Religion

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Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung

Samoa besteht aus zwei Hauptinseln – Upolu und Savai’i – sowie acht kleineren Inseln. Die Hauptstadt Apia liegt auf Upolu.

In Artikel 11 der Verfassung heisst es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Religionsfreiheit.“ [1] Das schliesst auch die Freiheit ein, „die Religion oder den Glauben zu wechseln und entweder alleine oder mit anderen durch Gottesdienste, Religionsunterricht und das Befolgen religiöser Regeln den Glauben öffentlich oder privat zu bekennen und zu verkünden“. Diese Rechte können durch den Gesetzgeber „im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und der Freiheit anderer in zumutbarer Weise eingeschränkt werden“. Darüber hinaus ist es im öffentlichen und privaten Bereich gesetzlich untersagt, Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren.

Samoa ist ein christlich geprägtes Land. Laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 bilden die Kongregationalisten mit einem Anteil von 31,8 % an der Bevölkerung die grösste protestantische Konfession. Katholiken machen 19,4 % aus, Methodisten 13,7 %, Anhänger der Assemblies of God 8 % und Mormonen 15,2 %. Darüber hinaus gibt es noch kleinere christliche Konfessionen. Berichten zufolge gibt es auch eine gewisse Zahl an Buddhisten, Bahai, Juden und Hindus. Für die kleine muslimische Gemeinschaft gibt es eine Moschee.

Im Juni 2017 hat das samoanische Parlament das Gesetz (Nr. 2) 2016 zur Abänderung der Verfassung verabschiedet. [2] In der Begründung zu dem neuen Artikel 1(3) heisst es, „Ziel des Gesetzes ist es, in der Verfassung der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Samoa eine christliche Nation ist, um der Dominanz des Christentums in Samoa Nachdruck zu verleihen“. In der Präambel der Verfassung wird bereits erklärt, dass „Samoa ein unabhängiger Staat ist, der auf christlichen Werten basiert“. Doch nach Meinung des Premierministers war die Verfassungsänderung notwendig, weil die Präambel keine rechtliche Bedeutung habe. Der Attorney-General erklärte, die Verfassungsänderung „wird das Christentum in der Verfassung verankern und die Staatsreligion rechtsgültig festlegen“. [3] Zudem betonte er, dass die Grundrechte gemäss Artikel 11 (Religionsfreiheit) davon „unberührt“ bleiben. Diese Behauptung wird durch keinerlei politische Bewegungen in Frage gestellt.

Gemäss der Verfassung ist es in Bildungseinrichtungen jedem freigestellt, am Religionsunterricht oder an Gottesdiensten fremder Glaubensgemeinschaften teilzunehmen. Den Glaubensgemeinschaften ist es gestattet, eigene Schulen zu eröffnen und Religionsunterricht anzubieten. An staatlichen Grundschulen ist der christliche Religionsunterricht Pflicht, an staatlichen Sekundarschulen ist er
jedoch freiwillig. [4]

Glaubensgemeinschaften müssen sich nicht registrieren lassen, sie können sich aber als gemeinnützige Organisationen eintragen lassen. Durch die Eintragung erlangen sie den Status einer juristischen Person, und sie profitieren von Steuerermässigungen. Nicht registrierte Gemeinschaften haben nicht die Möglichkeit Eigentum zu erwerben oder als Arbeitgeber aufzutreten.

Vorkommnisse

Einige verstehen die Verfassungsänderung als Angriff auf die Religionsfreiheit. Ihre Meinung wurde möglicherweise auch durch Äusserungen bekannter Persönlichkeiten bestärkt. Im Mai 2016 wurde etwa der Generalsekretär des Rates der Kirchen von Samoa mit den Worten zitiert, er wünschte, man würde den Islam von den Inseln vertreiben. [5] Der oberste Imam von Samoa, Mohammed Bin Yahya, brachte im Namen der muslimischen Gemeinde angesichts derartiger Feindseligkeiten seine Sorge zum Ausdruck. Tatsächliche Fälle von Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder von staatlicher Verfolgung von Nichtchristen sind jedoch nicht bekannt.

