse

In den letzten Jahren gab es keine Vorkommnisse. Allerdings hat der UN-Menschenrechtsausschuss im Rahmen seiner Prüfung des liechtensteinischen Staatenberichts am 4. und 5. Juli 2017 die engen Verbindungen zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche hinterfragt.[10] In der Verfassung Liechtensteins ist die Katholische Kirche als offizielle Landeskirche festgelegt.[11] Sie wird vom Staat und den Kommunen finanziert. Religiöse Minderheitsgemeinschaften hingegen sind als private Vereine definiert und müssen staatliche Fördermittel beantragen. Der UN-Menschenrechtsausschuss äusserte Bedenken[12] bezüglich der Auswirkungen, welche die engen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche auf den Schutz der Religionsfreiheit haben könnten, so wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) vorgesehen ist.

Die liechtensteinische Delegation wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die geplante Verfassungsänderung darauf abziele, andere Gemeinschaften anzuerkennen, die gewisse Kriterien erfüllen (wie z. B. eine Mindestzahl von 200 Anhängern und eine Präsenz in Liechtenstein seit mindestens 20 Jahren) und die öffentliche Ordnung respektieren.

Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte Liechtenstein in seinen Empfehlungen[13] dazu auf, zu gewährleisten, dass „(a) die Anstrengungen verdoppelt werden, mit den noch ausstehenden Gemeinden die zur Änderung der Verfassung nötige Einigung zu erzielen; (b) Fördermittel religiösen Organisationen aller Glaubensrichtungen auf gleichberechtigter Basis zur Verfügung gestellt werden und dass derartige Mittel nicht auf Bemühungen zur Integration von Minderheitsgemeinschaften beschränkt werden; (c) das Gesetz allen Religions- und Glaubensgemeinschaften die gleichen Rechte gewährt.“

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Die Bevölkerung Liechtensteins ist im Lauf der vergangenen Jahrzehnte allmählich pluralistischer geworden. Während die Katholiken in den 1930er- und 1940er-Jahren noch über 95% der Bevölkerung ausmachten (und auch 1970 noch ca. 90%), ist ihr Anteil seitdem stetig zurückgegangen (76% im Jahr 2010).

Eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften ist derzeit in Arbeit. Damit soll eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften gewährleistet.

Allerdings hat die liechtensteinische Delegation im Rahmen der Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsausschuss Bedauern darüber geäussert, dass in der nahen Zukunft nicht mit grösseren Fortschritten hinsichtlich der Trennung von Kirche und Staat zu rechnen sei. Dies sei vor allem dadurch begründet, dass die Kommunen es ablehnen, gewisse Schritte zu unternehmen, die zur Entflechtung von Eigentum notwendig sind, das sich im gemeinschaftlichen Besitz von kirchlichen und staatlichen Institutionen befindet.

„Eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften ist derzeit in Arbeit. Damit soll eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften gewährleistet.“

Endnoten / Quellen

[1] ‘Liechtenstein’, The Association of Religion Data Archives, 2015, http://www.thearda.com/internationalData/countries/Country_133_1.asp, (abgerufen im Januar 2018).

[2] United Nations Human Rights Committee, Consideration of reports submitted by States parties under article 40 of the Covenant, Centre of Civil and Political Rights, 12th May 2016, http://ccprcentre.org/files/documents/CCPR:C:LIE:2.pdf , (abgerufen im Januar 2018).

[3] The Association of Religion Data Archives, op. cit.

[4] Constitution of the Principality of Liechtenstein, Legal Service of the Government of the Principality of Liechtenstein, 2003, http://hrlibrary.umn.edu/research/liechtenstein-constitution.pdf, (abgerufen am 13. Februar 2018).

[5] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, ‘Liechtenstein’, International Religious Freedom Report for 2016, U.S. State Department, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper, (abgerufen im Januar 2018).

[6] Ibid.

[7] UN Human Rights Committee, op. cit.

[8] Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, op. cit.

[9] Ibid.

[10] ‘Liechtenstein: Implementation of ICCPR affected by issues related to gender inequality and religious freedom’, Centre for Civil and Political Rights (CCPR-Centre), 2017, http://ccprcentre.org/ccprpages/liechtenstein-implementation-of-iccpr-affected-by-issues-related-to-gender-inequality-and-religious-freedom, (abgerufen im Januar 2018).

[11] Constitution of the Principality of Liechtenstein, op. cit.

[12] Centre for Civil and Political Rights (CCPR-Centre), op. cit.

[13] Ibid.

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