Traditionell gibt es in jedem samoanischen Dorf eine christliche Kirche, wobei grössere Dörfer auch mehrere Kirchen unterschiedlicher Konfessionen haben können. Konflikte zwischen den Konfessionen sind nicht bekannt. Gelegentlich wird berichtet, dass sich die Matai, die traditionellen Vertreter einer Dorfgemeinschaft, der Etablierung neuer Glaubensgemeinschaften in ihren Dörfern widersetzen. [6] Andererseits gibt es auch Berichte von der erfolgreichen Ansiedlung solcher Kirchen, nachdem die ersten Schwierigkeiten überwunden wurden. [7]

Am 1. Januar 2018 trat eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes von 2012 bezüglich der Besteuerung der Einkommen von Geistlichen in Kraft. Der Premierminister hat betont, dass die Steuer nicht auf die Einnahmen von kirchlichen Stellen, sondern nur auf das Einkommen einzelner Geistlicher erhoben wird. [8] Einige Geistliche haben sich vehement gegen die Besteuerung gewehrt und den Vorgang als Angriff auf die Religionsfreiheit dargestellt. Andere haben die Steuer dem Grundsatz nach akzeptiert, aber gefordert, dass die Steuereinnahmen für geeignete Zwecke verwendet werden sollten. Seit einiger Zeit wird in Samoa öffentlich über die finanziellen Beiträge diskutiert, mit denen Angehörige von Glaubensgemeinschaften kirchliche Projekte und führende Kirchenvertreter unterstützen. Darum geht es im Streit um die Einkommensteuer.

Perspektiven für die Religionsfreiheit

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit in absehbarer Zeit gefährdet ist. Doch die geänderte Besteuerung der Einkommen von Geistlichen und die Verfassungsänderung zur Festschreibung des Status des Christentums haben in dem Land zu öffentlichen Diskussionen und einer gewissen Unruhe geführt.

„Seit einiger Zeit wird in Samoa öffentlich über die finanziellen Beiträge diskutiert, mit denen Angehörige von Glaubensgemeinschaften kirchliche Projekte und führende Kirchenvertreter unterstützen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit in absehbarer Zeit gefährdet ist.“

Endnoten / Quellen

[1] Verfassung von Samoa von 1962 in der Fassung von 2013, constituteproject.org,
https://www.constituteproject.org/constitution/Samoa_2013.pdf?lang=en (abgerufen am 17. Februar 2018).

[2] Verfassungsänderungsgesetz (Nr. 2) 2016, Begründung, Premierminister
http://www.palemene.ws/new/wp-content/uploads/Bills/2016/06.Dec/Constitution-Amendment-Bill-No.2-2016-EM-Eng.pdf (abgerufen am 17. Februar 2018).

[3] Kelly Buchanan, „Samoa: Constitutional Amendment makes Christianity the national religion“, 14. Juni 2017, http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/samoa-constitutional-amendment-makes-christianity-the-national-religion/ (abgerufen am 17. Februar 2018).

[4] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, „Samoa“, Bericht zur Internationalen
Religionsfreiheit 2016, US-Aussenministerium, https://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm#wrapper (abgerufen am 17. Februar 2018).

[5] Gabriel Samuels, „The Pacific Islanders who want to ban Islam“, Independent, 24. Mai 2016,
http://www.independent.co.uk/news/world/australasia/church-leader-calls-for-islam-ban-on-samoa-as-constitution-review-gathers-pace-a7046366.html (abgerufen am 17. Februar 2018).

[6] Stelle für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, op. cit.

[7] Lagi Keresoma, „Kingdomised Church established after village lift ban“, Talmua, 9. November 2015, http://www.talamua.com/kingdomised-church-established-after-village-lift-ban/ (abgerufen am 17. Februar 2018).

[8] Joyetter Feagaimaali’i-Luamanu, „PM firm on Church vs Government tax dispute“, Samoa Observer, 25. Januar 2018 http://www.samoaobserver.ws/en/25_01_2018/local/29212/PM-firm-on-Church-vs-Govt-tax-dispute.htm (abgerufen am 17. Februar 2018).

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